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Anwalt versäumt Berufungsfrist: Ein Bur­nout ist kein Argu­ment

16.07.2018

Auch wenn ein Einzelanwalt plötzlich an einem Burnout erkrankt, rechtfertigt das keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dass der Anwalt auf einer Nordseeinsel mit nur vier anderen Anwälten tätig ist, ändert für den BGH nichts.

Auch ein Einzelanwalt auf einer Insel mit wenigen Anwälten muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen – z.B. wegen einer Burnout-Erkrankung - ausfällt. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem erst jetzt bekanntgewordenen Beschluss vom 10. April 2018 (Az. VI ZB 44/16).

Der klagende Rechtsanwalt, der als Einzelanwalt ohne Personal auf einer Nordseeinsel tätig ist, hatte eine Frist zur Berufungsbegründung versäumt. Sein Fristversäumnis rechtfertigte er im anschließenden Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit einer plötzlich aufgetreten Burnout-Erkrankung. Aufgrund dieser sei er nicht mehr in der Lage gewesen, die Berufungsbegründung rechtzeitig anzufertigen oder eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zu beantragen.

Seinen Angaben zufolge habe er die Symptome des Burnouts nicht deuten können, weil er eine solche Erkrankung noch nie zuvor in seinem Leben gehabt habe. Wegen des plötzlichen und unerwarteten Auftretens des für ihn unbekannten Burnout-Zustandes habe er als Einzelanwalt ohne Personal für diesen konkreten Ausfall keine präzisen Vorkehrungen treffen können. Auch sei keiner der übrigen vier Anwaltskollegen auf der Nordseeinsel zu einer Vertretung bereit gewesen.

BGH: Notfalls Vertretung auf dem Festland organisieren

Den BGH überzeugte diese Begründung indes nicht: Wie schon zuvor das Oberlandesgericht Oldenburg vermochten die Karlsruher Richter auf die Rechtsbeschwerde des Anwaltes hin keine Umstände erkennen, die eine erfolgreiche Wiedereinsetzung des Nordsee-Anwaltes begründen: Nach ständiger Rechtsprechung des BGH müsse ein Rechtsanwalt allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Dies gelte auch für einen Einzelanwalt ohne eigenes Personal: Dieser müsse ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall treffen, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen.

Im konkreten Fall ließ der BGH weder Burnout noch die besondere Insellage mit wenigen Anwälten zugunsten des Anwalts gelten: Der Anwalt hätte vielmehr "rechtzeitig im Zustand der Gesundheit die für einen überraschenden Krankheitsfall gebotenen Absprachen" treffen müssen. Auch der Umstand, dass er auf der Insel angeblich keinen vertretungsbereiten Kollegen gefunden habe, entbinde ihn nicht von der Pflicht, für den Fall eines Ausfalls für eine Vertretungsregelung zu sorgen. Schließlich könne eine solche, so der BGH, auch durch einen vertretungsbereiten Kollegen auf dem Festland erfolgen.

hs/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Anwalt versäumt Berufungsfrist: Ein Burnout ist kein Argument . In: Legal Tribune Online, 16.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29765/ (abgerufen am: 23.07.2019 )

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Kommentare
  • 16.07.2018 16:52, gm

    "Burnout" auf einer Nordseeinsel ?
    Kaum zu glauben.

    • 16.07.2018 23:24, Andreas

      In der Tat kaum vorstellbar!

    • 19.07.2018 19:47, Andreas

      Hat jemand eine Idee welche der Inseln in Ostfriesland gemeint ist ?!

  • 17.07.2018 09:05, Gunther Marko ("Einzelanwalt")

    Eine Ungeheuerlichkeit, die Begründung dieses "BGH" !
    Einmal mehr vollkommen abgehoben von der Realität bzw. Praxis an der Basis !
    Dazu braucht's allerdings keines "BGH".
    Das ist allein Verschwendung allgemeiner Steuergelder.

    • 19.07.2018 16:29, Rechtsanwaltservice

      Eher ist Deine Reaktion eine Dummheit. Burnout ist eine Modeerscheinung und keine Krankheit! Auf einer Nordseeinsel ist Burnout wohl eher das Holz, mangels Wäldern :-). Wenn der Anwalt morgens am Stand 1/2 Std. gejoggt wäre, würde es ihm wieder gut gegangen sein! Bei Frauen nennt man sowas Hysterisch!

  • 17.07.2018 09:44, RA Datenschutz

    Seien wir ehrlich, faktisch sind wir dank der BGH Rechtsprechung mittlerweile bei einer reinen Gefährdungshaftung. Das warum ist reine Spekulation, aber ich vermute es könnte was mit der Haftpflicht der Anwälte zu tun haben. Es entscheidet sich halt leichter, wenn man als Richter davon ausgeht, dass der Rechtsanwalt das nicht aus eigener Tasche bezahlen muss...
    Jaja, ich weiß dass nich noch nicht der Regressprozess ist, aber erwartet nach diesem Urteil noch irgendwer dass ein Gericht keine Haftungsbejahung vornimmt?

    Bei dieser Haftungssicht muss sich dann auch die Anwaltsschaft nicht mehr über fehlenden Nachwuchs beschweren.

  • 17.07.2018 21:10, Louis

    Ich habe beim Amtsgericht Hamburg über 15 Monate auf ein Urteil gewartete, bis die Vorsitzende in den vorzeitigen Ruhestand ging und sich der Nachfolger der Sache annahm. Hat ein Richter/eine Richterin einen Schmupfen, wird der Terminstag kurzerhand abgesetzt. Wacht der Anwalt morgens mit Grippe auf und versäumt deswegen einen Termin, ergeht trotzdem ein VU, auch wenn der Anwalt das Gericht rechtzeitig informiert; der Anwalt hätte für Vertretung sorgen müssen (so mein persönliches Erlebnis vor einigen Jahren). Richter/innen leben oft dermaßen abgehoben und fern der Realität; vielleicht wäre ein System sinnvoll, in denen man erstmal 10 Jahre als Anwalt/Anwältin gearbeitet haben muss, bevor man Richter/in werden darf. Das würde vieles ändern....

    • 19.07.2018 16:32, Rechtsanwaltservice

      Volle Zustimmung - so ist es im Vereinigten Königreich!!

    • 26.07.2018 12:23, Harun

      Super Kommentar! Finde ich auch. Viele Richter denken sich, sie seien über Anwälte oder Staatsanwälte obwohl sie vll mit dem Kollegen oder der Kollegin zusammen studiert haben und dieser womöglich 20 Punkte im Examen hat und der Richter die Richterin „nur“ 17-18. Ich finde auch dass jeder Richter zuvor mindestens 5 Jahre Berufserfahrung der anderen „Seite“ haben sollte bevor es zu urteilen aus der fremden theoriewelt kommt. Die Praxis und die Theorie sind nun einla unterschiedlich.

  • 19.07.2018 18:57, Gudrun Stuth

    Die Entscheidung ist eines gestandenen Amtsrichters würdig. Der Amtsgerichtsrat August Stierhammer (das ist der vom Königlich Bayerischen) hätt ebenso entschieden und es wäre richtig gewesen. Man muss nämlich unbedingt die Urteilsgründe lesen - und dort auch ein bisschen zwischen den Zeilen. Das passt schon, was für den konkreten Fall rausgekommen ist.
    Es ist aber völlig daneben, wie aus diesem gerade nicht verallgemeinerungsfähigem Einzelfall allgemeine Grundsätze und Verhaltensanforderungen abgeleitet werden. Hierüber regt sich Kollege Marko berechtigt auf, der als Einzelanwalt weiß, wovon er spricht und auch das Wort „Gefährdungshaftung“ ist richtig am Platze.

  • 21.07.2018 21:05, @topic

    Augen auf bei der Berufswahl...

    • 26.07.2018 12:25, Harun

      Es gibt keinen besseren oder schlechteren Beruf. Alles was glücklich macht oder seinen eigenen Zielen entspricht sollte ausgeübt werden. Der Spruch ist tota fehlplatziert.