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Kündigungsschutzklage erfolgreich: Chefin der Düs­sel­dorfer Kammer darf bleiben

19.08.2016

Unter anderem wegen angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten war die Hauptgeschäftsführerin der Düsseldorfer Anwaltskammer fristlos entlassen worden.  Ihre Klage vor dem ArbG Düsseldorf war nun aber erfolgreich.

Die langjährige Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer (RAK) Düsseldorf war in dieser Woche mit ihrer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf erfolgreich. Die 56-Jährige war 2015 fristlos entlassen worden. Ihr wurde unter anderem vorgeworfen, Angestellte der Kammer als Schreibhilfen für Gutachten genutzt zu haben. Außerdem sei es zu finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen.

Sie bestritt zwar nicht, anlässlich eines Gutachtens eine Fachangestellte über zwei Bürotage als Schreibhilfe eingespannt zu haben – dies sei aber vom Präsidenten der Düsseldorfer Kammer genehmigt gewesen. Bereits bei ihrem Einstellungsgespräch 2003 sei ihr zugesagt worden, Fachangestellte während der Arbeitszeit als Schreibhilfe nutzen zu dürfen. Das bestritt wiederum der Präsident. "Die Bürokräfte werden von Pflichtbeiträgen der Mitglieder bezahlt. Darüber kann ich und werde ich doch nicht verfügen.", sagte er laut der Rheinischen Post. Dass er die Zusage nicht gemacht hatte, konnte er aber nicht beweisen.

Eine Rechnungsprüfung ergab zudem, dass unter der Leitung der Berufsrechtlerin vollständige und ordentliche Jahresabschlüsse vorgelegt wurden. Letzten Endes blieb nur der Vorwurf übrig, sie habe einmalig 10 Euro aus der Bürokasse entnommen, bestätigte ein Sprecher des ArbG gegenüber LTO. Dafür hätte aber eine Abmahnung genügt, die fristlose Kündigung war in dem Fall unverhältnismäßig.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Kündigungsschutzklage erfolgreich: Chefin der Düsseldorfer Kammer darf bleiben . In: Legal Tribune Online, 19.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20338/ (abgerufen am: 19.09.2019 )

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Kommentare
  • 19.08.2016 15:35, Selbstverwaltungsschreck

    Die berufsständische Selbstverwaltung will eben selbst entscheiden, wann Aufsicht ausgeübt wird. Könnte man sich leicht vorstellen, dass die Arbeit evtl. zu gut war. Jedenfalls scheint ja fest zu stehen, das die Vorwürfe erfunden worden sind. Wer hat denn warum ein Interesse an sowas? Wie war das doch gleich mit übler Nachrede und Mobbing am Arbeitsplatz... Davor scheint man auch bei einer Rechtsanwaltskammer nicht sicher zu sein.

    • 24.06.2017 09:55, Michael

      Dem Komentar ist nichts weiter hinzuzufügen. Kürzlich wurde ich durch das LSG NRW "regelrecht aufgefordert", neben einer Nichtzulassungsbeschwerde am BSG, den Rechtsbeistand zu wechseln und "eine Beschwerde bei der Anwaltskammer Köln" einzulegen. Nachdem ich mir die Bewertungen durchgelesen hatte, bin ich zur Erkenntnis gekommen, dass nicht zum gewünschten Ziel führt. Somit kann dieser Anwalt mit korrupten Ärzten wie Herrn Frank Schneider der Uk Aachen u. w. "interne Geschäfte" machen! Da ich seit 2009 Risiko-Herzpatient bin kein "Blutgeld" annehme, kann ich bzgl. der Namen lediglich auf das demnächst erscheinende Buch, Titel: "Todeszone Straßen.NRW und seine Helfer" verweisen.

  • 19.08.2016 16:30, D.R.

    "Dass er die Zusage nicht gemacht hatte, konnte er aber nicht beweisen."
    Günstigkeitsprinzip im Zivilprozessrecht?!

    • 19.08.2016 17:28, HaJo

      Nanu: Der Einsatz dienstlicher Schreibkräfte für private Gutachten ist doch die Ausnahme, das Verbot solcher Anordnungen dagegen die Regel. Der Beweis für eine solche Ausnahmeregelung (sollte es darauf angekommen sein) oblag somit der klagenden Geschäftsführerin. Erst wenn der Beweis gelungen wäre, hätte der Kammer der Gegenbeweis misslingen können. Es handelt sich hier offensichtlich um eine laienhafte und irreführende Darstellung des Reporters. Übrigens: Zum Zeitpunkt der behaupteten Zusage im Jahr 2003 war ein ganz anderer Kammerpräsident im Amt als der jetzige.

    • 21.08.2016 05:06, Bananenrepublik

      Es ist immer wieder das Gleiche: Wie kann jemand in leitender Position noch Zeit dafür haben "nebenbei" was anderes zu machen? Wenn ich meinen Job ernst nehme, geht so etwas gar nicht. Ein Phänomen, dass vorwiegend bei Politikern und öffentlich Bediensteten auftritt....

    • 21.08.2016 09:02, Hubert

      Nebentätigkeit: Der Leiter des sog. Bay. Landesamts für Steuern korrigiert auch die Steuerberaterprüfung als Zweitkorrektor. Wie, frage ich mich, will der Zeit haben für ein Stapel Klausuren? Das kann doch gar nicht gehen, der hat doch nicht 1 Monat Zeit, um 40 Klausuren zu korrigieren? Da stimmt doch was nicht. Wie soll da eine anständige Steuerberater Korrektur erfolgen? Schlimm genug, daß da im Polizeistaat (Bayern) 50 % erst gar nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen werden, damit die vorhandenen Steuerberater und Finanzamt die Deals unter sich aufteilen. Verfassungswidrigkeit bitte prüfen.

      Daher: Sofortige Offenlegung aller Nebentätigkeiten bei sog. Verwaltung, sog. Parlament, sog. Justiz etc. und Weg mit den Zwangs-Kammern und GEZ und Krankenkassenzwangsbeiträgen. Die Botschaft ist klar: Freiheit statt Überwachung und Zwang!

      Oder wählt mal eine andere Partei.

  • 20.08.2016 22:33, Bananenrepublik

    Kammern verplempern nur Geld ... Anwaltskammer, IHK und wie die alle heißen, die braucht kein Mensch.

  • 22.08.2016 13:02, bergischer Löwe

    ... und die Mitglieder werden über diese Vorgänge nicht informiert. Der Vorstand, vertreten durch den Präsidenten, weigerte sich in der Kammerversammlung auf Nachfragen Auskunft zu geben. Offenbar wird es üblich, dass die Kammervorstände mit ihren Mitgliedern über das Anwaltsgericht (vgl. beA) oder die Presse kommunizieren.

  • 13.10.2016 23:44, Aranju

    Die Frau scheint zumindest geschäftstüchtig zu sein. Die Frage mit der Genehmigung von Veröffentlichung mal außen vorgelassen. Auffällig ist, dass sie - scheinbar gemeinsam mit ihrem Ehemann - in Grevenbroich eine Anwaltskanzlei betreibt. Beide werben damit Spezialisten auf dem Gebiet des Anwaltsrechts zu sein. Zuerst stelle ich mir die Frage, wie man als Hauptgeschäftsführerin einer der größten Rechtsanwaltskammer Deutschlands dazu noch die Zeit findet. Und dann wäre da noch die Frage, wie man einen Interessenskonflikt vermeiden kann, wenn man auf der einen Seite als Hauptgeschäftsführer einer Kammer Aufsicht führt und auf der anderen Seite Rechtsanwälte in Angelegenheiten, die das Berufsrecht betreffen, berät.