Die sogenannte heterologe In-vitro-Fertilisation ist in Deutschland verboten. Zeugungsunfähige Frauen, die die Behandlung im Ausland vornehmen lassen, können die Kosten nicht von ihrer privaten Krankenversicherung ersetzt verlangen, so der BGH.
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Der EuGH wendet eine EU-Verordnung an und erklärt Bezeichnungen wie "Pflanzenkäse" für rechtswidrig. Ob er das musste, ist fragwürdig. Das Ziel, den Verbraucher zu schützen, hat er aber jedenfalls verfehlt, meint David Ziegelmayer.
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Im Fall Lexmark gegen Impression Products hat das oberste amerikanische Gericht die bisherige Rechtsprechung über den Haufen geworfen. Die Entscheidung und wie sie Europa und den Welthandel berührt, erläutert Johannes Ballestrem.
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Der Bundesrat hat zugestimmt: Multinationale Konzerne sollen Gewinne nicht ohne weiteres ins steuergünstigere Ausland verlagern können und schwächelnde Unternehmen entlastet werden. Nikolay Herber zu den wesentlichen Änderungen.
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Die Forschung lobt, Medienhäuser laufen Sturm: Der Entwurf des UrhWissG will es erleichtern, urheberrechtlich geschützte Inhalte wissenschaftlich zu nutzen – und er ändert das Vergütungssystem, erläutert Robert Heine.
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