BGH zu Betriebsrenten im öffentlichen Dienst: Auch im zweiten Anlauf rechts­widrig

09.03.2016

2007 erklärte der BGH die Regeln zur Berechnung der Betriebsrenten im öffentlichen Dienst für teilweise rechtswidrig. Am Mittwoch musste er sich mit der Neufassung auseinandersetzen – und kam erneut zum gleichen Ergebnis.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) geht auf eine Umstellung der Berechnungspraxis der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zurück. Die VBL stellt Angestellten des öffentlichen Dienstes eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zur Verfügung. Zum Anfang 2002 stellte sie ihr Zusatzversorgungssystem von einem an der Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Punktemodell beruhendes, beitragsorientiertes Betriebsrentensystem um.

Im Zuge dessen wurden auch Übergangsregeln zum Erhalt bereits erworbener Rentenanwartschaften geschaffen. Diese werden als so genannte Startgutschriften den Versorgungskonten der Versicherten gutgeschrieben. Dabei werden Versicherte, deren Versorgungsfall noch nicht eingetreten war, in rentennahe und rentenferne Versicherte unterschieden. Grundsätzlich ist rentenfern, wer am 1. Januar 2002 das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, was bei der Systemumstellung auf ca. 1,7 Millionen Versicherte zutraf.

BGH 2007: Berechnung benachteiligt unter 55-Jährige

Bereits 2007 kam das neue Modell der VBL auf den Prüfstand. Der BGH entschied damals, dass die Startgutschriften für unter 55-jährige (rentenferne) Versicherte gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verstießen und daher unwirksam seien (Urt. v. 14.11.2007, Az. IV ZR 74/06). Der Modus, nach dem die Startgutschriften berechnet wurden, würde insbesondere Beschäftigte benachteiligen, die eine lange Ausbildungszeit hatten.

Die VBL hat ihre Bestimmungen daraufhin angepasst. Fortan sollte zusätzlich zum bisherigen Berechnungsverfahren noch eine Vergleichsberechnung durchgeführt werden, die unter Umständen dazu führen konnte, dass die Startgutschrift der rentenfernen Versicherten erhöht wurde.

Auch diese Neuregelung ist inzwischen Gegenstand zahlreicher gegen die VBL erhobener Klagen rentenferner Versicherter, die sich immer noch benachteiligt sehen. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat ihnen darin Recht gegeben: Die geänderte Berechnungsmethode verstoße noch immer gegen den Gleichheitssatz.

BGH 2016: Berechnung benachteiligt unter 55-Jährige

Dieser Einschätzung hat der BGH sich nun angeschlossen (Urt. v. 09.03.2016, Az. IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15). Die von ihm bereits 2007 beanstandete Ungleichbehandlung bestehe unter dem neuen Verfahren nach wie vor. Die VBL muss ihre Bestimmungen hinsichtlich der Startguthaben rentenferner Versicherer somit erneut nachbessern.

Die Anschlussrevision eines rentenfernen Versicherten, der eine Startgutschrift nach Maßgabe der Übergangsvorschriften für rentennahe Versicherte erstrebt hat, hat der Senat zurückgewiesen.

cvl/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BGH zu Betriebsrenten im öffentlichen Dienst: Auch im zweiten Anlauf rechtswidrig . In: Legal Tribune Online, 09.03.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18731/ (abgerufen am: 22.06.2018 )

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Kommentare
  • 02.04.2016 14:02, Schneider

    Nätürlich sind auch die Beschäftigten die bis 2001 in die Rente gegangen sind
    die Geschädigten. Die jeweiligen gültigen Satzungsänderungen wurden nicht
    eingehalten. Wenn eine Satzungsänderung 2002 kommt, die hat doch rein gar nichts mehr mit der Änderung von z.B 1978 zu tun. Wenn der BGH 1988 sagt,
    Rentenanwärter erst mit Rentenbezug Vertragspartner der Versorgungsanstalt, dann sollten die Verträge auch eingehalten werden. " BGH 1999 Änderungen von bestehenden Verträgen sind nicht zulässig ". Wieviele Betrogene sind
    inzwischen schon verstorben ??. Verdii ist dabei auch nicht unschuldig.

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  • 04.04.2016 19:31, Rentner

    Die vbl bringt bei den Rentnern " Steueranteil aus der Zukunftssicherung " zum
    Abzug, obwohl keine Zukunftsicherung abgeschossen wurde ! Und weitere andere Gemeinheiten.
    vbl + verdi haben die Sache 2000 - 2002 " gedreht " und die Gerichte sind
    bemüht daneben zu schießen.Die Presse schaut schaut vorbei am " Betrug ".

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  • 29.04.2016 20:06, Schneider

    Bezugsberechtigte sind der Versicherte und seine Hinterbliebenen nach Maßgabe
    der Satzung § 25. Der am Tag vor dem In - Kraft - Treten dieser Satzung
    Pflichtversicherte oder der am Tage des In - Kraft - Tretens dieser Satzung die
    Voraussetzungen der Pflicht zur Versicherung erfüllt,wird Pflichtversicherter im
    Sinne dieser Satzung. Satzung in der Fassung der 34. Änderung. In - Kraft -
    Treten mit Wirkung vom o1. Januar 1998 bezw. 01. Januar 1999.

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  • 01.11.2017 17:55, W. E. May

    Wie kann es rechtens sein, dass "rentennahe" Versicherte nach 27 Jahren Beitragszeit durch Satzungsänderung und nach insg. 34 Beitragsjahren nicht mehr nach dem Versorgungsprinzip alimentiert werden, sondern nach einem Punktesystem für die Berechnung? Die dann eine deutliche Höhergruppierung (nach Qualifikation und Übertragung einer höherwertigeren Tätigkeit) für fünf Jahre bis zum Rentenfall nicht mehr nach der Satzung/dem Versorgungsprinzip berechnet, wie sie zu Zeiten des Eintritts in die VBL galt? Für Beamte wird doch auch nach wie vor dieses Prinzip (Berechnung nach Bes.Gr. der letzten drei Jahre vor Pensionierung) angewandt - analog sollte auch die Zusatzversorgung für Tarifbeschäftige gelten. Der öffentl. Dienst warb bei Einstellung mit dieser Zusatzversorgung der Renten - als "Ausgleich" für die meist gegenüber der Privatwirtschaft deutlich geringeren Bezahlung. Rechtlich korrekt wäre hies. Rechtsauffassung nach eine Stichtagsregelung, wonach mindestens für so langjährig Versicherte, besser für alle, die nach der alten Satzung in die VBL eintraten, diese Regelung gilt, während für alle Neueinstellungen die geänderte Regelung anzuwenden wäre. Denn die Beiträge wurden ja ab Umstellung für die Versicherten auch nicht gemindert. Wenn ein rentennaher Jahrgang, der fünf Jahre vor Renteneintritt (2003) deutlich höhergruppiert wurde, durch Satzungsänderung für die Gesamtzeit seines VBL-Bezugs Monat für Monat um ca. 250 EURO enteignet wird, kann das doch nicht rechtens sein.

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