Hat Boris Becker "das Haus seiner Mutter verpfändet"?: Rechts­be­griffe, vom Bild­zei­tungs­leser ver­standen

19.12.2018

Die Bildzeitung muss eine Überschrift über eine "Pfändung" von Boris Becker nicht korrigieren. Rechtsbegriffe seien nur beschränkt gegendarstellungsfähig. Es kommt auf das Verständnis des durchschnittlichen Bildzeitungslesers an, so das BVerfG.

Boris Becker muss mit der Schlagzeile der Bildzeitung leben, dass er das Haus seiner Mutter verpfändet habe. Einen Gegendarstellungsanspruch habe ihm das Kammergericht (KG) Berlin zu Unrecht zugesprochen, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Rechtsbegriffe seien nämlich nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig (Beschl. v. 20.11.2018, Az.  1 BvR 2716/17).

Die Bild hatte in einer ihrer Ausgaben ein Interview mit einem Geschäftspartner von Boris Becker mit der Schlagzeile angekündigt: "Bild EXKLUSIV Millionen-Gläubiger packt aus – Becker verpfändet auch das Haus seiner Mutter". Aus dem Interview ging hervor, dass der Tennisspieler unter anderem ein Hausgrundstück, auf dem seine Mutter wohnte, auf eine Sicherheitenliste eintragen ließ. Die Liste verschaffte seinem Darlehensgläubiger einen schuldrechtlichen Anspruch auf Eintragung eines Grundpfandrechts an den gelisteten Grundstücken. Ein Pfandrecht im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) begründet sie aber nicht.

Die ordentliche Gerichtsbarkeit verpflichtete den Verlag auf Antrag des ehemaligen Profisportlers, eine Gegendarstellung abzudrucken: "Hierzu stelle ich fest: Ich habe das Haus meiner Mutter nicht verpfändet". Letztinstanzlich bestätigte das Kammergericht (KG) Berlin die einstweilige Verfügung. Die Berliner Richter gingen davon aus, dass die Äußerung eine dem Beweis zugängliche Tatsacheninformation und damit gegendarstellungsfähig sei. Für einen durchschnittlichen Bürger sei der Begriff "verpfänden" nicht gleichbedeutend mit der Formulierung "als Sicherheit stellen". Daraufhin erhob der Axel Springer Verlag Verfassungsbeschwerde.

Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig

Das BVerfG gab der Verfassungsbeschwerde statt. Die Entscheidung des KG Berlin habe den Verlag in seinem Grundrecht auf Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verletzt, weil die Berliner Richter bei der Titelschlagzeile zu Unrecht von einer gegendarstellungsfähigen Tatsachenbehauptung ausgegangen seien. 

Eine Titelschlagzeile sei zwar als solche isoliert gegendarstellungsfähig, führt das BVerfG aus. Biete die Schlagzeile aber Interpretationsspielraum, müsse zumindest die maßgebliche Tatsachenbehauptung eindeutig bestimmbar sein, weil ansonsten nicht klar werde, gegen welche Äußerung sich die betroffene Person zur Wehr setzten möchte.

Bei der Schlagzeile der Bildzeitung sei nicht auszuschließen, dass der Begriff "Verpfändung" von einem durchschnittlichen Zeitungsleser auch als Beschreibung einer schuldrechtlichen Sicherungsbestellung verstanden werden könne, entschieden die Karlsruher Richter. In einem solchen Fall dürften die Fachgerichte nicht auf ihr eigenes juristisches Begriffsverständnis zurückgreifen, sondern müssten das Verständnis eines Laien zugrunde legen.

Darüber hinaus beanstandete der erste Senat auch die zugesprochene Gegendarstellung als interpretationsbedürftig sowie als bloße Negation der Titelschlagzeile. Ein Gegendarstellungsanspruch müsse nämlich der tatsächlichen Gegendarstellung dienen, nicht bloß der Gegenbehauptung.

mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Hat Boris Becker "das Haus seiner Mutter verpfändet"?: Rechtsbegriffe, vom Bildzeitungsleser verstanden . In: Legal Tribune Online, 19.12.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/32821/ (abgerufen am: 21.03.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Diesen Artikel können Sie nicht online kommentieren. Die Kommentarfunktion, die ursprünglich dem offenen fachlichen und gesellschaftlichen Diskurs diente, wurde unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht, um Hass zu verbreiten. Schweren Herzens haben wir uns daher entschlossen, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Stattdessen freuen wir uns über Ihren Leserbrief zu diesem Artikel – natürlich per Mail – an leserbrief@lto.de. Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.

TopJOBS
Zivil- und Zivilverfahrensrecht und Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht
Rechts­an­wäl­te (m/w/d) Ver­triebs­recht

Noerr LLP, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w/di­vers) im Be­reich Cor­po­ra­te / Mer­gers & Ac­qui­si­ti­ons (M&A)

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Rechts­an­wäl­tin (w/d/m) Com­pe­ti­ti­on Li­ti­ga­ti­on

Hausfeld, Düs­sel­dorf und 1 wei­te­re

wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/x) im Be­reich Health­ca­re

CLIFFORD CHANCE Germany, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) Zi­vil -und Han­dels­recht

Noerr LLP, Mün­chen

Rechts­an­walt / Voll­ju­rist (m/w/d) für das Pro­dukt­ma­na­ge­ment Rechts­an­walt / Voll­ju­rist (m/w) für das Pro­dukt­ma­na­ge­ment

Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Hürth

An­wäl­te im Zi­vil- und Zi­vil­ver­fah­rens­recht (m/w/d)

Schlünder Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hamm (West­fa­len)

Rechts­an­walt (m/w/d) Pri­va­te Cli­ents

Flick Gocke Schaumburg, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w/d) Li­ti­ga­ti­on (öf­f­ent­li­ches Recht) & Re­gu­lato­ry (Me­di­en, TK, On­li­ne, Gam­b­ling)

DLA Piper UK LLP, Ham­burg

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­walt (m/w/d) Bau, An­la­gen­bau und In­fra­struk­tur­pro­jek­te
Group Con­tract Ma­na­ger (all gen­ders) EMEA HQ Le­gal & Com­p­li­an­ce
An­wäl­te im Zi­vil- und Zi­vil­ver­fah­rens­recht (m/w/d)
Ge­sund­heits­ö­ko­nom / Wirt­schafts­ju­rist als Re­fe­rent Aus­sch­rei­bun­gen und Kal­ku­la­tio­nen für die ADAC Luf­t­ret­tung (m/w/d)
Rechts­an­walt (w/m/d)
Ju­rist (m/w/d)
Rechts­an­walt/an­wäl­tin im Ver­kehrs, allg. Zi­vil­recht