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ArbG Berlin zum AGG: Kirchlicher Arbeitgeber darf Konfessionslose nicht benachteiligen

06.01.2014

Das ArbG Berlin hat einer Frau, deren Bewerbung auf eine Stelle bei einem kirchlichem Arbeitgeber nicht berücksichtigt wurde, eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts zugesprochen. Sie sei allein wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden.

Ein Werk der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hatte eine Referentenstelle ausgeschrieben, um einen unabhängigen Bericht zur Umsetzung der Antirassismuskonvention der Vereinten Nationen durch Deutschland erstellen zu lassen. Voraussetzung für Bewerber war – entsprechend den kirchlichen Bestimmungen - die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder einer der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen angehörigen Kirche sowie die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag.

Als die Bewerbung einer konfessionslosen Frau nicht berücksichtigt wurde, klagte diese und verlangte eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin gab der Klage statt und sprach der Frau eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsgehalts zu.

Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass im vorliegenden Fall eine Einstellung nicht von einer Kirchenmitgliedschaft habe abhängig gemacht werden dürfen. Das Thema "Antirassismus" sei zwar auch nach "religiösen und diakonischen Wertvorstellungen" von Bedeutung; eine Religionszugehörigkeit sei für die ausgeschriebene Tätigkeit jedoch nicht erforderlich. Das Werk der EKD habe sich daher nicht auf das nach Art. 140 Grundgesetz (GG) garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen berufen können. Eine nach § 9 AGG zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion liege somit nicht vor (Urt. v. 18.12.2013, Az. 54 Ca 6322/13).

Mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

ArbG Berlin zum AGG: Kirchlicher Arbeitgeber darf Konfessionslose nicht benachteiligen . In: Legal Tribune Online, 06.01.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10566/ (abgerufen am: 10.12.2019 )

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Kommentare
  • 08.01.2014 15:04, Opho

    Das klingt wieder einmal nach der Entscheidung eines Richters, dem das Selbstbestimmungsrecht der Kirche nicht gefällt. Es passt in das allgemeine religionsfeindliche Klima.

    • 10.01.2014 19:33, hh

      Oder es ist ein Richter, der die Grundrechte und das AGG ernst nimmt? Dieses Urteil ist nicht gegen die Kirche, sondern für die Gleichbehandlung vor dem Gesetz.

  • 10.01.2014 20:11, Opho

    Wohl kaum, denn das Selbstbestimmungsrecht der Kirche ist wohl Ausfluss der Religionsfreiheit der Gläubigen. Alleine schon, dass ein Gericht darüber urteilt, ob für eine ausgeschriebene Tätigkeit die Religionszugehörigkeit erforderlich sei, halte ich sehr fragwürdig. Denn hierzu müsste das Gericht die Regeln der Religion selber auslegen, was jedoch eine Verstoß gegen die Religionsfreiheit wäre. Hier wäre m. E. nur eine Kontolle auf offensichtlichen Missbrauch des Selbstbestimmungsrechtes möglich. Bsp.: Den einen Bewerber lehne ich wegen fehlender Religionszugehörigkeit ab, denn anderen nehme ich trotzdem.

    Im übrigen gilt: Jeder Bewerber kennt die Regeln. Wenn ich nicht Mitglied einer Kirche sein will, wieso will ich für sie arbeiten. Geht dies dann glaubwürdig?

    • 12.01.2014 14:59, hh

      Das Selbstbestimmungsrecht ist natürlich nicht Ausfluss der Religionsfreiheit. Auch die Unternehmerfreiheit führt nicht dazu, dass das Arbeitsrecht keine Anwendung mehr findet.
      Der letzte Absatz ist ein Zirkelschluss und ist in seiner Rechtsansicht rückständig, da das AGG und Gleichbehandlungsgrundsätze damit verneint werden.

  • 13.07.2014 11:36, Tommy

    ... ich kann sehr wohl einen christlichen Glauben haben, ohne dafür zur Kirchensteuer veranlagt sein zu müssen und bin deswegen auch gleichwertig als Bewerber zu behandeln.

    • 13.07.2014 13:12, Opho

      Wie können Sie glaubwürdig die Werte einer Kirche vertreten ohne Mitglied zu sein? Es ist widersprüchlich für eine Institution arbeiten zu wollen, die man gleichzeitig ablehnt. Diese Ablehnung zeigen Sie ja deutlich wenn Sie sagen, ich bin zwar Christ, will aber nicht Mitglied einer Kirche sein. Einen solchen Referenten kann man schlicht nicht ernst nehmen.

      Man sollte nicht vergessen, dass man nicht "aus der Kirchensteuerpflicht austritt" sondern aus der Kirche.

  • 03.11.2016 13:01, Ralph Rudat

    Die Kirche steht NICHT über dem Gesetz!, sondern muss sich auch an dieses halten, auch wenn es der Kirche nicht past.
    Gutes Urteil!

  • 03.11.2016 13:21, Opho

    @Ralph Rudat: Das springt zu kurz, da sich der besondere Schutz der Religionsgemeinschaften auch aus unserer Rechtsordnung ergibt. Unsere Verfassung billigt den Kirchen ein Selbstverwaltungsrecht zu.