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Experten zur Zurückweisung der Adoptions-Vorlage: "Eine Ohrfeige für das Amtsgericht"

21.02.2014

In der Sache hat sich das BVerfG am Freitag nicht zum Ausschluss der gemeinsamen Adoption durch eingetragene Lebenspartner geäußert. Die amtsgerichtliche Vorlage war nicht hinreichend begründet. Das AG Berlin-Schöneberg könnte allerdings erneut vorlegen - Experten schätzen die Chancen auf Zustimmung aus Karlsruhe als gut ein.

Die Juraprofessorin und Familienrechtlerin Nina Dethloff hält den Beschluss des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für zutreffend: "Es ist schade, dass das Amtsgericht das Urteil zur Sukzessivadoption nicht berücksichtigt hat. Das ist immerhin eine sehr grundlegende und sorgfältig begründete Entscheidung."

Allerdings dürfe man die Arbeitsüberlastung an den Amtsgerichten nicht unterschätzen, so Dethloff, die als Sachverständige im Verfahren zur Sukzessivadoption von den Verfassungsrichtern angehört wurde. "Es ist sehr aufwändig, so eine Vorlage zu formulieren. Zwischen dem Vorlagebeschluss und dem Urteil des BVerfG zur Sukzessivadoption lagen nur zweieinhalb Wochen. Vielleicht war der Beschluss schon vorher fertig geschrieben."

Aus der BVerfG-Entscheidung will sie nicht herauslesen, was die Richter vom Ausschluss der gemeinsamen Adoption halten. "Wenn man das Urteil zur Sukzessivadoption aber konsequent weiterdenkt, dann kann man nur zu einem Schluss kommen: Auch eingetragene Lebenspartner müssen gemeinsam adoptieren können." Der aktuellen Entscheidung könnten daher auch Erwägungen zur Gewaltenteilung zugrunde liegen: "Vielleicht wollte das BVerfG dem Gesetzgeber nicht weiter vorgreifen."

"Wenn es mutig ist, lässt das AG die gemeinsame Adoption einfach zu"

Der Notar und Familienrechtler Herbert Grziwotz hält den Beschluss für "eine Ohrfeige für das Amtsgericht". Auch er liest aus dem Beschluss heraus, dass sich die Karlsruher Richter geärgert haben, dass die Berliner Kollegen das grundlegende und ausführlich begründete Urteil zur Sukzessivadoption nicht zur Kenntnis genommen haben.

"Das Amtsgericht könnte seine Hausaufgaben jetzt noch einmal ordentlich machen und erneut vorlegen. Wenn es mutig ist, kann es aber auch die gemeinsame Adoption einfach zulassen. Und zwar indem es die entsprechenden BGB-Vorschriften im Lichte des BVerfG-Urteils zur Sukzessivadoption auslegt. Denn nach dieser Entscheidung ist eigentlich klar, dass auch die gemeinsame Adoption zugelassen werden muss."

In dem aktuellen Beschluss mache das BVerfG dagegen nur im letzten Absatz eine Andeutung, was es in der Sache denkt. "Dort heißt es, die verfassungsrechtlichen Fragen sind teilweise ähnlich oder identisch. Das BVerfG neigt schon sehr dazu, auch den Ausschluss der gemeinsamen Adoption als verfassungswidrig einzustufen."

cko/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Experten zur Zurückweisung der Adoptions-Vorlage: "Eine Ohrfeige für das Amtsgericht" . In: Legal Tribune Online, 21.02.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11127/ (abgerufen am: 13.11.2019 )

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Kommentare
  • 21.02.2014 16:35, Notyourconcern

    Sieht man es unter dem von Frau Prof. Dethloff angesprochenen Gesichtspunkt der Arbeitsüberlastung der Justiz, ist es eine Ohrfeige für das Land Berlin und die gesamte BRD.

    Hier träte erneut die Unfähigkeit (oder der Unwillen) der öffentlichen Hand zutage einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Die Familie darf nun, aller Vorraussicht nach, außer im Fall der Zulassung der Adoption oder eines beschleunigten erneuten Vorlageverfahrens, ein weiteres Jahr warten.

  • 24.02.2014 17:12, <a target="_blank" href="http://anwaltsblog.wordpress.com" >anwaltsblog.wordpress.com</a>

    anwaltsblog.wordpress.com verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://anwaltsblog.wordpress.com/2014/02/24/bewegung-im-adoptionsrecht-fur-eingetragene-lebenspartnerschaften/">Experten zur Zurückweisung der Adoptions-Vorlage</a>

  • 27.02.2014 10:08, MHR

    Als Bruder zweier Schwestern, die jeweils mit einer Freundin zusammenleben - also "lesbisch sind, meine ich dennoch, dass es ein freies Adoptionsrecht für homosexuelle Paare grundsätzlich nicht geben sollte. Zum einen ist es heute für heterosexuelle Paare in Deutschland schon schwer genug, ein Kind zu adoptieren - hier würde der Wettbewerb um die zur Adoption freigegebenen Kinder weiter verschärft, ohne dass sich für die Kinder aus meiner Sicht ein Vorteil ergeben würde. Zum anderen ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich zumindest bei einigen adoptierten Kindern später Probleme damit ergeben, von zwei gleichgeschlechtlichen Eltern adoptiert worden zu sein. Das folgt schon daraus, dass sich in dieser Situation für die Eltern ein erheblicher Zwang ergibt, sich den Kindern ggfls. schon früh zu erklären (wo komme ich her Mami/Papi?), während heterosexuelle Adoptiveltern die Adoption auch ohne weiteres länger gegenüber dem Kind verschweigen können, wenn sie das für angezeigt halten halten. Alle Studien zu dem Thema sind bislang von homosexuellen Autoren verfasst worden und somit in ihrer Objektivität zumindest anzuzweifeln. Das so gelobte Urteil zur Sukzessivadoption belohnt im Übrigen ein Verhalten, das in Deutschland so jedenfalls in der Praxis unmöglich wäre: eine Einzeladoption dürfte in Deutschland die absolute Ausnahme sein, weshalb diese Adoptionswilligen ja auch ins Ausland ausweichen, um ein Kind zu adoptieren - oder notfalls auch mehr oder weniger zu "kaufen". Dies alles hat aus meiner Sicht mehr mit den Wünschen der Adoptiveltern als mit den Bedürfnissen der Kinder zu tun (die sich im Regelfall einen Papa und eine Mama wünschen) - und ist deshalb höchst fragwürdig! Anders sehe ich das Adoptionsrecht eines homosexuellen Partners, der Verantwortung für das leibliche Kind seines Lebenspartners/seiner Lebenspartnerin übernehmen will - hier liegen die Vorteile für das Kind offen auf der Hand.