BVerfG zur Vorlagepflicht deutscher Gerichte: Keine Aus­lie­fe­rung ohne den EuGH

11.01.2018

Der EuGH ist die erste Adresse, wenn es um die Auslegung von Unionsrecht geht. Und wenn er noch nicht präzise genug ausgelegt hat, müssen Gerichte ihn dazu befragen. Das hat das BVerfG im Fall einer Auslieferung entschieden. 

Werden deutsche Gerichte vor unionsrechtliche Fragen gestellt, die noch nicht abschließend geklärt sind, so ist Vorsicht geboten: Eigenständig dürfen sie das EU-Recht nicht fortbilden, betont das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einer nun bekannt gewordenen Entscheidung (Beschl. v. 19.12.2017, Az. 2 BvR 424/17). Anlass waren ein Auslieferungsersuchen aus Rumänien und die Beurteilung der dortigen Haftbedingungen.

Der Mann, um dessen Auslieferung es ging, verbüßte noch bis zum 24. September vergangenen Jahres wegen mehrerer in Deutschland begangener Straftaten eine Haftstrafe in Hamburg. Unterdessen lag bereits ein Auslieferungsersuchen aus Rumänien vor, wo man wegen des Verdachts der Begehung von Vermögens- und Urkundsdelikten gegen ihn ermittelte.

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) bewilligte schließlich die Auslieferung, da nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) klar gestellt sei, dass die Mitgliedstaaten zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls verpflichtet seien. Ausnahmen gebe es nur bei außergewöhnlichen Umständen, die das Gericht in dem Fall offenbar nicht erkannte.

Über Auslegung von Unionsrecht entscheidet der EuGH 

Die gegen die Bewilligung der Auslieferung gerichtete Verfassungsbeschwerde nahm das BVerfG zum Anlass, grundsätzlich zu erklären, wer im Zweifel über die Auslegung von Unionsrecht zu entscheiden hat: der EuGH. 

Das OLG hatte sich zwar zunächst auf die Rechtsprechung des EuGH betreffend die Behandlung von Auslieferungsersuchen gestützt, war aber nach Ansicht des BVerfG ohne ausreichende Rückversicherung darüber hinaus gegangen. Die Verfassungsrichter gehen davon aus, dass der EuGH die Mindestanforderungen an Haftbedingungen nach der Grundrechte-Charta (GRCh) noch nicht so präzisiert hat, dass auf dieser Grundlage die nun gefällte Auslieferungsentscheidung zu begründen wäre.

Art. 4 GRCh untersagt sowohl Folter als auch unmenschliche oder erniedrigende Strafen oder Behandlungen. Karlsruhe bezweifelt offenbar, dass dieses Gebot in Rumänien derzeit eingehalten wird. So unterschritten die von den rumänischen Behörden zugesicherten mindestens zwei Quadratmeter persönlicher Raum im Vollzug die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für einen konventionsrechtskonformen Strafvollzug als Mindestmaß festgelegten drei Quadratmeter. 

Beurteilungsspielraum "in unvertretbarer Weise überschritten"

Unter welchen Gesichtspunkten Haftbedingungen aber nach Unionsrecht genau als unmenschlich einzustufen seinen und wie dies ggf. kompensiert werden könne, hat der EuGH nach Ansicht der Verfassungsrichter noch nicht ausreichend geklärt. Die gewöhnlich erforderlichen Bedingungen für eine Kompensation des zu geringen Haftraums habe das OLG  überhaupt nicht geprüft, sondern vielmehr eigene Kriterien herangezogen, die bisher so nicht verwendet worden seien, so das BVerfG.

Das OLG hatte u. a. die Verbesserung der baulichen Anlagen im Hinblick auf Heizung, sanitäre Anlagen und Hygiene sowie mögliche Hafturlaube, den Empfang von Besuch, das Waschen privater Wäsche und die Möglichkeit zum Einkauf persönlicher Dinge herangezogen. Außerdem hatte man mit der Funktionsfähigkeit der europäischen Strafrechtspflege argumentiert und damit, dass bei zu strenger Beurteilung ausländischer Haftbedingungen Deutschland zu einem "safe haven" für Straftäter in Europa werden könnte.

Solche Kriterien seien von EuGH und EGMR bisher kaum herangezogen worden, so das BVerfG. Angesichts der bestehenden Unsicherheiten hätte man die Frage aber dem EuGH vorlegen müssen. Da dies nicht geschehen sei, habe das OLG "den ihm zukommenden Beurteilungsrahmen im Hinblick auf seine Vorlagepflicht in unvertretbarer Weise überschritten". Dies begründe einen Verstoß gegen das Grundrecht auf einen gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG).

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG zur Vorlagepflicht deutscher Gerichte: Keine Auslieferung ohne den EuGH . In: Legal Tribune Online, 11.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26415/ (abgerufen am: 25.04.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.01.2018 16:30, Klaus Zinser

    Hier eine Frage. Die EU Kommission (u.a. der heutige Juncker Büroleiter Martin Selmayr CDU, damals beschäftigt bei der EU Justizkommissarin Viviane Reding) war seit April 2010 darüber informiert das UK Urteile nach EU Recht 2201/2003 - Enforcement of Child Contact Orders nicht umsetzt. Die EU Kommission hat behauptet das Gesetz wäre da aber die konkrete Umsetzung (Enforcement) wäre eine nationale Angelegenheit.
    Auch bei einer nachfolgenden Petition hat der Petitionsausschuss des Europarlamentes kläglich versagt (u.a. hat der CDU Abgeordnete Rainer Wieland eine grosse Show gemacht und sich dann in der dritten Anhörung heimlich verdrückt. Die anderen Parteien haben noch sehr viel weniger gemacht:
    1. Anhörung:
    https://archive.org/details/20140319PetitionSpeechDiscussion12292013EN
    2. Anhörung:
    https://archive.org/details/20141111BrusselsPetition12292013KZCompleteEN
    3. Anhörung (es war kein Deutscher Abgeordneter anwesend, Peter Jahr von der CDU hat sich heimlich verdrückt. Abgelehnt wurde die Petition ausschliesslich von Frauen unter der Schwedischen PETI Chefin Cecilia Wikström.
    https://archive.org/details/20151203EuropeanParliamentPetitonSpeechDiscussion12292013EN
    Dieser Fall hätte an den EU GH gehen müssen. Nach dem EU Charter of Fundamental Rights haben Kinder deren Eltern in verschiedenen Ländern leben ein Recht auf regelmäßigen Kontakt zu beiden Eltern.
    Sowohl EU Kommission als auch das EU Parlament haben versagt. Der damalige Parlamentspräsident Martin Schulz hat schriftlich nachweisbar die erbetene Hilfe verweigert.

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  • 11.01.2018 16:42, Klaus Zinser

    Bezüglich der Haftbedingungen brauchen wir nicht nach Rumänien zu schauen. England/UK reicht. Menschen können ohne Richterbeschluss mehrere Tage in Untersuchungshaft verschwinden. Es braucht nur jemand zu sagen er/sie wäre belästigt worden.
    Zwar gibt es die 24 Stunden Regel. Zunächst laufen die 24 Stunden in einem Kreis. Dann wird der Gefangene nach 20 Stunden in einen anderen Kreis verlagert was sofort hätte erfolgen können und die 24 Stunden beginnen von neuem. Dieses Spiel kann mehrfach erfolgen. Der Gefangene bekommt keinen Übersetzer (ins Deutsche) weil dieser scheinbar nicht greifbar ist.
    Sodann, in den Gefängnissen gibt es keine Heizung. Die Menschen schlafen an der kalten Wand. Sogar an der Toilette in der Zelle ist eine Kamera angebracht. Medizin wird weggenommen und nicht rechtzeitig gegeben. In der Zelle ist keine Uhr.
    Auch bei Untersuchungshaft (Unschuldsvermutung) werden ohne triftigen Grund generell DNA und umfassende Fingerabdrücke genommen. Kleidungstausch bzw Unterwäsche gibt es übrigens (zumindest innerhalb von 3 Tagen) nicht.
    Die Polizei versucht in die Computer und in das Telefon etc einzuhacken und verlangt auch die Passwörter.
    Was wohl nach dem Brexit passiert?

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  • 11.01.2018 17:30, Loki von+Arsen

    He,
    was regt Ihr Euch den auf?

    Das BVerfG hat doch nur klar Schiff gemacht und schlüssig mitgeteilt Richter in Deutschland haben nichts mehr zu melden.

    Brüssel entscheidet was in Deutschland Recht ist!

    Als nächstes kommt der Selbstauflösungsbeschluss des BVerfG und das übertragen der Kompetenzen an EuGH und EGMR, wer eben die Köterrasse die ja keine Volk ist, so haben will.
    Als Entschädigung für die Mühen winkt noch für eine gewisse Zeit ein Entschädigung aus dem Volksvermögen - solange der Vorrat reicht!

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  • 11.01.2018 22:19, Sylvia Kaufhold

    Auch bei der Asyl-Zuständigkeit im Dublinsystem kann sich ein Mitgliedstaat durch „systemische Mängel“ zu Lasten der anderen unzuständig machen (bekanntes Beispiel: Griechenland). Das gleiche Prinzip liegt der extensiven Auslegung von § 4 Grundrechtecharta zugrunde. Obwohl das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung sich eigentlich nur gegen den jeweiligen (Mitglied-)Staat richten kann, der es vermeintlich missachtet, werden alle anderen „korrekten“ Mitgliedstaaten in die Haftung genommen und der „Täter“-Staat damit letztlich aus seiner Verantwortung entlassen. Und das bei allgemeiner Unions-Freizügigkeit! Das alles widerspricht fundamental den angeblich gemeinsamen Werten und treibt auch die „gemeinsame“ europäische Strafverfolgung ad absurdum. Man kann nur beten, dass der EuGH hier selbst wieder zurückrudert und die Adressaten der europäischen Grundpflichten wieder so definiert, wie es einmal gedacht war. Als Verantwortung der Mitliedstaaten für ihre EIGENEN Behörden, Territorien und Rechtssubjekte – und nicht für die aller 27 andern. Sonst ist es in Europa in der Tat bald zappenduster.

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  • 12.01.2018 10:33, Sylvia Kaufhold

    Zitat aus dem heutigen Politik-Countdown der FAZ (Jasper von Altenbockum): „Garantiert spannend sind aber immer wieder lustige Urteile deutscher Richter. Das Bundesverfassungsgericht musste sich jetzt zum Beispiel mit der Frage herumschlagen, warum es rechtlich sinnvoll sein könnte, rumänischen Straftätern eine ganz legale Flucht anzubieten: Sie müssen nur nach Deutschland entkommen. Von dort dürfen sie dann nicht ausgeliefert werden, weil die Haftbedingungen in Rumänien menschenunwürdig sind. Kein Witz. Das könnte sich unter Straftätern auch aus anderen Ländern herumsprechen. Aber Vorsicht! Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt festgestellt, dass nur innerhalb der EU eine solche Straffreiheit möglich ist – solange die EU nicht dafür gesorgt hat, dass ganz bestimmte Standards eingehalten werden. Sage noch einer, nur „Brüssel“ denke sich Unsinn aus.“

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    • 12.01.2018 14:07, Loki von Arsen

      Hallo Frau @Kaufhold,

      das "Bundesverfassungsgericht " scheint ja nach den Interviews zum Jahreswechsel auch die Seiten gewechselt haben.
      Die deutsche Rechtsordnung scheint ja, zu Gunsten der Rechtsordnung der Vereinigten Staaten der EU-Bonzen, aufgegeben worden zu sein und ein Volk kann man in Karlsruhe ja, nach den Äußerungen, auch nicht mehr zu erkennen und Nationalstaaten sind ja Nazi.

      Das NPD-Urteil war da ja ein wegweisend, also Beschäftigt man sich mit den schönen Schein der selbstbestätigten, unabhängigen Moral der Selbstverpflichtung, Bessermenschen eben und hofft das nach 2025 das Salär weiterfließt und die kleinen Boni sich verstetigen und zu einem großen Fluß anschwellen... und man sich weiterhin als Bedeutend empfindet...

      Deutsche Möchtegerneliten!

  • 14.01.2018 16:00, Sylvia KaufholdVistenkarte

    Bei aller Besorgnis – Panikmache und Resignation führen uns nur immer weiter in politische Extreme. Was wir brauchen, sind pragmatische Lösungen auf EU-Ebene. Denkbar wäre es doch beispielsweise, einen Beschluss des Rates der EU (Allgemeine Angelegenheiten/Justiz und Inneres) über die (eingeschränkte) Geltung der Charta für die Mitgliedstaaten bei Vollzug europäischen Rechts gem. Art. 51 Abs. 1 GRCh herbeizuführen, der dann vom EuGH im jetzt anstehenden Vorlageverfahren (und auch darüber hinaus) zu respektieren wäre. Ohnehin muss über Instrumente nachgedacht werden, wie die EU-Kommission und der EuGH bei der Schaffung und Auslegung europäischen Rechts stärker an den erklärten Willen der Mitgliedstaaten und/oder des EU-Parlaments gebunden werden können. Hier hat sich gerade seit Inkrafttreten der Grundrechtecharta 2009 zu viel verselbständigt. Ein wesentlicher Auslöser auch für den Brexit.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 16.01.2018 02:53, Daniel

    Viel in Deutschland wissen nicht, das es in der EU, insbesondere im Mitgliedstaat Rumänien FOLTER gibt ! Ja, Ihr habt richtig gehört FOLTER ! Folter mit Todesfolge !
    Im diktatorischen, korrupten Militärstaat Rumänien, (derzeit im übrigen ohne Ministerpräsident, und in innerhalb der letzten 12 Monate herrschten 5 verschiedenen Justizmeister...) ist Folter von Menschen an der Tagesordnung. Auch Kindern, behinderte, chronisch kranke Menschen oder unschuldig verhaftete leiden Tag und Nacht an den absolut perversen, unmenschlichen Bedingungen in ALLEN Rumänischen Justizvollzugsanstalten ! Die Krankenhäuser sind im übrigen auch nicht Menschenwürdig. Mann sagt Haft bei Wasser und Brot... Aber sogar das saubere Wasser muss gekauft werden, Brot ist alt, und die Flüssignahrung (Suppen) die dort durch Sklaven ausgegeben wird, ist absolut ungenießbar, teils vergammelt. Krankheiten breiten sich aus, und ärztliche Hilfe, geschweige dann Medikamente werden verweigert. Minderjährige sind gemeinsam mit Erwachsenen in vergammelten, unmöblierten Minizellen eingesperrt, bis zu 40 Menschen in einer Zelle. Noch nicht mal Matratzen werden zur Verfügung gestellt, auch Bettbezüge, Kopfkissen usw. gibt es oftmals nicht. Schreie, Schläge gegen die Türen, nicht nur vor Hunger und Durst sind an der Tagesordnung. Sogenannte Wärter sind unterbelichtete Systemtreue, die absolut keine Befugnis haben, irgend etwas an dieser Folter zu ändern. Absichtlich werden mit lauter Musik (nonstop), trampeln auf den Gängen, rauchen, schreien und Medikamenten Entzug die Menschen GEFOLTERT. Minderjährige und Kranke, werden geschlagen, misshandelt von Mithäftlingen aber auch gerne von Wärtern. Die deutsche Botschaft z.B. in Bukarest hilft nicht. Ein deutsche Verleger wurde zu Tode gefoltert, der Familie wird über ein Jahr schon der Autooptionsbericht vorenthalten, um auf die alt bewährte weise zu versuchen, das geschehen zu verschleiern. Die Politik behauptet, in der EU werden die Menschenrechte großgeschrieben, aber nein ! In Rumänien gibt es keine Gerichtsverhandlungen, Menschen werden willkürlich verhaftet, wenn sie nicht gehorchen, oder beispielsweise behindert sind, oder wenn sie der "Norm" nicht entsprechen. Wir sprechen aus Erfahrung ! Mehr Infos findet Ihr unter torture-prison.eu ... Also vielen Dank an die Richter, die nun zumindest in Deutschland Klar gestellt haben, das eine Auslieferung in dieses Perverse EU Land gegen diverse Gesetze verstößt.

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