Hintergründe und Analysen zum Recht - Seite 658

Strafverfahren

Festnahme von Carles Puigdemont in Deutschland:

Auslieferung an Spanien ist umstritten

Nach der Festnahme des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont in Deutschland wird die Justiz in Schleswig-Holstein über eine mögliche Auslieferung an Spanien entscheiden. Politisch und rechtlich ist die Angelegenheit brisant. Artikel lesen

Demonstration gegen die geplante, letztlich aber nicht in der Stadthalle stattfindende NPD-Veranstaltung

Versammlungen

Das Nein zur Vermietung der Stadthalle an die NPD:

Stadt Wetzlar widersetzt sich dem BVerfG

Die Stadt Wetzlar hat eine Entscheidung des BVerfG nicht umgesetzt: Das höchste deutsche Gericht hatte die Stadt am Wochenende verpflichtet, der NPD ihre Stadthalle zu vermieten. Das Gericht lässt den Vorfall nun prüfen. Artikel lesen

Datenschutz

Interview mit dem rechtspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:

"Facebook entzieht sich deutschem Recht"

Nach dem Facebook-Skandal sorgen sich auch deutsche Nutzer um die Sicherheit ihrer Daten. Welche Maßnahmen die FDP vorschlägt und was sie noch plant, darüber sprach LTO mit Jürgen Martens, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Artikel lesen

Vereine

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Hintergründe - Seite 658

Festnahme von Carles Puigdemont in Deutschland:

Auslieferung an Spanien ist umstritten

Das Nein zur Vermietung der Stadthalle an die NPD:

Stadt Wetzlar widersetzt sich dem BVerfG

Interview mit dem rechtspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:

"Facebook entzieht sich deutschem Recht"

Studie zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit:

Turnierbridge unproblematisch, Menschenrechte schwierig

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Aus­lie­fe­rung an Spa­nien ist ums­tritten

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"Face­book ent­zieht sich deut­schem Recht"

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