Desaster um das Anwaltspostfach: Die FDP fragt nach Kon­se­qu­enzen

01.02.2018

Das beA ist weiterhin offline und weiter ist unklar, wie es weiter geht. Nun fragt die FDP im Bundestag, ob das Bundesjustizministerium schon aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die BRAK ergriffen habe. 

FDP-Abgeordnete haben eine Kleine Anfrage zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) an das Bundesjustizministerium (BMJV) gestellt. Das Ministerium führt gem. § 176 Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) die Rechtsaufsicht über die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK).

Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, ob die BRAK nach Auffassung des BMJV ihre Aufgaben im Bereich der elektronischen Kommunikation zurzeit überhaupt noch erfolgreich wahrnehmen kann. Zudem fragen die Politiker, ob das Ministerium bereits aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die BRAK ergriffen habe. Auch interessiert die Abgeordneten, wann das beA nach Einschätzung des BMJV erneut ans Netz gehen kann und ob die BRAK eine Schnittstelle zur Überwachung des beA vorhalten muss.

Zu den Aufgaben der BRAK gehört es gem. § 177 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, die elektronische Kommunikation der Rechtsanwälte mit Gerichten, Behörden und sonstigen Dritten zu unterstützen. Nach § 31a BRAO ist die BRAK auch für die Einrichtung des beA zuständig. Doch fortlaufend werden neue Sicherheitslücken des beA bekannt. Darum musste die BRAK das Postfach zwischenzeitlich abschalten, Anwälte wurden aufgefordert, den beA-Client zu deinstallieren oder zu deaktivieren.

Und bei einer Insolvenz?

Die FDP merkt in ihrer Anfrage an, es gebe inzwischen "erhebliche öffentliche Zweifel an der Darstellung der BRAK, Nachrichten innerhalb des Systems beA würden Ende-zu-Ende verschlüsselt". Tatsächlich stellte sich heraus, dass die privaten Schlüssel der teilnehmenden Rechtsanwälte zentral in einem sogenannten Hardware Security Module (HSM) liegen, sodass eine Umschlüsselung von Nachrichten möglich wird. Die FDP möchte dazu nun wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung dazu hat.

Zudem stellen die Abgeordneten eine weitere zukunftsgerichtete Frage: Wie eigentlich der Betrieb des beA im Falle einer Insolvenz des beA-Dienstleisters Atos gewährleistet werden würde.

Was bisher geschah

Das Postfach sollte ursprünglich bereits im Jahr 2016 online gehen. Der Start verzögerte sich zunächst wegen technischer Probleme, dann aufgrund mehrerer Klagen von Anwälten. Erst nachdem eine Verordnung u.a. zur Regelung der Nutzungspflicht nachgeschoben wurde, konnte es losgehen.

Kurz vor Weihnachten 2017 nahm die BRAK das System dann vom Netz, nachdem man gravierende Sicherheitsmängel festgestellt hatte. Zu diesem Zeitpunkt waren nach Angaben der BRAK von den rund 165.000 Anwälten in Deutschland erst rund 65.000 angemeldet.

Seit dem 1. Januar dieses Jahres sind die Anwälte verpflichtet, in dem System eingehende Schriftstücke gegen sich gelten zu lassen. An dieser gesetzlichen Regelung hält das Bundesjustizministerium bislang auch fest, für einen Machbarkeitsvorbehalt sieht man dort keinen Anlass. Die BRAK sichert zu, dass niemand Zugriff auf das System hat. Das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) soll zumindest bis Ende Mai weiterlaufen.

Zahlen sollen die Anwälte für das System trotzdem. Die BRAK will die Umlage auch 2018 abrufen, sie liegt derzeit bei 58 Euro pro Jahr und Anwalt. Anträge mehrerer regionaler Kammern, die das für nicht vermittelbar halten, waren nicht erfolgreich. Die BRAK erklärte, die Kosten fielen "unter anderem für die Entwicklung des beA-Systems, den Betriebsaufwand der Rechenzentren und den Support durch einen Service Desk" an und damit unabhängig davon an, ob das Postfach online ist oder nicht.

Die rund 165.000 Anwälte in Deutschland zahlen seit 2015 jährlich einen gesonderten Beitrag zuzüglich zum Kammer-Beitrag. Laut der BRAK haben sie bislang insgesamt rund 32,5 Millionen Euro geleistet. Die BRAK habe davon an den technischen Dienstleister rund 20,5 Millionen Euro für die Entwicklung und den Betrieb des Systems gezahlt. Die weiteren Aufwendungen für die Realisierung des Systems betrügen seit Beginn des Projektes rund 5,5 Millionen Euro. Laut der BRAK dienen die derzeit noch zur Verfügung stehenden liquiden Mittel dem Betrieb und der Weiterentwicklung des beA in den kommenden Jahren.

tap/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Desaster um das Anwaltspostfach: Die FDP fragt nach Konsequenzen . In: Legal Tribune Online, 01.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26837/ (abgerufen am: 22.02.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 01.02.2018 18:00, bergischer löwe

    Fragen über Fragen- aber keine Konsequenzen.

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    • 01.02.2018 22:52, ReisenderAmBER

      Merken Sie was? Ich warte schon viel länger ...

  • 01.02.2018 19:04, Rainer Breitrück,+Rechtsanwalt

    Jawollo, endlich. Lindner übernehmen Sie. Dann kommt vielleicht ein bisschen Schwung in die Bude.

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    • 01.02.2018 21:38, Fritz

      Gar nicht so dumm, denn die Schnarrenbergerin hat es vergeigt. Sie haette das grosszuegige Angebot der BRAK, das sogenannte "beA" zu betreiben und zu fionanzieren, sofort zurueckweisen muessen.

      Die BRAK ist ein Zwangsverein zwecks besserer Aufsicht. Mit Telekommunikation hatte das nichts zu tun.

      Die Bundesregierung muss das Unternehmen "beA" deshalb sofort rueckwirkend uebernehmen und die BRAK ist ploetzlich reich. Sie kann deshalb in den naechsten Jahren auf den Zwangsbeitrag verzichten,

    • 12.02.2018 18:31, Horst

      DIGITALISIERUNG FIRST, BEDENKEN SECOND?

      Das war doch dieser Mensch?

      Der soll nun übernehmen?
      Bin ich tatsächlich in einer offenen Psychiatrie?

  • 01.02.2018 19:43, Ewald der Anwalt

    RA Kubicki statt Lindner!

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    • 01.02.2018 19:53, Rainer Breitrück, Rechtsanwalt

      Nein der regt sich wieder so auf und kriegt Bluthochdruck. Lindnervt Israel der richtige Mann.

  • 01.02.2018 22:54, ReisenderAmBER

    Holt Trump.... Der geigt den Jungs die Meinung....

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  • 02.02.2018 00:05, Xtra3

    Jetzt hat die FDP endlich mal ein Thema mit fundamentaler nationaler Bedeutung für sich entdeckt: beA! Wichtigeres findet man ja derzeit kaum - weder national noch international.
    Bundesverdienstkreuze für alle involvierten FDP-Abgeordneten. Plus Diätenerhöhung um 100 Prozent.
    O-Ton Lindner: "Den nächsten Wahlkampf werden wir ganz auf das Thema beA zuschneiden! Dann erreichen wir 18 Prozent plus X!"
    Na denn: Prost, Ihr Geplagten des ELRV!

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  • 02.02.2018 09:23, B.

    > Hardware Security Module (HSM) liegen, sodass eine Umschlüsselung von Nachrichten möglich wird

    Sie wird nicht möglich, sie ist systemimmanent.

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  • 02.02.2018 09:43, RA

    Jetzt ist es offiziell: Ich werde FPD Wähler!

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    • 03.02.2018 06:12, Rechtschreibprofi

      Oder vielleicht CUD, SDP, Gürne, ADF oder Lankspirtei? Gut, dass man auf dem Wahlzettel nur ein Kreuz machen muss.

    • 05.02.2018 09:42, RA

      Tatsächlich sind es 2. Da mache ich lieber einen Buchstabendreher als solch einen Fehler ;)

  • 02.02.2018 12:48, Mitch McDeere

    Nun ja. In der Regierung hätte man sich um die Digitalisierung der Justiz kümmern können.

    So bleibt es halt bei "Anfragen".

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  • 02.02.2018 13:36, AS

    Wenn die FDP damit mal nicht einen eigenen Parteifreund im BMJV in Bedrängnis bringt...

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  • 04.02.2018 15:02, Sylvia Kaufhold

    Lösung der Notare prüfen und anwaltliche Nutzungspflicht abschaffen!

    In der bisherigen Diskussion nahezu untergegangen ist folgender wichtiger Punkt: Die Notare sind unter Führung der BNotK seit Jahren im elektronischen Rechtsverkehr (Grundbucheinsichten etc.) viel weiter als die Rechtsanwälte unter Führung der BRAK. Das bei den Notaren ebenfalls anstehende besondere elektronische Notarpostfach (beN) ist unter Verwendung einer offenbar vollkommen anderen technischen Lösung einsatzbereit und wird derzeit nur aufgrund der Probleme beim beA, also aus ersichtlich politischen Gründen, zurückgehalten. Außerdem würde sich kein Notar eine Teilnahme an dieser Form der Kommunikation vorschreiben lassen, erst recht nicht durch bloße Rechtsverordnung.

    Nur eine nicht ausgereifte und damit nicht überzeugende Lösung ist überhaupt auf einen gesetzlichen Anwendungszwang angewiesen. Bei einer überzeugenden Technik hingegen würde sich die elektronische Kommunikation zwischen Anwälten und Gerichten ohnehin von selbst immer mehr durchsetzen – ohne jedoch traditionelle Kommunikationsformen überflüssig zu machen. Warum der „Anschluss- und Benutzungszwang“ lediglich der Anwälte vom Bundesverfassungsgericht durchgewunken wurde, ist mir daher rätselhaft. Genauso, warum man hier auch technisch nicht mit der BNotK zusammengearbeitet hat, um eine insgesamt kohärente Lösung zu finden. Immerhin kommunizieren manchmal auch Notare und Rechtsanwälte miteinander. Anwaltsnotare dürften ohnehin die Wahl zwischen beiden Postfächern haben.

    Daraus folgt als pragmatische Lösung jenseits aufwendiger Untersuchungen und fruchtloser Diskussionen: 1. Prüfung, ob die Lösung der Notare nicht auch auf die Anwaltschaft übertragen werden kann und 2. Streichung der erst im September 2016 in der Rechtsverordnung zum beA (RAVPV) „klargestellten“ Nutzungspflicht des anwaltlichen Postfachinhabers.

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    • 04.02.2018 19:02, beA Veteran

      Serhg geehrte Frau Kaufhold,
      in einigen Punkten muss ich Ihnen widersprechen, wobei es mir, wie Ihnen ganz erkennbar auch, um eine sachliche Diskussion geht und nicht um "Klugsch...", wie es hier bei entsprechenden Beiträgen von anderen Teilnehmern durchaus mal unterstellt wird.
      - Der freiwillige Rechtsverkehr mit den Gerichten - das EGVP stand der Anwaltschaft lange zur Verfügung - entwickelte sich über Jahre fast überhaupt nicht. Das war der Grund dafür, dass es zu einem "Anschluss- und Benutzungszwang" durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten kam. Die Bundesländer wollten nicht weiter "in die Elektronik" investieren, ohne dass die Anwaltschaft diesen Kommunikationsweg dann auch wirklich nutzt.
      - Die derzeitige passive Nutzungsverpflichtung bzgl. des beA ergibt sich nicht lediglich aus einer Verordnung, sondern ist gesetzlich normiert in § 31a Absatz 6 BRAO.
      - Anwaltsnotare haben kein Wahlrecht, sondern verpflichtend zwei Postfächer, nämlich beA und zusätzlich beN. Wobei beN letztlich ein "umgewandeltes" EGVP-Postfach ist.
      - Das beA ist mit dem beN von seinem Funktionsumfang nicht ohne Weiteres vergleichbar. Im beN gibt es zB keine Rechtvergabe. Das ist aber gerade ein Kernstück des beA. So wird es Vertretern und Abwicklern erlaubt, auf das beA eines Kollegen / einer Kollegin zuzugreifen. Auch fehlt im beN die Möglichkeit, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am eigenen Postfach Rechte einzuräumen. Zudem ist das beA an das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis angeschlossen. So kann die automatische Einrichtung eines beA für eine frisch zugelassene Kollegin / einen Kollegen sichergestellt werden und auch die entsprechende automatische Löschung des beA bei Zulassungsverzicht etc. Das gibt es im beN so nicht. Etc, etc. Als IT-Laie ist mir natürlich keine Aussage dazu möglich, ob man das EGVP so modifizieren könnte, dass es alle gewünschten Anwaltspostfachkomponenten enthält und wie aufwändig das in finanzieller hinsicht wäre. Die BRAK hat sich jedenfalls vor dem geschilderten Hintergrund diverser zusätzlicher Anforderungen gegenüber dem EGVP für eine Neuentwicklung entschieden.

    • 05.02.2018 09:02, bergischer löwe

      ... und das beA läuft nicht.

      Natürlich hat die BRAK bei der Erarbeitung der gesetzlichen Vorschriften bzw. Verordnungen als Lobbyvertretung kräftig mitgewirkt. Mir ist bis heute völlig schleierhaft, wieso solche Rahmenbedingungen aufgestellt worden sind. Es ist nicht im geringsten nachvollziehbar, wieso es keine Härteregelung gibt. Nein, jeder und alle und nur zu diesen Bedingungen. Letztlich hat hier die BRAK der von ihr selbst miterarbeitete Schwachsinn wieder eingeholt.

    • 05.02.2018 09:52, Sylvia Kaufhold

      @beA Veteran: Danke für die Hinweise, sehr hilfreich! Im Kern denke ich aber doch, dass man die von mir angesprochenen Punkte überprüfen sollte, auch wenn es nicht ganz so offensichtlich ist wie ich dachte.

    • 05.02.2018 10:32, bergischer löwe

      ein blog-Beitrag (nicht von mir!), wenn auch pointiert (wie es in blogs halt so ist), zu "Verifizierung des Absenders":
      https://www.unterscheidungskraft.com/it-recht/bea-im-griff-des-datenhandschuhs-der-brak.html

  • 05.02.2018 18:34, RA Heyland

    Sehr geehrte Frau Kaufhold, wenn Sie die diversen Artikel mitsamt Kommentaren zu diesem Thema verfolgen, fällt Ihnen schnell auf, dass den beA-Betreibern nicht um praktische oder gar pragmatische Lösungen geht, sondern darum, dass sie sich etwas ausgedacht haben, was niemand außer den direkt daran Beteiligten so machen würde sowie ihnen Geld sowie Macht bringt und dass sie sich gesetzlich zu solchem Tun berechtigt und verpflichtet sehen. Mit Sachargumenten und Vernunft ist diesem Phänomen kaum beizukommen, das klappt eigentlich nur über das Geschäftsmodell und das ist mir noch nicht eingängig. Bisher steht dazu nur fest, dass das BRAK-beA für den behaupteten Zweck untauglich ist und dass die BRAK das nicht akzeptieren will. Für eine sachliche Lösung kann und muss man daher einhaken, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, was bald geschehen sein wird.

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    • 06.02.2018 11:24, Game over !

      Ist schon "geschehen".
      Allein die Beerdigung dieses Monsters steht noch aus.

    • 06.02.2018 13:06, RA Heyland

      Richtig tot ist das Monster erst, wenn es auch beerdigt ist. Bisher zappelt es noch im Brunnen und seine Erzeuger versuchen weiter, es wieder herauszubekommen - da geht es um viel Geld, um die eigene Reputation und das Ausleben der eigenen Hybris, was für diese Beteiligten bisher ganz gut geklappt hat.

  • 06.02.2018 07:47, Enrico Weigelt,+metux+IT+consult

    > 04.02.2018 15:02, Sylvia Kaufhold
    > Das bei den Notaren ebenfalls anstehende besondere elektronische
    > Notarpostfach (beN) ist unter Verwendung einer offenbar vollkommen anderen
    > technischen Lösung einsatzbereit und wird derzeit nur aufgrund der Probleme
    > beim beA, also aus ersichtlich politischen Gründen, zurückgehalten.

    Die haben ähnliche Probleme - deshalb lassen die es lieber offline, bevor sie auch noch unter Beschuß geraten.

    Das Grundübel beginnt ja schon beim kompletten Fehldesign des EGVP. Da hat man nämlich zwischen Postfächern, Addressen, Teilnehmern und Schlüsselsätzen nicht unterschieden. Was auf den ersten Blick hübsch einfach aussieht (und trotzdem ist das ganze OSCI-Gemüse irrsinnig kompliziert und war schon bei seiner Erfindung obsolet - NIH-Syndrom) stellt sich schnell als komplett untauglich heraus.

    Und ratet mal, wer das ganze EGVP-Gemüse erfunden hat: richtig, Governikus. Genau die Leute, die das hoffnungslos kaputte "ClientSecurity" mit seinem StartDaShit() verbrochen haben.

    Woher ich das weiß ? Steht im Code. Kann sich jeder selbst anschauen.

    Ja: bei allem Beschuß auf ATOS/SIS sollten wir die Mittäter Governikus keinesfalls vergessen.

    > Nur eine nicht ausgereifte und damit nicht überzeugende Lösung ist überhaupt
    > auf einen gesetzlichen Anwendungszwang angewiesen.

    Richtig. Aber das haben diese Internetausdrucker immernoch nicht verstanden.

    > Warum der „Anschluss- und Benutzungszwang“ lediglich der Anwälte vom
    > Bundesverfassungsgericht durchgewunken wurde, ist mir daher rätselhaft.

    Die Karlsruher Roben haben schlicht überhaupt keine Ahnung von der Materie.

    > Daraus folgt als pragmatische Lösung jenseits aufwendiger Untersuchungen
    > und fruchtloser Diskussionen: 1. Prüfung, ob die Lösung der Notare nicht auch
    > auf die Anwaltschaft übertragen werden kann und

    ... nicht ... übertragen werden kann.
    Das sind die entscheidenden Worte.

    Nein, das ist alles hoffnungslos kaputt. ATOS/SIS soll die Kohle wieder rausrücken, dann nehmen wir 5 Mio davon und bauen ein komplett neues System, das sich dann auch leicht für allemöglichen Szenarien übertragen läßt (und misten nebenbei auch den EGVP-Stall gründlich aus).

    > 2. Streichung der erst im
    > September 2016 in der Rechtsverordnung zum beA (RAVPV) „klargestellten“
    > Nutzungspflicht des anwaltlichen Postfachinhabers.

    Ja, die muß definitiv weg. Das sollten sich die Anwälte nicht gefallen lassen.
    Vielleicht auch mal einen eigenständigen Verband zur Beseitigung des beA gründen.

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  • 06.02.2018 07:58, Enrico Weigelt,+metux+IT+consult

    04.02.2018 19:02, beA Veteran
    > - Der freiwillige Rechtsverkehr mit den Gerichten - das EGVP stand der
    > Anwaltschaft lange zur Verfügung - entwickelte sich über Jahre fast überhaupt
    > nicht.

    Ja, weil es kaum praxistauglich ist. Liegt an ganz grundlegender Fehlkonzeption, aus der sich auch die Performance-Probleme ergeben (zB. hat man an Skalierung überhaupt nicht gedacht. Da waren Anfänger am Werk.)

    > Die Bundesländer wollten nicht weiter "in die Elektronik" investieren, ohne dass
    > die Anwaltschaft diesen Kommunikationsweg dann auch wirklich nutzt.

    Daß sie aber vielleicht technisch groben Unfug treiben, kommt dem Bürokratenmuff aber nicht in den Sinn. Da wird lieber diktatorisch mit dem Schwert regiert.

    > Als IT-Laie ist mir natürlich keine Aussage dazu möglich, ob man das EGVP so
    > modifizieren könnte, dass es alle gewünschten Anwaltspostfachkomponenten
    > enthält und wie aufwändig das in finanzieller hinsicht wäre.

    Jain. Das Hauptproblem ist, daß wir für die Vertretung mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung die Lese-Schlüssel vom Signaturschlüssel des Anwalts bzw. des Postfachs getrennt verwalten müssen. Dh. der sendende Client holt sich stets eine Liste von Schlüsseln ab (die wiederum vom Anwalt signiert ist), um die Nachricht (genauer: den Nachrichtenschlüssel) für verschiedene Leser zu verschlüsseln.

    Ist nicht schwer, aber die EGVP-Clients müssen dafür angepaßt werden.
    Wenn man das eh einmal tut, kann man da aber auch gleich noch SMTP mit einbauen und für die Anwälte (und zukünftig andere Gruppen) das blödsinnige OSCI weglassen.

    Mit einem Budget von 5 Mio ist das locker zu machen.

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  • 06.02.2018 07:58, Enrico Weigelt,+metux+IT+consult

    04.02.2018 19:02, beA Veteran
    > - Der freiwillige Rechtsverkehr mit den Gerichten - das EGVP stand der
    > Anwaltschaft lange zur Verfügung - entwickelte sich über Jahre fast überhaupt
    > nicht.

    Ja, weil es kaum praxistauglich ist. Liegt an ganz grundlegender Fehlkonzeption, aus der sich auch die Performance-Probleme ergeben (zB. hat man an Skalierung überhaupt nicht gedacht. Da waren Anfänger am Werk.)

    > Die Bundesländer wollten nicht weiter "in die Elektronik" investieren, ohne dass
    > die Anwaltschaft diesen Kommunikationsweg dann auch wirklich nutzt.

    Daß sie aber vielleicht technisch groben Unfug treiben, kommt dem Bürokratenmuff aber nicht in den Sinn. Da wird lieber diktatorisch mit dem Schwert regiert.

    > Als IT-Laie ist mir natürlich keine Aussage dazu möglich, ob man das EGVP so
    > modifizieren könnte, dass es alle gewünschten Anwaltspostfachkomponenten
    > enthält und wie aufwändig das in finanzieller hinsicht wäre.

    Jain. Das Hauptproblem ist, daß wir für die Vertretung mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung die Lese-Schlüssel vom Signaturschlüssel des Anwalts bzw. des Postfachs getrennt verwalten müssen. Dh. der sendende Client holt sich stets eine Liste von Schlüsseln ab (die wiederum vom Anwalt signiert ist), um die Nachricht (genauer: den Nachrichtenschlüssel) für verschiedene Leser zu verschlüsseln.

    Ist nicht schwer, aber die EGVP-Clients müssen dafür angepaßt werden.
    Wenn man das eh einmal tut, kann man da aber auch gleich noch SMTP mit einbauen und für die Anwälte (und zukünftig andere Gruppen) das blödsinnige OSCI weglassen.

    Mit einem Budget von 5 Mio ist das locker zu machen.

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    • 06.02.2018 11:22, Game over !

      Grober Unfug !

  • 06.02.2018 19:04, Xtra3

    Ich bin dafür, dass der Herr Enrico Weigelt das beA auf Vordermann bringt. Der hat es als einziger drauf, das spüre ich irgendwie an den Vibes seiner Äußerungen.

    Alle hier einerstanden?

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    • 06.02.2018 20:47, Rischtig

      Ja, aber für nen Kasten Bier. Soviel Ehre wie es ihm einbringt (nach seiner Darstellung) und gemessen an seinem selbst proklamierten Können, bekommt er das ja an einem Wochenende locker zehnmal hin. Der Mann alleine ist ja besser, schneller und "übersuper", als alle anderen. Deswegen hat er es auch nötig, hier die ganze Zeit seinen Firmennamen entgegen der Nutzungsbedingungen reinzufluten.

    • 06.02.2018 22:59, yourname

      Geld kann er ja dann damit verdienen, das neue von ihm erfundene System Namens E-Mail an andere Berufsgruppen zu verticken.

    • 07.02.2018 15:20, RA Heyland

      Ich bin sehr dafür, dass jemand für eine Leistung ordentlich bezahlt wird, wenn er sie erbringt. Der BRAK und den anderen Kämmerlingen täte es sehr gut, wenn man sie dazu zwingen würde, mit Herrn Weigelt oder jemanden seiner Sachkenntnis arbeiten zu müssen, weil sich dann nämlich der hier fortlaufend getriebene grobe Unfug nicht mehr wiederholen wird. Es ist erfreulich, dass sich jemand traut, in einer von sich hinter Alias-Namen versteckenden Juristen dominierten Diskussionen zu seinen Klartext-Aussagen zu bekennen, über die man streiten, sie aber nicht als unverständlich bewerten kann.

      Kammern sind Behörden, die sich und ihre damit verbundenen Probleme, vor allem ihre (dank Zwangsbeitrag ausgeschlossene nicht-materielle) Armut vor sich hin verwalten. Sie haben nicht begriffen, dass das beA ihre - auf Sicht wohl letzte - Chance war, ihre Rolle als Dienstleister gegenüber ihren Zahlern ernst zu nehmen und nachzuleben, sondern daraus eine wirtschaftliche und PR-mäßige Katastrophe gemacht. Kann man sie aus Kostengründen nicht abschaffen, ist die Reduktion auf die Kernkompetenz Berufsrecht unabweisbar, wo es besser als in den anderen Materien zu laufen scheint.

      In Deutschland haben im Bereich Dienstleistungen im allgemeinen Interesse Verwaltung und Vernunft erkennbar nur den Anfangsbuchstaben gemeinsam. Kämmerlinge samt Überbau führen uns dies wieder einmal vor - ich bin sehr skeptisch, dass es von unten genügend Gegendruck für die Vernunft gibt.

      BRAK & Co erreichen damit weiter, dass die von der EU forcierte, für viele zivilrechtliche Materien zum Teil sogar schon obligatorische Mediation per Schiedsklausel beliebter wird. Die kommt ohne Kammern, beA und staatliche Gerichte aus, sie benötigt daraus nur die Gerichtsvollzieher - die BRAK führt uns gerade wieder einmal vor, dass und warum dies so ist bezw. kommt.

    • 08.02.2018 12:14, Wattwiewo

      @RA Heyland:

      Bevor Sie der BRAK oder anderen hier Schreibenden etwas vorwerfen, sollten Sie - falls Sie wirklich ein RA mit dem Namen sind - erst einmal Ihre eigene Webseite an das geltende Recht ausrichten.

    • 08.02.2018 15:15, Lehrer Lämpel

      @""Wattwiewo": Klugscheisser !

  • 09.02.2018 00:31, D.

    @wattwiewo:
    Das Berufsrecht schreibt meines Wissens nach nicht vor, eine Website zu betreiben, erst recht also nicht eine 'befüllte" online. Konstruktive Ausführung bitte. Ansonsten passt es doch zum Thema, offline ist offline ;)

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  • 12.02.2018 00:54, RA Matthias Berger

    Geschätzte Kollegen,
    ich meine, dass die Anfrage zu Recht gestellt wurde. Es wurden ca. 20 Mio. EUR in eine Lösung investiert, die anscheinend nicht das hält, was sie verspricht. Ich frage mich, wer die Verantwortung dafür trägt?

    Die Idee der Form der Kommunikation halte ich für sehr gut. Die gibt es bereits bei den Nachbarn und die scheint zu funktionieren. Ich frage mich, warum man das Rad an dieser Stelle neu erfinden musste. Wieso benötige ich den Chipkartenleser? Wieso benötige ich eine Karte?
    War das alles nötig? Meine Steuerklärung kann ich doch auch mit einem Zertifikat abgeben? Wer profitiert von dem beA? Für wen wurde das beA konzipiert? Wem dient das beA? Muss man Freiberufler zu ihrem Glück zwingen? Wer vertritt die Interessen der freien Rechtsanwälte? Wie gut werden die Interessen vertreten? Was kann man aus dem beA-Debakel lernen? Bekomme ich meine Umlage zurück?

    Freundliche kollegiale Grüße

    RA Matthias Berger

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  • 12.02.2018 10:39, Enrico Weigelt,+metux+IT+consult

    12.02.2018 00:54, RA Matthias Berger

    Guten Morgen,

    > ich meine, dass die Anfrage zu Recht gestellt wurde. Es wurden ca. 20 Mio.
    > EUR in eine Lösung investiert, die anscheinend nicht das hält, was sie
    > verspricht. Ich frage mich, wer die Verantwortung dafür trägt?

    Für mich als Techniker sieht es so aus, daß der größte Teil für das Versagen von ATOS/Governikus verschuldet ist. Zumindest für die technische Umsetzung. Ob diese aber die Verantwortung auch wirklich *tragen* müssen, dürfte wohl an Euch RAe liegen - Ihr müßt das durchsetzen, für sowas seid Ihr die Experten.

    > Ich frage mich, warum man das Rad an dieser Stelle neu erfinden musste.

    Not-invented-here-Syndrom.
    Sicherlich wollte man das konzeptionell kaputte EGVP irgendwie retten und für Anforderungen verbiegen, die dort nie bedacht wurden. So kommt es zu solch absurden Konzepten.

    > Wieso benötige ich den Chipkartenleser? Wieso benötige ich eine Karte?

    Für rechtsverbindliche Signaturen würde ich das schon zur Minimalanforderung machen. Allerdings muß man das nicht zwingend an das Postfach koppeln, sollte man auch nicht tun. Was auf den ersten Blick schön einfach aussieht, macht die Sache dann extrem kompliziert und fragil.

    > Meine Steuerklärung kann ich doch auch mit einem Zertifikat abgeben?

    Mal abwarten, wann mal in großer Menge gefälschte Steuererklärungen von gekaperten Rechnern abgegeben werden. Damit könnte man auch Leute in den Ruin treiben.

    > Wer profitiert von dem beA?

    Governikus und ATOS.

    Eigentlich sollten ja die Gerichte kräftig Papier sparen können, aber aktuell mußten die wohl erst noch neue Drucker anschaffen, weil sie jetzt noch mehr auszudrucken haben. Ziel verfehlt.

    > Für wen wurde das beA konzipiert? Wem dient das beA?

    Wohl nicht den RAen.

    > Muss man Freiberufler zu ihrem Glück zwingen?

    In der verqueren Denkwelt der Bürokratie scheint das so zu sein. Ich habe auch den Eindruck, daß einige Kräfte generell die Freiberufler loswerden möchten (auch in meiner Branche).

    > Wer vertritt die Interessen der freien Rechtsanwälte?

    Möglicherweise der DAV - hat ja zumindest beim beA-Skandal einige gute Arbeit geleistet.

    > Was kann man aus dem beA-Debakel lernen?

    #1: Derartige Projekte müssen offen und transparent ablaufen - unter Einbeziehung der Wissentschaft. Als Freie-Software. Konzerne müssen draußen bleiben - die sind strukturell nicht geeignet.

    #2: die BRAK sollte keinerlei eigenständige Kompetenzen haben - jediglich ein reiner Dachverband und ggf. Dienstleister für die RAKen. Alle Kompetenzen zurück zu den RAKen. Direkte Wahl des BRAK-Vorstands durch die RAe.

    #3: die Anwaltschaft muß sich besser untereinander vernetzen - unabhängig von Institutionen.

    --mtx

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  • 12.02.2018 11:35, RA Heyland

    Die Diskussion über das beA dreht sich im Kreis. Da hilft vielleicht ein Blick über den Tellerrand wie z.B. in die Pläne der sich zur Zeit etablierenden Regierung:

    Seite 45
    Wir wollen einfache und sichere Lösungen für die elektronische Identifizierung und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für jedermann verfügbar machen und es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, verschlüsselt mit der Verwaltung über gängige Standards zu kommunizieren (PGP/SMIME). Wir werden sicherheitsrelevante Schlüsseltechnologien besser vor einem Ausverkauf oder einer Übernahme schützen und die nationalen und europäischen Außenwirtschaftsinstrumente ergänzen.
    .....................
    Wir werden in einem digitalen Portal für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen einen einfachen, sicheren und auch mobilen Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen ermöglichen. Dazu vernetzen wir geeignete zentrale und dezentrale Verwaltungsportale in einem Portalverbund. In dem damit verknüpften Bürgerkonto hat der Bürger Einblick, welche Daten beim Staat vorliegen, welche Behörde darauf Zugriff genommen hat und kann den Umgang mit seinen persönlichen Daten steuern. Für die Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) wollen wir 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

    Seite 64:
    Wir bekennen uns zu den Kammern und den rechtlichen Grundlagen des bestehenden Kammerwesens. Die Kammern müssen einen spürbaren Beitrag zur Stärkung ihrer Akzeptanz bei den Mitgliedsunternehmen leisten. Wir bestärken sie darin, ihre Leistungen inklusive der Servicequalität für die Mitgliedsunternehmen weiterzuentwickeln und zu verbessern.

    Dieser Vertrag enthält zahlreiche weitere solche eindeutigen Ansagen und alle Parteien im Bundestag haben sich solche Politiken auf ihre Fahnen geschrieben - also wird das auch stattfinden. Es ist das glatte Gegenteil von dem, was sich BRAK & Co dazu ausgedacht haben.

    Was die BRAK und ihre Mitglieder dazu geboten haben und offensichtlich fortführen wollen, passt ganz einfach nicht in die politische Landschaft. Sie müssen davon ausgehen, dass diese Abkopplung von der allgemeinen Entwicklung auf Kosten der Zwangsmitglieder keine Zukunft mehr hat.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.02.2018 12:40, Enrico Weigelt,+metux+IT+consult

    > 12.02.2018 11:35, RA Heyland
    > Seite 45
    > Wir wollen einfache und sichere Lösungen für die elektronische Identifizierung
    > und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für jedermann verfügbar machen und es
    > den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, verschlüsselt mit der Verwaltung
    > über gängige Standards zu kommunizieren (PGP/SMIME).

    Klingt auf den ersten Blick vernünftig - aber da wird man sicher auch durch die Hintertür daran arbeiten, jegliche Anonymität zu zerstören oder gar eine Zustellfiktion bei eMail einzuführen. Letzteres müssen wir mit aller Kraft bekämpfen.

    > Wir werden sicherheitsrelevante Schlüsseltechnologien besser vor einem
    > Ausverkauf oder einer Übernahme schützen und die nationalen und
    > europäischen Außenwirtschaftsinstrumente ergänzen.

    Aha, also doch wieder "Schlandnet". Der beste Schutz gegen "Ausverkauf" von Technologien ist komplett freie Technologien.

    Man könnte sich ja zB. mit FSF und GNU zusammen tun und FOSS kräftig fördern. Bezweifle aber, daß die Politik sowas tun wird - es gibt wenig Gruppierungen denen ich noch mehr mißtraue als Politiker und Verwaltungen.

    > Wir werden in einem digitalen Portal für Bürgerinnen und Bürger sowie für
    > Unternehmen einen einfachen, sicheren und auch mobilen Zugang zu allen
    > Verwaltungsdienstleistungen ermöglichen.

    "Verwaltungsdienstleistung". Aha, noch mehr Privatisierung und Beseitigung echter Hoheitstätigkeit. Nichts neues.

    > Dazu vernetzen wir geeignete zentrale und dezentrale Verwaltungsportale in
    > einem Portalverbund. In dem damit verknüpften Bürgerkonto hat der Bürger
    > Einblick, welche Daten beim Staat vorliegen, welche Behörde darauf Zugriff
    > genommen hat und kann den Umgang mit seinen persönlichen Daten steuern.

    Aha, noch mehr Zentralisierung.

    > Für die Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu
    > Verwaltungsleistungen (OZG) wollen wir 500 Millionen Euro zur Verfügung
    > stellen.

    Da bin ich mal sehr gespannt, wer die Gelder bekommt. Vermutlich wieder nur einige Großkonzerne, wie das so üblich ist.

    > Seite 64:
    > Wir bekennen uns zu den Kammern und den rechtlichen Grundlagen des
    > bestehenden Kammerwesens. Die Kammern müssen einen spürbaren Beitrag
    > zur Stärkung ihrer Akzeptanz bei den Mitgliedsunternehmen leisten. Wir
    > bestärken sie darin, ihre Leistungen inklusive der Servicequalität für die
    > Mitgliedsunternehmen weiterzuentwickeln und zu verbessern.

    Hier gehts wohl eher um IHK+Co. Die haben für die meisten Unternehmer keinerlei Daseinsberechtigung - der Kammerzwang muß fallen. Die Politik hat offenbar nichs gelernt - ergo müssen wir noch viel mehr an deren Stühlen sägen.

    > Dieser Vertrag enthält zahlreiche weitere solche eindeutigen Ansagen und alle
    > Parteien im Bundestag haben sich solche Politiken auf ihre Fahnen geschrieben
    >- also wird das auch stattfinden.

    Bleibt noch abzuwarten. Lippenbekenntnissen von Politikern sollte man niemals trauen - da gehört die Lüge schon fest zum Berufsbild.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.02.2018 13:23, Jan

    Bliebe die Frage: Ob und was man gegen die Beitragserhebung tun und ob man die bisher gezahlten Beiträge für das beA irgendwie erstattet bekommen kann.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.02.2018 16:39, ULLRICH DOBKE

    FDP - schaut mal her! Da wird jedenfalls mal eine kräftige Stimme bemerkbar. Vielleicht könnte ja unsere hochanerkannte ehemalige BuMin'in und Kollegin ergänzend laut machen!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.02.2018 16:41, ULLRICH DOBKE

    Ach so, auch Herr ex-BuMi und Kollege Baum könnte sich mal äußern! Gewichtige Stimme in der Öffentlichkeit, finde ich!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.02.2018 19:01, Horst

    Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
    Das ist also sicher?
    Was ist denn eigentlich mit den "Stückchen" vor dem ersten Ende und nach dem zweiten Ende?

    Ich habe keine Ahnung von IT, doch müßte doch zunächst ein unverschlüsseltes Dokument vorhanden sein, damit es dann verschlüsselt werden und versandt werden kann? Richtig?
    Und wenn das verschlüsselte Dokument dann am anderen Ende rauskommt, dann muß es doch entschlüsselt werden? Richtig?

    Wenn das so ist, wer schützt die Enden (die Rechner der Nutzer) vor dem einen Ende und nach dem anderen Ende?

    Gibt es da vielleicht Vorgaben der BRAK, die bei Einhaltung eine Haftung des Rechtsanwaltes ausschließen, wenn über den Rechner des Rechtsanwalts durch einen gewieften Hacker eine 20.000 0000-Klage versandt wird ohne daß der Rechtsanwalt hiervon Kenntnis hat oder dies gar wollte?

    Ich hoffe, ich stoße hier niemanden an, sich ein neues Geschäftsmodell zu entwickeln!

    Schlußwort: Die Kommunikation im Rahmen der Rechtspflege sollte analog bleiben. Soviel sollte uns das Vertrauensverhältnis zu unseren Mandanten wert sein. Sollte sich jedoch das Argument der Pfennigfuchserei und der Faulheit gegen die Wahrung des Mandantsgeheimnisses durchsetzen - was ich fast befürchte - so erinnert dies an den Narren, der an dem Ast sägt, auf dem er sitzt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.02.2018 18:13, Sattelfest

      Trinken Sie weniger, dann würden Sie den Zusammenhang mit E2EE auch verstehen und warum "analog" in der Rechtswelt zum Teil schon faktisch nicht klappt.

  • 17.02.2018 20:32, ULLRICH DOBKE

    zu : "Sattelfest"!
    Sattelfest ist ein Prolet ohne den's hier besser geht!!!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 17.02.2018 23:33, Horst

    Sehr geehrter Herr Kollege Dobke, ich danke Ihnen für die Schützhilfe.
    Doch die Grunzlaute des "Sattelfest" sollten uns nicht veranlassen, auf diesen einzugehen. Schade um die Energie.

    Die Leute reden und schreiben leider auch, wie sie es verstehen.

    "Sattelfest", Sie haben mein Mitgefühl.

    Gut, ich werde mich herablassen, liebes "Sattelfest": Wenn ich solch niveaufreies Zeug lese, wie Sie es absondern, sehr geehrter Herr "Sattelfest", dann wäre das wirklich mal ein Grund, mal zum Glas zu greifen.

    Noch ein Tip für Sie, liebes Sattelfest: Sie sollten mehr trinken. SIE scheinen dehydriert.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 18.02.2018 22:53, DWW

    Herr Horst hat völlig Recht.
    Das Mandatsgeheimnis ist in massiver Gefahr.
    Die Enden vor und hinter dem Verschlüsselungsweg können zum "Super-GAU" für jeden Mandanten werden.
    Ich meine da nicht allein E-mails mit Hacker-Softwareanhängen.
    Es geht auch viel simpler.
    Wenn man z.B ca. 5 bis 8 Minuten in einer Geschäftsstelle eines Gerichts oder einer StA, z.B. auf eine schnelle Akteneinsicht vor Ort wartet oder man über Flure läuft, Türen offen sind und einfach mal wieder "keiner da" ist, Rechner laufen - dann reicht ein mit einer einfachen wenigen Kilobyte großen Software präparierter USB-Stick im vernetzen Gerichts- oder Anwaltskanzleirechner und der Interessierte böse Bube ist in der nächsten Sekunde im Netzwerk.
    Mit ganz einfache Software, die man als Hacker-Baukasten im Internet bekommt.
    Stick wieder raus und per Internet erhält man dann die Daten aus dem Netzwerk sobald ein Netzrechner im Internet ist; dasselbe geht natürlich in einer Anwaltskanzlei.
    Oder man läßt den Stick mit der Software einfach drin mit einem simplen search und copy oder backup + "autorun-bei Stickerkennung-Befehl" und holt ihn schlicht später wieder ab.
    Da reicht es wahrscheinlich, wenn man alle pdfs sammelt.
    Kaum ein Mitarbeiter kontrolliert, was unter dem Schreibtisch im Rechner steckt, bzw. hat sich noch nie Gedanken darüber gemacht.
    Hier muss noch ein ganz anderes Bewusstsein vor und hinter der Datenleitung und den Bea-Dingsbums geschaffen werden.
    Das Bea und die "Ende-zu-Ende Verschlüsselung" dazwischen, das ist doch nur 1/3 des Mandatsgeheimnis-Problem.
    Hier denkt man meiner Ansicht nach bei der Bundesrechtsanwaltskammer schon in der Konzeption sehr viel zu kurz. Die denken doch augenscheinlich allen Ernstes, es wäre mit einer Art "abhörsicherem Dosentelefon" zur Übermittlung von Daten "alles in Butter" mit der Datensicherheit. Da hat Horst sowas von Recht: Hier dem Anfang und am Ende der Verschlüsselung fängt das Problem doch erst richtig an...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 19.02.2018 08:40, Streifenhörnchen

      Ja, sowas stellt man sich als Bürger vor, wenn man zu viel Tatort und die dort karikierten Hacker sieht. Tatsächlich sind Unternehmensnetzwerke bspw. gegen solche Szenarien abgesichert. Da bringt es Ihnen nichts, mal eben den USB-Stick mit ganz "einfache Software" reinzustecken. Da werden die Rechner auch automatisch geblockt, wenn der Nutzer den Arbeitsplatz verlässt.

      Wenn man als Justiz/Kanzlei diese in der Unternehmenswelt bei sensiblen Daten schon normale Arbeitsweise umsetzen würde, dann bestünde keine höhere Gefahr, als mit Papierunterlagen - im Gegenteil, Zugriffe und Kopiervorgänge kann ich elektronisch unterbinden und nachvollziehen - ob Auszüge aus einer Papierakte kopiert wurden, nicht.

      Das Problem ist, dass in den letzten Jahren in der Justiz und bei den (kleineren) Kanzleien eine absolute Technikignoranz herrschte und herrscht. Und mit dem beA merkt der geneigte Personenkreis plötzlich, dass sich die Welt um ihn herum bereits längst weiterentwickelt hat.

      Die Papierakten sind Hängerregister in einem Schrank, bestenfalls mit einem simplen Schloss gesichert, wo der Schlüssel in den Räumen der Kanzlei ist. Das ist doch keine Sicherheit - und das soll plötzlich besser sein, als ein verschlüsseltes System? Vielleicht beschäftigen Sie mal einen kompetenten IT-Beauftragten und lassen sich in die grundlegendsten Dinge in der IT-Sicherheit einweisen. Dazu gehört nämlich dann auch das "Ende" nach dem beA - dafür ist aber die BRAK nicht verantwortlich, sondern wie bei der Papierakte auch, der Anwalt selbst.

    • 19.02.2018 12:11, bergischer löwe

      @ 19.02.2018 08:40, Streifenhörnchen
      "Die Papierakten sind Hängerregister in einem Schrank, bestenfalls mit einem simplen Schloss gesichert, wo der Schlüssel in den Räumen der Kanzlei ist. Das ist doch keine Sicherheit - und das soll plötzlich besser sein, als ein verschlüsseltes System?"
      Also in meiner Kanzlei habe ich bislang weder den russischen, chinesischen oder amerikanischen Geheimdienst bei der Suche an meinem "Hängerregister" angetroffen. Auf meinem Computer sieht das wohl anders aus ...
      https://de.wikipedia.org/wiki/Hackerangriffe_auf_den_Deutschen_Bundestag

    • 19.02.2018 15:15, Klaus

      @bergischer Löwe:

      Und Sie wissen nachweislich, dass eine MitarbeiterIn nicht mal Aspekte aus der Akte an Dritte weitergegeben (Sprache, Kopie) hat? Normalerweise redet man ja mit Freunden/Familienmitgliedern über die Arbeit.

  • 19.02.2018 15:17, Klaus

    @bergischer Löwe:

    Und der Reinigungskraft laufen Sie auch stets bei Fuß?

    Die "Hack" Im Bundestag kam ja auch ionsbesondere deswegen zu Stande, weil die IT eben völlig unzureichend abgesichert war - schlichtweg gar nicht.

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