Anwaltliches Gesellschaftsrecht: BRAK stößt Reform­dis­kus­sion an

von Martin W. Huff

11.05.2018

Kommt bald die anwaltliche GmbH & Co. KG und Anwalts-AG? Die BRAK hat erste Vorschläge erarbeitet. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Sie plant eine umfassende Reform des Personengesellschaftsrechts. Eine erste Analyse von Martin Huff.

Das anwaltliche Gesellschaftsrecht ist für die Anwaltschaft, neben der Forderung nach Anpassung der Anwaltsvergütung, das wichtigste rechtspolitische Vorhaben. Deshalb hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hierzu jetzt eigene Vorschläge beschlossen und veröffentlicht. Derweil macht sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eigene Gedanken. Veröffentlicht sind diese allerdings bisher noch nicht.

Wie und mit wem dürfen sich Rechtsanwälte zusammenschließen? Welches ist die richtige Gesellschaftsform für Kanzleien? Bisher ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) immer noch die Rechtsform für Sozietäten, auch wenn sie im Hinblick auf Haftungsfragen und Veränderungen in der Gesellschaftsstruktur sicher nicht optimal ist. Aber die anderen bisher anerkannten Gesellschaftsformen wie die Anwalts-GmbH, die Anwalts-AG oder die Partnerschaftsgesellschaft (fast immer als PartmbB in der Rechtsform mit beschränkter Berufshaftung) haben sich am Markt noch nicht so richtig durchgesetzt. Und auch nicht geklärt ist die Frage, mit wem sich Rechtsanwälte neben Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zusammenschließen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte den Zusammenschluss mit Ärzten und Apothekern erlaubt, der Bundesgerichtshof am 29.1.2018 den Zusammenschluss mit einer Mediatorin abgelehnt.

Es geht voran mit dem anwaltlichen Gesellschaftsrecht: Schon in der vergangenen Legislaturperiode gab es im BMJV erste interne Überlegungen, dass Gesellschaftsrecht grundsätzlich anzugehen. Am Dienstag hat die BRAK einen Reformvorschlag veröffentlicht, der lange im zuständigen Berufsrechtsausschuss diskutiert worden war. Und zum Deutschen Anwaltstag im Juni 2018 in Mannheim hat zudem einer der renommiertesten Berufsrechtler, Prof. Dr. Martin Henssler, Direktor des Instituts für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln, die Vorlage eines eigenen Entwurfs angekündigt. 

GmbH & Co. KG: Attraktive Rechtsform für Rechtsanwälte

Der Vorschlag der BRAK greift einige wichtige Aspekte auf: So soll jetzt der Zusammenschluss von Rechtsanwälten in der Rechtsform der GmbH & Co. KG möglich werden. Dies war auf Grundlage der bisherigen Gesetzeslage und der Rechtsprechung nicht möglich. Denn nach der bisherigen Ansicht ist Gegenstand einer KG immer ein Handelsgewerbe. Der Entwurf der BRAK sieht dagegen vor, dass dies bei einer Anwaltsgesellschaft durch eine Änderung in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) abgeschafft wird. 

Damit stünde nach Ansicht der meisten Berufsrechtler eine attraktive Rechtsform zur Verfügung, die nicht zuletzt steuerliche Vorteile bietet. Aber auch Haftungsfragen spielen eine Rolle, denn bei der PartmbB ist nur eine Beschränkung auf die Berufshaftung möglich, nicht für sonstige Verbindlichkeiten. Die KG ermöglicht diese Beschränkungen der Haftung durch den Komplementär für alle Verbindlichkeiten. Voraussetzung soll allerdings sein, dass die Mehrheit (für satzungsändernde Beschlüsse) an der GmbH von Anwälten gehalten wird. Die KG wird dann neben der GmbH eine eigene Anwaltsgesellschaft, die auch von der zuständigen Rechtsanwaltskammer zugelassen wird. Hierbei spielt auch eine Rolle, dass damit für Berufsträger aus EU-Mitgliedstaaten die Berufsausübungsfreiheit besser gewährleistet wird.

Weiter sieht der Entwurf der BRAK vor, dass Anwaltsgesellschaften eigene Tochtergesellschaften gründen dürfen. Bisher ließ die BRAO nur Zweigstellen oder Niederlassungen zu. Ausdrücklich möglich, weil bisher nur von der Rechtsprechung gestattet, wird auch der Zusammenschluss in der Rechtsform der Aktiengesellschaft. In § 59c BRAO soll daher die Formulierung "Gesellschaften mit beschränkter Haftung" durch die Formulierung "Kapitalgesellschaften" ersetzt werden. Damit geht er Entwurf erste wichtige Schritte. 

Offen bleibt allerdings weiterhin, welches die sozietätsfähigen Berufe sind, mit denen sich der Rechtsanwalt zusammenschließen darf. Bei Ärzten und Apothekern hat das BVerfG ja bereits sein Placet gegeben. Kommt auch ein Zusammenschluss mit anderen verkammerten Berufen in Betracht? Und auch die Frage, ob sich Dritte an einer Anwaltsgesellschaft beteiligen dürfen, wird im Vorschlag der BRAK nicht angesprochen. Hier soll es offenbar – entgegen vielen Forderungen – bei dem Verbot bleiben. Die Finanzierung soll weitgehend in Form der Fremdfinanzierung geschehen, nicht durch Kapitalgeber. Mit dem Entwurf der BRAK ist die Diskussion um ein modernes anwaltliches Gesellschaftsrecht jedenfalls eröffnet.

Der Autor ist Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln und Rechtsanwalt. 

Zitiervorschlag

Martin W. Huff, Anwaltliches Gesellschaftsrecht: BRAK stößt Reformdiskussion an . In: Legal Tribune Online, 11.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28573/ (abgerufen am: 17.08.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.05.2018 16:03, Berufstru

    Grober Unfug.
    Und das auch noch unter dem Deckmantel einer vermeintlichen "Reform".
    Dass ich nicht lache !
    Gewerbe bleibt Gewerbe.
    Und Rechtsanwalt bleibt Rechtsanwalt.
    So einfach ist das !
    Allerdings gilt es, "BRAK" & Co. abzuschaffen !
    Das sind die wahren mittelalterlichen Relikte, die längst überfällig sind !
    Besser gestern, als heute !

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.05.2018 18:46, RA Datenschutz

    Leider reicht die GmbH & Co. KG nicht, um eine mit der LLP vergleichbare Institution zu schaffen. Zum einen entsteht nach dem aktuellen Vorschlag dann eine doppelte Versicherungspflicht je für GmbH als auch für die KG, was das ganze für kleinere Kanzleien extrem unattraktiv macht, als auch die Bilanzierungspflicht und die mit der GmbH verschärften Haftungsbestimmungen aus der InsO.
    Warum bohrt man nicht einfach die PartGmbB zur PartGmbH auf? Stattdessen führt man die RechtsanwaltsAG ein, was nur Großkanzleien nützt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.05.2018 21:19, RA Datenschutz

      Die Anwalts-AG gibt es natürlich bereits, mein Unverständnis über die KG bleibt.

  • 11.05.2018 20:35, Irritiert

    Die Rechtsanwalts-AG gibt es bereits?!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.05.2018 07:52, M.D.

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/12/rk20111206_1bvr228011.html

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.05.2018 08:53, Volker Römermann

    Die Anwalts-AG ist seit ihrer „Zulassung“ durch das BayObLG im Jahre 2000 im Jahre 2018 eher keine revolutionäre Neuigkeit mehr. Die KG wäre angesichts Art. 12 GG bei richtiger Betrachtung heute auch schon erlaubt, auch wenn der Anwaltssenat des BGH es nicht wahr haben möchte.
    Die korrekte Fragestellung ist vor dem Hintergrund der Berufsfreiheit nie, ob es einen Bedarf für eine weitere Rechtsform gibt, sondern immer nur, ob ein Bedürfnis nach einem Verbot existiert. Das ist bei näherem Hinsehen bei keiner Gesellschaftsform der Fall, die „Zulassung“ auch der KG also im Grunde eine verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.05.2018 17:30, H.C.

      Ich habe, da Sie es aufgreifen, die Argumentation des BayObLG noch nie verstanden, warum also die Öffnung bestimmter Rechtsformen für andere Berufe zwingend sein soll. Denn es ist doch gerade nicht so, dass mir schlicht ein bestimmtes Verhalten verboten wird, wie es auf den ersten Blick scheint: Was gewollt wird, ist die Umsetzung einer (vorgeblichen) gesetztgeberischen Handlungspflicht, nämlich die Bereitstellung weiterer Rechtsformen. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen für die Überschreitung der Schwelle zum Eingriff bei einem Unterlassen sind aber freilich ganz andere, richtigerweise kaum erreichbare. Einzig diskutabel war die Öffnung der GmbH für die RA und jetzt weiterer Rechtsformen im Hinblick auf Art. 3 I GG. So viel nur zur Selbstverständlichkeit im Angesicht von Art. 12 I GG.

  • 12.05.2018 22:50, Dr. Peus

    Ein "Berufsstand", der auf einem "Juristentag" in einer Abteilung Gesellschaftsrecht "debattiert" und erklärtermaßen Steuererrecht mangels Kunde ausklammert, richtet sich selbst. Zu erwägen ist: a) Die GbR und PartG werden auch deswegen geschätzt, weil nicht bilanzierungspflichtig ( also Überschussrechnung) und nicht gewerbesteuerpflichtig. Ein Bundesgesetzgeber, nach dem ohehin gerfuen wird, klnnte beides ufgrifen und anpassen. b) Es kann sein, dass steeurrrechtsysteatsch eine Kapitalgesellschaft bilanzierungsplichtig und gewerbesteuerpflichtig bleiben muss. c) Das HGB könnte eine "KG ohne Komplementär" einführe, für beliebige unterehmerische Zwecke, also auch Rechtsanwälte. Register- und Publikationsplicht für alle gesellschafter; ggf. Trennung in aktive / geschäftsführende Gesellschafter und passive. Das Argumentation von der angeblich deplazierten "keine Herrschaft ohne Haftung" wiegt genau 1 €, wie die UG haftungsbeschränkt belegt. d) Berufsrechtlich für Rechtsanwälte sind dann angemessen die Koperationsbeschränkungen exakt wie bisher. Wer hierzu anderes wünscht, will den Berufsstand ruinieren.

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    • 19.05.2018 19:26, @"Dr.Peus":

      Wow. Superschlau.

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