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BGH erkennt südafrikanisches Recht an: Stan­de­samt muss les­bi­sches Ehe­paar als Eltern ein­tragen

15.06.2016

Die südafrikanische Regelung, nach der die Ehefrau einer Mutter mit Geburt Elternteil wird, muss in Deutschland anerkannt werden, entschied der BGH. Ein lesbisches Ehepaar wird nun als Eltern ins Geburtenregister eingetragen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden, dass Standesämter die südafrikanische Regelung zur gleichgeschlechtlichen Ehe anerkennen müssen. Im entschiedenen Fall ist nun das Standesamt in Berlin verpflichtet, ein lesbisches Ehepaar als Eltern einzutragen (Beschl. v. 20.04.2016, Az. XII ZB 15/15).

Die Frauen leben in Südafrika und sind nach dortigem Recht verheiratet. Die eine Partnerin, welche die südafrikanische Staatsbürgerschaft besitzt, brachte nach der Eheschließung infolge künstlicher Befruchtung ein Kind zur Welt. Ihre Ehefrau, eine Deutsche, wurde aufgrund der Ehe kraft südafrikanischen Rechts ebenfalls Mutter des Kindes (sog. Co-Mutter). In Deutschland begehrte das Paar die Eintragung der Geburt ins Geburtenregister, was das Standesamt jedoch ablehnte. Nach jahrelangem Rechtsstreit musste nun der BGH entscheiden.

Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat urteilte, dass die Geburt nach § 36 Abs. 1 Personenstandsgesetz (PStG) eingetragen werden muss, da das Kind im Rechtssinne von der Ehefrau der Mutter, der Co-Mutter, abstamme. Daher habe das Kind auch die für die Eintragung nötige deutsche Staatsangehörigkeit, entschieden die Richter.

Gleichgeschlechtliche Partnerschaft schadet dem Kindewohl nicht

Die rechtliche Abstammung bestimmte der BGH nach Artikel 19 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) und somit nach südafrikanischem Recht. Denn nach dem Artikel sei das Recht des Staates maßgeblich, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der sog. Kappungsgrenze aus Art. 17 b Abs. 4 EGBGB, wonach die Wirkungen einer im Ausland eingetragenen Lebenspartnerschaft auf die vom deutschen Recht vorgesehenen Wirkungen begrenzt wird. Die Vorschrift greife hier nicht, da die nach südafrikanischem Recht erfolgte Zuordnung des Kindes zur deutschen (Co-)Mutter eine besondere abstammungsrechtliche Bestimmung darstelle, nicht aber eine "Wirkung der Lebenspartnerschaft" im Sinne des Artikel 17 b Abs. 4 EGBGB.

Auch der ordre public komme nicht zum Tragen. Hiernach könnte die Anerkennung nur versagt werden, wenn das ausländische Recht mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar wäre. Die Verhältnisse in einer rechtlich verfestigten gleichgeschlechtlichen Partnerschaft können aber für das Aufwachsen von Kindern ebenso förderlich sein wie die einer Ehe, so der BGH. Daher sei das Kindewohl nicht gefährdet, weshalb ein Verstoß gegen den ordre public nicht in Betracht komme.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BGH erkennt südafrikanisches Recht an: Standesamt muss lesbisches Ehepaar als Eltern eintragen . In: Legal Tribune Online, 15.06.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19666/ (abgerufen am: 16.07.2019 )

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Kommentare
  • 15.06.2016 15:07, Ein Student

    Was ist mit dem kürzlich ergangenen Urteil vom EGMR, die eingetragene Lebenspartnerschaft ausreicht (mit eigenen Worten wiedergegeben)?

    • 16.06.2016 09:34, Der_Schwede

      Welches Urteil genau? Ersparen Sie uns doch das leidige suchen indem Sie Datum und Aktenzeichen mitliefern.

      Vorher kann auch kein Mensch sagen ob und wenn ja welchen Bezug das Urteil zu dem Artikelthema hat.

      Da die Damen nach Südafrikanischem Recht verheiratet(!) sind, würde ich aber mal ins Blaue hinein raten, dass kein Bezug besteht.

    • 16.06.2016 14:27, Ein Student

      @Ein_Schwede:

      Az.: 40183/07

      In Deutschland gibt es keine Ehe für homosexuelle Paare. Daher verstehe ich das Urteil nicht.

      Die deutschen Richter sollten wirklich aufpassen wie Sie urteilen. Denn langsam wird so Tür und Tor für Inzest, Polygamie, Pädophilie, Scharia usw. geöffnet. Ich möchte dazu als Begründung die Bemerkung von Frau Kramp-Karrenbauer anfügen. Man hat ihr unterstellt, sie würde sehr übertreiben. Aber kurze Zeit später wurde ihre sogenannte Fantasie in den USA Realität (Siehe Klage auf Polygamie).

    • 16.06.2016 16:16, slippery slope

      Das ist schon ein Kreuz mit dem Argument der schiefen Ebene... funktioniert leider nur, wenn man auch einen Grund nennen kann, warum aus der Legalisierung des einen die behaupteten weiteren Folgen erwachsen. Die Kette "Inzest, Polygamie, Pädophilie, Scharia" leistet genau das übrigens nicht und ist angesichts etwa der Inzestentscheidung hahnebüchener Blödsinn -- und dabei ist noch nichts zu den gravierenden Fehlern der Inzestentscheidung gesagt, ich empfehle das abweichende Votum von Hassemer oder "Grob anstössiges Verhalten" von Hörnle, vielleicht schafft das etwas Erkenntnis.

    • 18.06.2016 13:41, Noah

      Fun fact: Die deutschen Gerichte wenden im Familienrecht durchaus die Scharia an, aufgrund des deutschen IPR, soweit dies nicht dem ordre public usw. widerspricht. Die Welt geht davon nicht unter, weil es eben Teile der Scharia gibt, die nicht unseren Grundwerten widersprechen sondern bei Lichte betrachtet schnöde zivilrechtliche Konstruktionen sind.

  • 15.06.2016 15:27, huson

    wieso brauchen homosexuelle kinder? wenn man diesen lebensstil wählt sollte man auch die konsequenzen trage. homosexuell sein aber wie heteros leben..

    • 15.06.2016 15:56, Geht's noch?

      Lebensstil? Wählen? Geht es noch mittelalterlicher mit dem Schwulenhass? Was für ein bekloppter Kommentar...

  • 16.06.2016 11:41, Kritischer Jurist

    "Die Verhältnisse in einer rechtlich verfestigten gleichgeschlechtlichen Partnerschaft können aber für das Aufwachsen von Kindern ebenso förderlich sein wie die einer Ehe, so der BGH."

    Woher nimmt der BGH diese Erkenntnis?

    Meines Wissens gibt es hierfür keine belastbaren Forschungsergebnisse,

    • 16.06.2016 12:26, Gegenfrage

      Gibt es denn belastbare Forschungsergebnisse dafür, dass die Aussage nicht zutrifft?

    • 16.06.2016 14:04, Kritischer Jurist

      Es soll ja ein Sachverhalt legitimiert werden, der von Natur her eigentlich nicht möglicht ist.

      Das scheint mir doch begründungsbedürftig, insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass die betroffenen Kinder es sich nicht aussuchen können.

    • 18.06.2016 14:19, Kritische Juristin

      Ja, es gibt belastbare Forschungsergebnisse, z.B.: M. Rupp (Hrsg.), Die Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, Köln 2009. Danach ist nicht das Geschlecht der Eltern entscheidend für gelingende Erziehung, sondern die Bindung, die das Kind in den Beziehungen zu seinen Eltern und anderen nahestehenden Personen erfährt.

    • 22.06.2016 09:18, Kritischer Jurist

      Wenn Sie das unter eindeutigen ideologischen Vorgaben vom Justizministerium in Auftrag gegebene "Gutachten" von Rupp ins Spiel bringen ist das nicht mehr als eine Meinungsäußerung unter vielen.

      Es gibt andere wissenschaftliche Äußerungen - insbesondere aus den Vereinigten Staaten - die das Gegenteil nahelegen.

  • 16.06.2016 16:20, Gegenfrage 2

    Was sind denn, insbesondere in juristischen Kontexten, "von Natur aus nicht mögliche" Sachverhalte? Gehört da schon die Impfung und Organtransplantation dazu? Ist der "Sein-Sollen"-Fehlschluss ein Begriff?
    Da es aber gleichgeschlechtliche Eltern schon in nicht unwesentlicher Anzahl gibt, halte ich die Ausgangsprämisse ohnehin für unzutreffend. Wo also ist der Beleg, dass diese dem Kindeswohl schaden?

    • 17.06.2016 12:51, Kritischer Jurist

      Ich wüsste nicht, dass Impfungen und Organtransplantation erlaubt werden, ohne dass Wirkungen und Nebenwirkungen vorher möglichst erschöpfend geprüft werden.

      Dass es faktisch Fälle gibt, in denen Kinder bei gleichgeschlechtlichen "Eltern" aufwachsen, heißt nicht, dass das genauso gut für die Kinder ist, wie das Aufwachsen in einer Familie bestehend aus Vater und Mutter.

      Es gibt faktisch auch viele Alleinerziehende und trotzdem würde kaum jemand bezweifeln, dass es besser für Kinder ist, mit beiden Elternteilen in einer funktionierenden und harmonischen Familie aufzuwachsen.

    • 17.06.2016 14:19, Gegenfrage

      Aber genau das ist doch der Punkt... woraus ergibt sich denn, dass ein gleichgeschlechtliches Elternpaar schlechter für das Kind ist, als ein gegengeschlechtliches?
      "Von Natur aus" wohl kaum, denn von Natur aus ist auch eine Schutzimpfung oder Organtransplantation nicht möglich. Wenn Sie sich dem Vorwurf des Fehlschlusses entziehen wollen, müssen Sie schon Argumente liefern... die Behauptung, ein gleichgeschlechtliches Elternpaar ist nachteilig für das Kind, weil etwa Homosexuelle in der Natur keine Kinder zeugen können, reicht da nicht. Auch nicht die Vermutung, es könne vielleicht nachteilig sein. Da es gleichgeschlechtliche Eltern gibt, spricht sogar vieles dafür, dass diese anderen Paaren in nichts nachstehen - sonst gäbe es ja schon entsprechende Erkenntnisse (Studien, Forschung,etc.).

    • 17.06.2016 14:23, Gegenfrage

      Genau, wie sich aus dem Naturzustand des Elternseins nicht ergibt, dass eine ein heterosexuelles Paar automatisch gute Eltern sind... die Jugendämter können in bestimmten Milieus ein Lied davon singen -- da hört man aber keine Forderungen empörter Bürger, für bestimmte soziale Gruppen die Berechtigung zur Familiengründung aus Gründen des Kindeswohls zu verbieten.

  • 11.08.2016 17:05, Xenia

    Meine Tochter und Ihre Frau
    Sind wunderbare Mütter. Mein kleiner Enkelsohn ist ein lustiger, aufgeweckter, glücklicher kleiner Junge. Er hat außerdem Großeltern, Onkel und Tanten die ihn sehr lieben Alle sind immer für ihn da. Das einzige und wichtigste was fehlt ist, das in Deutschland die Ehe die in Spanien geschlossen wurde legimitiert wird.
    !!!! Wir Leben im Jahr 2016 !!!!