Brandbrief nach Kritik am Umgang mit beAGate: BRAK atta­ckiert den DAV scharf

von Hasso Suliak

04.06.2018

Verliert die BRAK beim Thema beA die Nerven? In einem Schreiben an den DAV zeigt sich deren Präsident Schäfer empört über die Kritik des Anwaltvereins an der Informationspolitik der BRAK zum beA. Der DAV weist die Kritik zurück.

Bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) liegen die Nerven offenbar blank: Auf kritische Worte des Deutschen Anwaltvereins (DAV), die dieser in einem LTO-Artikel zur aktuellen Entwicklung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) gegenüber der verantwortlichen BRAK geäußert hatte, reagiert ihr Präsident Ekkehart Schäfer ungehalten. In einem vom 30.05.2018 datierten Schreiben an den DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg, das auch an alle Regionalkammern zur Kenntnis verschickt wurde, bezichtigt BRAK-Präsident Schäfer den DAV-Vorstand Martin Schafhausen, "inhaltlose Kritik an der BRAK" geübt zu haben.

Schafhausen hatte unter anderem die Entscheidung der BRAK kritisiert, die Quelltexte der Software unter Umständen erst nach der Wieder-Inbetriebnahme des beA zu veröffentlichen: "Dann würde der Effekt verloren gehen. Schließlich gilt es, mögliche Sicherheitslücken vor Inbetriebnahme und nicht erst wieder danach zu schließen", so Schafhausen, der auch Vorsitzender des Ausschusses für den Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim DAV ist. Außerdem hatte Schafhausen gegenüber LTO bedauert, "dass die BRAK den eingeschlagenen Weg der Transparenz nicht zügig weiterverfolgt." Nach fast sechs Monaten seit Abschaltung des beA werde es Zeit, den Schleier der Geheimhaltung zu lüften, so der IT-Anwalt.

Schafhausen bezog sich mit seinen Äußerungen auf das Gutachten der Secunet AG. Das externe Sicherheitsunternehmen, das die Sicherheitslücken des beA untersucht hat, auf welche Experten die BRAK in den vergangenen Monaten hingewiesen hatten, liegt der BRAK seit Mittwoch vor. Schafhausen und andere Anwälte plädieren für eine zügige Veröffentlichung, damit das Gutachten auch noch auf dem anstehenden Deutschen Anwaltstag (DAT) am kommenden Freitag diskutiert werden kann.

Schäfer: "Keine erhellenden und stichhaltigen Argumente"

BRAK-Präsident Schäfer reagierte nun in dem Schreiben, das LTO vorliegt, auf die Kritik des DAV: Die Äußerungen Schafhausens zur Offenlegung des Quellcodes gingen "in die falsche Richtung". Die Präsidenten der regionalen Kammern hätten in der vergangenen Präsidentenkonferenz ihre Entscheidung zu einer eventuellen Veröffentlichung des Gutachtens deshalb vertagt, weil ihnen die Vorteile des Einsatzes von Open Source nicht hinreichend erkennbar seien, so Schäfer. Auch habe "der Herr Kollege Schafhausen hierzu bislang keine erhellenden oder stichhaltigen Argumente geliefert, sondern beschränkt sich auf inhaltslose Kritik an der BRAK", heißt es in dem Brief an den DAV.

Weiter wies der BRAK-Präsident die im LTO-Artikel geäußerte Kritik des DAV am Umgang mit dem Secunet-Gutachten zurück: "Den im Artikel geäußerten Vorwurf, die BRAK agiere intransparent, weise ich zurück." Schäfer schrieb, die BRAK habe mehrfach betont, dass das Gutachten der Firma secunet veröffentlicht werde.

DAV-Mann Schafhausen reagierte unterdessen erstaunt über die harschen Worte des scheidenden BRAK-Präsidenten: "Der DAV hat von vornherein stets Offenheit und Transparenz beim beA angemahnt. Dazu gehört auch, dass die BRAK die Gutachten zur Sicherheit des beA veröffentlichen soll. Dies hat sie selbst angekündigt und daran halten wir sie jetzt fest", sagte er zu LTO. Transparenz bei Fragen der Sicherheit sei ein ganz wesentliches Thema für den DAV, so der Anwalt. "Wir vertreten hier die Interessen der Anwaltschaft". Nur mit absoluter Transparenz und Offenheit werde es laut Schafhausen gelingen, "das Vertrauen der Anwaltschaft in die Sicherheit des Anwaltspostfaches und den elektronischen Rechtsverkehr zurückzugewinnen". Schafhausen hielt den Worten des BRAK-Präsidenten entgegen: "Wir haben der BRAK immer angeboten, beim beA zusammenzuarbeiten. Auch in einem unabhängigen Beirat."

beA-Diskussion auf dem DAT – auch mit der BRAK

Von den Ergebnissen des Gutachtens der Firma Secunet erwartet man sich Aufschluss darüber, wann das beA endlich wieder an den Start gehen kann. Das beA ist seit kurz vor Weihnachten trotz Nutzungspflicht der Anwälte offline. IT-Experten hatten massive Sicherheitslücken entdeckt. Ob das Gutachten am Freitag auch Grundlage für eine bereits seit langem angesetzte Diskussion über das beA auf dem Anwaltstag in Mannheim sein wird, ist weiter offen. Das Präsidium der BRAK wird sich am heutigen Montag noch mit dem Gutachten befassen und gegebenenfalls Rückfragen an die Firma Secunet stellen. Vor einer Veröffentlichung des Gutachtens behalte man sich vor, "das Gutachten erst einmal selbst zu lesen und Verständnisrückfragen mit Secunet zu klären", hatte die BRAK der LTO vergangenen Dienstag mitgeteilt.

Schäfer zeigte sich in seinem Schreiben an den DAV-Präsidenten allerdings "erstaunt" darüber, dass das von der BRAK in Auftrag gegebene Gutachten Gegenstand der Diskussion auf dem DAT sein sollte. "Davon war mir nichts bekannt", so Schäfer in dem Brief. Außerdem hätte er dann auch "mit einer Einladung des DAV gerechnet oder zumindest mit der Anfrage, wann er das Gutachten erhalten könne."

Was Schäfer möglicherweise nicht weiß: Zu der DAV-Veranstaltung zum beA auf dem DAT hat auch die BRAK-Geschäftsführerin, Julia von Seltmann, längst ihr Kommen zugesagt und ist sogar als Diskutantin auf dem Podium eingeplant. Der DAV kann daher auch in diesem Punkt die Kritik des BRAK-Präsidenten nicht nachvollziehen: Das Programm des Anwaltstages sei seit März öffentlich. Zu der Veranstaltung mit dem Titel "Der aktuelle Stand bei beA und Co. – Und wie geht es jetzt weiter?" sei von Anfang an die zuständige Geschäftsführerin der BRAK eingeladen gewesen, so Schafhausen. Und dass sich die Veranstaltung auch mit dem Gutachten befassen werde, scheine ihm selbstverständlich. "Natürlich werden die Gutachten in interessierten Kreisen erörtert und bewertet. Was hat die BRAK denn anderes erwartet, als sie angekündigt hat, die Gutachten zu veröffentlichen?"

Unterdessen steht der DAV mit seiner Kritik an der Informationspolitik der BRAK längst nicht mehr alleine dar. Zuletzt hatte der Vizepräsident der RAK-Sachsen, Franz-Josef Schillo, gegenüber LTO seinen Unmut über die Öffentlichkeitsarbeit der BRAK zum Ausdruck gebracht. Die BRAK sieht diesbezüglich offenbar selbst Handlungsbedarf: Sie sucht seit dem 20.April in einer öffentlichen Ausschreibung einen Kommunikationsreferenten für die "kommunikative Begleitung des beA gegenüber den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in Deutschland und zur Unterstützung der Arbeit der Geschäftsführung in diesem Bereich". Besetzt ist die Stelle in Berlin bislang nicht.

Zitiervorschlag

Hasso Suliak, Brandbrief nach Kritik am Umgang mit beAGate: BRAK attackiert den DAV scharf . In: Legal Tribune Online, 04.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28941/ (abgerufen am: 18.12.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 04.06.2018 14:33, asdf

    lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Da nun ja "amtlich" ist, dass beA keine echte E2E Verschlüsselung bietet, was wohl das wesentliche Argument war, warum DE-Mail als nicht ausreichen erachtet wurde, sollte man nun einfach beA einstampfen, und DE-Mail als ausreichend definieren (was es wohl auch sein dürfte, wovon auch die ZPO ausgeht). Dann kostet es wenigstens nicht noch mehr. Und dort ist die passive Nutzung übrigens auch kostenlos (jedenfalls bei den meisten Anbietern); tja das ist eben Wettbewerb einerseits (DE-Mail) ggü. künstlich/gesetzliche geschaffenem Monopol andererseits (beA).

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.06.2018 15:44, Fritz

      Und was ist De-Mail?

    • 04.06.2018 15:56, B.

      DE-Mail ist jedenfalls keine E2E-Verschlüsselung. Da stellen sich zwei Fragen: Was bedeutet "sicherer" Übertragungsweg i.S.d. ZPO und ist E2E zwingend für die "sichere" digitale Korrespondenz von Anwalt zu Behörden erforderlich? Das sind m.E. Glaubensfragen, die man beantworten muss, bevor ein System entwickelt wird - und ich meine, dass die BRAK sie (für sich) beantwortet hatte. Nur nicht kommuniziert, wie.

    • 04.06.2018 16:50, C

      Was ein sicherer Übermittlungsweg i.S.d. ZPO ist, ist sicherlich keine "Glaubensfrage", sondern wunderbar in § 130a Abs. 4 ZPO definiert. Für De-Mail gilt das daher, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt.

      Im Übrigen kann man De-Mail auch "neuerdings" (seit 2015) E2E verschlüsselt nutzen, siehe: https://www.heise.de/security/meldung/De-Mail-Ende-zu-Ende-Verschluesselung-mit-PGP-gestartet-2616388.html

    • 04.06.2018 19:15, D

      "De-Mail" ist nachgewiesenermassen genauso ein Unfug.
      Einmal ganz abgesehen davon, dass ich mir den Kommunikationsweg nicht vorschreiben lasse !
      Dazu bin ich nicht Berufsträger dieses vermeintlichen Berufsstandes geworden !

    • 04.06.2018 20:18, Tilman Winkler

      De-Mail ist doch unter bestimmten Identifizierbarkeits-Voraussetzungen sicherer Übertragungsweg, dazu muss man nicht rätseln oder spekulieren. Daraus lässt sich gleichermaßen ableiten, dass E2E aus Sicht des Gesetzgebers nicht erforderlich ist.

    • 05.06.2018 07:31, RA Michael+Renz

      De-Mail ist leider auch kein gangbarer Weg, allein die Dauer, vom DeMail Antrag zur Freischaltung ist schon ein Zugangshindernis 1.Güte. Das Handling tut sein Übriges dazu und eine Einbindung in den Kanzleiworkflow (ggf. Über Kanzleisoftware) ist bisher (mangelsSchnittstellen) wohl von keinem Anbieter realisiert.
      Ich habe De-Mail und bisher außer 2er Test,Alis von mir bekannten De-Mail Usern noch nie eine De-Mail bekommen und im Verzeichnis finde ich zwar einige Steuerberater aber kaum RECHTSANWÄLTE. Ich glaube, dass sich das De-Mail wohl nicht durchsetzen wird.
      Die Diskussion über e2e-Verschlüsselung ist m.E. Viel zu hoch gehängt. Der Postbrief ist auch Kraft Gesetz als sicher erklärt und lässt sich ohne jede Mühe von Unberechtigten abfangen und zur Kenntnis nehmen. Ich halte das HSM wegen seiner Zentralisierung für ein Problem. Ein Lauschangriff darauf ermöglicht die Kenntnisnahme des gesamten Rechts-Schriftverkehrs, das ist viel bedenklicher als eine einzelne unberechtigte kKenntnisnahme.

    • 05.06.2018 09:44, RA Michael Renz

      @IT-Counsel
      Wie recht Die haben und es trotzdem nicht beherzigen. Schade eigentlich.

    • 05.06.2018 13:39, B.

      @Tilman Winkler: Bing! Bing! Bing! Bing!

      Und da liegt das ganze Problem: Was der Gesetzgeber mit der ZPO verlangt deckt sich nicht mit dem, was der IT-ler denkt, das nötig ist, und mancher Anwalt meint, dass er verlangt.

    • 07.06.2018 13:34, plumpaquatsch

      @RA Michael+Renz
      Dass die Kanzleisoftwarehersteller keine DE-Mail-Schnittstelle vorsehen, obwohl seit geraumer Zeit die ZPO die DE-Mail ermöglicht, ist wohl eher ein Versäumnis der Softwarebuden.
      Natürlich kann auch der Papierbrief abgefangen und gelesen werden. Aber beim elektronischen Rechtsverkehr geht es ja auch um die Frage der Authentizität und Integrität der Dokumente, also um Fälschungs- und Manipulationssicherheit und nicht nur um den Schutz vor mitlesenden Dritten.

    • 09.06.2018 12:09, Fritz

      Die ZPO kann hier kein Masst6ab sein. Solche Dinge gehoeren auch nicht in ein Gesetz. Der Uebertragungsweg ist immer egal, wenn der Urheber feststeht. Wozu sind wir Juristen?

    • 19.06.2018 10:35, Anton Braun,+Hauptgeschäftsführer+der+Bundesrechtsanwaltskammer+a.D.

      Es ist an der Zeit, dass das Bundesministerium der Justiz im Rahmen seiner Rechtsaufsicht tätig wird. Dazu könnte auch gehören, einen Verwalter der BRAK einzusetzen, der für eine Übergangszeit die Geschäfte der BRAK führt.
      Was geschieht, wenn die BRAK für den von ihr entstandenen Schaden nicht aufkommen kann, weil die regionalen Kammer sich weigern, durch höhere Mitgliedsbeiträge für den entstandenen Schaden aufzukommen. Übernimmt dann der Staat den Schaden?

  • 04.06.2018 15:17, le D

    Ein alter Mann, der es nicht versteht. Der auch schon das System nicht versteht und nach meinem Eindruck weder bereit, noch fähig ist, sich mit den grundlegenden Fragestellungen des geplanten - und alleine von der BRAK verantworteten - Systems zu beschäftigen und lieber den ihm vorgekauten Unsinn verbreitet statt selber (kritisch) zu denken. Er als Vorstand trägt dafür die (Mit-)Verantwortung.

    Schade, dass er freiwillig aus dem Amt scheidet, denn eigentlich gehört er achtkantig rausgeworfen. Er stellt sich seiner Verantwortung augenscheinlich nicht.

    Ich finde es für die Anwaltschaft extrem schade, dass die regionalen Kammern (bis auf ein, zwei) so elendlich handzahm sind. Dier BRAK gehört für die Abläufe rund um das beA geteert und gefedert und die bei der BRAK bei das Projekt Verantwortlichen - im Mittelalter würde man sagen - peinlich befragt.

    Herzliche Grüße von einem Rechtsanwalt und IT-Legal Counsel, dessen Arbeitgeber jährlich ein Vielfaches des beA-Budgets in IT-Entwicklung investiert.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.06.2018 19:21, Ein (echter) Rechtsanwalt

      "Rechtsanwalt" mit einem "Arbeitgeber" !?
      Dass ich nicht lache.
      In der Sache liegen Sie allerdings richtig.
      Dazu muss man aber mitnichten auch noch ein "IT-Legal Counsel" sein, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen !

    • 04.06.2018 20:20, Tilman Winkler

      Schade, dass dennoch der Mut für einen Auftritt mit Klarnsmen fehlt.

    • 05.06.2018 06:42, An Tilman Winkler

      Sie fordern hier im Ernst "Klarnamen", werter Herr Winkler !?
      Damit Kammerhoheiten wie Sie Kommentatoren wegen ihres berechtigten Zornes und ihrer anderen, vernünftigen Auffassungen leichter vor ein Berufsgericht zerren oder zerren lassen können !?
      Träumen Sie ruhig weiter !

      Wenn man Ihre Äusserung jedoch als eine gewisse Bewunderung für eine konstruktive Auseinandersetzung verstehen darf, legen Sie besser sofort Ihr mit sauer verdienten Geldern subventioniertes Amt nieder, um vielleicht doch noch auf den richtigen Weg zu kommen !

    • 05.06.2018 07:13, RA Michael Renz

      Werter Herr Kollege IT-Counsel.
      „Der Ton macht die Musik“. Eine berechtigte Kritik wird nicht dadurch besser, dass man sich im Ton vergreift - im Gegenteil. Dass die BRAK und deren Akteure mit dem Thema an sich und dem Umgang damit heillos überfordert sind, ist hinlänglich bekannt. Aber mittelalterliche Strafmaßnahmen anzudrohen ist eben einfach daneben und eines „richtige Rechtsanwalts“ nicht würdig.
      Gerade der von Ihnen verbreitete Hassaufruf ist ein Bremsklotz wenn‘s um Offenheit, Aufklärung und Transparenz geht. Mit Diskutatenen solchen Kaliberes setzt sich niemand gern in der Sache auseinander. „Gauland lässt grüßen“

    • 05.06.2018 08:56, @"RA Michael Renz"

      Wissen Sie, werter Herr Renz, als "Rechtsanwalt", der Sie offenkundig sind oder sein möchten, sollte man schon auch von dem Naturgesetz wenigstens gehört haben, "so wie es in den Wald schallt, hallt es auch wieder hinaus".
      Bei Ihnen darf man da allerdings erhebliche Zweifel ob dieser Kenntnis haben !

    • 05.06.2018 09:46, RA Michael+Renz

      @ It-Counsel
      Wie recht Sie haben und es trotzdem nicht beherzigen!

      Schade eigentlich.

    • 05.06.2018 10:06, RA Matthias+Berger

      Unabhängig vom Alter oder Geschlecht, die BRAK hat sich offensichtlich mit dem Projekt, der Projektsteuerung und der Prüfung meiner Auffassung nach gehörig übernommen. Da muss man sich Kritik gefallen lassen. Ich finde, man sollte neben dem Rücktritt auch über Haftungsfragen nachdenken, denn wer Verantwortung trägt und dafür entlohnt wird, muss sich auch diese Frage stellen. Wir Berufsträger sind dieser Fragestellung täglich ausgesetzt.

      Es ist in jedem Fall zu begrüßen, dass sich der DAV für Anwaltschaft einsetzt, denn die Anwaltschaft sind wir. Wir sind die Nutzer und wir zahlen für die Entwicklung des beA seit geraumer Zeit.

      Dann stellt sich noch die Frage, warum man das Rad dann doch neu erfinden wollte. Unsere Nachbarn nutzen elektronische Kommunikationssysteme bereits seit mehreren Jahren!

    • 05.06.2018 10:18, RA Michael Renz

      Nicht nur der DAV sollte sich für ein funktionierendes beA (oder wie echter ERV auch immer bezeichnet werden wird) einsetzen - das sollten wir alle konstruktiv kritisch tun. Im eigenen Interesse. Falls wir den Digitalisierungstrend „verpennen“ wird es mit dem Berufsstand abwärts gehen - ganz abgesehen davon, dass echter ERV auch erheblichen Effizienzgewinn ermöglicht.

      Bei der ganzen Diskussion um Schuld Verantwortlichkeit und Haftung ( so berechtigt die ist) sollte das eigentliche Ziel nicht aus den Augen verloren werden

    • 05.06.2018 12:14, Tilman Winkler

      Wenn es nicht Kollegen wie Micael Renz gäbe, wäre es sinnlos, hier zu posten. Dieses rein auf die Frustbewältigung zielende Pöbeln unter Aliasnamen hilft doch niemandem weiter. Zu kritisieren gibt es viel und konstruktive Kritik bringt tatsächlich am ehesten die Sache voran.
      Was für Vorstellungen hingegen von Zeit und Motivation von Kammer-Vorständen bei dem namenlosen Kollegen bestehen. Oh je! Ich fürchte, da schlussfolgert einer, der sich selbst nicht beherrschen kann eine Macht herbei, die - zum Glück! - kein Kammervorstand je hat...

    • 05.06.2018 15:13, le D

      @Ein (echter) Rechtsanwalt: ja, im Unternehmen als Rechtsanwalt mit Freistellung. Ich war vorher mehr als zehn Jahre Einzelkämpfer - im Unternehmen arbeite ich anwaltlicher, als in allen Jahren als "echter" Freiberufler davor.

      @Tilman Winkler: Du hast meine Kritik in anderem Kontext auch in Verbindung mit meinem Namen schon gesehen. Und ja, ich werde mit meinen Aussagen deutlich klarer, weil die BRAK es als das Thema beA aufkam, erst geblockt hat (wir lassen da was entwickeln und brauchen da keinen Input zu; auf einem der EDVGT habe ich mir zu dem Thema den Mund fusselig geredet, dass der ERV vom Konzept her overkill ist und nicht funktionieren wird, weil es für die Masse zu kompliziert und fehleranfällig ist; für die Kritik wurde ich verbal abgewatscht), dann das Projekt gestartet wurde, es dann nicht klappt, es halbseidene Kommunikation gab, sie Besserung versprochen hat, es aber in den vergangenen 5 Monaten keinerlei Besserung gegeben hat. Wenn die BRAK sagt, dass sie transparenter agieren wird, dann soll sie das nicht nur verlautbaren, sondern 5 Monate später umgesetzt haben.

      Und das ist eine Gesamtkombination, die mich stört: es wird mit (auch) meinem Geld (für diese Größenordnung um den Faktor 5 bis 10 zu hoch) etwas entwickelt, was dann nichteinmal richtig und hinreichend sicher funktioniert, die Kommunikation der BRAK als Verantwortliche ist unterirdisch (das Thema Sicherheitslücken durch BRAK-Empfehlungen breite ich mal lieber nicht aus), es wird Besserung gelobt, aber es tut sich nichts Sichtbares (außer, dass die neue Umlage gezahlt werden muss). Ich habe den Eindruck, es soll versucht werden, Gras wachsen zu lassen ("Gehen Sie bitte weiter, es gibt hier nichts zu sehen.").

      Das stört mich, denn bei mir entsteht der Eindruck, angelogen worden zu sein.

      Das "Mitgliederproblem", dessen man "habhaft werden müsse" ist dann nur ein weiterer Hinweis darauf, dass die BRAK augenscheinlich nicht versteht, worum es grade geht. Wenn die BRAK sich als Interessenvertreter aller Anwälte versteht, dann muss sie den Arsch hochbekommen und endlich damit anfangen! Und das Bedingt, dass die Vertretenen Auskunft über die Vorgänge bekommen.

      Im "normalen Recht" hat der Gesetzgeber den Punkt gesehen: § 666 BGB in der Variante 2.

    • 05.06.2018 15:57, RA Michael Renz

      @ IT-Counsel le D

      geht doch - sogar halbwegs zivilisiert!!!

    • 07.06.2018 13:41, plumpaquatsch

      @Echter Rechtsanwalt:
      Soweit ich weiß gibt es in D sehr sehr viele angestellte Anwälte, sei es bei GmbHs oder großen Lawfirms oder kleineren Kanzleien. Die haben alle einen Arbeitgeber und einen Arbeitsvertrag.
      Deshalb gibt es auch Streitigkeiten vor Arbeitsgerichten, kann man problemlos über "angestellter Rechtsanwalt Arbeitsgericht" in jeder Datenbank finden.

    • 07.06.2018 19:50, @"plumpaquatsch"

      Das ja genau das Problem.
      "Angestellte Rechtsanwälte" sind weisungsgebunden und entsprechen nicht einem "echten", kraft Gesetzes weisungsfreien Berufsträger !
      Mehr Irreführung gibt es nicht !

    • 09.06.2018 11:42, Fritz

      Die Kernfrage ist doch schon, warum sich die BRAK dieses Telekommunikationsabenteuer ueberhaupt aufgeladen hat. Und dann auch noch auf eigene Kosten. Dabei haette ihr jeder Schueler sagern koennen, dassd die Justiz nichts anderes braucht als einen strukturierten Datensatz (XML) und eine Signatur, etwa einen oeffentlichen PGP-Schluessel gerne aus einer Datenbank der BRAK. Den kann sie genauso gut ohne Intermediaer (beA) per SMTP bekommen. Mehr als das Design des Clients gerne mit Verwaltung der elektronischen Akten ging die BRAK nichts an. Sie denken aber nicht nach und beauftragen kopflos ein Grossunternehmen, das sie dann fragt, ob es auch etwas mehr sein duerfe. Die BRAK ist begeistert und sagt ja und alle Anwaelte, auch die, die jetzt mosern, nicken das ab. "Soll sich meine Sekretaerin drum kuemmern." Man kann es nicht oft genug verlinken, Volker Birk ueber Softwareprojekte, die scheitern, weil die Entwickler genau das machen, was der Auftraggeber will, https://www.youtube.com/watch?v=CdMjNviFdXk

    • 09.06.2018 12:12, Fritz

      Vielleicht sind auch nicht die regionalen Kammern zahm. sondern Anwaelte von Natur aus Opportunisten.

  • 04.06.2018 16:54, Michael Stehmann

    "Die Präsidenten der regionalen Kammern hätten in der vergangenen Präsidentenkonferenz ihre Entscheidung zu einer eventuellen Veröffentlichung des Gutachtens deshalb vertagt, weil ihnen die Vorteile des Einsatzes von Open Source nicht hinreichend erkennbar seien, so Schäfer."

    Sie hätten wirklich genug Zeit gehabt, sich über die Vorteile Freier Software (Open Source) zu informieren oder sich informieren zu lassen.

    In einigen Kammerversammlungen gab es inzwischen auch entsprechende Beschlüsse, sodass das Thema doch wirklich nicht überraschend kommt. Selbst auf Wikipedia kann man sich recht gut informieren (Artikel "Security through obscurity", "Kerckhoffs’ Prinzip" etc.). Es geht um einen immer neu bestätigten Stand der Wissenschaft seit 1883!

    Gerade die bisherige Entwicklung des beA lehrt doch , dass "Security through obscurity" zu einem Verlust von Sicherheit führt.

    Die Nachteile eines Vendor-lock-in dürften die BRAK doch eigentlich auch schon hinreichend gespürt haben.

    Ich wünsche mir von den Verantwortlichen bei der BRAK mehr Mut und Entschlossenheit,, vom bislang verfolgten Weg, der ins bekannte Desaster geführt hat, abzugehen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.06.2018 11:54, Fritz

      Genau, einfach streiken, naemlich beA einfach einstampfen, schlechtem Geld kein gutes mehr hinterherwerfen, und vom Justizminister einen einfachen Emailclient mit der zusaetzlichen Faehigkeit, strukturierte Datensaetze herzustellen und entsprechende elektronisache Akten zu verwalten (XML) fordern, der auch ein Universalclient fuer den elektronischen Rechtsverkehr ueberhaupt sein koennte. Das waere eine vernuenftige staatliche elektronische Daseinsvorsorge. Es ist eine staatliche Aufgabe, weil es nachhaltig funktionieren muss. Dafuer muss das beA auch aus den Gesetzen gestrichen werden. Warum sind wir juristen? Braucht der strukturierte Datensatz ein Gesetz?

  • 04.06.2018 22:38, bergischer Löwe

    Sehr geehrte Interessierte:
    Ausschreibung, Zahlungen vgl.:
    https://mueller-legal.de/wp-content/uploads/2018/03/20180201_vBRAK-an-Dr.-Braun-auf-IFG-Anfrage.pdf
    Rechtsweg - Widerspruch:
    https://mueller-legal.de/wp-content/uploads/2018/03/20180307_Begr%C3%BCndung-Widerpruch-BeA-Dr-Braun.pdf
    Allg. Infos:
    https://fach-anwalt.de/aktuelles/aktuelles-bea/
    und
    https://erbguth.ch/bea/

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.06.2018 23:09, RA Datenschutz

    Es ist doch unfassbar, dass die Vorteile einer Quellcodeveröffentlichung bei sicherheitsrelevanter Software bzw. Kryptographiesoftware im Jahre 2018 noch diskutiert werden muss.

    Es verlangt ja der überwiegende Teil der Kritiker gar nicht, dass die beA Software auch als Freie Software zur Verfügung gestellt werden muss. Aber die Grundprinzipien der IT-Sicherheit sollten dann doch eingehalten werden.

    Alleine die Erklärung, dass man noch nicht hinreichend über die Vorteile aufgeklärt wurde zeigt, dass dort absolute Dilettanten am Werk sind.
    Bisher konnte auch ich niemand dieser IT-Analphabeten in der BRAK irgendwelche Nachteile erklären.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.06.2018 23:11, RA Datenschutz

      P. S.:
      Das ganze Thema zeigt schon sehr gut, wer die wahre Interessenvertretung der Anwaltschaft ist und wer sich als Aufsichtsbehörde versteht.

    • 05.06.2018 01:57, bergischer Löwe

      Ich erinnere einen festlichen Abend einer Kammer im Rheinland zu einem runden Jubiläum derselben. Einer der geladenen Gäste war der damalige BRAK-Präsident. In seiner Rede sprach er von einem "Mitgliederproblem", dessen man "habhaft werden müsse". Tja ...

  • 05.06.2018 08:36, Wer stellt die Strafanzeige? berufsrechtlich erforderliche Ahndung

    Die sich freiwillig als Verantwortliche im Rahmen der berufsrechtlichen Betreuung gerierenden gehören nun endlich strafrechtlich und nachfolgend berufsrechtlich geahndet.

    Wer stellt die Strafanzeige - wer hat den MUT?

    Annex: Die Notare stehen europarechtlich auf der "Abschussliste" - das begrüßen viele in der Anwaltschaft. Warum wir jetzt als neuen Präsidenten eine Bi-Mischung haben, macht nachdenklich. ...Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer kassiert uns Anwälte über beA knebelnd ab...… Ein Schelm wer Böses dabei denkt...……..

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 05.06.2018 15:56, Ohnmacht

      Sie mögen noch so richtig liegen.
      Da bringt aber sicherlich auch "MUT" nichts, ausser Energieverschwendung.
      Denn dieser ungeheuerliche Filz ist zu allem imstande.
      Er kehrt jedenfalls alles unter den Teppich oder lässt es im Sande verlaufen.
      Das ist das eigentliche Problem.

    • 05.06.2018 16:09, RA Michael Renz

      mag es evtl. auch daran liegen, dass es zwar Unvermögen, aber eben nicht strafbar ist.
      Außerdem: Was hilft´s uns denn, wenn (wer auch immer, für was auch immer) bestraft werden würde. Fakt ist, dass der ERV "zum Laufen gebracht werden muss" - Dazu braucht´s den Rückhalt aus dem Berufstand und keiner "Vorverurteilung" eines neuen Präsidenten. Lasst dem doch wenigstens die Chance seinen Weg erst mal zu bestimmen.

    • 05.06.2018 17:26, Misstrauen

      Wie bitte? Wessels war in alle Entscheidungen einbezogen! Wie soll er für einen Neuanfang stehen? „Neuer Weg“. Das ich nicht lache! Er war die ganze Zeit mit Schäfer und Abend im Präsidium und hat sich nie dadurch hervorgetan, dass er für Transparenz oder offene Kommunikation war. Er trägt weiterhin die Entscheidung, das Secunet Gutachten erst den Kammern zu übermitteln wenn es auch veröffentlicht wird. Es wird aber erst veröffentlicht wenn es geschönt wird, also sicher erst nach dem Anwaltstag.

    • 07.06.2018 20:03, @"RA Michael Renz"

      "ERV muss zum Laufen gebracht werden" - mit welcher Berechtigung denn bitte !?
      Und noch dazu mit einem Nutzungszwang !?
      Wo leben Sie denn bitteschön !?
      Totalitärer geht's nimmer !!!
      Schämen Sie sich gefälligst !

    • 07.06.2018 20:17, RA Michael+Renz

      @unbekannt
      Ich wüsste nicht, warum ich mich für meine Meinung und die Äußerungen darüber schämen sollte.
      Sie müssen meine Meinung ja nicht teilen und dürfen gerne auch in Zukunft per Postbrief, Brieftaube oder wie auch sonst gewünscht in „ihre Zukunft schreiten“.
      Ich hatte übrigens den mir unterstellten „Nutzungszwang“ nirgend mit auch nur einem Wort begrüßt. Aber zum pöpeln braucht man ja auch nur „Alternative Fakten“.

    • 08.06.2018 07:00, @"RA Michael+Renz"

      Ihre "Zukunft" ist gottseidank nicht meine !
      Nutzungszwang hin oder her.
      Dass Sie das jedoch in's Lächerliche ziehen, haut dem Fass allerdings den Boden aus !
      Geben Sie besser unverzüglich Ihre Zulassung zurück.
      Dann würde sich Ihre eigene "Zukunft" gewiss geeigneter für Sie darstellen !

  • 05.06.2018 17:57, RA Michael Renz

    Nun ist die Katze aus dem Sack,

    https://www.brak.de/fuer-journalisten/pressemitteilungen-archiv/2018/presseerklaerung-17-2018/

    Die Herren der BRAK sind wirklich unverbesserlich. Wieder eine Steilvorlage.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 05.06.2018 22:27, DWW

      Naja, das Rundschreiben (Zitat aus dem Rundschreiben): "...in der gestrigen Präsidiumssitzung wurde dem BRAK
      -Präsidium der von secunet vorgestellte
      Abschlussbericht erläutert. Dabei hat sich ergeben, dass bei der schriftlichen Darstellung der Aussagen und Bewertungen von secunet Anpassungsbedarf im Hinblick auf die Allgemeinverständlichkeit und den
      Konkretisierungsgrad besteht." kann man so oder anders oder auch nur dahingehend verstehen, dass die berühmte Fa. Secunet vielleicht einfach nicht in der Lage war, aus Sicht der Kammer sein Gutachten wenigstens "ausreichend" zu erstellen und nun "nachsitzen darf". Es hat jedenfalls ein Geschmäckle. Aber wenigstens wird diese schon merkwürdige Anweisung an die Gutachterfirma öffentlich von der Kammer kundgetan. Das ist doch schon mal was, was die sich selbst als Kammer verwaltenden Mitglieder, die die Kammern eigentlich verkörpern und durch den Vorstand vertreten werden, zumindest informativ an solchen Vorgängen teilhaben läßt - zwar wie immer in falscher Einordnung der Bedeutung der Mitglieder für die Kammern "wie Schuljungen an der Lehrerzimmertür", aber immerhin dürfen die Mitglieder so - zwar rudimentär und augenscheinlich für ihren von ihren Vertretern "erwarteten Horizont" dosiert - erfahren, was seitens ihrer Vertreter und in ihrem Namen in der BRAK geschieht...

    • 05.06.2018 22:49, RA Michael+Renz

      @DWW
      Ich bin wirklich mehr als gutwillig, aber egal was immer der Grund für dieses Nacharbeiten von Secunet wirklich ist - es wird kein Mensch mehr ernstlich glauben.

      Das Vertrauen ist seit langem verspielt- und jede Chance ein bissle Boden gutzumachen wird mit Gewalt vertan. Man sollte glauben, da sitzen intelligente im Pulverdampf harter Auseinandersetzungen gestählte Juristen - tatsächlich mutet es aber genau so nicht an.

      Wenn Secunet tatsächlich un- oder missverständlich argumentiert hat, dann können die Kollehen die sich mit dem Thema befassen, das auch selbst feststellen - dazu häts die Verschiebung der Veröffentlichung und die Secunet-Strafarbeit jedenfalls nicht gebraucht.

      Ich sehe mich jedenfalls von der BRAK einnerneutes Mal bevormundet und getäuscht - jedenfalls als Berufsträger nicht ernst genommen und ausreichend respektiert.

      Wie das bisherige Präsidium die Zeit bis 14.9. überstehen will ist mir schleierhaft.

  • 05.06.2018 22:42, Dr. Peus

    Gibt es unter 7 Milliarden Menschen auf Erden, unter 500 Millionen Europäern, unter deutschen Juristen, unter 150.000 deutschen Rechtsanwälten auch nur EINEN - abgesehen von Herrn Schäfer - , der a) darüber überrascht ist, dass ein deutscher ANWALTstag über die Vorstellung eines besonderen elektronischen ANWALTsfachs sprechen möchte? b) dass hier zu ein ANWALTstag in die Phase der fachlichen Beurteilung eintreten möchte nach Kenntnis eines extra eingeholten Gutachtens? c) der meinte, dass es hierzu Geheimhaltungsbedürftigkeit, etwa aus Gründen technischer Sicherheit, geben könnte, wenn das Präsidium der BRAK von vornherein selbst die Veröffentlichung angekündigt hat? d) der wähnte, dass auf einem Anwaltstag irgendetwas sachdienlich Hilfreiches zum beA gerade von Herrn Schäfer zu erwarten sein könnte? e) dass die Rechtsanwälte bei Lektüre auch einer Erstfassung nicht in der Lage sein sollten, ggf.parallel zu Ergänzungsfragen des Präsidiums der BRAK auch eigene Ergänzungsfragen zu stellen?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 05.06.2018 23:08, Dr. Peus

    Auch in einer öffentlich-rechtlichen Organisation könnte es nützlich sein, auch intern Grundsätze von (good) corporate governance, risk-management, Entscheidungsfindung analog § 93 AktG nach verantwortlicher Aufklärung aller (!!) tatsächlichen Umstände zu beachten und umzusetzen. Eine gewisse Transparenz wird, auch jenseits von HV-Pflichtigkeit, wertgeschätzt und ggf. durch Quartalsberichte realisiert. Anders als bei der AG wird ja geredet von einer Maßnahme, die alle Anwälte erledigen, mehr noch: vor allem bezahlen müssen. Manisch-zirkuläres intrinsisches Irresein nur innerhalb einer AR-ähnlichen Binnenstruktur entspricht dem nicht. Die Sache ist wohl so, dass wie bei einer Ausschreibung das Wichtigste der Anforderungskatalog ist. Ist der veröffentlicht? Er sollte auch einem Nicht-Elektro-Infizierten Normaljuristen verständlich sein. Präzisierungen auch in Fußnoten sind möglich und im Laufe der Zeit gewiss sinnvoll. Nur bei einem vernünftigen Anforderungskatalog wird es auch möglich sin, etwaige Absurditäten von Schein-Problemen, etwa von Ideologen und EDV-Grundsatzfeinden, zu demaskieren. Umein Beispiel zu sagen: Niemand hat vormals dieZulässigkeit des Transports von sensibelsten Informationen des Anwalts- und Notargeheimnisses durch Post-Einschreiben als ungenügend gebrandmarkt. Theoretisch stets und leider auch in praxis gab es Brüche. Niemand hat deswegen vormals persönlichen Transport durch den Anwalt und - wenn von Hamburg nach München - während seiner Ruhezeit Bewachung durch einen begleitenden zweiten Berufsgeheimnisträger verlangt. Wenn ich als ziemlicher Elektro-Laie das recht verstehe, gibt es im Elektrischen nichts, was nicht irgendwie zu knacken wäre, jetzt oder absehbar. Es muss ein für praktische Zwecke sorgsam dosierter, normal nicht knackbarer Modus gefunden werden. Und das muss dann auch einstweilen genügen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 07.06.2018 12:27, Santana

      Folgendes ist der Unterschied zu Briefpost und Fax:
      beim beA wird sämtliche Gerichtspost sämtlicher Gericht in D und sämtlicher RAe zentral abgreifbar, elektronisch nach Stichworten und AZ durchsuchbar. Zudem existiert keine Fast-Forward-security, d.h. es ist sämtliche Korrespondenz ab Start des beA im Nachhinein kompromittiert! Ich kann mir gerade kein lohnenderes Ziel vorstellen - das ist das gesamte Rechtswesen der BRD! Zudem liegt dieses Problem sooo auf der Hand, daß ich mich über diese derzeit immer wieder auftauchenden Vergleiche wirklich wundere - Informationsdefizit oder der Versuch Probleme kleinzukochen?

    • 07.06.2018 12:39, Santana

      Zumal hier nicht nur ein passives Mitlesen denkbar wird, sondern auch darüber hinausgehende aktive Manipulationen - nicht auszudenken wie ich nachweisen soll das ggflls. eine Prozesserklärung nicht von mir stammt ... oder im Nachhinein Schriftsätze verändert werden ...

      Mir wäre schon lieb wenn mir jemand glaubhaft erklären könnte daß dies nicht geht - ich sehe jedoch keinen Grund hier nicht extrem misstrauisch zu sein.

    • 09.06.2018 12:05, Fritz

      Schoen gesagt: Die Sache ist wohl so, dass wie bei einer Ausschreibung das Wichtigste der Anforderungskatalog ist. Ist der veröffentlicht?

      Das Problem ist aber viel groesser.

      Haben sie sich darueber ueberhaupt selbst eigene Gedanken gemacht? Warum ueber 60 Prozenz aller grossen Softwareprobleme wie genauso auch andere den Bach runter gehen. Und das auch dann, wenn das "beA" funktionieren wuerde. Es ist ein urzeitlichen Ungetuem. Die Anwaeltre stellen sich selbst ein Bein und sind auch noch stolz darauf, https://youtu.be/CdMjNviFdXk

  • 05.06.2018 23:45, bergischer Löwe

    Das sagen die Kommentare beim DAV:

    "Abschlussbericht der @secunet_AG zum #beAgate passt der #BRAK noch nicht, wird aber binnen zwei Wochen passend gemacht. "

    "„Äh. Wir haben jetzt dieses Gutachten hier. Das ist nicht besonders gut.“
    Kommunikationsagentur: ok. Schicken Sie es zur Überarbeitung retour und versuchen Sie es mit Begriffen wie „unzureichendem Konkretisierungsgrad“ und „fehlender Allgemeinverständlichkeit“. *Fump :)"

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 06.06.2018 00:06, Dr. Peus

    Da fügt es sich ja trefflich wenn nach Überarbeitung in etwa zwei Wochen das Gutachten veröffentlicht wird - NACH dem DAT.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 06.06.2018 08:19, Rechtsanwalt

    wir - die "reinen" Anwälte dürfen uns nicht vor den Karren dieser Anwaltsnotare spannen lassen - im Gegenteil, wir müssen um diese europarechtlich nicht gerechtfertigten den Markt beschränkenden Vorbehaltsaufgaben kämpfen. Wir können doch nicht die in wenigen Bundesländern erlaubten Interessenkollisionen stützen!!!! Anwälte und LänderRAKs wacht endlich auf - die Verarschen uns alle bei der BRAK zum Wohl (finanziellem) der Notare!

    Wer von Euch hat eigentlich schon mal eine Angelegenheit mit einem Bi-Anwalt / Notar ohne Interessenkonflikt erlebt? Ich noch nie. Die sind sogar Gesellschafter in Unternehmen und beurkunden vor sich hin ohne schlechtes Gewissen....

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 06.06.2018 09:23, Rechtsanwalt

    Da ist sie schon - die Überheblichkeit kraft Bestallung.
    Den Sprung des Kollegen zum amerikanischen Recht kann ich - trotz Studium in USA, nicht nachvollziehen.

    Kann mir jemand sagen, ob es in Europa - außer in den wenigen Bundesländern in BRD - überhaupt noch diese Bi-Anwälte/Notare gibt?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 07.06.2018 14:12, Dr. Peus

      Zu Ihren beiden Aspekten habe ich doch hier schon Stellung genommen. Warum ist das jetzt weg?

  • 07.06.2018 15:17, RA Matthias+Berger

    Sehr geehrte Kollegen Renz und Winkler,
    wir sollte zunächst den Anlass der Kommentierung nicht aus den Augen verlieren.
    Hier geht es um den Aufhänger "BRAK attackiert DAV scharf". Das ist das Thema.
    Meine Meinung hierzu ist, dass sich die BRAK Kritik gefallen lassen muss. Ich habe das unter meinem echten Namen befürwortet und nicht unter einem alias geschrieben. Der Lösungsansatz, den ich habe ist leicht. Die BRAK soll eine Lizenz von den österreichischen Kollegen erwerben. Die hätte sicherlich nicht 36. Mio. EUR gekostet. Fertig ist die Laube. Was meinen Sie dazu?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 07.06.2018 20:25, RA Michael+Renz

      Mit der Kritik an der BRAK und insbesondere ihrem yumgang mit diesem von ihr verursachten Desaster muss man nicht sparen - da bin ich ganz ihrer Meinung.

      Die Österreicher Kollegen sind nach meiner Info mit dem bei Ihnen „laufenden“ System auch eher unzufrieden und dort hat’s auch ziemlich gebraucht, bis es halbwegs funktionierte. Ob unsere - hätte fast „Selbstherrlichen“ gesagt - BRAK-Oberen sich überhaupt irgendwo um Unterstützung und Rat bemüht haben, kann ich nicht beurteilen, aber das Ergebnis und das heutige Gehabe lässt vermuten, dass nicht.

  • 08.06.2018 12:31, Ullrich Dobke

    Wir dürfen und wir sollten uns nicht im Kleinklein vrlieren, sondern an den Kern und den Ursprung des ganzen Desasters denken. EInflüsterer die der Regierung und den Parlamenten aus ureigener wirtschaftlicher Interessenlage etwas einflüstern und keiner stellt ernsthaft die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit dieser Zwangsvergewohltätigung!
    Stellt sich wie immer die Frage aus dem alten Rom:
    CUI BONO ?!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 08.06.2018 15:29, Dr. Peus

    Sehr geehrte Frau oder Herr Santana, verbindlichen Dank. Ihre Aussagen sind für mich die ersten, die nachvollziehbar sind. Ich hätte als Verpflichteter eigentlich im wesentlichen folgende Anforderungen: 1. Als Absender: a) Ich bestimme, wohin die Sendung geht. b) Ich bestimme den Inhalt. c) Der Inhalt ist durch Niemanden veränderbar. d) Den Inhalt kann niemand, ausgenommen der von mir bestimmte Empfänger, "abgefangen", zB auch "abgehört", kopiert bzw. "gelesen" werden e) Erst recht kann der Inhalt von niemandem als dem von mir bestimmten Empfänger "gespeichert" werden. f) Ich erhalte eine Bestätigung, dass meine Sendung bei dem von mir bestimmten Empfänger angekommen ist. g) Dabei ist mir klar: der "von mir bestimmte Empfänger" ist kein Mensch, sondern ein elektrischer Apparat. Ich wähle ihn aus, weil er mir nach meiner Beurteilung verlässlicher Empfänger ist. Mir ist bekannt, dass die tatsächliche Handhabung ab Eingang im Empfängergerät Sache der verantwortungsvollen Organisation uf der Seite des Empfängers ist. h) Mit dem "ich" ist datentechnisch selbstredend auch nur mein Apparat gemeint und meinbar. Es ist meine Sache, meinen als Mensch) höchstpersönlichen Zugriff oder binnenorgansatorisch Zugriffe ( etwa i Büro) selbst zu organisieren. i) Es ist technisch gesichert, dass ich als Absender und Verantwortlicher für meine Sendung gesichert und für den Adressaten verifizierbar fungiere. ( Vor Jahren bereits war das alles im notariellen elektronischen Bereich so). 2.) Als Empfänger: a) Ich bin sicher, dass die Sendung von dem erkennbar gemachten Absender identisch und unveränderbar erkennbar stammt. b)Ich bin sicher, dass der Inhalt von Niemandem, ausgenommen vom Absender vor Absender, verändert worden sein kann. c) Eine etwa von meinem Apparat ausgehende automatische Eingangsbestätigung geht verlässlich , und nur , an den Absender. d) Auch sie kann von niemandem sonst zur Kenntnis genommen werden, schon gar nicht gespeichert.
    3.) Übersehe ich sinnvolle Anforderungen? Vor allem mit Blick auf Anwaltsgeheimnis?
    II Ist meine Sprache einfach genug?
    III Kann mir ein "Repräsentant" der BRAK einfach mal kurz und knapp zu den untergliederten Aspekten Antwort geben? Sie sind so formuliert, dass eigentlich jeweils ein "ja" oder "nein" gangbar ist.
    IV Wie das technisch zu machen ist, das ist mir selbst dermaßen wurscht, wie ich es gar nicht näher ausdrücken kann. Das verstehe ich nämlich nicht. Sollten Elektrik-Fuzzis unterschiedlicher Auffassung sein dazu, welches technische Element welchen Aspekt absichert oder unabgesichert lässt, so wäre das unter diesen Fuzzis abzuklären.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.06.2018 12:19, Fritz

    Der Kommentar aller Kommentare, was auch fuer das Verhaeltnis zur BRAK zutrifft, die fuer diese Art von Zwangsbeglueckung und das auch noich auf unsere Kosten ueberhaupt nicht zustaendig war:

    "Einmal ganz abgesehen davon, dass ich mir den Kommunikationsweg nicht vorschreiben lasse !
    Dazu bin ich nicht Berufsträger dieses vermeintlichen Berufsstandes geworden !"

    Dieser Eingriff in die Berufsfreiheit ist IMHO auch das einzige tragfaehige verfassungsrechtliche Argument. Weil die Telekommunikation auch einfacher sein koennte.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.06.2018 19:15, Studentus

    Ich fände es ja durchaus wünschenswert, wenn die Kammern mal die Interessen der Mitglieder vertreten würden, anstelle die Kammerbeiträge zu vereinnahmen und den Mitgliedern dann im nächsten Atemzug noch eine Ohrfeige zu geben. Kein anderer Berufsstand würde so etwas mit sich machen lassen - man schaue sich die Tätigkeiten der anderen verkammerten Berufe nur mal an; da herrscht ein Servicegedanke.

    Kein Wunder, dass viele es vorziehen, Syndikus zu sein, um dann nur pro forma Mitglied der Kammer sein zu müssen, sonst aber mit rational und zukunftsorientiert denkenden Menschen zu tun haben zu können.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.06.2018 19:53, Dr. Peus

      Was immer Sie, Studentus, sind - nehmen Sie doch einmal zu meinem Anforderungsprofil vom 8.Juni 2018 Stellung.

    • 10.06.2018 09:36, @"Dr.Peus":

      Sie sind "Vorstandsmitglied der RAK Hamm" !?

    • 10.06.2018 21:26, Dr. Peus

      Nein , anonymer Nichts zu @, bin ich nicht. Meine Überlegungen zu Anforderungen können Sie oben lesen, wir auch "Studentus". Nun hat "können" viele Nuancen. Ich sag es mal neutral: wer lesen kann, kann sie hier lesen, Und dann Stellung nehmen.

    • 13.06.2018 16:15, @"Dr.Peus":

      Ich verzichte aus guten Gründen, werter Herr Doktor !

  • 20.06.2018 14:08, Ullrich Dobke

    ES bleibt abzuwarten, ob und ggfls. inwieweit die Verantwortlichen der BRAK bei der Bearbeitung "beA" strafrechtlich relevant verhalten haben und Verdehlungen des BMJ unter Heiko Maas ihr Teil beitrugen, indem unterlassen wurde die Aufsicht gegenüber der BRAK auszuüben. Bedauerlicherweise ist bislang nicht bekannt, ob die sachlich und örtlich zuständige Ermittlungsbehörde überhaupt ein Verfahren einleitete. Außer einer eher dürftigen Mitteilung aus dem BJM, man habe bis zum Zeitpunkt der Erklärung jedenfalls keine Gründe gesehen dienstaufsichtsrechtlich einzugreifen. Vergleiche hinken bekanntlich, aber der Vorstand von Audi int meines Wissens nach umfassenden Ermittlungen in U-haft. Abwarten, Tee trinken - solche Klärungen brauchen bei solchen Verstrickungen ihre Zeit!

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar