Ein anonymer Brief lässt Fragen zu den Ermittlungen in der Bremer BAMF-Affäre aufkommen: Die Ermittler hätten entlastende Beweise unterschlagen, heißt es darin. Die Staatsanwaltschaft geht den Vorwürfen gegen sie nun nach.
Die Staatsanwaltschaft Bremen prüft, ob die Ermittlungen zu angeblichen Missständen im städtischen Flüchtlingsamt bis 2018 einseitig zulasten der Amtsleiterin geführt worden sind. Ein anonymer Hinweisgeber behauptet, entlastende Beweise seien unterschlagen worden, wie NDR und Süddeutsche Zeitung berichten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch, es gebe ein Verfahren gegen unbekannt wegen Urkundenunterdrückung.
Damit nimmt die sogenannte Bremer BAMF-Affäre eine weitere Wendung. 2018 stand der bundesweit diskutierte Vorwurf im Raum, an der Außenstelle des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration (BAMF) werde massenhaft unberechtigt Asyl- oder Aufenthaltsrecht gewährt.
Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bremen ermittelte eine Sonderkommission mit 36 Beamten 15 Monate lang. Es entstand eine umfassende Anklage, von der das Landgericht Bremen vergangene Woche aber nur wenige Punkte zuließ. Vor allem lösten sich die Vorwürfe auf, die Amtsleiterin habe gegen Asyl- oder Ausländerrecht verstoßen.
Der Hinweisgeber behauptet den Medienberichten zufolge, er habe selbst der damaligen Sonderkommission angehört. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte die Existenz des anonymen Briefes, der beim Landgericht eingegangen sei. Die jetzigen Ermittlungen richteten sich gegen die ehemalige Sonderkommission. Dazu würden interne Ermittler der Bremer Innenbehörde herangezogen.
Damit ermittelt die Bremer Staatsanwaltschaft gewissermaßen gegen sich selbst. Der Fall könne nicht abgegeben werden, weil es nur eine einzige Bremer Staatsanwaltschaft gebe, sagte der Sprecher. Innerhalb der Behörde sei aber eine andere Abteilung zuständig als damals.
Die Staatsanwaltschaft prüft den Angaben nach weiter, ob sie Rechtsmittel gegen das Zusammenstreichen der BAMF-Anklage durch das Landgericht einlegt. Schon bei internen Prüfungen des Bremer Flüchtlingsamtes sowie des Bundesamtes in Nürnberg war die Zahl der fälschlichen Asylbescheide stark geschrumpft.
dpa/pdi/LTO-Redaktion
BAMF-Affäre an Bremer Außenstelle: Ist einseitig zulasten der Amtsleiterin ermittelt worden? . In: Legal Tribune Online, 11.11.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/43391/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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