Der IGH stellte in seinem Gutachten vom Donnerstag fest, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht gegen geltendes Völkerrecht verstößt. Doch was sich zunächst wie eine rechtlich und politisch bedeutende Feststellung anhört, entpuppt sich...
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Die 43. Sitzung der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht beschäftigte sich auch mit der Frage des zukünftigen Einsatzes von Online Dispute Resolution im Bereich des E-Commerce. Was in manchen Ländern längst Realität ist,...
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Die ambitionierten Kommentare von Hanns Prütting und Markus Gehrlein zu BGB und ZPO sind in neuer Auflage erschienen. Beide sollen zusammen gehören – das signalisieren bereits die identisch gestalteten Einbände. Prof. Dr. Hubert Schmidt findet das...
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Das Europäische Patentamt verhandelt über die Patentierbarkeit eines Züchtungsverfahren von Brokkoli, das vorbeugend gegen Krebs wirken soll. Kritiker befürchten die Monopolisierung von Leben. Dr. Anna Wolters zeigt, dass die zu entscheidende Frage...
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Die Volksentscheide in Bayern und Hamburg bringen das Thema der direkten Demokratie wieder auf die Titelseiten. Das Volk erweist sich bisweilen als Politikerschreck, wenn es das Wort ergreift. Wie steht es mit der direkten Volksgesetzgebung und wie...
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Im Golf von Mexiko scheint endlich der entscheidende Durchbruch gelungen und das leckgeschlagene Bohrloch geschlossen worden zu sein. Trotzdem bleibt eine Umweltkatastrophe gigantischen Ausmaßes. Dr. Alfred Scheidler mit einem Gedankenspiel zu den...
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E-Mail und Internet sind aus dem Unternehmensalltag nicht mehr wegzudenken. Aber muss ein Arbeitgeber auch allen seinen Betriebsräten stets alle Kommunikationsmittel zur Verfügung stellen? Peter Hützen über ein altes Thema und eine neue Entscheidung...
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Der BGH hat anscheinend bei Temperaturen jenseits der 30-Grad-Marke besonders viel Muße, sich mit dem Mietrecht zu beschäftigen. Anders ist es nicht zu erklären, dass in den letzten Tagen reihenweise Entscheidungen ergingen. Wieso Räumungen nicht nur...
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