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ArbG Berlin zur Einstellung: Objekt­schützer mit Täto­wie­rung abge­lehnt

03.04.2018

Eine von Dritten als sexistisch empfundene Tätowierung kann zum Einstellungshindernis für den Polizeidienst werden. Das entschied das ArbG Berlin. Ein Bewerber hatte ein Bildnis einer Göttin mit entblößten Brüsten auf dem Unterarm. 

Ob ein Bewerber mit Tätowierung bei der Berliner Polizei eingestellt wird, hängt nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Berlin auch vom Motiv des Tattoos ab (Beschl. v. 03.04.17, Az. 58 Ga 4429/18). Die Polizeispitze hatte einen Bewerber für den Objektschutz abgelehnt, weil er auf einem Unterarm die Göttin Diana mit entblößten Brüsten zeigte. Der Mann wollte mit einer einstweiligen Verfügung erreichen, dass die Stelle nicht anderweitig besetzt wird. Das Gericht wies den Antrag zurück und gab der Polizei Recht, wie am Dienstag mitgeteilt wurde.

Die Polizei habe Spielraum bei der Beurteilung, hieß es in dem Beschluss des Gerichts. Es seien keine Ermessensfehler bei der Ablehnung zu erkennen. Als Argument sei "gut vertretbar", dass eine solche Abbildung bei einem Polizei-Mitarbeiter von Bürgerinnen und Bürgern als sexistisch wahrgenommen werden könne.

Verwiesen wurde auch darauf, dass die Polizei ihre Einstellungspraxis im Hinblick auf Tätowierungen zuletzt gelockert habe. Sichtbare Tattoos würden auch im Dienst teilweise für zulässig erachtet. Sie müssten demnach aber mit den Anforderungen an das Auftreten und die Neutralität der Dienstkräfte in der Öffentlichkeit vereinbar sein.

Immer wieder haben sich in der Vergangenheit Gerichte mit der Frage beschäftigt, ob die Polizei Bewerber mit Tätowierungen ablehnen darf.  Vor Verwaltungsgerichten in NRW war es dabei u. a. um  ein großflächiges Löwenkopf-Motiv gegangen. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

dpa/hs/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

ArbG Berlin zur Einstellung: Objektschützer mit Tätowierung abgelehnt . In: Legal Tribune Online, 03.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27837/ (abgerufen am: 26.09.2020 )

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Kommentare
  • 03.04.2018 16:56, Dimitria

    Tattoos sind eine Spitzensache. Nächste Woche rasiere ich mir eine Halbglatze, hole mir eine reduzierte Kutte und färbe den verbleibenden Rest blau oder grün. Dazu lasse ich mir noch einen Nasenring stechen.

    Grund meines Wandels: ich falle sonst in Berlin zu krass auf.

    • 03.04.2018 19:31, 123

      Schön für dich, solange du dich offensichtlich nicht zum Objektschutz bewirbst. :)

      Viel Spaß.

    • 03.04.2018 23:11, AFD WÄHLER

      Also bei uns in die AfD gibt es auch viele mit Tattoos und die alle haben auch keine Arbeit und müssen Hartz 4 beantragen. Also viele von die AfD haben auch Runen tattoowiert aber viele auch nur Tribals. Ich zB habe den Namen von meine Tochter Kim Destiny auf mein Arm und bei LKW fahren ist das egal. Es muss ja nicht gleich Polizei sein. Grade wir bei die AfD wollen nicht für die Merkel Exekutive arbeiten. Die Polizei ist der Feind von die AfD. Die meisten bei uns waren schon im Gefängnis auch wegen Kleinigkeiten. Sowas wie Volksverhetzung weil wir was gegen Juden sagen und verkaufen von Drogen. Aber die linken hauen an die rigaer str die Polizisten die Köpfe ein und keiner sagt was. Wenn wir von die AfD sowas machen dann werden wir gleich vor den bverfg angeklagt.

  • 03.04.2018 17:35, Jurafreak

    In Berlin gibt es zum Glück so viele gut qualifizierte und sauber Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst, dass man sich großzügig erlauben kann, Sexisten zurückzuweisen. Wo kommen wir denn hin, wir wollen doch keine widerlichen männerdominierten und definitiv hormonengesteuerten Zustände wie bei König Horst in BMI schaffen.

  • 03.04.2018 17:52, Dimitria

    Habe mir gerade einen Affenkopf aus die Möpse tätowieren lassen, mal sehen ob ich damit durchkomme. Nachdem Silikon in Berlin mittlerweile durchgeht, dürfte das sicher kein Problem darstellen.

    • 03.04.2018 17:59, Jurafreak

      Lassen Sie sich mal eine geschlechtsneutrale Toilette tätowieren. Bei der Gesamtbetrachtung muss man natürlich alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Hiernach gilt auch der so genannte Saldierungseffekt. Besonders frauenfeindliche und sexistische Merkmale können mit Mermalen, die eine erhöhte Gleichstellung zum Ausdruck bringen, neutralisiert werden. Wenn es bei der Polizei nicht klappt, werden Sie trotz nackter Brust göttlicher Urspungs vielleicht bei der Justiz punkten können. Für den Justizsenator sind geschlechsneutrale Toiletten sehr wichtig.

    • 03.04.2018 18:38, Dimitria

      Ja, das ist eine gute Idee. Mal sehen, wo dieses Motiv platziert wird.

  • 03.04.2018 21:38, Michael Wirriger

    Wenn es nach Ansicht des Gerichts auch auf das Motiv der Tätowierung ankommt, wäre der Bewerber mit einen auf seiner Nase eintätowierten "§"-Zeichen gewiss eingestellt worden.

    Obwohl... in Berlin vielleicht gerade deshalb nicht...

    • 03.04.2018 22:27, Jurafreak

      Vollkommen korrekte Auslegung Berliner Art. Mit einem §-Zeichen auf der Nase würde der Bewerber für die Gesetzmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der Verwaltung bürgen.

  • 04.04.2018 08:25, Lucy

    Vl sollte ers noch mal mit Hinweis auf Religionsfreiheit versuchen ;,)

  • 04.04.2018 10:05, Ivo

    Und wenn die tätowierte Person sich als Frau identifiziert?

  • 05.04.2018 09:40, Steffen Schmidt

    Im Ergebnis sehr gut vertretbar. Dogmatisch allerdings schwach, denn den einstellenden Behörden steht kein Ermessensspielraum zu, da Art. 33 Abs. 2 GG schlichtweg kein Ermessen einräumt.