Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler: Ampel will Schrö­ders Büro und Mit­ar­beiter strei­chen

18.05.2022

Nun will auch die Regierungskoalition Schröder zwar nicht sein Ruhegehalt, aber sein Büro und seine Mitarbeiter streichen. Offiziell begründet die Ampel das allerdings nicht mit dessen Haltung zu Russland und Putin.

SPD, Grüne und FDP streichen die Sonderrechte von Altkanzler Gerhard Schröder drastisch zusammen: Der SPD-Politiker soll sein Büro und seine Mitarbeiter verlieren. Das verbliebene Personal solle die Aufgaben des Büros abwickeln und anschließend anderweitige Aufgaben übernehmen, heißt es im Antrag der Ampel-Koalition für den Haushaltsausschuss, der am Donnerstag beschlossen werden soll. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet. Sein Ruhegehalt und den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen.

Damit geht die Koalition nicht ganz so weit wie die Union, die Schröder wegen seiner Russland-Kontakte zusätzlich das Ruhegehalt streichen will. Schröder schade dem internationalen Ansehen Deutschlands, hatte die Union dies begründet. Er habe sich trotz des Ukraine-Kriegs noch immer nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert und halte auch an seinen Posten in verschiedenen russischen Energieunternehmen fest.

Die Ampel-Koalitionäre begründen die Streichung von Schröders Privilegien offiziell nicht mit dessen Haltung zu Russland und Putin. Das soll den Beschluss weniger angreifbar machen. Stattdessen fordern sie die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler "nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen". Man stelle fest, dass Schröder keine Verpflichtungen aus seiner Zeit als Bundeskanzler mehr wahrnehme. Damit würden auch Maßstäbe etwa für Ex-Kanzlerin Angela Merkel gesetzt.

Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Weil er sich davon nach Kriegsbeginn nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss.

dpa/pdi/LTO-Redaktion

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Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler: Ampel will Schröders Büro und Mitarbeiter streichen . In: Legal Tribune Online, 18.05.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/48481/ (abgerufen am: 01.07.2022 )

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