BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen: Ess­bare Frucht des ver­bo­tenen Baumes

Gastbeitrag von Jens Nebel, LL.M.

15.05.2018

Wer in seinem Fahrzeug permanent eine Dashcam mitlaufen lässt, begeht zwar einen Datenschutzverstoß. Bei einem Unfall sind die Aufnahmen aber trotzdem verwertbar, entschied der BGH.

Aus einem Datenschutzverstoß folgt nicht automatisch die gerichtliche Unverwertbarkeit – dies ist die Quintessenz des heute verkündeten Grundsatzurteils des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17). Anders als im US-amerikanischen Recht, in dem nach der Doktrin der "Frucht des verbotenen Baumes" illegal gewonnene Beweismittel im Prozess außen vor bleiben, müssen deutsche Gerichte im Einzelfall die Güter und Interessen der Parteien gegeneinander abwägen.

Bei den auch hierzulande immer häufiger anzutreffenden Dashcams  das sind Kameras auf dem Armaturenbrett, die das Verkehrsgeschehen permanent mitfilmen - geht diese Abwägung zugunsten des Dashcam-Nutzers aus, so der BGH. Denn die Kameras zeichneten nur das auf, was im öffentlichen Straßenverkehr ohnehin jeder mit eigenen Augen beobachten könne. Zudem ließen sich Unfälle nachträglich häufig nicht mehr vernünftig aufklären. Auch für Unfallgutachter könnten die Aufnahmen aber wichtige Anknüpfungspunkte liefern.

Kein automatisches Beweisverwertungsverbot

Was war passiert? Die Unfallbeteiligten waren innerorts auf einer Doppel-Linksabbiegerspur seitlich kollidiert. Sie stritten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und den Unfall verursacht hatte. Die Fahrt vor und nach der Kollision wurde von einer in einem der beiden Fahrzeuge befindlichen Dashcam aufgezeichnet. Die Vorinstanzen – Amtsgericht und Landgericht (LG) Magdeburg (Urt. v. 05.05.2017, Az. 1 S 15/17) – hatten es abgelehnt, die Aufzeichnungen als Beweismittel im Prozess heranzuziehen. Dieser sehr strikten Auffassung hat der BGH nun eine Absage erteilt und den Fall zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG zurückverwiesen.

Das Urteil überrascht nicht – die Einzelfallabwägung gehörte seit jeher zum "Inventar" des deutschen Zivilprozessrechts, automatische Verwertungsverbote wie im amerikanischen Recht gibt es hierzulande nicht einmal im noch strengeren Strafprozessrecht. Das Urteil ist auch in der Sache richtig und setzt einen begrüßenswerten Kontrapunkt zur allgemeinen Datenschutzhysterie dieser Tage. Denn während das Datenschutzrecht in den vergangenen Jahrzehnten vielfach ein eher stiefmütterliches Dasein fristete, ist jetzt die umgekehrte Übertreibung zu beobachten: Aus Angst vor den drakonischen Bußgeldandrohungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes – schütten derzeit viele Akteure das (datenschutzrechtliche) Kind mit dem Bade aus.

Das Urteil stellt Verkehrsteilnehmer allerdings vor ein Dilemma: Zwar können die Aufnahmen bei einem Unfalls sehr nützlich sein. Der Betrieb einer permanent mitfilmenden und -speichernden Dashcam ist jedoch laut BGH datenschutzrechtlich verboten.

Doch das Gericht gibt in seiner Entscheidung Hinweise darauf, wie Autofahrer die Kameras datenschutzkonform betreiben können: So wären laut BGH wohl solche Dashcams zulässig, die die Aufzeichnungen in kurzen Abständen fortlaufend überschreiben und erst bei einer Kollision oder starken Verzögerung des Fahrzeuges permanent speichern. Für die Hersteller sollte es ein Leichtes sein, ihre Produkte entsprechend anzupassen. Zwar basiert die Einschätzung des BGH noch auf dem bisherigen Datenschutzrecht, das ab dem 25. Mai außer Kraft treten und durch die Regelungen der DSGVO abgelöst werden wird. Dennoch bleibt das Urteil relevant, denn die Zulässigkeitstatbestände der DSGVO unterscheiden sich von denjenigen des heutigen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) nur marginal.

Beipackzettel zur Folgenabschätzung

Zu frühe Freude wäre allerdings trotzdem fehl am Platze. Der Betrieb von Dashcams wäre nämlich selbst in der vom BGH genannten datenschutzkonformen Gestaltung nicht unkompliziert. Denn auch Privatleute sind beim Betrieb von Dashcams "Verantwortliche" im datenschutzrechtlichen Sinne. An dieser Rolle hängen ab dem 25. Mail vielfältige bürokratische Pflichten.

So stellt sich beispielsweise die Frage, ob nun jeder Autofahrer eine sog. Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO vornehmen muss. Das ist eine schriftlich zu dokumentierende Risikobewertung, die u.a. eine systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge, eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit, eine Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten und die zur Bewältigung der Risiken geplanten Abhilfemaßnahmen beinhalten muss. Vorhalten muss ein solches Dokument jeder, der systematisch und umfangreich öffentlich zugängliche Bereiche überwacht – was beim Betrieb einer Dashcam möglicherweise der Fall wäre. Hersteller von Dashcams täten vermutlich gut daran, ihren Produkten direkt ein anwaltlich geprüftes Muster einer solchen Folgenabschätzung beizupacken.

Aufkleber für die Fahrzeuge?

Zudem gilt bei der Videoüberwachung öffentlicher Räume der Grundsatz, dass diese zusammen mit dem Namen und den Kontaktdaten des Betroffenen frühestmöglich erkennbar gemacht werden muss (§4 Abs. 2 BDSG in der ab dem 25. Mai geltenden Fassung). Bei stationären Videokameras fordern die Datenschutz-Aufsichtsbehörden üblicherweise Schilder, auf denen neben einem Videokamera-Piktogramm die geforderten Informationen niedergelegt sind. Müssen nun Autofahrer ihre Fahrzeuge mit solchen Schildern bekleben, wenn sie Dashcams betreiben?

Ebenso werden Autofahrer Zeit und Aufwand investieren müssen, um einem etwaigen Unfallgegner umfassende Informationen zukommen zu lassen. Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, muss diese nämlich u. a. über den Zweck, die Rechtsgrundlage, die vorgesehene Löschfrist und die ihr zustehenden Rechte belehrt werden (§ 4 Abs. 4 BDSG-neu i. V. m. Art. 13/14 DSGVO) – alles Fragen, die kaum ein datenschutzrechtlicher Laie annähernd wird beantworten können.

An diesen exemplarischen Folgen wird der "Overkill" deutlich, den der Gesetzgeber betrieben hat. Denn die auf die Facebooks und Googles dieser Welt zugeschnittene DSGVO kann kein Privatmensch einhalten, und im Übrigen viele kleine und mittelständische Betriebe auch nicht. Insofern ist zu befürchten, dass sich – dem Urteil des BGH zum Trotz – der Betrieb von Dashcams weiterhin in einer datenschutzrechtlichen Grauzone abspielen wird.

Der Autor Jens Nebel, LL.M. ist Fachanwalt für IT-Recht und Partner bei Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare in Essen. Er berät Unternehmen seit 2005 zum Datenschutzrecht und ist ein kritischer Kommentator der datenschutzrechtlichen Entwicklungen des vergangenen Jahrzehnts.

Zitiervorschlag

Jens Nebel, LL.M., BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen: Essbare Frucht des verbotenen Baumes . In: Legal Tribune Online, 15.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28611/ (abgerufen am: 20.05.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 15.05.2018 13:15, Michael

    Was hat das mit der fruit of the poisonous tree Doktrin (Früchte des verbotenen Baumes) zu tun? Diese betrifft doch die Fernwirkung. Hier geht es aber nicht um eine Fernwirkung eines Verwertungsverbots, sondern um die Frage , ob überhaupt ein Verwertungsverbot greift.

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    • 17.05.2018 15:13, Calmer

      Die Doktrin verbietet im US-Recht prinzipiell die Verwendung von Beweismitteln, die unter Verstoß gegen irgendwelche Rechtsvorschriften gewonnen wurden.

    • 18.05.2018 10:51, VS-NfD

      Das Sprachbild von den "Früchten des verbotenen Baums" ist so schön und gelungen, dass kaum ein deutscher Jurist in der Lage ist, die an sich sehr einfache Unterscheidung zwischen einem Beweisverwertungsverbot und dessen Fernwirkung hinzukriegen. Das gilt sowohl für den Artikel hier als auch die meisten Kommentare dazu.

  • 15.05.2018 13:30, Liegt überhaipt die verbotene Frucht vor?

    ,,Anders als im US-amerikanischen Recht, in dem nach der Doktrin der "Frucht des verbotenen Baumes" illegal gewonnene Beweismittel im Prozess außen vor bleiben, müssen deutsche Gerichte im Einzelfall die Güter und Interessen der Parteien gegeneinander abwägen."
    Hier ist die Datenschutzverletzung gerade das Beweismittel. Daher liegt keine Frucht vor, sondern der Stamm selbst, um mal bei diesem Sinnbild zu bleiben.

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    • 15.05.2018 14:15, Ich_wars_nich

      Ist es nicht eher so zu verstehen, das der "verbotene Baum" das Verwenden der Kamera an sich ist, und das Video daraus der Apfel?

      In dem Fall würde es nämlich sehr wohl passen.

    • 15.05.2018 14:38, Michael

      Der verbotene Baum ist die Aufzeichnung.

  • 15.05.2018 13:53, Alexander Br.

    Ist das BDSG überhaupt anwendbar?
    Laut §1 Abs. 2 ist das doch nicht für persönliche Tätigkeiten anwendbar. Da ich die Kamera nicht gewerblich, sondern nur für mich und ohne Veröffentlichungsabsicht nutze, sollte das BDSG doch gar nicht gelten, oder?

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    • 15.05.2018 14:26, Ein Jurist

      Meines Erachtens gilt über § 2 Abs. 4 Satz 1 BDSG das Gesetz auch für Privatpersonen.

    • 15.05.2018 14:51, Alexander Br.

      @Ein Jurist: Wenn dem so wäre, würde ich die Gesetze und ihren Aufbau entgültig nicht mehr verstehen. Ich habe in der Zwischenzeit ein wenig gesucht und ein EuGH Urteil gefunden:

      "Zwar sehe die Richtlinie eine Ausnahme der Anwendung bei einer Verarbeitung personenbezogener Daten vor, wenn sich diese ausschließlich im Rahmen der persönlichen oder familiären Tätigkeit bewege. Diese Ausnahme sei aber eng auszulegen. Die Überwachung öffentlichen Raumes durch eine Privatperson sei nicht mehr von der Ausnahme gedeckt."

      https://www.datenschutz-notizen.de/auch-privatpersonen-muessen-den-datenschutz-beachten-4910010/

      Wahrscheinlich ist eher das der Grund.

    • 17.05.2018 15:06, BDSGVO

      Es gibt und gab schon immer die sog. Haushaltsausnahme (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG alt; Art. 2 Abs. 2 c) DSGVO, § 1 Abs. 1 S. 2 BDSG neu). Gemeint ist damit die Datensammlung im häuslichen und privaten Bereich (Fotos der Familie, Familienfeste, Vereinsfeiern, etc.), jedoch nicht das allgemeine Sammeln von Daten.

      Etwas anderes kann auch nicht gewollt sein, denn es kann nicht allein auf die gewerblichen Absichten ankommen. Ansonsten wäre das wahllose Datensammeln durch selbst ernannte Blockwarte auch datenschutzrechtlich unangreifbar...

  • 15.05.2018 16:57, Tüdelütütü

    Bei konkreten Anlässen sollen Aufnahmen zulässig sein. Die Dash-Kamera kann Aufnahmen im Hinblick auf einen möglich unmitelbar bevorstehenden konkreten (Unfall-)Anlass aufnehmen iSv. (Erlaubnistabetsands-)Irrtum.
    Ein Unfallsereigneis kann grundsätzlich vom Filmer unbeherrschbar unmittelbar bevorstehen. Insofern können Aufnahmen im Verhältnis zu den Belastungen grundsätzlich nicht sorgfaltspflichtwidrig fahrlässig rechtswidrig sein.
    Nicht nur ganz unerheblich kann dabei sein, dass idR. weniger ein dauerhaftes Filmen eines öffentlichen Ortes vorliegen kann. Vielmehr kann nicht anlassbezogen eher nur ein zeitlich enger begrenztes, flüchtiges Aufnehmen verschiedener öffentlicher Orte anzunehmen sein. Dies soweit sich das Auto mit der Kamera fortbewegt. Ein nur flüchtiges Aufnehmen kann u.U. Einzelne weniger belasten.
    Datenschutzrechtlich kann nur eine andere Verwendung als konkret anlassbezogen zu Beweiszwecken unzulässig sein, wie etwa Einstellen ins Internet o.ä.

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  • 15.05.2018 23:36, FM

    Juten moin an den RA "kritischer Begleiter", schon mal Art 2 Abs 2 c) DS-
    GVO zu Gemüte geführt? Schöne Nebelkerze. Keine Anwendung der DSGVO auf "ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten"

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  • 15.05.2018 23:38, Schiller

    Was ich mich Frage ist, woher die Presse (hier der Artikel und auch ARD usw.) die Begründung des Urteils kennt bzw. sich bei ihrer Berichterstattung auf die Aussagen des Urteils stützt.
    Wenn ich das AZ suche finde ich noch keinen Volltext und Begründungen.
    Hab ich einen Denkfehler oder wie kann das sein?

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    • 16.05.2018 08:48, undead

      Evtl. aufgrund einer Pressemitteilung des BGH oder aber weil Presse vor Ort war und der BGH mündlich bereits eine Begründung abgegeben hat ;)

  • 16.05.2018 09:41, Dr. Peus

    Merke - wie stets: Datenschutz ist Verbrecherschutz. Ob wohl eine permanente Verfilmung und Aufzeichnung ein Schutz dagegen sein kann, von Verleumdern - wie stets mit gaaaaaaaaaaaaaaaanz vielen Zeugen - zu Unrecht eines Verstoßes geziehen zu werden?

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  • 16.05.2018 14:12, FinalJustice

    Wie die Deutschen sich immer mit ihrem Datenschutz haben, das ist doch einer der größten Stöcke im Allerwertesten, den man sich vorstellen kann. Mimimimi irgendjemand weiß, wo ich am Dienstag gewesen bin und wird es gleich der Stasi und der Gestapo melden. Als ob sich jedermann und mein Onkel so viel für das Leben anderer Menschen interessieren. Die angelsächsische und die anglo-amerikanische Rechtsstradition sind die einzigen, die das wirklich raus haben, weil sie eben doch erkannt haben, dass Datenschutz in aller Regel Täterschutz ist und ein öffentliches Interesse an möglichst objektiven Beweismitteln besteht, Stichwort "reasonable expectation of privacy", was i.Ü. auch mit der Sphärentheorie des BVerfG im Einklang stünde. Wenn ich vor die Türe trete und am sozialen Leben teilhabe, dann setze ich mich auch den damit verbundenen Risiken und Unannehmlichkeiten aus. Ich werde angerempelt, irgendwo riecht es komisch ausm Gulli, ich stecke mich in der Bahn mit Viren an, ich trete in eine Pfütze und meine Socken werden nass, jemand macht ein, auf dem ich zufällig drauf bin. Dashcams filmen den Straßenverkehr und damit einen Raum von besonderem öffentlichen Interesse. Da findet kein sonderlich großes Privatleben statt, da interagiert man mit vielen anderen Menschen, es gibt strenge Regeln, an die sich alle halten müssen. Wo da irgendeine Form berechtigten datenschutzrechtlichen Interesses liegen soll, das konnte mir bisher keiner offenbaren. Ich habe ein Kennzeichen an meinem Fahrzeug, daran kann sowieso jeder, der es wollte, erkennen, wo sich wann mein Fahrzeug befunden hat. Niemand installiert eine Dashcam, um irgendwelche Leute zu filmen und deren Persönlichkeitsrecht zu verletzen, man installiert eine Dashcam doch sowieso nur 1,5 Gründen: Man möchte sich für Verkehrsunfälle absichern. Der halbe Grund ist eher für unsere lieben Motorvlogger interessant und auch eher bei Kradfahrern, nämlich schöne Aufnahmen von der Fahrt erstellen. Was für ein unfassbarer juristischer Affentanz hier aufgeführt wird, von wegen "im Einzelfall blablabla". Als ob heute noch irgendein Gericht nach der Entscheidung keinen solchen Einzelfall annehmen würde.

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    • 16.05.2018 15:05, Puh

      Ich danke für diese Worte. So habe ich das noch nicht betrachtet. Nicht, dass ich Ihnen auch nur einwenig zustimme, es erklärt aber wie so manche Leute denken.

      Stasi und Gestapo gibt es nicht mehr, richtig. Einen rechten Verfassungsschutz und kriminellen CIA aber schon. Wir schützen außerdem nicht nur uns, sondern auch alle die etwas regierungskritisches leisten. Nur unter der Masse der Anonymen können Journalisten und Opposition Schutz vor dem Staat haben, wenn dieser anfängt sie anzugreifen. Das geht schneller als man denkt, wie das Beispiel Polen und Türkei zeigt.

    • 16.05.2018 18:23, FinalJustice

      Der Staat überwacht einen so oder so, das ist die Realität und die Kehrseite der Medaille einer Gesellschaft, die sich zur totalen Informationsgesellschaft hinentwickelt. Natürlich ist das Argument "Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten" keines, das in einem Rechtsstaat gelten sollte. Ich denke nur, dass es vollkommen aberwitzig ist auch nur den Gedanken zu hegen, man könnte heutzutage verhindern, dass man überall gefilmt, aufgenommen, erkannt oder sonstwas wird. Jeder durchschnittliche Mensch hat heutzutage einen handgroßen Taschencomputer dabei, der seine Bewegungen verfolgen kann, mit dem er mit nur einem Wisch Videos bester Qualität und noch schärfere Fotos aufnehmen kann. Das sind die Annehmlichkeiten dieser Dinge. Es gibt im Leben aber nun mal kaum etwas umsonst und so zu tun, als sei diese rote Linie nicht schon längst überschritten, indem man mit viel juristischem Tamtam und großen Worten erläutert, dass das ja datenschutzrechtlich alles ganz bedenklich sei, nur um dann doch zu dem einzig richtigen Ergebnis der Verwertbarkeit zu kommen, ist verlogen und heuchlerisch. Keine Zeugenaussage der Welt kann so akkurate sein, wie eine Videoaufzeichnung, die das Geschehen aufgezeichnet hat. Der Ausschnitt, den so eine Dashcam in der Regel vom Straßenverkehr aufnimmt, betrifft eigentlich niemand anderes, als die zu diesem Zeitpunkt anwesenden Verkehrsteilnehmer, die im Falle eines Unfalles alle ein gegenseitiges Interesse an einer korrekte Aufklärung des Falles haben. Ansonsten zeichnet man doch das Bild von Menschen, die in ihren privaten Fahrzeugen Videoaufnahmen anfertigen von Dritten, um denen irgendetwas böses zu wollen. Wer interessiert sich als normaler Mensch, auf den es hier allein ankommt, für irgendwelche Leute, die man für vielleicht 30 Sekunden auf nem Video hat, das man ohnehin wieder löscht, wenn nichts passiert ist? Was hat das mit der bösen CIA oder dem "rechten" Verfassungsschutz zu tun? Die überwachen doch so oder so, auch ohne Dashcams, von mir aus auch rechtswidrig und pipapo, aber das ist eben die normative Kraft des Faktischen. Dashcams haben mit Datenschutzrecht doch eigentlich nichts am Hut und mit Persönlichkeitsrecht nur sehr rudimentär. Man muss doch auch mal die Kirche im Dorf lassen. Insb. gemessen an der erheblichen Vielzahl an vorgetäuschten und manipulierten Verkehrsunfällen kann ich nicht sehen, wie das wirklich nur minimal betroffene Persönlichkeitsrecht Dritter überhaupt das Aufklärungs- und Beweisinteresse der betroffenen Verkehrsteilnehmer aufwiegen können soll. In der Regel sehe ich doch, wenn die Dashcam vorne auf dem Armaturenbrett steht, allerhöchstens den Hinterkopf meiner vorausfahrenden Mitautofahrer, bei Kradfahrern schon etwas mehr, aber Helm sei Dank ist man ja nun auch nicht gerade allzu sehr auf dem Präsentierteller.
      Wie gesagt, es wird einzig dazu führen, dass Richter in ihre Urteile einen C&P Blocksatz schreiben, warum die Beweisnot der einen Partei dazu führt, dass das ohnehin nur wenig tangierte Persönlichkeitsrecht der anderen hinter das Beweisführungsinteresse zurücktreten muss, warum der Unfallhergang ohne die Aufnahmen nicht hinreichend rekonstruiert werden kann und dass derjenige, der vor Gericht falsch aussagt, um zu obsiegen, in seinem Persönlichkeitsrecht nicht schützenswert ist. Es wird keinen Fall mehr geben, wo die Aufnahmen nicht mehr als verwertbar gesehen werden.

    • 17.05.2018 19:35, Puh

      Lange Rede aber mit keinem Wort gehen sie auf den neuralgischen Punkt ein, den ich als regierugunskritisches Arbeiten bezeichnet habe.

      Und technisch gesehen, äußern Sie leider enormen Unsachverstand. Nur, weil es in Hollywood Filem möglich scheint alles und jeden zu hacken, ist das in der Realität nicht so. Der Staat kann nicht die Smartphones von allem und jedem beobachten, insb. wenn diese verschlüsselt kommunizieren, s. China, s. Iran. Google kann auch "nur" Metadaten verarbeiten. Und auch nur, weil wir als Nutzer dem zustimmen. Mit Leichtigkeit könnte eine Regierung derartiges verbieten.

      Dashcams sind tatsächlich ein anders gelagerter werden Fall.

  • 17.05.2018 16:29, Christa Stengel

    Und was ist mit dem Event Data Recording, nicht nur in Amerika erlaubt, sondern vermutlich von dort ausgehend? Zahlreiche neuere Autos zeichnen technische Daten kurz vor einem Unfall oder Beinahe-Unfall auf, mit Ueberschreiben: Geschwindigkeit des Fahrzeugs, Bremsverzoegerung, ob die Passagiere angegurtet waren usw. Autorisierte Stellen koennen das auslesen, und die Justiz benutzt es. Warum sollten dann keine Dashcams als optische Ergaenzung fuer die Auswertung von Unfallereignissen in den USA zugelassen sein?

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