Der Bayer-Konzern hat im Rechtsstreit um angebliche Krebsrisiken eines glyphosathaltigen Unkrautvernichters eine Niederlage erlitten: Ein Gericht lehnte die Beilegung künftiger Streitigkeiten gegen Zahlung von zwei Milliarden US-Dollar ab.
Der Pharma- und Chemiekonzern Bayer muss im US-Rechtsstreit um angebliche Krebsrisiken des glyphosathaltigen Unkrautvernichters Roundup einen Rückschlag hinnehmen. Der kalifornische Bundesrichter Vince Chhabria habe am Mittwoch den Antrag der Leverkusener abgelehnt, eine Beilegung künftiger Streitigkeiten gegen Zahlung von zwei Milliarden US-Dollar (gut 1,6 Mrd. Euro) vorläufig zu genehmigen. Der Vorschlag war Teil einer größeren Einigung im Zusammenhang mit Glyphosat-Klagen.
Für Bayer kam diese Mitteilung nicht überraschend. Richter Chhabria hatte sich bereits zuvor skeptisch gegenüber einem Vergleichsentwurf zum Umgang mit künftigen Glyphosat-Klagen in den USA gezeigt.
Der angestrebte Kompromiss für insgesamt zwei Milliarden US-Dollar ist mittlerweile der ausschlaggebende Teil einer umfangreicheren Einigung mit Klägern, die Bayer zwar insgesamt über elf Milliarden Dollar kosten, aber einen Schlussstrich unter das rechtliche Glyphosat-Debakel ziehen würde. Beim Gericht des Bundesrichters Chhabria sind zahlreiche landesweite Verfahren gebündelt.
Neues Maßnahmenpaket schon parat
Bayer kündigte daraufhin am frühen Donnerstagmorgen in einer Mitteilung eine Reihe von Maßnahmen zur Lösung potenzieller künftiger Glyphosat-Klagen an. Das neue Maßnahmenpaket umfasse sowohl rechtliche als auch kommerzielle Schritte, die dazu dienten, mit den Risiken aus dem Rechtskomplex in einer Weise umzugehen, die mit dem bislang vorgeschlagenen Lösungsmechanismus vergleichbar seien.
Die Entscheidung mache es unmöglich, den vorgeschlagenen nationalen Lösungsmechanismus unter der Aufsicht dieses Gerichts weiterzuentwickeln. Es gebe aber rechtliche und kommerzielle Maßnahmen, die in Summe ähnliche Sicherheit in Bezug auf mögliche künftige Klagen schafften."Diese werden wir so schnell wie möglich umsetzen", so der Konzern.
Bayer treffe diese Maßnahmen allein aus dem Grund, "die Rechtsrisiken zu minimieren, nicht weil wir Bedenken in Bezug auf die Sicherheit der Produkte hätten", hieß es weiter. Zudem prüfe Bayer, wie ein unabhängiges wissenschaftliches Beratungsgremium eingerichtet werden könnte, in dem externe Experten die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Sicherheit von Roundup(TM) überprüfen.
Die Konflikte um Glyphosat hatte sich der Leverkusener Pharma- und Agrarchemiekonzern mit der milliardenschweren Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto 2018 aufgehalst. Ein Kassenschlager von Monsanto ist der Unkrautvernichter Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat.
Viele Landwirte setzen das Mittel ein, auch manche Schrebergärtner nutzen es. Bayer betont, dass Glyphosat bei sachgerechter Anwendung sicher sei, Kritiker warnen hingegen vor Gefahren für die Gesundheit.
dpa/tap/LTO-Redaktion
Bayer und Monsanto: . In: Legal Tribune Online, 27.05.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/45056 (abgerufen am: 01.09.2024 )
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