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Asyl zu Unrecht gewährt?: Ermitt­lungen gegen Ex-BAMF-Mit­ar­bei­terin und Rechts­an­wälte

20.04.2018

In 1.200 Fällen soll eine ehemalige Mitarbeiterin des BAMF in Bremen zu Unrecht Asyl gewährt haben. Nun wird gegen sie und mehrere Rechtsanwälte ermittelt.

Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll in 1.200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle sowie gegen drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen wird unter anderem wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Das sagte eine Sprecherin der Bremer Staatsanwaltschaft am Freitag. Zuerst hatten die Süddeutsche Zeitung, der NDR und Radio Bremen darüber berichtet.

In den meisten Fällen ging es um Jesiden aus Syrien, wie die Sprecherin sagte. Die Ermittlungen laufen bereits seit mehreren Monaten. Am Mittwoch und Donnerstag seien acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht worden - darunter mehrere Kanzleien.

Ermittelt werde zudem wegen "bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung", sagte die Sprecherin. Das heißt, die Beschuldigten sollen gezielt Flüchtlinge aus anderen Bundesländern zur Bremer BAMF-Außenstelle gebracht haben, obwohl diese für die Menschen nicht zuständig war. Neben diesem formellen Verstoß soll es in den Asylverfahren "zahlreiche weitere Rechtsverstöße" gegeben haben. Somit hätten die Flüchtlinge zu Unrecht einen positiven Asylbescheid bekommen.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte: "Es soll zur Gewährung von Vorteilen gekommen sein - wie genau, ist noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen." Unter anderem habe es "private Einladungen" gegeben - laut der Zeitung beispielsweise in Restaurants. Ob die Beamtin oder die Anwälte mit der Sache auch Geld verdient haben, sei aber laut SZ noch nicht klar. Es gab zudem einen Vermittler, der die Asylsuchenden an die Beschuldigten weitergeleitet hat. Insgesamt wird gegen sechs Beschuldigte ermittelt - darunter soll auch ein Dolmetscher sein.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Asyl zu Unrecht gewährt?: Ermittlungen gegen Ex-BAMF-Mitarbeiterin und Rechtsanwälte . In: Legal Tribune Online, 20.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28185/ (abgerufen am: 23.08.2019 )

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Kommentare
  • 20.04.2018 15:37, Dr. Jesus

    Diejenigen die Menschen, welche auf eine „Asylindustrie“ hingewiesen haben, als niedrig IQ Kacknadsis bezeichnet haben, können jetzt mal alle sowas von nach Hause gehen.

    • 20.04.2018 16:41, McMac

      Nö, können sie nicht. Es ist noch nichtmal klar, was da genau gelaufen ist und ob es überhaupt eine Vorteilsnahme gegeben hat. Warum syrische Jesiden, die massiv verfolgt und massenhaft abgeschlachtet wurden, kein Asyl erhalten sollen, ist auch nicht klar. Also immer mit der Ruhe, bevor Sie vorschnelle Urteile aus dem Bauch heraus fällen.

    • 21.04.2018 12:32, RA Würdinger

      Das ist doch merkwürdig: Warum erregt dieser Fall - zu Recht - so viel mediales Interesse? Weil es darum geht, ob Behörden korrekt arbeiten oder nicht. Worum geht es dann in meinem Fall?

      https://community.beck.de/user/profil/ra-wurdinger

  • 20.04.2018 17:42, @Mr.Mc

    Diggi wen willst du hier eigentlich verarschen außer dich selbst?

  • 20.04.2018 18:26, Acquis

    Na dann hoffen wir mal, dass die Gerichte den Strafrahmen voll ausschöpfen und dass die geschädigten Behörden von den Verursachern sämtliche Kosten für Sozialleistungen der zu Unrecht Aufgenommenen zurückfordern.

  • 20.04.2018 19:18, RA Hemmer

    Frau Merkel ist gerade im Begriff, das Deutschland zu zerstören, welches wir schätzen und lieben gelernt haben und unsere Kinder nie mehr so erleben werden. Von 2014 bis heute kamen ca. 3 Millionen Menschen aus dem islamisch-arabischen Kulturkreis zu uns. Durch den Familiennachzug wird sich diese Zahl noch um einen Faktor von 2 bis 3 erweitern. In Deutschland lebten bereits ca. 6 Millionen Muslime. D.h., die Anzahl wird sich mehr als verdoppeln. Deutschland ist ein demokratisch liberales Land. Die Menschen, die heute zu uns kommen, bringen streng konservative, archaische Werte mit, welche konträr zu unseren gesellschaftsprägenden Wertvorstellungen stehen. Diese Werte sind tief in ihrer Kultur und Religion verankert und werden auch nach mehreren Generationen in westlichen Gesellschaften nicht abgelegt. Der Islam und die Sharia sind die prägenden Faktoren für die Gestalt der Politik, Justiz und stehen über Bildung, Fortschritt und technischer Innovation. Ein Hochtechnologieland im globalen Wettkampf benötigt hingegen Menschen mit genau der konträren gesellschaftlichen und sozialen Einstellung. Eine immer größer werdende Menschengruppe, welche sich in einer Gesellschaft bewegt, die nicht den eigenen Wertvorstellungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens entspricht, wird zwangsläufig versuchen ihre Interessen in unserer Politik und Gesellschaft durchzusetzen. Da diese Menschen auch Wähler sind bzw. werden, wird die Politik diesen Forderungen nicht ausweichen können. Wir sollten uns daher für uns und unsere Kinder fragen: Braucht Deutschland Zuwanderer aus Ländern mit einer mittelalterlichen Religion und Lebensweise, deren Frauen keinen Beruf erlernen dürfen, deren Frauen das Steuern eines Autos verwehrt wird, wo Männer die absolute Macht über die Frau besitzen bis hin zum Tode dieser, wo Patriarchalismus statt Gleichberechtigung herrscht, wo das Leben von Mann und Frau im gesellschaftlichen Zusammenleben strikt getrennt ist, in dessen Schulen der Koran den Mittelpunkt der ganzheitlichen Bildung einnimmt, wo die Sharia als gesetzgebende Instanz gilt, deren ölarmen Länder in Armut und Rückschritt verharren, wo religiöser Fanatismus Schrecken und Leid über die Menschen bringt? Der Islam ist mit der westlichen Welt und deren Werte nicht kompatibel. Es gibt heute kein einziges demokratisches islamisches Land und es wird auch in der Zukunft keines geben. Der arabische Frühling war ein Witz, schnell kam der Winter und jetzt herrscht dort wieder die Eiszeit. Wir brauchen Menschen die sich an Gesetz und Ordnung halten, die dazu beitragen die sozialen und wirtschaftlichen Standards in diesem Lande zu halten und zu festigen, die bildungsorientiert und innovativ denken, die sich mit unserem Land identifizieren, die im sozialen Bereich auch Aufgaben übernehmen und nicht nur Forderungen stellen, die sich aktiv in unsere Gesellschaft einbringen und auf uns Deutsche auch zugehen können. Kurz gesagt, Zuwanderergruppen die weltweit bereits bewiesen haben, wie groß ihr Wille zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Teilhabe ist. Keine integrative Maßnahme der Welt kann diese Menschen in ihrem Denken und Handeln beeinflussen. Die Resultate dieser Zuwanderung kann man bereits europaweit ablesen. Arbeitslosigkeit, Kriminalität, soziale Verwahrlosung und Bildungsschwäche werden unsere neuen Parallelgesellschaften prägen. Nicht der Deutsche grenzt diese Menschen aus. Es ist eine selbstgewählte Isolation, als Folge einer Existenz in einer den eigenen religiösen, weltlichen und sozialen Ansprüchen konträren westlichen Gesellschaft. Diese Entäuschung kann sich auch in religiös motivierten Terrorakten gegen das ehemals schutzbietende Gastland widerspiegeln. Wir alle werden für die Fehler der letzten Jahre, und dem Hinnehmen von dieser aufgezwungen Willkommenskultur, sozial, finanziell und mit unserer Sicherheit und Freiheit bezahlen. Alle Refugees-Welcome-Klatscher sollten dabei bedenken, dass sie Menschen herbeiklatschen, die diametral zu ihren eigenen Idealen stehen. Sie klatschen sich dabei toleranzbetrunken und schöngeistig naiv selbst kaputt.

    • 21.04.2018 00:07, IchBinWach

      Genau so ist es. Das Problem hier ist nur, das viele nicht soweit denken und können. Es ist wie mit Scheuklappen, man sieht nur das helfen. Aber die Konsequenzen die sehen Sie nicht links und rechts. Verstehen es aber auch nicht. Und verstehen es dann auch nicht, wenn ein Familienmitglied abgestochen wurde, weil sie ja was gutes getan haben. Daher denken sie, uns wird das nicht passieren. Und ist ja nur Panikmache. Der Grund ist auch, das diese Leute nicht die Nachrichten lesen, wo täglich der Flüchtling wieder was gemacht hat. Sie sehen nur Tagesschau, wo die meisten Zeit eh für Fussball drauf geht. Also ist die Welt doch wunderbar. Aber so kann man sich täuschen, dann wird es aber zu spät sein. Es ist ein Kampf um die Zukunft, und wir werden es verlieren. So siehts aus.

    • 21.04.2018 12:00, Big Ben

      Wow! Auf dem Feld der fehlenden Bildung gedeiht die Einbildung...
      Kurz und bündig kann man sagen, dass die Kriege und Waffen der "freiheitlichen Demokratien" die "archaischen Kulturfremden" dazu zwangen, uns aufzusuchen. Der weiße Mann will unbedingt die gesamte Welt beherrschen - und findet sich mit der gesamten Welt in seiner Wohnung wieder...Gott muss ein verdammter Witzbold sein :)

    • 21.04.2018 17:13, Irrtum

      Praktisch alle Kriege weltweit haben einen muslimischen Hintergrund.

  • 20.04.2018 20:07, GrafLukas

    "Bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung" ist auf jedenfall ab sofort mein liebster Straftatbestand. Hat jemand ein Gesetz dazu?

  • 21.04.2018 04:29, SchonLangeAusgewandert

    Ich wollte ja zuerst Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 22 schreiben.

    Es geht aber auch § 84 Asylgesetz, "Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung":

    (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Ausländer verleitet oder dabei unterstützt, im Asylverfahren vor dem Bundesamt oder im gerichtlichen Verfahren unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen, um seine Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zu ermöglichen.

    (3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1

    1. gewerbsmäßig oder
    2. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat,
    handelt.

    In Verbindung mit 16a Grundgesetz muesste man dann aber wohl das ganze BAMF verurteilen.

    Im zukuenftigen "Deutschland" werden solche juristischen Feinheiten aber bald
    sowieso keine Rolle mehr spielen.

    • 21.04.2018 17:04, RA Hemmer

      Na ob die Bundeskanzlerin in Anbetracht der Strafdrohung von 6 Monaten bis 10 Jahren noch ruhig schlafen kann? Hier wird wieder sehr deutlich, wie wichtig die kraft AufenthG vorgeschriebene Grenzsicherung ist, um Flüchtlinge bzw Migranten aus dem sicheren Österreich gar nicht erst nach Deutschland zu lassen, bevor sie sich hier durch langjährige Asylverfahren faktisch ins deutsche Sozialsystem einklagen ....

  • 22.04.2018 00:38, Spötter im+Sonnenuntergang

    1.2oo Fälle je Monat 2.ooo € macht in 12 Monaten nur 28.000.000 €.

    Und der Familiennachzug erst der noch kommt oder glaubt eigentlich einer das von denen jemals wieder einer geht?

    Aber das sollen ja nur die Jesiden sein.

    Über die Iraker weiß der Focus:

    Demnach fällt die Schutzquote für Asylsuchende von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich aus. Vor allem in Bremen liegt sie im bundesweiten Vergleich 2017 besonders hoch: Dort ist die Anerkennung von Zuwanderern aus dem Irak in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mit 96,4 Prozent fast doppelt so groß wie in Berlin, wo die Quote 50,3 Prozent betrug."

    https://www.focus.de/politik/deutschland/schutzquote-warum-viele-fluechtlinge-in-bremen-hoehere-asyl-chancen-haben-als-in-bayern_id_7713359.html

    Das war 2016.

    Was dann erst mit den Syrern ist und den Kurden und den Gambier und den Nigerianer ....
    Und den Eisbären und den Kamelen.

    Kamelen? Na zumindest ihren Besitzern.

    Schafe und Ziegen auch

  • 22.04.2018 12:13, Big Ben

    Ich bin solidarisch mit dieser Frau und den inkriminierten Anwälten. Endlich engagierte Anwälte! Was diese Menschen gemacht haben, ist nichts wofür man sich schämen muss. Im Gegenteil, sie können stolz auf sich sein!