BVerfG lehnt Eilantrag gegen Zypern-Hilfe ab: Abstimmung im Bundestag findet statt

18.04.2013

Am Mittwoch scheiterten Gegner des Zypern-Hilfspakets vor dem BVerfG mit ihrem Antrag, die am Donnerstag stattfindende Abstimmung im Bundestag über die Milliarden-Hilfe zu verhindern.

Die Gründe der Ablehnung sind bislang nicht bekannt. Wer hinter dem Antrag steht, wollte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Mittwoch zunächst nicht mitteilen (Beschl. v. 17.04.2013, Az. 2 BvQ 17/13). Laut Süddeutscher Zeitung soll es sich bei den Antragssteller um die Initiative Europolis handeln,  eine nach eigenen Angaben deutsche Initative für europäische Ordnungspolitik.

Auch der Freiburger Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek kritisiert die Zypern-Rettung. In einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme heißt es, Finanzhilfe an einen von Insolvenz bedrohten Euro-Staat – sogenannte "Stabilitätshilfe" – dürfe nach dem Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nur geleistet werden, wenn dies "zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar" sei. Dies sei hier nicht der Fall, die "Rettung" Zyperns mit Steuermilliarden müsse daher abgelehnt werden.

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über das Hilfspaket ab. Eine Mehrheit gilt als sicher. Die Europäer stellen über den Euro-Rettungsfonds ESM Hilfskredite von neun Milliarden Euro bereit, vom Internationalen Währungsfonds kommt eine Milliarde Euro. Zypern selbst muss 13 Milliarden Euro beisteuern. Die Hilfen sind an strenge Auflagen geknüpft.

Mit Material von dpa.

tko/LTO-Redaktion

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BVerfG lehnt Eilantrag gegen Zypern-Hilfe ab: Abstimmung im Bundestag findet statt . In: Legal Tribune Online, 18.04.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8552/ (abgerufen am: 01.12.2021 )

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