Asyl zu Unrecht gewährt?: Ermitt­lungen gegen Ex-BAMF-Mit­ar­bei­terin und Rechts­an­wälte

20.04.2018

In 1.200 Fällen soll eine ehemalige Mitarbeiterin des BAMF in Bremen zu Unrecht Asyl gewährt haben. Nun wird gegen sie und mehrere Rechtsanwälte ermittelt.

Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll in 1.200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle sowie gegen drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen wird unter anderem wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Das sagte eine Sprecherin der Bremer Staatsanwaltschaft am Freitag. Zuerst hatten die Süddeutsche Zeitung, der NDR und Radio Bremen darüber berichtet.

In den meisten Fällen ging es um Jesiden aus Syrien, wie die Sprecherin sagte. Die Ermittlungen laufen bereits seit mehreren Monaten. Am Mittwoch und Donnerstag seien acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht worden - darunter mehrere Kanzleien.

Ermittelt werde zudem wegen "bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung", sagte die Sprecherin. Das heißt, die Beschuldigten sollen gezielt Flüchtlinge aus anderen Bundesländern zur Bremer BAMF-Außenstelle gebracht haben, obwohl diese für die Menschen nicht zuständig war. Neben diesem formellen Verstoß soll es in den Asylverfahren "zahlreiche weitere Rechtsverstöße" gegeben haben. Somit hätten die Flüchtlinge zu Unrecht einen positiven Asylbescheid bekommen.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte: "Es soll zur Gewährung von Vorteilen gekommen sein - wie genau, ist noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen." Unter anderem habe es "private Einladungen" gegeben - laut der Zeitung beispielsweise in Restaurants. Ob die Beamtin oder die Anwälte mit der Sache auch Geld verdient haben, sei aber laut SZ noch nicht klar. Es gab zudem einen Vermittler, der die Asylsuchenden an die Beschuldigten weitergeleitet hat. Insgesamt wird gegen sechs Beschuldigte ermittelt - darunter soll auch ein Dolmetscher sein.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Asyl zu Unrecht gewährt?: Ermittlungen gegen Ex-BAMF-Mitarbeiterin und Rechtsanwälte . In: Legal Tribune Online, 20.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28185/ (abgerufen am: 24.10.2021 )

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