Bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz differenziert der AI Act nach Risikostufen. Welche Praktiken strikt verboten sind und warum, erklären Nico Kuhlmann und Jasper Siems in Teil 2 ihres Überblicks über die neuen Regeln.
Der AI Act der EU tritt am 1. August 2024 in Kraft. Den risikobasierten Ansatz und warum der EU-Gesetzgeber das Regelungskonzept des Produktsicherheitsrechts gewählt hat, erklären Jasper Siems und Nico Kuhlmann.
Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat im EU-Parlament die entscheidende Hürde genommen – trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf sind deutlich weniger Unternehmen erfasst.
Fast vier Jahrzehnte nach ihrer Verabschiedung wird die EU-Produkthaftungsrichtlinie vollständig überarbeitet. Für Hersteller, Importeure und andere Wirtschaftsakteure bringt die Neugestaltung einen Paradigmenwechsel.
Eine Frau behauptet, seit ihrer Corona-Impfung an einer Herzerkrankung und starker Migräne zu leiden. Sie klagte gegen Biontech auf Schmerzensgeld – jedoch ohne Erfolg. Die Klage scheiterte an einer für viele Kläger unüberwindbaren Hürde.
Lange Zeit war es schwer, Unternehmen für Umweltemissionen oder Menschenrechtsverletzungen von Zulieferern haftbar zu machen. Das deutsche LkSG änderte dies, nun bringt die EU eine eigene, noch weiter reichende Richtlinie auf den Weg.
Nach einer Corona-Impfung erlitt eine Frau einen starken Hörschaden. Dies führt sie auf das Vakzin von AstraZeneca zurück und fordert nun vom Hersteller Schmerzensgeld – doch das LG Mainz verweigerte ihr dieses ohne Beweisaufnahme.
In einem vielbeachteten Impfschadensprozess hat das Gericht nun die Richtung vorgegeben: AstraZeneca könnte tatsächlich zum Schadensersatz verpflichtet sein – jedoch aus einem anderen Grund als bisher in den Medien diskutiert wurde.
