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BVerfG zur Ost/West-Angleichung: Beam­ten­be­sol­dung in Sachsen ver­fas­sungs­widrig

07.07.2017

Beamte ab Besoldungsgruppe A 10 wurden in Sachsen verfassungswidrig benachteiligt. Ihre Besoldung wurde erst zwei Jahre später an das Westniveau angeglichen und Tarifvertragsergebnisse verzögert angewendet, so das BVerfG. 

Die verzögerte Angleichung der Besoldung und Versorgung für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A 10 und aufwärts an das Westniveau sowie die verzögerte Umsetzung der Tarifvertragsergebnisse sind mit Art 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) und Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Insbesondere fehle es hinsichtlich beider Tatbestände an einem sachlichen Grund für die Benachteiligung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden (Beschl. v. 23.05.2017, Az. 2 BvR 883/ 14 und 2 BvR 905/14).

Der Freistaat Sachsen hat zum 1. Januar 2008 die Ostbesoldung von Beamten der Besoldungsgruppen bis A 9 an das Westniveau angeglichen. Weil die abgesenkte Ostbesoldung für die Gruppe ab A 10 erst zum 1. Januar 2010 auslief, wurden diese Bezüge erst zwei Jahre später angeglichen. Außerdem galt für sie eine Anpassung aus einem Tarifvertragsabschluss 2008 erst mit viermonatiger Verzögerung. Der Besoldungsgesetzgeber beruft sich dabei auf einen besonders weiten Gestaltungsspielraum, der auf der grundlegenden Neuregelung des Besoldungssystems beruhe.

Gegen diese Sonderregelungen wehrten sich zwei Polizeioberkommissare der Besoldungsgruppe A 10 bei den Verwaltungsgerichten. Die Klagen blieben allerdings in allen drei Instanzen erfolglos. Anders jedoch die daraufhin erhobenen Verfassungsbeschwerden. Die Beamten seien in ihren Rechten aus Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 5 GG verletzt, so die Richter in Karlsruhe.

Verstoß gegen das Abstandsgebot

Die differenzierte Angleichung an das West-Besoldungsniveau bei Beamten könne zwar als Systemwechsel angesehen werden. Die Entscheidung für eine differenzierte West-Angleichung betreffe aber die Art und Weise der Gestaltung dieses Systemwechsels und laufe somit auf eine bloß haushaltlich motivierte Einzelmaßnahme hinaus, argumentierten die Karlsruher Richter.

Damit liege aber ein Verstoß gegen das Abstandsgebot vor. Dieses untersage dem Besoldungsgesetzgeber ungeachtet seines weiten Gestaltungsspielraums, den Abstand zwischen verschiedenen Besoldungsgruppen dauerhaft einzuebnen, soweit der Gesetzgeber nicht in dokumentierter Art und Weise von seiner Befugnis zur Neueinschätzung der Ämterwertigkeit und Neustrukturierung des Besoldungsgefüges Gebrauch mache, so das BVerfG.

Das Gericht rechnet vor, dass der Abstand vor der Differenzierung im Mittel aller einander entsprechenden Stufen noch 223,75 Euro bzw. 10,66 % betrug; nach der West-Angleichung lag der Abstand im Mittel bei 55,88 Euro bzw. 2,36 %. Diese Beeinträchtigung des Abstandgebots lasse sich auch nicht durch einen Transformationsprozess der Wiederherstellung der deutschen Einheit rechtfertigen. 18 Jahre nach der Wiedervereinigung könnten die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland schon alleine aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung herangezogen werden.

Haushaltskonsolidierung kann Alimentationsprinzip nicht einschränken

Auch die verzögerte Besoldungsanpassung benachteilige die Beamten der Besoldungsgruppen A 10 und aufwärts ohne erkennbaren sachlichen Grund, so das oberste Gericht. Daran ändere auch der weite Gestaltungsspielraum des Besoldungsgesetzgebers nichts. Ausweislich der Gesetzesbegründung sollte die verzögerte Besoldungsanpassung allein der Erzielung von Einsparungen dienen.

Zudem verpflichte das Alimentationsprinzip den Besoldungsgesetzgeber dazu, sich bei der Bemessung der Besoldung – für alle Beamten – an der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und dem allgemeinen Lebensstandard zu orientieren. Allein die Finanzlage der öffentlichen Haushalte oder das Ziel der Haushaltskonsolidierung könne den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentierung nicht einschränken.

Der Besoldungsgesetzgeber ist jetzt verpflichtet, spätestens bis zum 1. Juli 2018 für die Jahre 2008 und 2009 eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen.

mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG zur Ost/West-Angleichung: Beamtenbesoldung in Sachsen verfassungswidrig . In: Legal Tribune Online, 07.07.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23396/ (abgerufen am: 23.10.2020 )

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Kommentare
  • 08.07.2017 18:45, Heinrich V.

    Das ist ja der blanke Hohn, sehr verehrte Damen und Herren.
    Zur Angleichung bestand gar keine Notwendigkeit. Das hat das BVerfG offebsichtlich übersehen. Es empirisch hinreichend belegt, dass das Niveau der Ostdeutschen Beamten (mal ganz zu schweigen von dem Niveau der dortigen Schulen, Unis und sonstiger "Bildungseinrichtungen" ) nicht im Ansatz dem in Westdeutschland entspricht. Das ist ein Fakt. Weshalb die Ostbeamten jetzt ein gleichwertiges Gehalt für sich in Anspruch nehmen, obwohl sie für Mieten die Hälfte ausgebe, schlecht qualifiziert sind und shlechtere Arbeit leisten ist mir ein Rätsel. Wir im Westen sind doch nicht der Zahlmeister für die im Osten. Ich finde das fürchterlich und hoffe, dass das Urteil aufgehoben wird.

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

    • 09.07.2017 09:01, Theophrastus

      Das ist schon ein starkes Stück, was hier von Heinrich V. kam, es geht in Richtung Demagogie. Das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse steht bereits im GG Art. 72. Diese ist noch lange nicht gegeben. Die Tarifbindung ist viel geringer, zwischen Leipzig und Chemnitz fahren immer noch renovierte DR-Züge, die in den 1980ern gebaut wurden, die Wohnneben- und Stromkosten sind höher.
      Das Bildungssystem von Sachsen gewinnt regelmäßig, vgl. http://www.insm-bildungsmonitor.de/ . Ihr Kommentar ist so eindimensional und demagogisch mit den Platitüden vom dummen und faulen Ossi, dass mir einfach die Worte fehlen.
      Theophrastus

    • 09.07.2017 14:48, L. Jansen

      Sehr geehrter Herr RA Heinrich,
      Ihr Kommentar ist ein Schlag ins Gesicht Gesicht eines jeden sächsischen Beamten. Zu Ihrer Information, die sächsischen Beamten wurden zum Großteil nach Recht der Bundesrepublik ausgebildet. Meine eigene Ausbildung im Jahr 1991 wurde zu 99 Prozent von Dozenten aus den Altbundesländern durchgeführt. Meine Praktikas erfolgten überwiegend in den alten Bundesländern. Mein Dienstbeginn erfolgte mit einer 40 Stundenwoche, da galt in den alten Bundesländern noch die 38 Stundenwoche. In den ersten Jahren des Aufbaus der Verwaltung waren 10 oder 12 Stunden am Tag aber die "Regelarbeitszeit". Die Mieten sind nach 20 Jahren schon längst angeglichen. Einfach mal den "Osten" besuchen

    • 11.07.2017 13:17, Steffen M.

      Jaja, die fünften Heinrichs, sie waren im Osten ihrer Reiche schon immer wenig erfolgreich. Ein interessanter Beitrag zur Belebung der Kommentarfunktion. Hat eben jeder gern ein erhabenes Gefühl, und das besonders gerne dann, wenn es keinen Grund dafür gibt.

    • 12.07.2017 10:17, Karin

      Eine Empfehlung für Sie. Kommen Sie doch in den Osten, da brauchen Sie sich nicht qualifizieren und es ist alles sooooo billig.Vielleicht denken Sie in Zukunft einmal nach, bevor so etwas geschrieben wird. Und über Niveau und Fähigkeiten können Sie sich wohl kein Urteil erlauben. So etwas habe ich noch nicht erlebt.

    • 30.08.2017 13:33, Krause

      Lernen Sie erst einmal richtig Schreiben.

    • 26.06.2018 12:39, F.Sander

      Die Leistungen sind im Osten nicht empirisch gesichert anders die Mieten auch nicht nur halb so hoch. Das Geld kommt auch nicht von Heinrich V, welches
      nach fast einer ganzen Generation jetzt im Osten wie im Westen für einen Angleichung sorgen soll.
      FAZIT: anscheinende Realitätsverleugnung bei Heinrich V = Fake News !!!

  • 08.07.2017 22:09, Hannes T.

    Es geht um die Landesbeamten aus Sachsen und auch um den Haushalt in Sachsen. Warum sollte der "Westen" dafür der Zahlmeister sein?

    Davon abgesehen gleichen sich die Verhältnisse langsam an. Auch in den neuen Bundesländern gibt es regional starke Schwankungen.

  • 09.07.2017 09:13, Theophrastus

    Zensieren Sie doch bitte auch Heinrich V., das wäre wenigstens eine gewisse Fairness. Wenn man seine falschen Behauptungen unkommentiert stehen lässt, unterstützt man sie... UNGLAUBLICH!

  • 09.07.2017 12:07, RDA

    Aktive Beamte müssen, um ihre Unabhängigkeit und Loyalität zu wahren, an den allgemeinen Einkommenssteigerungen teilhaben.

    Aber Pensionäre dürfen gern auch mal solidarisch sein mit "der jungen Generation", wie es in der Sozialversicherung propagiert wird. Dazu muss in Beamtenpensionen ein Nachhaltigkeitsfaktor, und ein Versorgungs-Steuerquotenfaktor eingeführt werden. Hochschulausbildungszeiten sollten komplett gestrichen werden und die amtsunabhängige Mindestversorgung auf einen Wert in Höhe von 1.150 € brutto begrenzt werden (Armutsgefährdungsgrenze + 15%). Der Beihilfesatz wird auf 50% begrenzt und statt unbeschränkter Beihilfe im Pflegefall wird in Härtefällen Besoldung erhöht und der Pensionär kann dann versuchen, die Kosten als außergewöhnliche Belastung nach § 33 abhängig zu machen (inklusive der tollen zumutbaren Eigenbelastung).

    • 09.07.2017 13:05, Theophrastus

      Verbeamtung ist eine Lebensentscheidung, die Pensionsansprüche einschließt. Es gibt hier Bestandsschutz. Wenn alles so toll ist, dann werdet doch selbst Beamte - mit allen Vor- und Nachteilen. Diese Neiddebatte ist kläglich.

    • 10.07.2017 13:51, RDA

      @Theoprastus:
      Wenn das Beamtenverhältnis eine Lebensentscheidung inklusive Pension ist, warum gibt es dann das Altersgeld, das ausdrücklich geschaffen wurde, um aus dem Beamtenverhältnis in die Privatwirtschaft zu wechseln?

      Und ich habe nur Generationengerechtigkeit zwischen Pensionären und der jungen Generation gefordert, die bisher nur zwischen Rentner und Beitragszahlern zur Sozialversicherung umgesetzt worden ist. Pensionäre sind bisher nur minimal zur Kasse gebeten worden.

  • 09.07.2017 12:54, Zu spät, zu wenig

    Alle Besoldungen sind in den letzten 25 Jahren massiv real gesunken und bieten keine angemessene Alimentation mehr. 30% plus waren notwendig und fair.

    Im Gegenzug kann gerne die Pension komplett abgeschafft und stattdessen für alle die gesetzliche Rente eingeführt werden. Dann aber auch für Einkünfte auf VuV und Kapital.

    So würde es - für alle - funktionieren.

    Man kombiniere das mit Mindest- und Maximalrente (zB 1500 - 3000 EUR monatlich)... Dann wäre für alle gesorgt.

  • 10.07.2017 17:36, L. Jansen

    @RSA vollkommen sinnlos was Sie schreiben. Die Mehrzahl der Beamten hat gar keinen 100 Prozent Beihilfeanspruch. Heisst ja beihilfe und nicht Heilfürsorge, die Sie wahrscheinlich meinen. Diese bekommen nur Polizeibeamte oder Feuerwehrbeamte. Und warum sollen Beamte, die 40 oder 45 Jahre gearbeitet haben mit so einer Minipension abgespeisst werden. Sorry in Sachsen werden seit über 10 Jahren die Beamten mit 0,5 Prozent an der Erwirtschaftung ihrer Pensionsansprüche beteiligt.

    • 12.09.2017 21:27, RDA

      @L. Jansen: Hier heißt zwar niemand RSA, aber da sie anscheinend auf meinen Post Bezug nehmen:
      Ich habe nicht behauptet, dass irgendjemand 100% Beihilfeanspruch hat. Aber Pensionäre bzw. berücksichtigungsfähige Angehörige haben 70-80%. Und § 39 BBhV gewährt im Pflegefall auch weit darüber hinausgehende Beihilfen, weil ein Mindestselbstbehalt garantiert wird.

      Was die Beteiligung von Beamten an ihren Pensionsansprüchen angeht: Das ist die Abbildung der Riestertreppe. Aber im Gegenzug dürfen Beamte auch Riestern.

  • 26.06.2018 12:45, F.Sander

    Die Leistungen sind im Osten nicht empirisch gesichert anders die Mieten auch nicht nur halb so hoch. Das Geld kommt auch nicht von Heinrich V, welches
    nach fast einer ganzen Generation jetzt im Osten wie im Westen für eine Angleichung sorgen soll.
    FAZIT: anscheinende Realitätsverleugnung bei Heinrich V = Fake News !!!