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Von Türsteher abgewiesen: Mann aus Burkina Faso erhält Schmerzensgeld

17.12.2014

Das Amtsgericht München hat eine städtische Disco zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 500 Euro an einen Afrikaner verurteilt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass ihm der Einlass wegen seiner Herkunft verweigert wurde. Der aus Burkina Faso stammende Mann hatte zusammen mit dem Münchener Ausländerbeirat insgesamt 25 Münchener Clubs für Testzwecke besucht, 20 davon durfte er nicht von innen sehen.

Eine Münchner Diskothek muss einem Mann aus Burkina Faso 500 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil er vom Türsteher abgewiesen wurde. Das Amtsgericht (AG) München verurteilte den Clubbetreiber am Mittwoch. Er habe es zu unterlassen, dem Mann aufgrund seiner "Rasse oder seiner ethnischen Herkunft" den Einlass in die Diskothek zu verweigern, entschied das Gericht. Außerdem muss der Club die Anwaltskosten übernehmen (Urt. v. 17.12.2014, Az. 159 C 278/13).

Im vergangenen Jahr hatte der Mann gemeinsam mit anderen Mitstreitern aus dem Münchner Ausländerbeirat eine Stichprobe in 25 Münchner Clubs durchgeführt. Das Ergebnis: 20 Mal hieß es für ihn und seinen ebenfalls dunkelhäutigen Freund: Ihr kommt hier nicht rein. Ihre weißen Begleiter hatten dagegen keine Probleme, den Club zu betreten. Der Mann wirft den Clubbetreibern Rassismus vor. "Wegen der Hautfarbe abgelehnt zu werden, ist Alltag", sagte der Kläger zu Beginn des ersten Prozesses im April. In einem ähnlichen Fall hatte das AG Hannover einem Mann gar eine Einlassgarantie zugesprochen.

Insgesamt hatte er sechs Clubs auf Unterlassung und Schmerzensgeld verklagt. Die Gerichtssprecher des AG teilte am Mittwoch mit, dass nun fast alle Verfahren abgeschlossen seien - mit unterschiedlichen Ergebnissen.

Der Bayerische Flüchtlingsrat feierte die Gerichtsentscheidung von Mittwoch. "Das Urteil ist ein Sieg für einen demokratischen Rechtsstaat, der die Diskriminierung ernst nimmt und auch rechtlich ahndet", hieß es in einer Mitteilung. "Dieses weitere Urteil bestätigt, dass Alltagsrassismus unter anderem im Nachtleben ein weit verbreitetes Problem darstellt. Das ist in einer Gesellschaft, die die Menschenwürde ernst nehmen will, nicht hinnehmbar", sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY), Mitra Sharifi.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Von Türsteher abgewiesen: Mann aus Burkina Faso erhält Schmerzensgeld . In: Legal Tribune Online, 17.12.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14146/ (abgerufen am: 13.11.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 18.12.2014 11:14, Weber Gerhard

    Unfassbar,so etwas darf nicht vorkommen. www.detektei-weber.com

  • 22.12.2014 23:37, Willi

    Eine Diskothek oder ein Restaurant, die Farbigen den Zutritt verwehrt, würde auch ich nicht aufsuchen.

    Aber auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Entscheidung des Gerichts? Gewiss, nach dem Grundgesetz darf niemand wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie bevorzugt oder benachteiligt werden. Aber verpflichten die im Grundgesetz garantierten Grundrechte nicht in erster Linie den Staat und seine Organe?

    Man kann des Diskothekenbetreiber bzw. seinen Türsteher als Rassisten ansehen, und man liegt dann sicher nicht allzu verkehrt. Aber kann man einen Diskobetreiber rechtlich zwingen, Farbigen Einlass zu gewähren? Ist auch er zur Einhaltung der Grundgesetznormen verpflichtet?

    • 23.12.2014 13:41, J. S.

      Ohne den Fall genau zu kenne würde ich mal schwer vermuten, dass sich die Entscheidung auf §§ 19, 21 AGG ( Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) stützt.

      Das GG entfaltet tatsächlich keine direkte Bindung zwischen Bürgern untereinander.
      Um Benachteiligungen wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität auch im privaten Rechtsverkehr entgegenzuwirken wurde das AGG im Jahr 2006 erlassen. Hat sich nur wohl noch nicht all zuweit rumgesprochen.

  • 05.01.2016 19:27, S.

    Ich frage mich wie dieses Urteil mit der Vertragsfreiheit vereinbar ist, insbesondere mit der Abschlussfreiheit?