Razzien in mehreren Bundesländern: BMI ver­bietet rechts­ex­t­reme "Ham­mers­kins"

19.09.2023

Ihr Symbol sind zwei gekreuzte Hämmer: Bundesinnenministerin Faeser hat die "Hammerskins Deutschland" verboten. In mehreren Bundesländern erfolgten Razzien.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den rechtsextremistischen Verein "Hammerskins Deutschland" sowie seine regionalen Ableger und die Teilorganisation "Crew 38" verboten. Wie das BMI am Dienstag mitteilte, durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei am frühen Morgen Wohnungen von 28 mutmaßlichen Mitgliedern des Vereins in zehn Bundesländern: Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und dem Saarland. Die Razzia richtete sich dem Vernehmen nach nur gegen mutmaßliche Führungsfiguren. Der Behörden schätzen die Zahl der Mitglieder auf rund 130.

Der Verein agiere gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG), hieß es zur Begründung des Verbots. Zudem liefen Zweck und Tätigkeit der Vereinigung den Strafgesetzen zuwider. Bei Konzertveranstaltungen der Gruppe würden auch Nicht-Mitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut ideologisiert. Mitglieder der Vereinigung sind auch in der Kampfsportszene aktiv. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen boten sie sich als Sicherungsdienst für rechtsextremistische Veranstaltungen an.

Bei den Vorbereitungen für das Verbot haben Bund und Länder nach Angaben des BMI über ein Jahr lang zusammengearbeitet. Auch mit US-Partnerbehörden sei kooperiert worden.

20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung

Die Neonazi-Gruppe ist ein Ableger einer Gruppierung aus den USA und existiert in Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre. Wer sich der Vereinigung anschließen wollte, musste verschiedene Stufen durchlaufen, bevor er als Vollmitglied anerkannt wurde.

Zu den rechtsextremistischen Vereinigungen, die in den vergangenen Jahren in Deutschland verboten wurden, zählen unter anderem "Combat 18" und "Nordadler". Es handelt sich nunmehr um das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung, so das BMI.

Das Verbot sei "ein harter Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus", sagte Bundesinnenministerin Faeser. Damit werde "ein klares Signal gegen Rassismus und Antisemitismus" gesetzt. Der Rechtsextremismus sei nach wie vor "die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie". Sie betonte: "Deshalb handeln wir weiter mit aller Entschiedenheit, um rechtsextremistische Strukturen zu zerschlagen."

Bei der Razzia wurden in Mecklenburg-Vorpommern drei Objekte durchsucht, in Brandenburg waren vier Verdächtigte betroffen, in Berlin zwei Orte, im Saarland sechs Objekte und in Hessen ein Verdächtigter. In Baden-Württemberg erfolgten Maßnahmen gegen ein Mitglied des regionalen Chapters "Württemberg" sowie gegen ein anderes Mitglied des Chapters "Westwall" der "Hammerskins Deutschland". Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) bezeichnete das Verbot als harten Schlag gegen die bundesweit organisierte rechtsextremistische Szene. "Der Staat geht entschlossen gerade auch gegen jene Rechtsextremisten vor, die sich und ihre Aktivitäten im Verborgenen wähnen", sagte er.

dpa/jb/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Razzien in mehreren Bundesländern: BMI verbietet rechtsextreme "Hammerskins" . In: Legal Tribune Online, 19.09.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/52733/ (abgerufen am: 22.04.2024 )

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