Mit Stefan Ortseifen wurde erstmals der Vorstand einer Bank strafrechtlich für Handlungen vor und in der Finanzkrise zur Verantwortung gezogen. Wegen Untreue war Ortseifen jedoch nicht einmal angeklagt. Prof. Dr. Christian Schröder über den Prozess...
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Einmal mehr entscheidet der BGH zu der Frage, ob und auf welcher Grundlage Energieversorger die Arbeitspreise für Erdgas gegenüber Endverbrauchern erhöhen können. Pikant diesmal: Die strittigen Preiserhöhungen erfolgten nicht nur auf der Grundlage...
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Fälle wie die Ermordung des Geschäftmannes Dominik Brunners oder auch die tödlichen Attacken der so genannten 20-Cent-Schläger werfen Fragen auf: Kann oder muss nicht verhindert werden, dass polizeibekannte Jugendliche erneut gewalttätig werden? Was...
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Zusammenkünfte oder Aufmärsche der NPD sind in deutschen Gemeinden und Städten nicht gerne gesehen. Oft kommt es deshalb zu Gegendemonstrationen. Aber darf zu solchen auch der Bürgermeister einer Stadt aufrufen? Das VG Gera zu unliebsamen...
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Einkaufszentren und großflächige Einzelhandelsbetriebe "vor den Toren der Stadt" werden immer beliebter. Doch sie ziehen Kaufkraft aus der Innenstadt ab, was dazu führen kann, dass das Zentrum verödet oder ausblutet. Nicht nur die Unterstützung von...
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Der EuGH soll darüber entscheiden, ob bereits die bloße Behauptung der Diskriminierung eines Stellenbewerbers genügen kann, um Auskunft über eine Arbeitsplatzbesetzung zu fordern. Bejaht das Gericht einen solchen Anspruch, stellt dies nicht nur...
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Medien sind eine Macht. Nicht zuletzt deshalb spricht man davon, dass wir in einer Mediengesellschaft leben. Und nicht umsonst werden sie als Vierte Gewalt im Staat apostrophiert. Der Einfluss, den die Medien inzwischen auf die Politik - und andere...
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Der BGH hat kürzlich entschieden, dass Mobilfunkbetreiber auch unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten nicht verpflichtet sind, die Nutzung ihrer SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten. Die Vermittlung von Telefongesprächen über GSM-Wandler zu...
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