Redeker Sellner Dahs / Danckelmann und Kerst: EASA vor EuGH erfolg­reich

01.02.2016

Der EuGH hat ein Grundsatzurteil des EuG zur Anfechtung von Entscheidungen der EASA bestätigt und das hiergegen gerichtete Rechtsmittel vollständig zurückgewiesen. Die EASA wurde vor den Unionsgerichten von Redeker Sellner Dahs vertreten.

Tobias Masing

Gegenstand des Rechtsmittels war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuG), das auf die Klage der Heli-Flight GmbH, ein Vertragshändler für Helikopter, ergangen war. Heli-Flight hatte bei der Europäischen Agentur für Flugsicherung EASA die Genehmigung für Flugbedingungen beantragt, was die Agentur wegen Sicherheitsbedenken ablehnte.

Die hiergegen gerichtete Klage wies das EuG im Dezember 2014 ab und stellte in Zuge dessen klar, dass nur die Entscheidung der Beschwerdekammer der EASA, die das interne Verwaltungsverfahren der Agentur abschließt, vor den Unionsgerichten angegriffen werden kann. Die vorgelagerte "Ausgangsentscheidung" ist kein tauglicher Klagegenstand. Das EuG räumte der EASA zudem einen Beurteilungsspielraum, ein technisches Ermessen, bei der Einschätzung ein, ob ein Luftfahrzeug gefahrlos fliegen kann.

Dieses Urteil hat der EuGH am 28. Januar bestätigt (Az. C-61/15 P, Urt. v. 28.01.2016). Damit ist nun abschließend geklärt, dass etwaige Fehler der Ausgangsentscheidung der EASA im internen Verwaltungsverfahren geheilt werden können. Allein die Entscheidung der Beschwerdekammer wird vor den Unionsgerichten überprüft.

Mit dem Urteil steht darüber hinaus fest, dass der EASA bei der komplexen Bewertung der Flugtauglichkeit von Luftfahrzeugen ein, in den Worten des EuGH, "weites Ermessen" zuzuerkennen ist. Die Entscheidung ist daher gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.

"Die Entscheidung des EuGH hat wichtige Fragen zum Verwaltungsverfahren und der Anfechtungsmöglichkeit von Entscheidungen der EASA abschließend geklärt. Der Gerichtshof hat den besonderen Sachverstand der EASA anerkannt und den gerichtlichen Maßstab, der an die komplexen technischen Entscheidungen der EASA anzulegen ist, entsprechend beschränkt", sagt Redeker-Partner Dr. Tobias Masing. Er hat die EASA vor dem EuG und dem EuGH vertreten. Für Heli-Flight war Thomas Kittner von der Kanzlei Danckelmann und Kerst tätig.

Beteiligte Personen

Redeker Sellner Dahs für EASA:

Dr. Tobias Masing, Partner, Berlin

Dr. Christian Eckart LL.M., Associate

 

Danckelmann und Kerst für Heli-Flight GmbH & Co. KG:

Thomas Kittner, Partner, Frankfurt

Beteiligte Kanzleien

Quelle: ah/LTO-Redaktion mit Material von Redeker Sellner Dahs

Zitiervorschlag

Redeker Sellner Dahs / Danckelmann und Kerst: EASA vor EuGH erfolgreich . In: Legal Tribune Online, 01.02.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18317/ (abgerufen am: 17.02.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w/d) für die Be­rei­che Ur­he­ber-, Me­di­en- und Sport­recht (Schwer­punkt: Di­gi­ta­le Trans­for­ma­ti­on)

FREY Rechtsanwälte Partnerschaft, Köln

Rechts­an­wäl­te / Rechts­an­wäl­tin­nen In­ter­na­tio­na­les Han­dels­recht / All­ge­mei­nes Ver­trags­recht

Lambsdorff Rechtsanwälte, Ber­lin

As­so­cia­te (m/w/d) im Be­reich Li­fe Sci­en­ces

Dentons, Ber­lin

Re­fe­rent (m/w/d) Kon­zern­da­ten­schutz na­tio­nal (BDSG/DSV­GO)

Rolls-Royce Power Systems AG, Fried­richs­ha­fen

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) Pri­va­tes Bau­recht / Im­mo­bi­li­en­recht

Bornheim und Partner, Düs­sel­dorf

Pro­fes­sur für „Wirt­schafts­recht, insb. Han­dels- und Ge­sell­schafts­rech­t“

Fachhochschule Dortmund, Dort­mund

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt (m/w/d) mit dem Schwer­punkt Öf­f­ent­li­ches Bau- und Pla­nungs­recht

Wolter Hoppenberg, Müns­ter

Un­der­wri­ter (m/w/d) Mer­gers & Ac­qui­si­ti­ons

AIG Europe S.A. - Human Resources, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht, mit Be­ruf­s­er­fah­rung

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Syn­di­kus­rechts­an­walt / Le­gal Coun­sel (m/w/d)

Olympus Europa SE & Co. KG, Ham­burg

Neueste Stellenangebote
Ju­ris­ti­sche As­sis­tenz m/w Schwer­punkt: Aus­sch­rei­bung & Ver­ga­be
Mit­ar­bei­ter/in Ver­ga­be
JU­RIST (M/W/D) MIT SCHWER­PUNKT SO­ZIAL­VER­SI­CHE­RUNGS­RECHT
RE­FE­RENT PRO­JEKT­KON­TROL­LE (m/w/d)
Re­fe­rent (m/w/d) Ein­kauf mit Schwer­punkt Ver­trags­recht und öf­f­ent­li­che Ver­ga­be
Re­fe­rent (m/w/d) Bau, Miet und Ver­ga­be­recht am Flug­ha­fen Frank­furt
Er­fah­re­ner Rechts­an­walt / Voll­ju­rist (w/m) Recht der Di­gi­ta­li­sie­rung
Er­fah­re­ner Rechts­an­walt / Voll­ju­rist (w/m) Ver­ga­be­recht