LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

BVerfG zum Suhrkamp-Verlag: Umwand­lung von KG in AG kann weiter gehen

19.12.2014

Der Suhrkamp-Verlag darf vorerst weiter in eine AG umgewandelt werden, entschied das BVerfG. Die Richter lehnten den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Miteigentümerin ab, die bei einer Umwandlung ihre Entscheidungsbefugnisse verlieren würde. Die negativen Folgen eines Stopps für alle Beteiligten - auch für die Antragstellerin - wögen schwerer.

Die Umwandlung des Suhrkamp-Verlages von einer Kommandit- (KG) in eine Aktiengesellschaft (AG) darf jedenfalls vorerst durchgeführt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Freitag bekannt gegeben. Die Richter wiesen den Antrag der Minderheitsgesellschafterin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab (Beschl. v. 18.12.2014, Az. 2 BvR 1878/13).

Die AG mit ihrem einzigen Aktionär Hans Barlach ist mit 39 Prozent am Suhrkamp-Verlag beteiligt. Sie stellte sich mit seinem Antrag gegen den Sanierungsplan von Verlagschefin Ulla Unseld-Berkéwicz. Durch die Umwandlung würde Banachs AG ihre als Kommanditistin nach dem Gesellschaftsvertrag zustehenden Mitwirkungsrechte und wesentliche Entscheidungsbefugnisse verlieren.

Die Richter entschieden nun auf der Grundlage einer gebotenen Folgenabwägung und stellten fest: Wenn die Umwandlung jetzt nicht weiter gehen könne, sei der Schaden für Verlag, Arbeitnehmer und Gläubiger erheblich größer als die Nachteile Barlachs bei Vollzug des Sanierungsplans. Sollte nämlich die Anordnung ergehen, drohten die Umsetzung des Insolvenzplans und die beabsichtigte Sanierung endgültig zu scheitern. Ein Nachteil, der nach Ansicht des Gerichts klar überwiegt. Zumal Burlachs Aktiengesellschaft hiervon selbst betroffen wäre, heißt es. Die einstweilige Anordnung müsse daher abgelehnt werden.

Das BVerfG hat aber noch über die Verfassungsbeschwerde der Minderheitsgesellschafterin gegen die Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Charlottenburg zu entscheiden. Das AG hatte den Insolvenzplan abgenickt.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG zum Suhrkamp-Verlag: Umwandlung von KG in AG kann weiter gehen . In: Legal Tribune Online, 19.12.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14169/ (abgerufen am: 22.04.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 23.01.2015 18:14, deumeland

    Die Entscheidung des BVerfG ist tendenziös und verletzt die Eigentumsrechte von Barlach. Durch die AG siollen Fakten geschaffen werdne,die zu einer teilweisen Enteignung des Herrn Barlach führen,wobei zum Eigentum auch Rechtspostionen gehören.

    Deumeland

Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Diesen Artikel können Sie nicht online kommentieren. Die Kommentarfunktion, die ursprünglich dem offenen fachlichen und gesellschaftlichen Diskurs diente, wurde unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht, um Hass zu verbreiten. Schweren Herzens haben wir uns daher entschlossen, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Stattdessen freuen wir uns über Ihren Leserbrief zu diesem Artikel – natürlich per Mail – an leserbrief@lto.de. Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.

TopJOBS
Per­so­nal­re­fe­rent (w/m/d) - Voll­ju­rist für Ar­beits­recht

Salzgitter AG, Salz­git­ter

Steu­er­be­ra­ter (m/w/d) mit dem Schwer­punkt Um­satz­steu­er­recht

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w/d) Li­ti­ga­ti­on (öf­f­ent­li­ches Recht) & Re­gu­lato­ry (Me­di­en, TK, On­li­ne, Gam­b­ling)

DLA Piper UK LLP, Ham­burg

RE­FE­REN­DAR (W/M/D)

BLD Bach Langheid Dallmayr, Ber­lin und 3 wei­te­re

RECHTS­AN­WALT (W/M/D) | FACH­BE­REICH WA­REN­TRANS­PORT- UND VER­KEHRS­HAF­TUNGS­VER­SI­CHE­RUNG

BLD Bach Langheid Dallmayr, Mün­chen

RECHTS­AN­WALT (W/M/D) | FACH­BE­REICH SACH­VER­SI­CHE­RUN­GEN

BLD Bach Langheid Dallmayr, Köln

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Ar­beits­recht oder Han­dels- und Ge­sell­schafts­recht

RB Reiserer Biesinger Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hei­del­berg

Rechts­an­walt (w/m/d) im Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht/Ver­ga­be­recht/En­er­gie­recht

avocado rechtsanwälte, Ber­lin

Que­r­ein­s­tei­ger/in­nen (w/m/d)

avocado rechtsanwälte, Ber­lin

Neueste Stellenangebote
Fach­kräf­te (w/m/d) für das Auf­ga­ben­ge­biet SGB XII
Rechts­an­walt (m/w) Öf­f­ent­li­ches Recht
Voll­ju­rist (m/w/d) Ar­beits­recht
Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Ver­ga­be und Bei­hil­fen­recht
Lei­ter Ju­gend­amt (m/w/d)
Voll­ju­ris­tin­nen / Voll­ju­ris­ten als Re­fe­ren­tin­nen / Re­fe­ren­ten (m/w/d)
Do­zen­tin/Do­zent (m/w/div.) für Öf­f­ent­li­ches Recht