Keine Entscheidung in Karlsruhe: Streit zwi­schen Beck und Spiegel weiter zum EuGH

27.07.2017

Fällt ein im Internet verlinkter Text unter das Zitatrecht der Presse? In einem Prozess zwischen dem Grünen-Politiker Volker Beck und Spiegel Online geht es um grundsätzliche Fragen. Der BGH reicht einige davon jetzt an den EuGH weiter.

 

Im Streit zwischen dem Grünen-Politiker Volker Beck und Spiegel Online wegen der Berichterstattung über einen umstrittenen Buchbeitrag hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Verfahren ausgesetzt und mehrere Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet. Dabei geht es nach einem Beschluss vom Donnerstag um die Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie Fragen zum Zitatrecht der Presse. Grundlegend sei dabei, ob die einschlägige EU-Richtlinie Spielraum für eine nationale Auslegung lasse (Beschl. v. 27.07.2017, Az. I ZR 228/15).

In seinem Text aus den 1980er Jahren, von dem er sich heute distanziert, hatte Beck die teilweise Entkriminalisierung von gewaltfreiem Sex mit Kindern angeregt. Dem Herausgeber des Buches wirft er seit damals vor, durch eigenmächtige Änderungen am Manuskript den Sinn verfälscht zu haben. Als 2013 das Original auftauchte, veröffentlichte Beck beide Versionen auf seiner Homepage und gab sie auch an Medien weiter.

Ähnliche Fragen wie im Fall der "Afghanistan-Papiere"

Der Spiegel kam in einem kritischen Beitrag zu der Einschätzung, dass es so gut wie keine Unterschiede zwischen den Versionen gebe. Die Journalisten stellten außerdem beide Fassungen in voller Länge online - ohne Becks Einverständnis. Außerdem fehlte der von ihm quer über jede Seite angebrachte Hinweis "Ich distanziere mich von diesem Beitrag." Bei der Verhandlung im Mai hatte der Politiker die Befürchtung geäußert, dass die Dokumente ohne diese Kennzeichnung im Netz missbraucht werden könnten, um ihm zu schaden.

Beck sieht in der Veröffentlichung der Texte eine Verletzung seines Urheberrechts. Vor dem Landgericht Berlin hatte der Politiker mit seiner Klage auf Unterlassung und Schadenersatz Erfolg. Die Berufung vor dem Kammergericht Berlin blieb erfolglos.

Der BGH verwies auf ähnliche Fragen an den EuGH im Fall der "Afghanistan Papiere". Dabei geht es um militärische Lageberichte, die als Verschlusssache an Abgeordnete und Ministerien gehen. Journalisten gelangten an die Papiere und stellten sie ins Netz. Außerdem soll Luxemburg entscheiden, ob es sich deshalb nicht um erlaubnisfreie Berichterstattung über Tagesereignisse handelt, weil es dem Spiegel möglich und zumutbar gewesen sei, vor der Veröffentlichung die Zustimmung Becks einzuholen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Keine Entscheidung in Karlsruhe: Streit zwischen Beck und Spiegel weiter zum EuGH. In: Legal Tribune Online, 27.07.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23669/ (abgerufen am: 23.10.2017)

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Kommentare
  • 27.07.2017 15:20, xy

    Ich kann Beck ja verstehen, dass er von seiner damaligen Haltung zu Kindersex nichts mehr hören und wissen will. Die Öffentlichkeit und die Presse haben jedoch ein Recht, auch diesen damaligen Volker Beck zu zitieren und zu kennen. Im Übrigen waren seinerzeit bekanntlich ziemlich viele Grüne bekanntlich auf dem Kindersex-Trip, weil das so "modern" war.

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    • 15.08.2017 21:01, Mindcontrol-Methoden

      Eine ähnlich luftig-grüne Selbstermächtigung gibt bei einem anderen Grünen-Politiker, genauer gesagt seiner Familienangehörigen, Bekannten und Freunde. Da sind es auch reine private Überzeugungen etwa der Art nach "müsste doch eigentlich passen", "müsste doch eigentlich gehen so". Skandalhafte Revolution in den Anarchismus und die praktische Gesetzlosigkeit. Mit Mindcontrol und Telekinese.
      Vieles von diesen "Grünen Innovationen" sind Mindcontrol-Alpträume und haben sicherlich so manche Verschlechterung und verschlechterte Ausgangsposition für Europapolitik gebracht. Türkeikrise wahrscheinlich.
      Eine andere Deutung kommt auch in Frage, nämlich, dass weil Mindcontrol auch sexuelle Dimensionen in eben unserer Gesellschaft erlang, das Buch möglicherweise als Verkaufsknaller hätte rauskommen können.
      Wer der Auffassung ist Mindcontrol dürfte, könnte und sollte von ursprünglich militärischer Nutzung und von CIA-Interesse und nach CIA-Vorbildern und für CIA-Verhör und Folterzwecke in unsrer Gesellschaft geduldet werden und dort auf Kinder und Jugendliche und den Rest der Zivilbevölkerung angewendet werden können, der glaubt sich vielleicht auch "billigerweise" mit einem Buch über Legalisierung von Kindsex völlig richtig zu verhalten.

    • 15.08.2017 23:26, fauler Apfel

      Vermutlich wird ihr Komentar gar nicht verstanden, weil der Kern von sexuelle Ausbeutung und der damit verbundenen Erniedrigung heute weitestgehend unbekannt ist. Mind Control ist das fundamentale Verbrechen! Das oft noch schwerer zu ertragen ist, als der Missbrauch selbst.
      Beinahe jedes 10te Kind wird heute noch zum Opfer von sexuellem Missbrauch.
      Wer sind die Täter und wer sind, sei es beabsichtigt oder versehentliche, die Helfer der Täter?
      "Zuverlässige Daten darüber, wie groß der Anteil pädophiler Menschen in der Bevölkerung ist, gibt es bisher nicht. Schätzungen zu Folge, basierend auf den Ergebnissen verschiedener Forschergruppen, kann von einem Anteil von ca. 1% pädophil orientierter Männer ausgegangen werden bzw. von 2-4% Männern mit pädophilen Interessen. Ausgehend von den für 2005 ermittelten ca. 30 Millionen Männern zwischen 18 und 75 Jahren wären das in Deutschland ca. 300 000 pädophil orientierte Männer, bzw. 600.000 - 1.200.000 Männer mit pädophilen Interessen."
      Quelle: http://www.kein-taeter-werden-bayern.de/faqs.html

  • 27.07.2017 15:56, Counsel

    Es kommt wohl nicht darauf an, ob sich Volker Beck von welchem auch immer dieser beiden Texte distanziert. Er hat jedenfalls einmal so gedacht. Die Frage ist, ob auch heute noch so denkt. Darüber sagt die Distanzierung gar nichts, sondern nur darum, dass darüber nichts äußern möchte. Gäbe es einen wirklichen investigativen Journalismus, würde er die Frage nach dem Verhalten von Beck (und anderer ähnlicher Fälle wie den Stadtindianern) heutzutage überprüfen und dem nachgehen. Anhaltspunkte dafür gibt es ja genug, nachdem Volker Beck aufgefallen ist mit dem Erwerb von Christal Meth

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  • 27.07.2017 17:05, Erniedrigt

    Das passt. Beck der sich die Horrordrocke Meth zum Zeitvertreib bei Berliner Dealern kauft, war auch einer von den pedophilen Freunden.
    Ich versuche meinen Söhnen zu erklären wie Gefährlich Drogen insbesondere Meth ist, dann kommt Beck " alles unter Kontrolle " er sei ja schon immer für eine Legalisierung gewesen.
    Er war ein geistiger Kinderficker und ist es auch heute noch.
    Die Grünen wundern sich über schlechte Umfrage Ergebnisse.
    Ich wundere mich nicht darüber. Tolleranz hat seine Grenzen.

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    • 27.07.2017 18:36, Heinrich V.

      Sind Sie eigentlich homosexuell?

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

    • 01.08.2017 09:20, Erniedrigt

      Ne, Inzestopfer, das hat leider nicht gereicht 7 Jahre habe ich in der Klasse eines pädophilen Lehrers verbracht. Ich bin total im Arsch! Dennoch stehe ich meinen Mann, Selbständig besser Verdiener, Vater.

  • 28.07.2017 13:20, Dobke, Ullrich

    Typischer politischer Dummschwätzer; hat es zu nix gebracht und "beglückt" die geneigten Wähler mit seinen Ansichten.
    Ist aber nicht nur ein Phänomen bei GRÜNE/Bündnis 90 ...
    Findet sich auch in den Chefetagen der SPD. Wird und ist an der Zeit, daß es mit diesen Parteien weiter bergab geht

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    • 28.07.2017 14:38, Heinrich V.

      Da gebe ich Ihnen ausnahmsweise mal recht Herr Dobke. Traurig ist nur, dass sie als AfD-Anhänger den Herrn Beck genauso finden würden, wenn er sich einwandfrei verhalten hätte. Nämlich allein aufgrund der Tatsache, dass er homosexuell ist. Ihre Einstellung finde ich widerlich. Fürchterlich fürchterlich fürchterlich!!!

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

    • 28.07.2017 15:47, ULLRICH DOBKE

      Heinrich V : bis repetita non placent!
      Ihre, mit Verlaub, bekloppten Wiederholungen und so erkennbaren ungeistigen bzw. geistlos emotionalen Ausbrüche sollten Sie sich und uns anderen Teilnehmern ersparen. Vielleicht ist geistiger Suicid für Sie ein gangbarer Weg?

    • 29.07.2017 00:28, Heinrich V.

      Sie jämmerlicher Kleingeist. Ihre stümperhaften versuche, ihre soziale Herkunft zu verbergen finde ich ja regelrecht niedlich. Was fällt ihnen eigentlich ein sich in einem juristenforum als Jurist auszugeben. Langsam platz mir der Kolben bei diesen einfältigen AfD-Asozialen. Sind sie berufstätig? Regen sich über alles auf was nicht deutsch ist. Homosexuelle passen ihnen auch nicht. Der typische AfD-Anhänger. Sehr vorhersehbar alles was sie von sich geben.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

  • 28.07.2017 16:20, Counsel

    Diese persönlichen Angriffe und Unterstellungen sind abstoßend und haben mit Beck gar nichts zu tun. Das sollte nun mal aufhören.

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  • 29.07.2017 10:50, Counsel

    Sehr geehrter Herr Heinrich,
    ich bin äußerst befremdet, dass Sie meiner Aufforderung zur Sachlichkeit nicht entsprechen. Ihre äußerst polemischen, ja grenzwertigen mitternächtlichen Beleidigungen und Unterstellungen, die mit dem hier referierten Rechtsstreit Beck ./. Spiegel gar nichts zu tun haben, zeigen das Bild eines Menschen mit schweren Persönlichkeitsstörungen. Dies weckt neben Ihren Rechtschreib- und Interpunktionsfehlern Zweifel, ob Sie überhaupt eine akademische Ausbildung durchlaufen haben, von einer Zulassung als Rechtsanwalt ganz zu schweigen. Auf § 132a StGB, "Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen", wird verwiesen. Danach ist die Führung der Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt ohne Berechtigung strafbar.
    Sie führen die Bezeichnung "RA", die übliche Bezeichnung eines Rechtsanwalts. Wenn Sie keine Zulassung haben, sollten Sie dies unterlassen.

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    • 01.08.2017 00:38, Heinrich V.

      Jetzt bin ich aber beeindruckt. Sie müssen ja gleich die ganz schweren Geschütze auffahren. Wenn sie allen ernstes denken, dass ich nich gem 132a StGB srafbar gemacht habe, dann habe ich schlechte Nachrichten für sie. Sie sind der miserabelste Jurist, der mir jemals vor die Flinte gekommen ist. Allein ihr Satz " ich bin äußerst befremdet, dass Sie meiner Aufforderung zur Sachlichkeit nicht entsprechen" ist das peinlichste, was ich on den letzten Wochen gelesen habe. Weshalb sind sie " befremdet "? Sind sie fest davon ausgegangen, dass ich ihnen gehorche? Naheliegender ist wohl, dass sie keine Ahnung haben was "befremdet" bedeutet oder einfach nicht in der Lage sind sich so auszudrücken, wie sie es als Jurist eigentlich sollten. Ich finde soetwas widerlich. Pfui .

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

  • 01.08.2017 10:07, Counsel

    Herr Heinrich, sie sollten die Kommunikation mit einem Therapeuten führen. Ich kann Ihnen nicht helfen. Und Sie sind einfach lästig, ja überflüssig.

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    • 01.08.2017 15:41, Heinrich V.

      Sind Sie Jurist? Haben sie schonmal was von der Würde des Menschen und vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht gehört? Was fällt ihnen eigentlich ein, mich als überflüssig zu bezeichnen? Sie einfältiger Besserwisser. Das ist eine Frechheit ohnegleichen. Ich erwarte eine öffentliche Entschuldigung hier im Forum binnen 24 Stunden. Anderenfalls werde ich erwägen rechtliche Schritte einzuleiten.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

    • 01.08.2017 16:11, ULLRICH DOBKE

      Counsel, ich schließe mich an Ihre Meinung an!
      Torfrock bleibt Torfrock und Doofkopp bleibt Doofkopp!
      ;o) ... aber nicht vergessen, auch der "Adlige" Heinrich V hat Anspruch auf Menschenwürde, auch wenn seine Ausführungen sämtlichst eher abstrus zu nennen sind

  • 01.08.2017 16:15, ULLRICH DOBKE

    Heinrich, setzen! V ! hahaha

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    • 01.08.2017 17:55, counsel

      Herr Heinrich, Ihre unflätigen Beleidigungen interessieren nicht. Ihre Äußerungen vermitteln das Bild eines beschäftigungslosen einsamen, hochaggressiven totunglücklichen Homosexuellen mit Tourette-Syndrolm, der von Harz 4 lebt. Versuchen Sie freiwillig eine stationäre Therapie, bevor man Sie zwangsweise einweist. Eine weiteren Antwort erspare ich mir, es hat keinen Zweck

    • 02.08.2017 09:47, Heinrich V.

      Beschäftigungslos? Momentan bin ich tatsächlich im einem meiner Feriendomizile auf Sylt. Das habe ich mir verdient.

      Einsam? Als Gutverdiener kann ich jederzeit auf einen Escort-Service zurückgreifen. Das ist bei Juristen vollkommen normal. Nach einem 12 Stunden Tag muss man auch mal Dampf ablassen.

      Hochaggressiv? Da unterliegen sie einem Irrtum. Aggressiv werde ich lediglich, wenn ich durch meine Wahlheimat München fahre und an jeder Ecke asoziale AfD-Wähler herumlungern sehe mit ihren Tribal-Tattoos und Primat Einkaufstaschen.

      Totunglücklich? Falsch

      Homosexuell? Bisher war mir das nicht bewusst. Aber ich bin von ihrem Intellekt so angetan, dass ich es ernsthaft in Erwägung ziehen würde, ihnen meinen eingefetteten Kolben zur Verfügung zu stellen.

      Tourette-Syndrom? Negativ. Und im übrigen finde ich es ekelhaft, dass sie eine Behinderung als Beleidigung verwenden. Das ist ekelhaft.

      Hartz4? Ich gebe an einem Tag für meine Restaurantbesuche mehr Geld aus als ein Hartzer im Monat zur Verfügung hat.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

    • 02.08.2017 10:33, ULLRICH DOBKE

      Ich glaube fast, dass bei Heinrich V paranoide Züge erkennbar werden, denn so viele AFD-Wähler wird es doch in seiner Wahlheimat München nicht geben?! Er wird sie doch nicht mit CSU-Wählern verwechseln? Bei den bayrischen Wahlergebnissen kann man sicherlich an allen Ecken und Enden in München CSU-Wähler treffen! Aber AFD Wähler? Das spricht eher für Ansätze eines unbegründeten Verfolgungswahns bei Heinrich V.

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