Anwaltspostfach-Desaster: RAK Berlin hat kein Ver­trauen mehr, BUJ will zwei Monate vor einem Neu­start

von Pia Lorenz

29.01.2018

Die RAK Berlin vertraut in Sachen beA der BRAK und Atos allein nicht mehr. Damit reagierte Präsident Mollnau auf die Ereignisse vom Freitag. Der BUJ fordert unterdessen Kanzleipostfächer und mehr Zeit vor einem Neustart des Anwaltspostfachs. 

Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Berlin hat in einem Rundschreiben an ihre Mitglieder erklärt, nicht allein auf Erklärungen der Atos GmbH oder der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zu vertrauen, wenn es um die Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) geht.

Präsident Dr. Markus Mollnau stellt sich damit für seine Hauptstadt-Kammer öffentlich gegen die Dachorganisation der Rechtsanwälte, die das Anwaltspostfach verantwortet. Er kündigte an, dass die RAK Berlin in der Hauptversammlung der BRAK beantragen werde, "dass eine Wiederinbetriebnahme des beA erst erfolgen darf, wenn durch externe Sachverständige nach vollständigen Prüfungen (White-Box-Tests) die Sicherheit des gesamten Systems und die absolute Vertraulichkeit der über das System zu versendenden Nachrichten gewährleistet und nachgewiesen sind."

Kurz vor Weihnachten hatte die verantwortliche BRAK das beA vom Netz genommen, nachdem man vom Chaos Computer Club auf gravierende Sicherheitsmängel hingewiesen worden war. Seitdem ist das Postfach offline. Es soll nun von einem externen Sachverständigen begutachtet und danach in zwei Phasen wieder hochgefahren werden. Zuerst soll die neue Client Security zum Download bereitgestellt, nach Ablauf einer "angemessenen" Frist das System selbst wieder aktiv geschaltet werden. Experten gehen davon aus, dass schon die Begutachtung eher Monate als Wochen dauern wird. Der Bund der Unternehmensjuristen (BUJ) forderte am Montag dennoch, dass die Frist zwischen Schritt eins und der Wieder-Inbetriebnahme mindestens zwei Monate betragen solle.

BUJ: Zwei Monate für Unternehmen und Kanzleien mit eigener IT-Struktur

Die BRAK hat bisher lediglich eine "angemessene" Zeitspanne zwischen Ankündigung und Neustart zugesagt, sich aber auf keine konkrete Dauer festgelegt. Zwei Monate bräuchten Unternehmen und Kanzleien mit eigener IT-Infrastruktur, so nun der BUJ. Denn deren einzelnen Nutzern und damit auch Rechtsanwälten und Syndikusrechtsanwälten würden regelmäßig keine Administratorenrechte eingeräumt. Jede neue Software und jedes Update müssten standardmäßig von der unternehmenseigenen IT-Security geprüft, freigegeben, paketiert und ausgerollt werden.

Da bisher nicht absehbar ist, wann das beA wieder online geht, wird nun der EGVP-Client mindestens bis Ende Mai 2018 laufen. Diese Zeit solle man bei der BRAK dazu nutzen, über das beA künftig auch Kanzleien, Rechtsabteilungen und anderen Berufsgeheimnisträgern Zugang zu eröffnen, so der BUJ. Am Montag vor seiner Jahrestagung bot der Verband zudem seine Unterstützung für einen Fachbeirat zum Anwaltspostfach an.

Am selben Morgen reagierte der Berliner Kammerpräsident, der schon nach den bisherigen Sitzungen der regionalen Präsidenten zum beA seine Mitglieder umgehend öffentlich informierte, auf die Ereignisse vom vergangenen Freitag. Nachdem Dienstleister Atos seine Teilnahme an einer Krisensitzung zum beA kurzfristig abgesagt hatte und danach öffentlich verkündete, das System sei nach einem Update wieder sicher und integer, trafen sich bei der BRAK IT-Experten zur beA-Krisensitzung ohne die Dienstleister.

Im Rahmen dieses sog. beAthon stellte sich heraus, dass über die bisher bekannten Sicherheitslücken hinaus der beA-Client von einer Lücke betroffen ist, über welche bösartige Webseiten Code ausführen und einen Rechner übernehmen könnten – auch während das System offline ist. Die BRAK forderte daraufhin per Pressemitteilung dazu auf, den Client zu deinstallieren. Nach LTO-Kenntnisstand gab es darüber hinaus bislang keine Informationen an die regionalen Kammern – und damit an die rund 165.000 Anwälte in Deutschland - über diese Gefahr, den sonstigen Verlauf des beAthon und seine Ergebnisse.

Was bisher geschah

Das Postfach sollte ursprünglich bereits im Jahr 2016 online gehen. Der Start verzögerte sich zunächst wegen technischer Probleme, dann aufgrund mehrerer Klagen von Anwälten. Erst nachdem eine Verordnung u.a. zur Regelung der Nutzungspflicht nachgeschoben wurde, konnte es losgehen.

Kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres nahm die BRAK das System dann vom Netz, nachdem man gravierende Sicherheitsmängel festgestellt hatte. Zu diesem Zeitpunkt waren nach Angaben der BRAK von den rund 165.000 Anwälten in Deutschland erst rund 65.000 angemeldet.

Seit dem 1. Januar dieses Jahres sind die Anwälte verpflichtet, in dem System eingehende Schriftstücke gegen sich gelten zu lassen. An dieser gesetzlichen Regelung hält das Bundesjustizministerium bislang auch fest, für einen Machbarkeitsvorbehalt sieht man dort keinen Anlass. Die BRAK sichert zu, dass niemand Zugriff auf das System hat. Das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) soll zumindest bis Ende Mai weiterlaufen.

Zahlen sollen die Anwälte für das System trotzdem. Die BRAK will die Umlage auch 2018 abrufen, sie liegt derzeit bei 58 Euro pro Jahr und Anwalt. Anträge mehrerer regionaler Kammern, die das für nicht vermittelbar halten, waren nicht erfolgreich. Die BRAK erklärte, die Kosten fielen "unter anderem für die Entwicklung des beA-Systems, den Betriebsaufwand der Rechenzentren und den Support durch einen Service Desk" an und damit unabhängig davon an, ob das Postfach online ist oder nicht.

Die rund 165.000 Anwälte in Deutschland zahlen seit 2015 jährlich einen gesonderten Beitrag zuzüglich zum Kammer-Beitrag. Laut der BRAK haben sie bislang insgesamt rund 32,5 Millionen Euro geleistet. Die BRAK habe davon an den technischen Dienstleister rund 20,5 Millionen Euro für die Entwicklung und den Betrieb des Systems gezahlt. Die weiteren Aufwendungen für die Realisierung des Systems betrügen seit Beginn des Projektes rund 5,5 Millionen Euro. Laut der BRAK dienen die derzeit noch zur Verfügung stehenden liquiden Mittel dem Betrieb und der Weiterentwicklung des beA in den kommenden Jahren.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Anwaltspostfach-Desaster: RAK Berlin hat kein Vertrauen mehr, BUJ will zwei Monate vor einem Neustart . In: Legal Tribune Online, 29.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26755/ (abgerufen am: 14.08.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 29.01.2018 17:21, Talon

    beA, BER... werden die Fehlschläge eigentlich alphabetisch geordnet in Deutschland?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 31.01.2018 07:51, Karl Marx+Nachfahren

      Moin Telon,
      heißer Tip, wir schicken der ollen Schnepfe Tschäpe eine Berliner Rechtsverdreher-Kanzlei auf den Hals, vielleicht kommen die darauf dieser rechtsgerichteten Vollverblödung am OLG München wenigsten die Grundrechte zu erklären, da der Kölner Anwalt völlig unfähig ist!

  • 29.01.2018 17:29, montesquieu

    @Talon:

    Das hofft jedenfalls die SPD

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 31.01.2018 08:01, Karl Marx+Nachfahren

      Montesquieu, mon dieu, vielleicht ersteinmal ein Gläschen Bordeaux?
      Du weißt die parlamentarische Monarchie ist out, auch bei der SPD!

  • 29.01.2018 17:34, bergischer löwe

    Herr E. Schäfer, treten Sie zurück !

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 29.01.2018 20:19, Wachsames Auge

    Wer der BRAK Berlin nach diesem Geplänkel Vertrauen schenkt, ist selber schuld.
    "beA" ist TOT.
    Es lebe die Selbstbestimmung eines jeden seriösen Kanzleibetriebes.
    Allerdings muss "beA" erst noch beerdigt werden...

    Weitermachen !

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 29.01.2018 20:34, ReisenderAmBER

    Ich steh im Regen und warte auf Dich ..................................................
    BER ............................... BEA ........................... S21 ............

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 29.01.2018 23:13, RA Heyland

    Jetzt bin ich neugierig, welcher Kammerpräsident sich noch traut, dem Beispiel seines Berliner Kollegen zu folgen. Man könnte das übrigens mit ein paar direkten Schreiben an seine örtliche DAV-Organisation, seine Kammer etc. befördern. Allein Artikel in der Presse kommentieren, hilft in der heutigen Welt der vielbeschäftigten Verbandsfunktionäre leider nicht sehr viel.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 30.01.2018 08:35, bergischer löwe

      "Unter den regionalen Kammerpräsidenten herrsche ein gefährlicher Corpsgeist – querschießende, kritische Präsidenten würden abgestraft und damit jeder beherzte Streit um die beste Lösung zum Schutz von Mandantengeheimnissen und die zügige Digitalisierung gedämpft. "
      https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2018-01-29-beathon-trojaner-minuszinsen/

    • 30.01.2018 10:23, RALL

      Ja, das schreibt die Presse. Andererseits muss man sich mal mit seinem Präsidium unterhalten. Natürlich schmeißt nicht jeder Präsident gleich die Brocken hin.

    • 30.01.2018 10:34, bergischer löwe

      @ RALL
      Nun ist die Diskussion um das beA nicht neu. Und die BRAK zeigt sich äußerst beratungsresistent. Ich denke, das ein Präsidenz der BRAK auch abgewählt werden kann - Schönwetterpräsidenten, die den Anforderungen der Zeit nicht gewachsen sind, braucht die Anwaltschaft nicht. N.b.: 7o Jahre alt.

    • 31.01.2018 08:27, Karl Marx+Nachfahren

      an alle Berliner, "inwickeln" heißt tatsächlich "einwickeln" und nicht betrügen, wie manche die Berliner Mundart übersetzen. Nur wird beim Betrügen eben auch eingewickelt, auch 2018, nach wie vor!

    • 01.02.2018 12:14, Stuttgarter Paragraphenreiter

      Direkte Schreiben an die eigene Kammer, diese möge bei der BRAK entsprechend vorstellig werden und das beA-Desaster rügen, empfehlen sich oft eher nicht. Zu sehr sind die regionalen RAK geneigt, aufmüpfige Mitglieder bei nächstbester Gelegenheit abzustrafen und zu drangsalieren. Leider ist das Selbstverständnis der regionalen RAK oft nicht besser als das der BRAK.

  • 30.01.2018 08:10, Thorsten R.

    Allein aus dem Grunde sollte man seine Kammerzugehörigkeit nach Berlin verlegen. ;-) Aber Spaß beiseite: Ein so vernünftiges Handeln muss unterstützt werden! Darauf warten viele Mitglieder schon lange.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 30.01.2018 09:17, Hans Dampf

    Frei nach Barry Manilow

    Well you came and you gave without taking
    But I sent you away, oh beA
    Well you kissed me and stopped me from shaking
    And I need you today, oh beA

    Yesterday's a dream I face the morning
    Crying on a breeze
    The pain is calling, oh beA

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 30.01.2018 10:37, bergischer löwe

      Does Barry Manilow know that you raid his wardrobe, Mr. Schäfer?

  • 30.01.2018 09:18, Sebastian

    PGP bzw. GnuPG sind seit Jahrzehnten öffentlich verfügbar, unendlich oft auf Schwachstellen getestet, für alle Systeme verfügbar und trotzdem noch sicher. Aber der Einsatz hätte natürlich keine 30 Mio. gekostet und damit ist eine solche Lösung selbstverständlich vollkommen indiskutabel.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 30.01.2018 09:51, B.

      S/MIME hat auch gut ausgebaute technische Strukturen. Irgendwie muss hier aber alles neu erfunden werden.

    • 30.01.2018 10:26, RALL

      Hilft nur nicht, wenn es um eine nachvollziehbare und sichere Zustellung geht und das System auch nur zuvor identifizierte Beteiligte zulassen soll.

    • 30.01.2018 10:40, bergischer löwe

      @ RALL
      "Markus Drenger warf dabei eine weitere Frage auf: Neben Anwälten wollen natürlich auch Ärzte, Notare und viele andere Berufsgruppen sicher kommunizieren. Statt Insellösungen für jede Berufsgruppe könnte man auch darüber nachdenken, eine standardisierte Lösung zu schaffen, die von allen genutzt werden kann."

      Seite 5, aE:
      https://www.golem.de/news/bea-so-geht-es-mit-dem-anwaltspostfach-weiter-1801-132430-5.html

    • 30.01.2018 13:39, Utilein

      Mag ja sein dass da jemand eine Frage aufgeworfen hat. Es geht hier aber un notwendige Eigenschaften für den Rechtsverkehr. Ob da Ärzte, Handwerker oder Reinigungskräfte auch sicher kommunizieren wollen - ist für das Berufsrecht der Anwaltschaft erst einmal pipifaxeegal.

    • 30.01.2018 17:28, bergischer löwe

      @ Utilein
      Gar nicht pipifaxegal. Die BRAK hätte sich ohne weiteres an die Lösung der Notare halten können, dass diese auch als Handwerker oder Reinigungskraft arbeiten ist mir allerdings neu. Die Hybris vorhandene, eingespielte und erprobte Lösungen nicht nutzen zu wollen, war ein Fehler auf Kosten der Anwälte.

    • 31.01.2018 08:22, Utilein

      Das beN hatte auch diverse ähnliche Fehler - nur mal so am Rande. Und steht dazu nicht in der medialen Aufmerksamkeit.

    • 31.01.2018 08:54, bergischer löwe

      @ Utilein
      Mir ist ebenfalls neu, das das beN ebenfalls vom Netz genommen worden ist. Zudem bleibt der Gedanke, dass bewerte weiterzuentwickeln und nicht das Ei neu erfinden zu wollen.

    • 31.01.2018 09:19, Neunmalklug

      Es geht aber grundsätzlich um vertrauliche Kommunikation, und die wird ja nicht abgestuft. Es ist an sich wirklich nicht nötig, dass man für Notare, Anwälte, Steuerberater, Ärzte jeweils eigene vertrauliche Kommunikationssysteme aufbaut, denn die Aufgabenstellung ist überall die Gleiche: "Wie bekomme ich Daten vertraulich von A nach B". Wenn die DE-Mail nicht so'ne Pleite geworden wäre, dann hätte man die nehmen können.
      Die Elektriker haben sich ja auch keine Regeln aufgestellt, wie Leitungen zu verlegen und Steckdosen anzuschließen sind. Die Richtlinien gelten auch für alle anderen. Bei näherer Betrachtung erschließt sich damit das gesamte beA nicht. Wenn man von Grund auf ein vernünftiges System zur sicheren Kommunikation hätte, dann könnten das alle nutzen und es wäre schlicht egal, wer der Anwender ist.
      Die Lösung grundsätzlicher Fragen wie Vertretungsregelung, Zustellungsnachweis und was weiß ich noch alles, sind ja nicht nur auf den Kreis der Anwälte beschränkt, das kann für alle anderen genauso interessant sein.
      Das wäre in etwa so, als wenn ich Steckdosen entwerfe, die nur von Elektrikermeistern verbaut werden dürfen, weil sie ein paar blöde Sicherheitsmacken haben und ich diese Sicherheitsprobleme als nichtexistent erkläre, weil sie ja nur von Elektrikermeistern verbaut werden dürfen. Und dann habe ich noch andere Steckdosen, die dürfen auch von "normalen Menschen" angeschlossen werden.
      Ich bekomme eine Aufgabenstellung, für die sich eine Generallösung anbietet und was mache ich, ich baue eine Speziallösung unter Ignorierung der Veralgemeinerungsmöglichkeit, die so speziell ist, dass sie nicht mal ihren gedachten Einsatzzweck wirklich gut erfüllt.
      Wie nennt man sowas? Richtig, das ist eine Todgeburt

    • 31.01.2018 09:38, Utilein

      @bergischer löwe: Das beN wurde erst gar nicht zum 1.1.18 gestartet, da die BNotK wg. der Probleme bei beA einen erneuten Sicherheitsaudit durchgezogen hat. Dabei kam mWn ebenfalls das Problem mit den Zertifikaten heraus.

    • 31.01.2018 09:40, Utilein

      @Neunmalklug: Ja dann könnte man ja auch De-Mail nehmen. Das bietet neuerdings E2EE und eben auch einen Zustellnachweis mit Identifizierung der Teilnehmer.

    • 31.01.2018 09:59, Utilein

      @Neunmalklug:

      Natürlich wird die vertrauliche Kommunikation abgestuft, vgl. § 203 StGB.

    • 31.01.2018 10:02, Utilein

      @Neunmalklug:

      Natürlich dürfen Starkstromgeräte und die entsprechenden Steckdosen und -verbindungen auch nur von Elektrikern angeschlossen Werden. Ihren Herd dürfen Sie nicht mal eben anschließen.

    • 31.01.2018 14:02, bergischer löwe

      31.01.2018 09:38, Utilein
      unrichtig: am 1.1.2018 wurden das besondere Notarpostfach (beN) an das EGVP angeschlossen.

    • 31.01.2018 15:15, Utilein

      @bergischer Löwe:

      Dann wissen Sie mehr als die Notarkammer Frankfurt: https://www.notarkammer-ffm.de/hinweise/211-aktuelles-zu-ben.html

      "Derzeit gibt es Meldungen, wonach die von der Bundesrechtsanwaltskammer eingesetzte Software des „besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“ (beA) eine Sicherheitslücke aufweist. Die Bundesnotarkammer hat sich daher rein vorsorglich dazu entschlossen, die Software des „besonderen elektronischen Notarpostfachs“ (beN) nochmals sicherheitstechnisch überprüfen zu lassen. Da derzeit noch keine Einzelheiten über das beA-Problem bekannt sind, ist eine abschließende Klärung bezüglich des beN nicht mehr bis zum 1. Januar 2018 möglich.
      Die beN-Anwendung wird daher anders als bislang geplant nicht zum 1. Januar 2018 zum Download bereitgestellt werden. Da alle Notarinnen und Notare bereits über ein EGVP-Postfach verfügen, mit dem unverändert weiter gearbeitet werden kann, hat die Verschiebung keine Auswirkung auf die praktische Arbeit und die Erreichbarkeit der Notarinnen und Notare im elektronischen Rechtsverkehr. Die Bundesnotarkammer wird zu gegebener Zeit die Einzelheiten zur geplanten Pilotierungsphase und zur Einrichtung des beN bekanntgeben."

    • 31.01.2018 22:13, bergischer löwe

      31.01.2018 15:15, Utilein:
      "Am 1.1.2018 wurden ... das besondere Notarpostfach (beN) angeschlossen." Vgl.:
      http://www.egvp.de/

      Die von Ihnen zitierte Meldung der Notarkammer Frankfurt stammt vom 28.12.2017,

    • 31.01.2018 23:59, Utilein

      @bergischer Löwe:

      Ich vermute Sie verwechseln hier den Anschluss der Serverinfrastruktur des beN an die EGVP-Infrastruktur und die Client-Anwendung zum beN.

    • 01.02.2018 00:29, RA Heyland

      Diese Informationen bedeuten doch im Grunde genommen, dass das EGVP ein vollgültiger Ersatz für beA / beN sind - jedenfalls wenn es nach der BNotK geht. Wenn das so ist, warum hat man dann überhaupt Geld in ein beA-Projekt gesteckt?

    • 01.02.2018 07:08, Utilein

      Das EGVP ist kein Ersatz, sondern die Infrastruktur, auf welcher das beA, beN, bePo etc. serverseitig aufsetzen. Daneben gibt es dann die Client-Software.

    • 01.02.2018 08:11, lucky smell

      Ja eben, die Infrastruktur, auf welche serverseitig aufsetzt wird reicht offensichtlich aus.

    • 01.02.2018 08:23, bergischer löwe

      ... und selbstredend stellt auch das egvp eine entsprechende software zur Verfügung. Die Notare kommunizieren derzeit über das egvp - die BNotK sieht kein Problem in dieser Lösung. "Am 1.1.2018 wurden das besondere Notarpostfach (beN) angeschlossen."

  • 31.01.2018 08:04, Karl Marx+Nachfahren

    also mal ehrlich, bei Bergischer Löwe denke ich an Bergische Sonne, und ansonsten an ganz andere näherliegende Hügel!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 31.01.2018 08:35, Karl Marx+Nachfahren

    Leute was nölt Ihr an der BRAK rum, wieder mal einen blendenden Plichtverteidiger zugeteilt bekommen, oder was?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 31.01.2018 10:04, Utilein

      Wenn Sie uns jetzt erhellen würden, was die BRAK mit Pflichtverteidigern und deren Zuteilung zu tun hat, könnte man Ihren Kommentar auch verstehen.

    • 31.01.2018 13:13, bergischer löwe

      Das Erhellende liegt wohl darin, dass "Karl Marx+Nachfahren" bereits 'mal ein Pflichtverteidiger "zugeteilt" worden ist, aber in Wahrheit eben nicht von der BRAK.

  • 31.01.2018 08:38, Karl Marx+Nachfahren

    Bergischer Löwe, zurücktreten schön und gut, ich gehe aber dann davon aus, dass Du weißt wer dann hervortritt, oder etwa nicht?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 31.01.2018 08:56, bergischer löwe

      Ihhh, der Leibhaftige?

  • 01.02.2018 14:09, Neunmalklug

    Twitter-Post von heute (BRAK hatte Hilfsangebot des BSI angelehnt):

    Tim Proll-Gerwe
    ‏ @tpgerwe
    4 Std.Vor 4 Stunden

    Beim #beA haben wir der #BRAK unsere Hilfe angeboten, sie war nicht gewollt - das sagt @ArneSchoenbohm, Präsident des @BSI_Presse, auf dem #UJK18 in Berlin. @BUJ_eV #unternehmensjuristenkongress

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 01.02.2018 16:16, beA Veteran

    Das beA ist mit dem beN (EGVP) deshalb technisch nicht vergleichbar, weil es im beN keine Rechtvergabe gibt. Das ist aber gerade ein Kernstück des beA. So wird es Vertretern und Abwicklern erlaubt, auf das beA eines Kollegen / einer Kollegin zuzugreifen. Ganz zu schweigen von der Möglichkeit, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am eigenen Postfach Rechte einzuräumen. Zudem ist das beA an das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis angeschlossen. So kann die automatische Einrichtung eines beA für eine frisch zugelassene Kollegin / einen Kollegen sichergestellt werden und auch die entsprechende automatische Löschung des beA bei Zulassungsverzicht etc. Das gibt es im beN nicht. Zudem haben Syndikusrechtsanwälte, die zugleich Rechtsanwälte sind, zwei getrennte beA. ( etc. etc.) Damit sollte klar sein, warum man nicht einfach beN zum beA machen kann bzw. umgekehrt. Das soll nicht heißen, dass im beA alles 1A programmiert wäre und es nicht Alternativen zum bisherigen System gäbe. Aber die schlichte Parole: "Warum nicht beN statt beA?" geht an der Realität vorbei.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.02.2018 11:47, Rainer Breitrück, Rechtsanwalt

    Es ist mir eigentlich vollkommen egal, ob ich beA, Ben, EGVP, DE-mail oder sonst was nutzen KANN. Was mir auf die Nerven geht ist, dass ich zu irgendeinem Unfug gesetzlich verpflichtet werde, dafür Geld bezahlen muss, ich allen Verpflichtungen brav nachkomme und dann die BRAK nicht liefert. Seit dem 01.01.2018 ist die BRAK verpflichtet, mir ein funktionierendes elektronisches Postfach zur Verfügung zu stellen und kommt dieser gesetzlichen Verpflichtung nicht nach. Was würde wohl geschehen, wenn ich die Befolgung dieser Verpflichtung vor dem Verwaltungsgericht einklagen würde ? Oder habe ich eine Rechtsgrundlage übersehen, welche die Pflicht zur Bereitstellung bzw. die passive Nutzungspflicht ausser Kraft setzen würde ? Kann mir da jemand bei der Suche helfen ?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.02.2018 12:08, Neunmalklug

      Sie haben nichts übersehen.
      Auf sämtlichen Veranstaltungen z.B. des DAV ist die Aussage immer identisch.
      1) Die Pflicht zur Nutzung besteht weiterhinn, da das BMJV keine Ausnahme bzw. Sonderregelung geschaffen hat
      2) Das BMJV lehnt es bis heute ab, die Nutzungspflicht auszusetzen
      3) Der Nutzungspflicht (passive Empfangsmöglichkeit) kann nicht gefolgt werden, da das System offline ist
      4) Es gibt ausschließlich rechtstheoretische Betrachtungen dazu, wie die Rechtslage zu einer rechtlich bindenden Verpflichtung, der man tatsächlich nicht nachkommen kann, aussieht
      5) Alle "hoffen", dass die Aussagen der BRAK stimmen, dass tatsächlich niemand etwas in's beA einstellen kann. Wenn das nämlich doch gelänge, wird aus den rechtstheoretischen Betrachtungen schlagartig ein ganz handfestes Problem.

    • 04.02.2018 16:30, RA Heyland

      Auch im öffentlichen Recht gibt es Regeln zur Unmöglichkeit. Wenn die BRAK das beA nicht bereitstellt und verkündet, es sei nicht benutzbar, kann man von Anwälten nicht verlangen, dass sie es benutzen und können sie sich individuell darauf berufen, dass die für die Organisation des beA zuständige Behörde namens BRAK dafür verantwortlich ist. Der BRAK gegenüber sind die Betroffenen ihren Mitwirkungspflichten nachgekommen und sie ist auch nicht der Erfüllungsgehilfe der von ihr zwangsverwalteten Anwälte, die sich deshalb solche Säumnisse anlasten lassen müssen. Gedacht ist es eh "nur" zur Kommunikation mit der Justiz, die selbst nur bedingt über die Infrastruktur zur Benutzung ausgestattet ist - also ist es am Schluss ein Streit zwischen zwei Behörden. Das müssten Richter als Begründung dafür akzeptieren, dass sie das beA nicht erreichen können.

      Als Anwälte sollten wir aber dieses possenhafte Chaos, das ich überhaupt nicht lustig finden kann, dazu benutzen, unserer Kammer so richtig Feuer zu machen. Was sich da abspielt, ist auf der lokalen Kammerseite ebenfalls ganz einfach verantwortungslos. Ich bin auch von den örtlichen Anwaltvereinen sehr enttäuscht, die tatsächlich bestimmen, wer Kammervorstand ist, sich unauffällig verhalten und somit offenkundig einfach zusehen.

Neuer Kommentar
TopJOBS
Voll­ju­rist / Syn­di­kus­an­walt (m/w) Schwer­punkt Zi­vil- und Wirt­schafts­recht

Deutsche Leasing Gruppe, Bad Hom­burg v.d. Höhe

RECHTS­AN­WALT (M/W) IN EI­NEM UM­FANG­REI­CHEN PRO­ZESS­MAN­DAT

Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stutt­gart

Rechts­an­walt (m/w) mit dem Schwer­punkt Ka­pi­tal­markt­recht und De­ri­va­te

Mayer Brown LLP, Frank­furt/M.

As­so­cia­te (m/w) für den Be­reich Real Es­ta­te

fieldfisher, Ham­burg

Rechts­re­fe­ren­da­rin/Rechts­re­fe­ren­dar bei Le­gal and Com­p­li­an­ce / deut­sch­land­weit

Siemens, Mün­chen und 2 wei­te­re

Rechts­an­walt, wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter oder Re­fe­ren­dar (m/w)

Orrick, Herrington & Sutcliffe LLP, Düs­sel­dorf und 1 wei­te­re

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Ar­beits­recht

Allen & Overy LLP, Frank­furt/M. und 2 wei­te­re

As­so­cia­te (m/w/x) im Be­reich Ar­beits­recht

Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, München, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te w/m im Be­reich M&A | Pri­va­te Equi­ty | Ven­tu­re Ca­pi­tal

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Stutt­gart

Voll­ju­rist / Syn­di­kus­an­walt (m/w)

Festool Group, Wend­lin­gen am Ne­c­kar

Tran­sac­ti­on Sup­port La­wy­ers/ Wirt­schafts­ju­ris­ten (m/f/x)

Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Ber­lin

VOLL­JU­RIS­TEN (M/W/D) MIT DEM SCHWER­PUNKT SO­ZIAL­RECHT

Bundespsychotherapeutenkammer, Ber­lin

RECHTS­AN­WALTS­FACH­AN­GE­S­TELL­TE (M/W/D)

FPS Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten, Frank­furt/M.

Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (w/m) im Be­reich Wett­be­werbs-, Mar­ken- und Ur­he­ber­recht

Görg, Köln

RECHTS­AN­WALT (M/W) IM IT-RECHT

Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stutt­gart

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Real Es­ta­te

Allen & Overy LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Com­p­li­an­ce Of­fi­cer (w/m/d)

Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA, Ham­burg

Voll­ju­rist (m/w) mit Schwer­punkt Han­dels­recht / Ge­werb­li­cher Rechts­schutz

dennree Gruppe, Töp­en

Rechts­an­wäl­te (m/w) und Fach­an­wäl­te (m/w)

Orth Kluth, Düs­sel­dorf und 1 wei­te­re

RECHTS­AN­WÄL­TE (M/W)

Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stutt­gart

QUA­LI­FIED EU­RO­PE­AN PA­TENT AT­TOR­NEYS WITH A DE­G­REE IN ELEC­TRO OR ME­CHA­NI­CAL EN­GINEE­RING

K&L Gates, Mün­chen

Voll­ju­rist (m/w/d) mit Schwer­punkt Han­dels- und Ge­sell­schafts­recht

dennree Gruppe, Töp­en

Rechts­an­wäl­te (m/w/d)

Hopfgarten Rechtsanwälte, Wup­per­tal

Straf­ver­tei­di­ger/in

von Máriássy | Dr. von Stetten Rechtsanwälte, Mün­chen

Rechts­an­walt im Be­reich Wirt­schafts­straf­recht (w/m)

VBB Rechtsanwälte, Es­sen

Tra­de­mark Para­le­gal / Mar­ken­sach­be­r­a­bei­tung (m/w)

Harmsen Utescher Rechtsanwalts– und Patentanwaltspartnerschaft mbB, Ham­burg

Le­gal Pro­ject Ma­na­ger (m/w/d)

Clifford Chance, Düs­sel­dorf und 1 wei­te­re

Ju­ris­tin/Ju­rist für den Grund­satz­be­reich der Kran­ken­ver­si­che­rung

LVM Versicherung, Müns­ter

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Cor­po­ra­te/M&A

Simmons & Simmons, Düs­sel­dorf

Tran­sac­ti­on Sup­port La­wy­ers (m/f/x)

Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Ber­lin

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Syn­di­kus­rechts­an­walt Ar­beits­recht (m/w)

FUNKE MEDIENGRUPPE, Es­sen

Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te Un­ter­neh­mens­nach­fol­ge

Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz, Stutt­gart

ei­ne Rechts­an­wäl­tin oder ei­nen Rechts­an­walt

Pöhlmann Früchtl Oppermann PartmbB, Mün­chen

Le­gal Se­nior Con­sul­tant Da­ten­schutz (m/w)

Datenschutzexperte.de München, Mün­chen