LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Cum-Ex-Skandal: Durch­su­chung bei Fresh­fields in Frank­furt

23.10.2017

Im Steuerskandal um umstrittene Dividendengeschäfte ist Freshfields ins Visier der Ermittler geraten. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt durchsuchte Räume der Kanzlei und eröffnete ein Ermittlungsverfahren gegen einen ihrer Anwälte.

Die Durchsuchung der Top-Kanzlei hat laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Sonntag bereits vergangenen Donnerstag stattgefunden. Sie habe sich auf ein früheres Mandatsverhältnis bezogen, "welches die Beratung im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften zum Gegenstand hatte, die schon einige Jahre zurückliegen", erklärte die Kanzlei. "Freshfields ist zuversichtlich, dass die Prüfung der Generalstaatsanwaltschaft ergeben wird, dass unsere Beratung rechtlich nicht zu beanstanden ist."

Dem SZ-Bericht zufolge soll es um ein Gutachten für die inzwischen insolvente Maple Bank gehen. Die Bank war 2016 von der Finanzaufsicht Bafin geschlossen worden, weil ihr wegen einer Steuerrückstellung die Überschuldung drohte. Die Rückstellung stand der Bank zufolge in Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt nach Informationen der SZ gegen Ex-Verantwortliche der Maple Bank wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Geldwäsche in besonders schweren Fällen. Manager und Börsenhändler von Maple hätten binnen weniger Jahre 250 Millionen Euro an Gehältern und Boni kassiert, heißt es in dem Bericht. Große Teile der Boni sollen aus "bandenmäßiger Steuerhinterziehung" stammen.

U-Ausschuss wollte Freshfields schon einmal durchsuchen lassen

Bei den umstrittene Cum-Ex-Deals schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten. Ob das illegal war, ist noch nicht abschließend richterlich geklärt.

Bescheinigungen für die Rückerstattung der auf Dividenden anfallenden Kapitalertragsteuer wurden so mehrfach ausgestellt und die Steuer doppelt erstattet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Schätzungen über den Schaden für den Fiskus reichen von zehn bis 32 Milliarden Euro. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Etliche Banken und Investoren gerieten ins Visier der Ermittler, auch ein Untersuchungssauschuss (U-Ausschuss) des Bundestages befasste sich mit dem Thema. Der U-Ausschuss hatte Freshfields schon Ende 2016 durchsuchen lassen wollen, war damit aber am Bundesgerichtshof gescheitert.

Unterdessen kommt es zu einem ersten Strafprozess wegen der Cum-Ex-Geschäfte: Anfang Oktober hatte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt einem Bericht zufolge beim LG Wiesbaden Anklage gegen ehemalige Aktienhändler und den Anwalt Hanno Berger erhoben. Den Angeschuldigten werden Steuerdelikte in Millionenhöhe angelastet; sie bestreiten die Vorwürfe.

ah/dpa/LTO-Redaktion
 

Beteiligte Kanzleien

Zitiervorschlag

Cum-Ex-Skandal: Durchsuchung bei Freshfields in Frankfurt . In: Legal Tribune Online, 23.10.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25179/ (abgerufen am: 26.06.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 23.10.2017 17:00, Bärchen

    wurde auch Zeit. Jeder weiß, daß diese Kanzlei enge Verbindungen zur sog. CSU CDU hat, eine Bande von Überwachungsverbrechern, der auch bald das Handwerk gelegt wird.
    Aber es stehen noch mehr Namen im Raum, etwa große Wirtschaftsprüfer, die haben auch Gutachen geschrieben. Was ist mit denen?

    • 24.10.2017 11:49, sowhat

      sehr rechtsstaatlicher Ansatz von Ihnen. Sie sollten Vize-Bundestagspräsident werden

Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.