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Urteil zum Töten von Stadttauben: Wenn Federvieh zur gefährlichen Plage wird

von Dr. jur. Alfred Scheidler

02.09.2011

Sie werden auch als "Ratten der Lüfte" bezeichnet: Verwilderte Tauben, die durch ihren Kot historische Bausubstanz in Städten schädigen und als Träger von Parasiten sogar die Gesundheit beeinträchtigen können. Der Hessische VGH hat Tauben jetzt als Schädlinge eingestuft. Als solche dürfen sie unter bestimmten Voraussetzungen bekämpft und getötet werden. Von Alfred Scheidler.

Aufgrund ihrer Anspruchslosigkeit bei der Wahl ihres Nistplatzes ist die verwilderte Haus- oder Straßentaube in größeren Städten nahezu allgegenwärtig. Vielerorts wird der Bestand der wild lebenden Vögel auf einige Tausend bis Zehntausend geschätzt. In den dicht bebauten Zentren großer bis mittelgroßer Städte besiedeln Tauben als Brutstätten unter anderem Gebäudenischen, Gesimse, Türme und Brücken sowie Bahnhofs-, Markt- und Fabrikhallen.

Da eine einzelne Taube pro Jahr zehn bis zwölf Kilogramm Kot produziert und dieser stark ätzend wirkt, wird überall dort, wo in den Innenstädten Tauben verstärkt auftreten, historische Bausubstanz in bedrohlichem Ausmaß geschädigt. Das Ungeziefer, das sich im Gefieder der Tauben hält, und die im Taubenkot und in Kadavern verendeter Tiere vorhandenen Erreger können zudem zu Erkrankungen beim Menschen führen - vor allem, wenn auf Märkten und in der Freiluftgastronomie Lebensmittel durch Tauben verunreinigt werden.

Falkner wollte Tauben fangen und an Greifvögel verfüttern

Manche Städte versuchen, der Plage dadurch Herr zu werden, dass sie Fütterungsverbote erlassen. Die Rechtsgrundlagen für dementsprechende Verordnungen finden sich im allgemeinen Sicherheitsrecht, für Bayern etwa in Art. 16 Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG), der mit "Bekämpfung verwilderter Tauben" überschrieben ist.

Eine andere Idee hatte ein Jäger und Falkner in Hessen: Er entwickelte einen Fangschlag, mit dem er im Auftrag von Grundstückseigentümern Tauben fangen und dann an Greifvögel verfüttern wollte. Nach dem Tierschutzgesetz (TierSchG), demzufolge Tiere nicht ohne "vernünftigen Grund" getötet werden dürfen (vgl. § 1 TierSchG), ist ein derartiges Vorgehen nur zulässig, wenn es sich dabei um eine "Bekämpfung von Schädlingen handelt".

Wer Wirbeltiere als Schädlinge bekämpfen will und dies gewerbsmäßig betreibt, bedarf hierfür einer behördlichen Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3e TierSchG. Im Fall des hessischen Jägers und Falkners versagte die zuständige Behörde eine solche Erlaubnis. Die hiergegen erhobene Verpflichtungsklage hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in erster Instanz mit Urteil vom 20. Januar 2010 abgewiesen; das beabsichtige Vorgehen des Klägers gegen Stadttauben sei nicht als "Schädlingsbekämpfung" einzustufen (Az. 4 K 1347/09.WI).

VGH: Auflagen zur Erlaubnis können ethischen Tierschutz gewährleisten

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) sah dies anders und stufte verwilderte Straßentauben in seinem Urteil vom 1. September 2011 als Schädlinge ein, grundsätzlich allerdings nur, wenn sie in großen Schwärmen auftreten. In geringerer Anzahl können sie dann Schädlinge sein, wenn sie in besonders empfindlichen Bereichen wie etwa in sicherheitsrelevanten Arbeitsbereichen oder Lebensmittel-Produktionsbetrieben anzutreffen sind.

Für solche Fälle könne dem Kläger eine allgemeine Erlaubnis zum Fangen und Töten der Tauben erteilt werden, wobei keine überzogenen Anforderungen an die vorherige Erprobung alternativer Vorbeugemethoden gestellt werden dürften. Durch Bedingungen und Auflagen könne ein angemessener Ausgleich zwischen den Grundrechten der betroffenen Menschen und den Erfordernissen des mit Verfassungsrang ausgestatteten ethischen Tierschutzes erfolgen (Az. 8 A 396/10).

Mit dem Urteil bekam der Falkner zwar keinen Freifahrtschein für das gewerbsmäßige Fangen und Töten der Vögel. Die zuständige Behörde wurde aber verpflichtet, den Antrag des Falkners neu zu prüfen und festzulegen, ab wann von einer Taubenplage gesprochen werden kann und die Vögel getötet werden dürfen.

Der Autor Dr. Alfred Scheidler ist Oberregierungsrat in Neustadt an der Waldnaab und Autor zahlreicher Publikationen zum öffentlichen Recht.

 

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Zitiervorschlag

Alfred Scheidler, Urteil zum Töten von Stadttauben: Wenn Federvieh zur gefährlichen Plage wird . In: Legal Tribune Online, 02.09.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4190/ (abgerufen am: 22.09.2019 )

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Kommentare
  • 07.09.2011 18:58, Elisabeth Petras

    Das Urteil fußt m. E. auf fragwürdigen Grundannahmen. Zum einen ist der Kot von Stadttauben in der Regel basisch. Gebäude werden keineswegs signifikant geschädigt, besonders, wenn man bedenkt, dass der Saure Regen einen wirklich starken Säure-Angriff darstellt, gegen den Taubenkot u. U. sogar schützt. Es ist ein rein ästhetisches Problem. Von Verätzung der historischen Bausubstanz kann gar keine Rede sein - allenfalls sind es die Reinigungsmittel, die den Stein angreifen.

    Es sind so gut wie keine Fälle bekannt, in welchen Menschen nachweislich durch Tauben irgend eine Gesundheitsschädigung erlitten hätten. Es kann sich also nur um wenige Ausnahmen handeln. Die immer wieder vorgebrachten Argumente, die eine Gesundheitsgefährlichkeit begründen sollen, sind bei näherem Hinsehen leicht zu widerlegen. So ist zum Vergleich Geflügel- und Schweinefleisch aktuell zu ca. 30% mit Salmonellen belastet. Diese Produkte liegen auf der Küchen-Arbeitsplatte von Menschen und stellen wirklich eine Gesundheitsgefahr dar, die aber politisch hingenommen wird und den meisten Menschen kaum bekannt ist. Dass dagegen Taubenkot nicht zum Verzehr bestimmt ist, ist jedem Menschen klar. Selbst dort, wo Tauben auftreten, kommt ein Berühren desselben normalerweise nicht vor. Es ist gängiges Hygienie-Wissen, dass nach Kot-Kontakt - wenn er denn erfolgt - die Hände zu waschen sind. Salmonellen werden fäkal-oral übertragen. Um sie dennoch aufzunehmen, müsste man mit kotverschmierten Händen Nahrung zu sich nehmen. Wer so etwas tut, bringt sich m. E. wissentlich selbst in Gefahr. Zudem sind nur in einem geringen Prozentsatz des Kots überhaupt Salmonellen enthalten. Die Infektionsgefahr ist daher äußerst gering. Ornithose wird in der Regel durch Psittacea (Papageien, Wellensitiche) auf Menschen übertragen. Gefährdet sind auch Mitarbeiter von Intensivtierhaltungen und Anwohner derselben. Die Form der Ornithose, die Tauben bekommen können (wenn sie sie überhaupt bekommen), ist nur schwer auf Menschen übergängig. Gsundheitsämtern war im Zuge einer systematischen Anfage von Tierschützern kein Fall einer Übertragung von Stadttauben auf Menschen bekannt. Alle diese Dinge sind also eher hypothetisch zu nennen oder sie bewegen sich im Bereich der Ausnahmen. Unsere Umwelt ist nie ganz keimfrei. Es ist daher zu bezweifeln, ob diese sehr geringe "Gefahr" - auch im Kontext der ohnehin vorhandenen Bakterienbelastung, z. B. durch den viel gefährlicheren Kontakt mit anderen Menschen, wirklich ausreicht, die Vorgaben des Tierschutzgesetzes auszuhebeln.

    Zudem ist die Effizienz der Jagd unter Experten äußerst umstritten. Wo Brutplätze vorhanden sind, brüten die Tiere nach, denn sie sind (im Gegensatz zu Ringeltauben) von Natur aus Schwarmvögel, die genetisch darauf angelegt sind, eine gewisse Schwarmgröße zu halten. Auch Fütterungsverbote führen zwar zum Tod vieler Jungvögel - aber auch zu verstärktem Nachbrüten (Wackernagel 1984).

    Im vorliegenden Fall haben wir es mit einem Schädlingsbekämpfer zu tun, der eine Einnahmequelle erschließen möchte. Ein Opel-Werk möchte zu verkaufende ware vor Taubenkot schützen. Opel Rüsselsheim dürfte sicher die Geldmittel für die nicht-invasive und auf Dauer wesentlich effektivere Bestandsreduzierungsmethode des Ei-Austausches in Taubenschlägen aufbringen können.

    Im Kommentar Hirt/Maisack zum Tierschutzgesetz werden als Grundlage für die Schädlingsbekämpfung drei Voraussetzungen angeführt. Keine derselben ist aus meiner Sicht erfüllt.

    Zudem möchte ich hier zu edenken geben, ob es wirklich zu verantworten ist, jährlich durch ca. 60.000 Brieftaubenzüchter Millionen von Tauben aussetzen zulassen, von welchen nachweislich ein Teil nicht zurückkehrt und in Städten verbleibt - und jene dann Bekämpfungsmaßnahmen zu überlassen. Tiere sidn schon seit langem lt. BGB keine Sachen mehr, sondern Mitgeschöpfe. In unserer Zeit entstanden, als Ausdruck einer verstärkten Sensibilität auch für die leiden unserer Mitlebewesen ist schließlich Art. 20 a des Grundgesetzes, ein Staatsziel, welches auch die Tiere schützt. Fallenjagd führt zum Leiden der Tiere, da jene oft lange auf "Erlösung" warten müssen. Die Gesundheit des Menschen ist ein hohes Gut. Die Frage ist jedoch, ob jenes wirklich nachweisbar und in bedeutender Weise gefährdet ist, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und nicht andere, weniger invasive Möglichketien zur Verfügung stehen (vgl. Hirt/Maisack).

    Ich hoffe daher auf eine Revision.

    Elisabeth Petras
    Politischer Arbeitskreis für Tierrechte in Europa (PAKT) e. V.

  • 23.01.2017 10:48, maria

    Schrecklich, dass sich Menschen ums Töten der Tiere Gedanken machen, anstatt sie zu schützen vor den Menschen!