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Kündigung der Hauptgeschäftsführerin unwirksam: Die teure Nie­der­lage der Anwalts­kammer Düs­sel­dorf

von Pia Lorenz

23.06.2017

Auch das LAG hat die Kündigung von Susanne Offermann-Burckhart für unwirksam erklärt. Düsseldorfer Anwälte laufen Sturm gegen die hohen Kosten des Verfahrens. Dabei könnte es jetzt erst richtig los gehen; und unappetitlich werden.

Auch in zweiter Instanz war die langjährige Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer (RAK) Düsseldorf, Dr. Susanne Offermann-Burckart, mit ihrer Kündigungsschutzklage erfolgreich. Das Landesarbeitsgericht (LAG) erklärte am Mittwoch die fristlose Kündigung durch die Kammer für unwirksam und sprach der 57-Jährigen wie von ihr beantragt Annahmeverzugslohn in Höhe von rund 127.000 Euro brutto für die Zeit von November 2015 bis Juli 2016 zu (LAG Düsseldorf, Urt. v. 21.06.2017, Az. 4 Sa 869/16).

Die Berufsrechtlerin war 2015 fristlos entlassen worden. Die Kammer hatte die außerordentliche Kündigung vor allem darauf gestützt, Offermann-Burckart habe eine Angestellte der Kammer als Schreibhilfen für ihre Nebentätigkeiten genutzt.  Außerdem sei es zu finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen.

Das hatte schon das Arbeitsgericht nicht überzeugt, nun bekam die Hauptgeschäftsführerin auch in der zweiten Instanz Recht. Tätig ist Offermann-Burckhart trotz der erstinstanzlichen Entscheidung derzeit nicht für die RAK Düsseldorf, weil die ihr schon zwei Monate nach ihrer Rückkehr im Oktober 2016 erneut kündigte. Die Gründe für die Kündigung sind nicht bekannt – nicht einmal dem Vorstand der Kammer selbst. Die Geschäftsführerin klagt auch gegen diese zweite Kündigung. Das Verfahren, das im Gütetermin ausgesetzt worden war, wird nun nach Abschluss des Verfahrens vor dem LAG Düsseldorf wieder aufgenommen werden.

Nachgeben will keine der Parteien in dieser Auseinandersetzung, die längst bundesweit Aufmerksamkeit erzielt. Die RAK wird also weitere Gelder investieren, um ihre Hauptgeschäftsführerin loszuwerden. Dabei sind schon die bislang angefallenen Kosten weit überdurchschnittlich - und nach Auffassung vieler Anwälte aus dem Kammerbezirk, die als Zwangsmitglieder mit ihren Beiträgen die Rechtsstreitigkeiten finanzieren, auch nicht nötig.

LAG: Genehmigung des Rückgriffs auf Kammer-Ressourcen nicht widerlegt

Offermann-Burckart bestritt zu keinem Zeitpunkt, anlässlich eines Gutachtens eine Fachangestellte über zwei Bürotage als Schreibhilfe eingespannt zu haben – dies sei aber vom Präsidenten der Düsseldorfer Kammer genehmigt gewesen, argumentierte sie in beiden Instanzen. Der Präsident der Kammer, Herbert Schons, bestritt das zwar stets. Am Mittwoch stellte das LAG aber noch am Tag der mündlichen Verhandlung fest, dass die Kammer diesen behaupteten Rechtfertigungsgrund nicht ausräumen konnte.

Zudem habe Offermann-Burckart ihre umfangreiche, auf berufsspezifische Themen bezogene Nebentätigkeit offen und transparent ausgeübt, gerade ihre Veröffentlichungen hätten auch Teil ihrer Tätigkeit als Hauptgeschäftsführerin sein können, so die Düsseldorfer Arbeitsrichter. Die Kammer hätte ihre Hauptgeschäftsführerin, der sie arbeitsvertraglich Nebentätigkeiten erlaubt hatte, also zumindest vor Ausspruch einer Kündigung abmahnen müssen, selbst wenn sie in einem zu großen Umfang auf Kammerressourcen zurückgegriffen haben sollte.

Auch bei einer Gesamtbetrachtung rechtfertigten die übrigen Vorwürfe der RAK die Kündigung nicht. Den neben dem Annahmeverzugslohn ursprünglich geltend gemachten Weiterbeschäftigungsanspruch haben Offermann-Burckhart und die RAK mit Blick auf die weitere Kündigung übereinstimmend für erledigt erklärt. Man darf damit rechnen, dass es jetzt erst richtig los geht.

Wird es jetzt unappetlich?

Nach LTO-Informationen hat der Vorstand in seiner Sitzung vom Mittwoch noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Düsseldorfer Entscheidung erhoben werden wird. Zumindest im Rahmen der Kündigungsschutzklage gegen die zweite Kündigung aus Oktober 2016 wird der Streit aber weitergehen, von einer Einigung scheinen die Parteien weit entfernt.

Offermann-Burckhart sagte auf Anfrage gegenüber LTO, sie freue sich auf die Fortsetzung ihrer Tätigkeit bei der Rechtsanwaltskammer. Ihre ehemaligen Mitarbeiter scheinen das, wenn man eine bei LTO eingegangene Stellungnahme so interpretieren darf, anders zu sehen. In einer Mail an LTO schrieb Sven van Nahmen, der Vorsitzende des nach der Kündigung von Offermann-Burkchart gegründeten Personalrats, "der Personalrat bedauert die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts und die Tatsache, dass die Belange der Mitarbeiter der Rechtsanwaltskammer im Prozess kein Gehör und in der Entscheidung keine Berücksichtigung gefunden haben".

Herbert P. Schons erklärte, auch an der zweiten Kündigung festzuhalten. Diese sei auf einen anderen Vorfall und einen anderen Kündigungsgrund gestützt. "Der Vorstand ist nach wie vor zu einem vernünftigen, wirtschaftlich vertretbaren Vergleich bereit. Die Vorstellungen, die die Klägerin im Termin geäußert hat, waren aber nicht akzeptabel", so der Präsident der RAK gegenüber LTO. Details wollte er ebenso wenig nennen wie Offermann-Burckhart. 

Nach LTO-Informationen klagt die 57-Jährige bislang nur gegen die Kündigung mit Wirkung zum Anfang November letzten Jahres. Man darf damit rechnen, dass sie auch diese Klage noch um den ausstehenden Annahmeverzugslohn erweitern wird. Damit würden sich der Streitwert und, soweit danach abgerechnet wird, selbstverständlich die Kosten nennenswert erhöhen. Und manches spricht dafür, dass die Kündigung erneut kassiert werden wird.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Kündigung der Hauptgeschäftsführerin unwirksam: Die teure Niederlage der Anwaltskammer Düsseldorf . In: Legal Tribune Online, 23.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23258/ (abgerufen am: 30.10.2020 )

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Kommentare
  • 23.06.2017 14:47, armerRA

    Oh, da verdient die Dame ja offenbar besser als die BGH-Präsidentin. So bedeutsam ist der Job eigentlich nicht (wie auf das Schönste daraus erhellt, dass man seit vielen Monaten ohne sie bzw irgendeinen Ersatz auskommt, s. "Sowieso-Kosten"...).

    • 23.06.2017 16:10, Pinki und+the+Brain

      Scheint so, als würde hier eine Gegnerin und Kritikerin des Vorstands der Kammer wegen ihrer (berufsrechtlichen) Ansichten einfach kaltgestellt werden.

      Geht bei anderen Unternehmen auch in die Hose, wenn man sich wehrt.

      Wehrt euch! Und klagt vor dem Arbeitsgericht. Und laßt euch auf keinen Vergleich ein. Die Richter am ArbG sind bekannt dafür, daß sie ihre Ansicht im Minutentakt wechseln, nur um die Leute zu einem Vergleich zu nötigen, denn ein Vergleich ist schneller und weniger Arbeit für den Richter. Also Frau Offermann, durchhalten bis zum BAG oder BVerfG!

  • 23.06.2017 15:50, Stefan

    Nach einer repressiven Umfrage befürworten 80% der Anwälte die sofortige Auflösung der sog. Anwaltkammern und der BrAK und bestehen auf der Rückzahlung des Vermögens.

    Die Lokführer und Piloten haben auch keine Berufskammer, also warum die Anwälte?

    • 24.06.2017 11:44, GUNTHER MARKO

      Sehr richtig.
      Wobei es durchaus noch mehr als "80%" sein dürften.
      Auflösung, und eine weit zurückwirkende Beitragserstattung !
      Und das natürlich besser gestern als heute oder morgen.

      Gunther Marko, Samstag, 24. Juni 2017
      www.ramarko.de

    • 24.06.2017 17:46, Wutfänger

      Wie wäre es mal mit einem Deutschkurs, Stefan?
      Ansonsten hast Du ja völlig recht!

    • 27.06.2017 10:43, Stefan

      Kein Deutschkurs, nur schnelle Tippfehler weil ich so sauer und wütend bin auf die immer wieder unbelehrbare und uneinsichtige Bande der sog. BRAK.

  • 23.06.2017 15:55, Mausi90

    Nach der heftigen Klatsche mit dem sog. elektr. Anwaltspostfach (wird demnächst gestoppt, Verfassungsbeschwerde wurde zu Recht bereits beim BVerfG eingereicht, LTO berichtet demnächst), der Klatsche mit den Zwangsfortbildungsseminaren zu Gunsten der Seminaranbieter und der geldgeilen BRAK nur Lasten der Anwälte und dann der Sache mit dem Infofreiheitsgesetz nun die 4. Klatsche innerhalb eines Monats. Das werden die sog. Rechtsanwaltskammern nicht mehr überleben.

    Es muß ein Ruck durch die deutsche Anwaltschaft gehen, der Druck ist bereits immens groß und bald ist Bundestagswahl. 180.000 Anwälte wählen Piraten, dann haben wir 5 % und die Kammern sind sofort Geschichte.

    • 24.06.2017 11:47, GUNTHER MARKO

      Würden Sie mir bitte Näheres zut Klageeinreichung gegen "beA" beim BVerfG mitteilen (z.B. Fundstelle usw.) ?
      Besten Dank.

      Gunther Marko, Samstag, 24. Juni 2017
      www.ramarko.de

    • 27.06.2017 10:41, Stefan

      Ich habe von einem Kollegen gehört, der vor 2 Wochen Verfassungsbeschwerde eingereicht hat. Aktenzeichen ist schon vergeben worden. Aber Antwortschreiben des BVerfG noch nicht eingetroffen.
      Aber jeder RA kann sich jetzt gerne der Klage anschließen.
      Je mehr desto besser

  • 23.06.2017 16:01, BRAKSTOP

    Nach den mir vorliegenden Umfragen sagen 90 % der bundesdeutschen Anwälte NEIN zur BRAK und zu den Kammern.

    Stefan hat völlig recht: Andere Berufsgruppen haben auch keine Kammer. Richter haben keine, Piloten und Lokführer, Lehrer haben keine, Künstler haben keine, Rundfunk hat keine Kammern.
    Die Kammern waren eine Idee von Adolf, der wollte damit die RA disziplinieren, denn wer aufmuckt, fliegt raus und kann seinen Beruf nicht mehr ausüben,
    daher: Wir brauchen die Kammern nicht (mehr).

    Nur eine als ARD/ZDF genannte (Tarn)Kammer für Volksaufklärung und Propaganda von (Dauer)Machthaber Merkel und Drehhofer, die wird mit GEZ-Schutzgeld (8 Mrd Euro / Jahr) teuer bezahlt.

    • 24.06.2017 11:50, "BRAKSTOP" (2)

      Stimmt.
      Weg mit "BRAK" & Co. !

  • 23.06.2017 16:06, Pinki und the Brain

    rund 127.000 Euro brutto für die Zeit von November 2015 bis Juli 2016 (ca. 9 Monate)!!!

    klasse, jetzt weiß ich, wohin mein Geld verschwindet.

    Wer jetzt noch den Kammerbeitrag zahlt, dem ist nicht mehr zu helfen...

    Ab sofort: Zahlungsstopp und Boykott der Kammern, bis diese Sauerei endlich aufhört! Das ist ja (fast)
    schlimmer als bei der CSU!

  • 26.06.2017 14:16, Opho

    Woher kommt eigentlich die Unsitte, dass man Institutionen, mit denen man nicht einverstanden ist, stets als "sogenannten" bezeichnet. Die Dinge heißen so, ob sie einem gefallen oder nicht. Ich kann jeden verstehen, der etwas gegen sie hat, aber es ist wie die EU, jede ernsthafte Alternative wäre mE schlechter.

    Inhaltlich kann man zu dem Vorgang in Düsseldorf nur den Kopf schütteln. Wenn es im ganze so bleibt, sollten die Vorsitzenden zurücktreten, denn wenn einem Präsidenten einer RAK nicht geglaubt wird, ist die seh bedenklich.

    • 27.06.2017 10:39, Stefan

      Mit der Bezeichnung sogenannte wird klargestellt, daß man diesen Leuten nicht vertraut. Die sog. Bundesregierung ist eine Tarnorganisation der ausländischen, insb. amerik. Industrie und Geheimdienste, die sich bewußt und systematisch nicht mal an das von ihr selbst geschriebene Grundgesetz hält, was vom Bundesverfassungsgericht jede Woche eindrucksvoll bestätigt wird.

      Ich schreibe BVerfG und nicht sog. BVerfG, weil das BVerfG noch ein ehrliches und anständiges Gericht ist, anders als der sog. Bundesfinanzhof, eine weltweit bekannte Tarnorganisation des sog. CSUCDU Raubritter-und Schutzgeld-Finanzminsteriumssystems (siehe Urteile, die zu 95% gegen die Bürger ergehen, was ja statistisch nicht indifferent sein kann). Genauso wie die GEZ mit ihrem 9 Mrd/Jahr Schutzgeldsystem oder die sog. Deutsche Bahn Terrorgruppe mit ihren illegalen Überwachungsmethoden.

  • 03.07.2017 11:12, Ozelot

    BRAK und jede RAK erfüllen wichtige Aufgaben, insbesondere aber sichern sie die nachhaltige Durchsetzung berufsrechtlicher Regelungen und gewährleisten damit auch einen hohen Qualitätsstandard. Berufsrecht schützt Mandanten und Anwälte gleichermaßen. Bedauerlich, dass dies hier nicht (an)erkannt wird.

    Was den Vorgang an der RAK Düsseldorf betrifft, frage ich mich allerdings doch, ob die Beteiligten noch im Sinne der Kammermitglieder agieren. Es scheint jedes Maß verloren. Ist der Zugang zu einer vernünftigen Lösung wirklich verschlossen, oder hängt es an verletzter Ehre? Letzteres sollte für ranghohe KammerfunktionärInnen nie ein Motiv werden, es wäre schlicht unprofessionell.

    • 04.07.2017 08:55, Ha, ha, ha, ha.

      "BRAK und jede RAK erfüllen wichtige Aufgaben..." - Vollkommen weltfremd, liebste-/-r "Ozelot". DA LACHEN JA DIE HÜHNER !

  • 03.07.2017 15:46, Rainer Breitrück

    Jungs, ich hätts Euch für die Hälfte besorgt und sicherlich auch nicht mit schlechterem Ausgang.
    Also fürs nächste Mal... Meine Nummer habt Ihr ja.
    Mit freundlichen kollegialen Grüßen
    Rainer Breitrück
    Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

  • 08.08.2017 18:26, Helen Mirror

    Was rechtfertigt das monatliche Gehalt eines Hauptgeschäftsführers in Höhe von 15.000,00 € ? Das Einkommen eines Richters am Bundesgericht beträgt ca. 8000,00 € .
    Aber ein Griff in die Töpfe des Kammervermögens ist ja problemlos möglich, kommt ja jedes Jahr wieder frisches - problemlos - nach.