BVerfG weist Ablehnungsgesuche zurück: Fer­di­nand Kirchhof ent­scheidet in Sachen Rund­funk­bei­trag mit

03.05.2018

Weil sein Bruder ein Gutachten hinsichtlich dessen Verfassungsmäßigkeit erstattet hatte, sollte der BVerfG-Vizepräsident nicht zum Rundfunkbeitrag mitentscheiden dürfen. Aber das BVerfG erklärt Paul Kirchhof für nicht beteiligt und Ferdinand für nicht befangen. 

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, ist in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerde zur Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht von der Ausübung seines Richteramts ausgeschlossen. Das hat der Erste Senat des höchsten deutschen Gerichts beschlossen. Auch zwei Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit hat er als unbegründet zurückgewiesen (Beschl. v. 24.04.2018, Az. 1 BvR 981/17).

Hintergrund der Entscheidung ist ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit eines Modells zur Reform der ehemaligen Rundfunkgebühr. Dieses hatte Ferdinand Kirchhofs Bruder, der renommierte Staats- und Steuerrechtler Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof, im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio erstellt. Darin bejaht Paul Kirchhof die Verfassungsmäßigkeit einer geräteunabhängigen Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe, in deren Form auch der aktuelle Rundfunkbeitrag ausgestaltet ist.

Gegen die Erhebung dieses Rundfunkbeitrags sind beim Ersten Senat aktuell mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig. Zwei der Beschwerdeführer hatten angeregt, Ferdinand Kirchhof wegen Verwandtschaft mit einem an der Sache Beteiligten von der Ausübung seines Richteramts auszuschließen. Ersatzweise beantragten sie, den Vizepräsidenten des BVerfG wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.

Paul nicht beteiligt, Ferdinand nicht befangen

Den Ausschluss von Ferdinand Kirchhof von der Ausübung seines Richteramts nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) wegen Verwandtschaft mit einem an der Sache Beteiligten lehnte der Senat mit der Begründung ab, dass sein Bruder Paul Kirchhof wegen seines Gutachtens noch nicht am Verfahren beteiligt sei. Die bloße Erstattung eines Gutachtens begründe keine hinreichend enge und konkrete Beziehung zum Gegenstand des Verfahrens. Paul Kirchhof würden aus einer Entscheidung des Senats, wie auch immer diese ausfallen mag, auch keine Vor- oder Nachteile entstehen. 

Auch die Ablehnungsgesuche wegen Befangenheit gegen Richter Ferdinand Kirchof erklärt der Senat für unbegründet. Um einen Richter nach § 19 BVerfGG abzulehnen, müsse ein Grund vorliegen, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Maßstab dafür ist nicht etwa, ob der Richter auch tatsächlich parteilich oder befangen ist, sondern ob ein am Verfahren Beteiligter vernünftigerweise an der Unvoreingenommenheit des Richter zweifeln könnte.

Der Senat stellt dann auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 und Abs. 3 BVerfGG ab. Sie regeln, wann ein Richter gerade nicht vom Verfahren ausgeschlossen werden soll. So gilt ein Richter als ausdrücklich nicht am Verfahren beteiligt, wenn er etwa wegen seines Familienstandes, seiner Abstammung oder ähnlicher allgemeiner Gesichtspunkte am Ausgang des Verfahrens interessiert ist. Auch eine Mitwirkung am Gesetz, um das es in dem Prozess gehen soll oder die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu einer Rechtsfrage, die für das Verfahren wichtig sein kann, soll für einen Ausschluss vom Richteramt gerade nicht ausreichen. Es wäre widersinnig, so der Senat, wenn der Richter dann aus denselben Gründen, aufgrund derer er gerade nicht vom Verfahren ausgeschlossen werden darf, dennoch wegen Befangenheit abgelehnt werden könnte.  

Um eine solche anzunehmen, müsste daher noch "etwas Zusätzliches" hinzukommen, so das Gericht. Solche zusätzlichen Umstände lägen in der Person des Vizepräsidenten allerdings nicht vor - und nur darauf komme es nach § 19 BVerfGG an. Dass Paul Kirchhof ein Gutachten erstellte und damit nach der Argumentation der beiden Beschwerdeführer eine "besondere Gewähr" für die Ausgestaltung des aktuellen Rundfunkbeitrags übernommen habe, sei für die Besorgnis der Befangenheit gegenüber Ferdinand Kirchhof für sich genommen unerheblich. Allein die Verwandtschaft begründet damit nach der Entscheidung des Gerichts keine Besorgnis der Befangenheit.

Auch das weitere Argument der Beschwerdeführer, Ferdinand Kirchhof könne der Rechtsfrage um den Rundfunkbeitrag nicht mehr so unbefangen gegenübertreten, wie wenn sein Bruder Paul Kirchhof ohne Gutachtenauftrag lediglich seine wissenschaftliche Meinung geäußert hätte, begründet nach Ansicht des Senats keinen besonderen Umstand, der die Unparteilichkeit des Vizepräsidenten in Zweifel ziehen könnte.

ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG weist Ablehnungsgesuche zurück: Ferdinand Kirchhof entscheidet in Sachen Rundfunkbeitrag mit . In: Legal Tribune Online, 03.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28419/ (abgerufen am: 15.11.2018 )

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Kommentare
  • 03.05.2018 13:10, AB

    Nur so am Rande, weil es - wie hier - sehr oft falsch gemacht wird:

    "Dres." (Doctores) bezeichnet mehrere Personen, die jeweils über Doktortitel verfügen.

    Wenn hingegen eine Person mehr als zwei Doktortitel führt, ist die richtige Abkürzung "Dr. mult." (multiplex), bzw. "Dr. h.c. mult.", wenn es sich um Ehrendoktortitel handelt.

    Im Fall des im Artikel erwähnten renommierten Staats- und Steuerrechtlers würde es daher richtig heißen:"Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Paul Kirchhof", weil er einen Fach- und mehr als zwei Ehrendoktortitel hat.

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    • 03.05.2018 13:13, AB

      Im letzten Satz müsste es richtig "mehr als einen Ehrendoktortitel" heißen, aber glücklicherweise müssen Onlinekommentare keinen journalistischen Standard erreichen, nicht wahr? ;)

    • 03.05.2018 13:34, M

      Dass (auch) Ihre letzte Auffassung Beifall verdient, wird zuweilen auf lto eindrucksvoll unter Beweis gestellt ;)

    • 03.05.2018 17:42, Maria Wolf

      Das ist unglaublich lehrreich und sehr sehr wichtig

    • 04.05.2018 00:59, Tom

      @AB
      Text nicht verstanden.

    • 04.05.2018 07:55, AB

      Bitte erläutern Sie, was Sie damit meinen, Tom.

    • 04.05.2018 12:30, Godot

      Ach ja, wenn man nur ein wenig recherchieren würde (und damit meine ich lediglich, den Titel des Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof zu googlen), wüsste man, dass diese Titelbezeichnung auf der offiziellen Lehrstuhlseite des Prof. Kirchhof zu finden ist. Tatsächlich würde ich den Titelbezeichnung auch nicht abändern, wenn ich diese von offizieller Seite erhalte. Die Frage bleibt nur, wer hat Unrecht: Sie oder Prof. Kirchhof? Das dürfen Sie sich aber gerne selbst beantworten.

    • 04.05.2018 12:39, M. Boettcher

      Alles richtig und doch "falsch". Man beachte das Impressum der Webseite von Paul Kirchhof unter http://www.paul-kirchhof.de/kontakt-pk/impressum.html
      Dort findet sich:

      Für die Inhalte verantwortlich
      Prof. Dr. Dres. h.c Paul Kirchhof

    • 04.05.2018 13:00, AB

      Godot, mir ist durchaus bewusst, dass auch viele Titelträger sich selbst als "Dres." bezeichnen. Dadurch wird es aber nicht richtig. Im Übrigen wird man bei der Verleihung nicht darauf geprüft, ob man weiß, wie man richtig pluralisiert.

    • 04.05.2018 13:40, AB

      Man kann sich das übrigens mit etwas Latein leicht herleiten: Wir bezeichnen im Deutschen zwar umgangssprachlich Doktortitel als Doktoren, aber "Doktor" oder "doctor" ist wirklich die Person, die dazu ernannt worden ist; nicht ein Titel, der abstrakt von der Person wäre. "doctores" ist Plural. Mehrere Doktoren können aber nur mehrere Personen sein. "doctor multiplex" ist hingegen singular - ein mehrfacher Doktor.

      Ich will eigentlich nicht unmäßig Theater deshalb machen. Es ist einfach so, dass irgendjemand mal anfängt den Fehler zu machen und dann verbreitet es sich, weil niemand ernsthaft darauf achtet. Das passiert ja auch in anderen Bereichen von Sprache, dass etwas nur oft genug falsch gemacht werden muss, bevor es als normal akzeptiert wird. Ich finde aber, dass man - gerade wenn es um den wissenschaftlichen Bereich geht - ruhig ein bisschen spießig sein darf.

    • 07.05.2018 22:19, Godot

      Das mag ja alles sein. Erstens gehe ich aber davon aus, dass Prof. Kirchhof in Grundzügen des Lateins mächtig ist. Und zweitens gibt er seinen Titel nunmal so an und dann sollte man ihn auch so betiteln. Wer mag, kann ihm ja eine Erläuterung zu der "richtigen" Doktorbezeichnung schicken. Seine Antwort, sofern es eine geben wird, darf dann gerne ihrem Inhalt nach widergegeben werden.

  • 03.05.2018 14:56, bergischer Löwe

    Zur Sache:
    Mann stelle sich die gleiche Situation vor einem Amtsgericht im Zivil- oder Strafverfahren vor ...

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    • 20.07.2018 01:29, Glas-chef

      Befangenheit seit 19.07.2018 bestätigt. Das Volk schaut zu , zahlt die geistesgestörte Erfindung der Zwangsabgabe ( also doch Steuer ! Frage hiermit nicht abgelehnt ) .Urteil vom BGH am 19.07 mit der dämlichsten Begründung die ich jemals von einem Richter ( in diesem Falle Kirchhof ), lesen konnte. 1 A Teamwork Kirchhofbrothers .Respekt BGH , gaaaanz weit am Volke vorbei ,

  • 03.05.2018 15:31, Mazi

    Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof sollte seine Befangenheit aus der Achtung vor dem Amt erklären und nicht an der richterlichen Entscheidung mitwirken.

    Das "Geschmäckle" wird er sonst nicht mehr los.

    Er sollte jedoch dann nicht auf seine Mitwirkung verzichten, wenn er berechtigte Sorge haben könnte, dass ein anderer Richter ihn nicht "würdig" vertreten kann oder gar unfähig wäre, ein gerechtes Urteil zu sprechen.

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    • 03.05.2018 21:55, bergischer löwe

      § 19 BVerfGG
      (4) 1Hat das Bundesverfassungsgericht die Ablehnung oder Selbstablehnung eines Richters für begründet erklärt, wird durch Los ein Richter des anderen Senats als Vertreter bestimmt.

  • 04.05.2018 01:01, Tom

    Ich hätte gern deren Brain.

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  • 04.05.2018 12:42, M. Boettcher

    Nachtrag: auch unter http://www.jura.uni-heidelberg.de/kirchhof/ steht
    Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof
    Warum das selbst eine Uni so schreibt, verschließt sich mir.

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  • 04.05.2018 17:45, googler

    zu "dres h.c.": http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/mein-urteil/kolumne-mein-urteil-dres-h-c-1828624.html

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  • 05.05.2018 15:41, ????

    @AB,@googler
    Sinnvolle Beiträge, danke.
    Auch wenn ich grds. eine recht hohe Meinung von unserem Verfassungsgericht habe, ist die Eitelkeit offenbar auch bei dem Vizepräsidenten sehr stark ausgeprägt. Auch wenn das bei Juristen ja ohnehin häufig der Fall ist.

    Ob der Vizepräsident sich aus Unkenntnis oder eher Überheblichkeit so tituliert, kann ja dahingestellt bleiben. Aber es ist ein schönes Beispiel, dass man nicht alles was auf einer Uni- oder sonstigen Homepage steht (häufig sind nur die Angaben abgeschrieben worden) oder eine bestimmte Person behauptet, auch korrekt ist. Nur mangelnde Sorgfalt, Unkenntnis oder wenig Interesse an korrekter Ausdrucksweise sorgen dafür, dass es in den wenigsten Fällen von den Medien korrigiert oder thematisiert wird.

    Und dass einer korrekten Ausdrucksweise -d.h. man ist sich der Bedeutung dessen, was man sagt, bewusst- nur noch geringe Bedeutung zukommt, merkt man besonders gut am "Quantensprung". Wahrscheinlich 98% der Bevölkerung, besonders Politiker oder Journalisten, hat keine Ahnung davon, was sie sagt. Wobei es sich bei den "Großereignissen" regelmäßig tatsächlich um "Quantensprünge" handelt. Der Kanzlerin ist im Zweifel als einziger bewusst, was sie damit sagt und heimlich lacht sie sich ins Fäustchen, weil es den Sachverhalt auch trifft-nur dass alle anderen eben fälschlich meinen, man hätte gerade den großen Wurf gelandet.

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  • 06.05.2018 14:58, Karlsruher Wachtel

    Wenn Müller nicht befangen ist, wenn er über unzulässige Wahlkampffinazierung entscheidet und Kirchhof nicht in einem solchen Fall, kann man das hohe Amt getrost in die Tonne treten. Entscheidungen des BVerfG sind damit nichts anders, als uns jeden Tag hundertfach begegnen: x-beliebig

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  • 08.05.2018 23:39, Rundfunkgegner BB

    Ich als Betragsverweigerer bin am Verfahren Beteiligter und habe berechtigte Zweifel.
    Lest selbst:
    Wegen Besorgnis der Befangenheit findet eine Ablehnung statt, wenn ein Grund vorgebracht wird, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unpartei-lichkeit eines Richters zu rechtfertigen (§ 24 Abs. 2 StPO). Die Vorschrift ist ein-fachgesetzlicher Ausdruck der verfassungsrechtlichen Prinzipien des gesetzli-chen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und der Unabhängigkeit der Gerichte (Art. 97 Abs. 1 GG), die garantieren, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfG 2 BvR 958/06 vom 27. Dezember 2006 = NJW 2007, 1670 mwN; 2 BvR 115/95 vom 19. August 1996 = NJW 1996, 3333). Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist gerechtfertigt, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünfti-ger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfG NJW 1995, 1277; BVerfGE 88, 1, 4; BGH, Be-schluss vom 27. April 1972 - 4 StR 149/72, BGHSt 24, 336, 338; Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. 2011 § 24 Rn. 8 mwN). Ob nach § 24 Abs. 2 StPO die Ableh-nung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit stattfindet, beurteilt sich stets im Hinblick auf das konkrete Verfahren; ist ein Bezug zum konkreten Verfahrensgegenstand gegeben, kann nicht von einer verfahrensübergreifenden Generalablehnung die Rede sein, die gesetzlich nicht vorgesehen ist (BVerfG 2 BvR 115/95 vom 19. August 1996 = NJW 1996, 3333).

    Wie können die Kirchhofbrüder uns glaubhaft machen, dass Sie sich nicht über diese Gutachten bei Erstellung ausgetauscht haben. Alle beißen sich wegen der Details die Zähne an dem Gutachten aus. Nur stümperhaft umgesetzt wurde es von den Beteiligten.

    Wo bitte ist in dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nur ein einziges eingeschränktes Grundrecht angeführt?
    Das müsste aber sein:

    Artikel 19 GG
    (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

    (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

    Das ist ein tolles Schauspiel, welches uns hier geboten wird.

    Egal wie das ausgeht ich zahle max. für Radio wie früher aber keinen Cent für dieses "Volks-TV"

    Wollen die uns alle einsperren
    Artikel 19
    (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

    (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

    Es wird nur mit Angst regiert und einseitig berichtet.
    Warum tauchen die Webseiten der Gegner nicht weiter vorn in den Suchmaschinen auf? Wacht doch mal auf!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.05.2018 17:28, Dr. Arnd Rüter

      Ihre ersten 3 Sätze finde ich hochinteressant, bitte teilen Sie mir an die Email-Adr arnd_rueter@web.de Ihre Kontaktdaten mit.
      Vielleicht können wir (wegen GMG beim BV Klagende) Ihnen helfen - als Anregung zwei Auszüge aus Schreiben an Kirchhof (der Schriftverkehr mit dem BV ist entschieden umfangreicher:

      Auszug aus einem Schreiben Dr. A. Rüter an Kirchhof vom 28.05.2017 (BVR = Bundesverfassungsrichter, ES = Erster Senat)
      „[…]
      Für diese BVR des ES ist es ein Beweis für, besser gegen sie, dass sie den § 14 BVerfGG i.V.m. § 13 BVerfGG erneut verletzt haben.
      Ich darf auch Ihnen den § 339 (Rechtsbeugung) StGB zur Kenntnis bringen:
      „Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.“
      Dieser Beschluss des ES ist somit wiederum auch eine Verletzung der Art. 97 und 103 (1) des GG.
      […]“

      Auszug aus einem anderen Schreiben R. Mühlbauer an Kirchhof vom 15.01.2018
      „[…]
      Für diese Bundesverfassungsrichter des Ersten Senats ist es ein Beweis für, besser gegen sie, dass sie den § 14 BVerfGG i.V.m. § 13 BVerfGG erneut verletzt haben (siehe LISTE).
      Desweiteren haben Sie sich auf den Beschluss 1 BvR 2635/12 vom 19.03.2013 berufen. Es sollte bekannt sein, dass ein Richter, der seine Entscheidung bewusst auf einen rechtsbeugenden Beschluss oder ein rechtsbeugendes Urteil basiert, selbst Rechtsbeugung begeht. Nach Art 20 (3) ist die „Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden“. Rechtsbeugende und verfassungswidrige Beschlüsse oder Urteile gehören nicht zu „Gesetz und Recht“.
      […]
      Dieser Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats ist somit wiederum auch eine Verletzung der Art. 20 (3), 97 (1), 101 (1) und 103 (1) des GG.
      […]

      Wir haben auch Befangenheit festgestellt, aber an Voßkuhle und nicht nur für Kirchhof, sondern für den ganzen Erste Senat; Begründung: Beweise des planmäßigen und serienmäßigen kriminellen Verhaltens seit 2011

      MfG Dr. Arnd Rüter

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