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VG Düsseldorf zur Dissertation von Annette Schavan: Künftig ohne Doktorhut

von Hermann Horstkotte

20.03.2014

Das VG Düsseldorf hat entschieden: Der Entzug von Annette Schavans Doktortitel war rechtmäßig. Ihr Anwalt hatte zuvor eine "Rüge" ins Spiel gebracht und Beweisanträge gestellt - vergeblich. Ein Bericht über die Verhandlung und das Urteil von Hermann Horstkotte.

Update 20.02.2014., 15:47: Das Urteil des Gerichts steht inzwischen fest; der Entzug des Doktortitels war rechtmäßig.

Am 5. Februar vor einem Jahr hatte die Heinrich-Heine-Universität in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt der damaligen Bundesministerin den Doktorgrad wegen einer "vorsätzlichen Täuschung durch Plagiat" in ihrer Dissertation von 1980 entzogen. Damals war die Pädagogin ausgerechnet mit dem Thema "Person und Gewissen" promoviert worden. Die Titelaberkennung traf Schavan wie ein Bumerang, hatte sie doch zur  Plagiatsaffäre des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg 2011 noch öffentlich erklärt:  "Als jemand, der selbst promoviert hat, schäme ich mich für den Kollegen nicht nur heimlich." Drei Tage nach der Entscheidung der Universität legte Schavan ihr Ministeramt nieder.

Ausgelöst hatte die Affäre ein selbsternannter Dokumentarist auf der Internetplattform "schavanplag". Daraufhin bestellte die Philosophische Fakultät einen Professor aus ihren eigenen Reihen, um den Verdacht gegen Schavan zu prüfen. Unter Verletzung der gesetzlichen Vertraulichkeit wurde das Gutachten in der Presse bekannt. Schon deshalb hält Schavans Anwalt das Verfahren der Fakultät für fehlerhaft und rechtswidrig. Der Uni-Vertreter und Bonner Rechtsprofessor Klaus-Ferdinand Gärditz bestreitet dies.

Flüchtigkeitsfehler oder systematischer Betrug?

In  Hinsicht  auf das zugrundeliegende wissenschaftliche Fehlverhalten räumt Schavan "Flüchtigkeitsfehler" beim Zitieren ein. Demgegenüber hat der zuständige Fakultätsrat den Eindruck, "dass die damalige Doktorandin systematisch  über die gesamte Dissertation verteilt gedankliche Leistungen vorgab, die sie in Wirklichkeit nicht selbst erbracht hatte." Das Verwaltungsgericht muss allerdings  nicht entscheiden, wie schwer die akademischen Sünden wirklich wiegen. Es hat vielmehr "nur" zu klären, ob die Aberkennung des Dr.-Titels als Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes vertretbar ist und die Fakultät ihr  Ermessen umsichtig und widerspruchsfrei ausgeübt hat. Dass stellte die Vorsitzende Richterin zu Verhandlungsbeginn ausdrücklich klar.

Im Gegensatz zu anderen Plagiatsaffären von Polit-Promis wie zu Guttenberg oder Silvana Koch-Mehrin ertönte in diesem Fall freilich von Anfang an eine breit orchestrierte Begleitmusik zugunsten Schavans. Die Garde ihrer wissenschaftlichen Fürsprecher reicht vom  früheren Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft Karl-Ludwig Winnacker über angesehene  Pädagogikprofessoren bis zum ehemaligen Bundesverfassungsrichter Hans-Hugo Klein (CDU).

Zitierregeln sollen sich über die Jahrzehnte geändert haben

Die Unterstützer wollen Schavans handwerkliche Fehler oder Versäumnisse in ein mildes Licht tauchen. So hätten vor mehr als dreißig Jahren in der Pädagogik andere Zitierregeln gegolten als heute. Widerlegt wird diese Ansicht aber  schon durch eine prompt wiederentdeckte "Handreichung" für Studenten wie Schavan, zu deren Herausgebern ihr eigener Doktorvater zählte. Die Anleitung schreibt vor, "alle wörtlichen und sinngemäßen Entlehnungen aus fremden Texten kenntlich zu machen", und zwar "mit einer genauen Quellenangabe".

Für den Rechtsexperten Klein ist die Verteilung der Verantwortlichkeiten dennoch klar: "Die Hauptschuld hat der Doktorvater". Dieser habe Schavan eben nicht professionell betreut und damit seine "Fürsorgepflicht schuldhaft grob verletzt". Die Doktorandin treffe allenfalls ein Mitverschulden. Dazu lohnt allerdings ein Blick in den offiziellen Untersuchungsbericht zum Guttenberg-Plagiat. Der wird heute in allen ähnlichen Fällen vor Gericht regelmäßig zu Rate gezogen. Danach steht bei geisteswissenschaftlichen Arbeiten die "Eigenverantwortung des Doktoranden im Vordergrund." Von den Betreuern und Gutachtern dürfe nicht erwartet werden, dass sie ihre Doktoranden "beaufsichtigen".

Urteil für späten Nachmittag erwartet

Im Vergleich mit Guttenberg stufen andere wohlmeinende Stimmen Schavans Vergehen doch eher als einen "Grenzfall" ein, die Täuschung sei "nicht so dreist" und wohl eher unbeabsichtigt. Auch hier erscheint wieder der Guttenberg-Bericht erhellend. Er geht nach der "allgemein anerkannten Rechtsprechung davon aus, dass sich der Täuschungsvorsatz aus der Quantität und Qualität der objektiven Verstöße gegen die Standards guter wissenschaftlicher Praxis herleiten lässt."

Dementsprechend ging es auch der Düsseldorfer Fakultät  ausdrücklich "allein darum, ob ein Textplagiat vorliegt, sprich ob Textpassagen ohne Kennzeichnung übernommen wurden". Schavans Anwalt erkennt jedoch nur einen "minder schweren" Plagiatfall. Deswegen hätte die Fakultät eine bloße "Rüge" in Betracht ziehen können und müssen. Dafür gebe es indes keinerlei Rechtsgrundlage, meint der Experte Gärditz auf der Uni-Seite.

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf wird für den späten Nachmittag erwartet. Wie dieses auch lauten mag: Die unterlegene Seite wird sich beinahe mit Sicherheit dagegen wehren.

Der Autor Hermann Horstkotte arbeitet als selbständiger Journalist mit Schwerpunkt Hochschulthemen in Bonn. Er ist zugleich Privatdozent an der Technischen Hochschule Aachen.

Zitiervorschlag

Hermann Horstkotte, VG Düsseldorf zur Dissertation von Annette Schavan: Künftig ohne Doktorhut . In: Legal Tribune Online, 20.03.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11394/ (abgerufen am: 16.10.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 27.03.2014 21:59, Raddatz

    Was mich bei den Aberkennungen ärgert, ist, dass der Gesetzgeber permanent versäumt, den Rechtsfrieden herzustellen. Irgendwann muss Schluss sein mit Nachforschungen und Entzugsverfahren. Das habe ich u. a. dem BMJ am 4.1.14 - verbunden mit einem Vorschlag - wie folgt mitgeteilt:
    Nach meinem Rechtsempfinden darf es nicht erlaubt sein, einen vor über 30 Jahren erworbenen Doktortitel abzuerkennen (Beispiel Schavan). Ich denke, in Anlehnung an die Rechtsprechung zu § 872 BGB, wonach das in gutem Glauben erworbene Eigentum, auch wenn es tatsächlich Diebesgut
    ist, nach 10 Jahren unantastbar auf den Besitzer übergeht, könnte zeitlicher Maßstab für ein Gesetz sein, das den Doktor vor Nachstellungen schützt. Jeder noch so üble Verbrecher kann nach einer in § 78 StGB bestimmten Frist sicher sein, dass seine Straftat, auch wenn sie erst mit neueren Methoden persönlich zugeordnet werden kann, nicht mehr verfolgt wird. Ausnahme Mord.
    Ich erhielt schon am 12.1.14 von einem Herrn Ralf Birle vom BMBF Nachricht, dass es Ländersache sei, für Rechtsfrieden bei diesem Thema zu sorgen. Außerdem sei zu bedenken, "dass eine Verjährungsfrist für den Gradentzug jemandem, der im Licht der Öffentlichkeit steht, nicht helfen würde. Denn eine Person des öffentlichen Lebens könne allein schon mit dem Verdacht in der Öffentlichkeit schlecht leben."
    Ich denke, wenn so etwas wie eine Verjährung der Entzugsmöglichkeit geschaffen würde, würde auch der Eifer der selbsternannten Plagiatsjäger erlahmen.

    Es grüßt Sie

    Jürgen Raddatz

    • 28.03.2014 00:45, Randalf

      Wie kann man etwas in gutem Glauben erwerben, was man selbst gestohlen hat?

  • 30.03.2014 14:48, Andreas Thieck

    Sehr geehrter Herr Horstkotte,

    nur eine begriffliche Anmerkung resp. Frage: welche Institution ernennt denn einen Menschen zum "Dokumentaristen"? Dieses "selbsternannt" taucht inzwischen doch häufig auf --- und zwar in der Mehrzahl der Fälle abwertend (als maße sich da jemand etas an, das ihm nicht zustehe); sollten Autoren nicht besser auf das Adjektiv verzichten ? Schließlich hat derjenige, von dem hier die Rede ist , ja tatsächlich "gerichtsfest" dokumentiert.
    Mit freundlichem Gruß
    Andreas Thieck

  • 09.04.2014 14:25, Hermann Horstkotte

    Schavan wurde während des laufenden Rechtsstreits in den Hochschulrat der Uni München berufen. Jetzt tritt sie (nach dem Urteil) auf Wunsch des Uni-Präsidiums und der Vorsteher der 18 Fakultäten daraus zurück.Dort und im Hochshculrat selbst fehlt ihr nach dem (vorläufigen) Verlust des Doktortitels die Akzeptanz (http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/doktor-plagiat-schavan-will-hochschulrat-der-lmu-verlassen-a-963242.html).