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Debatte im Bundestag über Beschneidung: Justizministerin verteidigt Gesetzentwurf

22.11.2012

Die religiöse Beschneidung von jüdischen und muslimischen Jungen ist im Bundestag weiterhin umstritten. Justizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger (FDP) verteidigte am Donnerstag bei der ersten Lesung ihren Gesetzentwurf, der einen solchen Eingriff grundsätzlich für zulässig erklären will.

Es gebe auf der Welt kein Land, das die religiöse Beschneidung von Jungen generell unter Strafe stelle, so die Ministerin. Die Abgeordneten diskutierten am Donnerstagnachmittag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung und einen alternativen Entwurf von 60 Parlamentariern aus den Reihen der SPD, den Grünen und der Linken. Letztere wollen die Beschneidung erst ab der Religionsmündigkeit, also dem 14. Geburtstag, erlauben.

Auslöser der Debatte war ein Urteil des Kölner Landgerichts, das die rituelle Beschneidung eines minderjährigen Jungen als rechtswidrige Körperverletzung eingestuft hatte. Das Urteil führte damals zu einer Protestwelle von Juden und Muslimen.

dpa/age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Debatte im Bundestag über Beschneidung: Justizministerin verteidigt Gesetzentwurf . In: Legal Tribune Online, 22.11.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7619/ (abgerufen am: 29.01.2020 )

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Kommentare
  • 22.11.2012 19:28, Mathias Voss

    Das einzige Argument ist: "Die anderen Staaten machen das aber auch alle so"? Entschuldigung, aber *das* ist wirklich peinlich.

    Liebe SLS, wenn *jeder* Staat nach dieser Denkweise verfährt, kann sich ja *nie* irgendetwas ändern. Die Welt dreht sich aber nun einmal weiter. Und die Menschheit entwickelt sich auch weiter.

    Z.B. werden Frauen heute nicht mehr als das "Eigentum" ihrer Ehemänner betrachtet. Und auch Kinder werden inzwischen nicht mehr als das Eigentum ihrer Eltern betrachtet.

  • 22.11.2012 21:24, RA Rainer Thesen, Nürnberg

    Peinlich, wie sich auch Frau Letheusser-Schnarrenberger, sonst Bannerträgerin eines liberalen Verfassungsverständnisses, sich hier für einen archaischen und barbarischen Brauch in die Schanze wirft. Keines ihrer vorgebrachten Argumente ist überhaupt der Rede wert, wer sich über den Stand der Debatte informieren will, der lese etwa den Aufsatz von Herzberg in ZIS 2012, 486 ff., oder den Gastbeitrag von Mehmet Kilic MdB, in der online-Ausgabe der heutigen FAZ. Die politische Klasse in Deutschland entscheidet diese Frage nicht sachlich, sondern politisch. Und das heißt auch grundsätzlich xenophil.

    • 02.12.2012 15:40, Detlef Bosau

      Gut gebrüllt Löwe.

      Und weiter? Derzeit sieht es doch so aus, als ob Murksel mit ihrem Murks durchkommt. Graumann wünscht ein Gesetz (erste Lesung), Graumann ruft Murksel an (zweite Lesung) und der Bundestag nickt es ab (dritte Lesung).

      Oder gedachten Sie jetzt konkret etwas zu tun?

  • 02.12.2012 15:30, Detlef Bosau

    Wenn wir dieses Zentralratsermächtigungsgesetz allen ernstes durchwinken, können wir auch den "Reichtsführer Zentralrat" Dieter Graumann zum Führer des Deutschen Reiches ausrufen und das Horst Wessel Lied zur Nationalhymne erheben.

    Genau darum geht es nämlich: Um die Abschaffung unserer Verfassung und um die Führerschaft des Zentralrats über Deutschland.

    Nur, falls das hier wirklich noch keiner gemerkt haben sollte.