Strengere Promillegrenze für Radfahrer: Ein Volk von Alkoholliebhabern

von Prof. Dr. Dieter Müller

22.05.2013

Alkohol und Fahren vertragen sich nicht. Das gilt für Auto- wie für Radfahrer. Die Innenminister wollen daher vorschlagen, dass der  Promillewert von 1,6 für Fahrradfahrer gesenkt wird. Auf ihrem Frühjahrstreffen wollen sie das ihren Kollegen aus den Ressorts Verkehr und Justiz nahelegen. Dabei sollten sie gleich für eine gesetzlich fixierte Promillegrenze eintreten, meint Dieter Müller.

Wer über ein gewisses Maß hinaus Alkohol trinkt und danach Auto fährt, weiß, dass er nicht mehr Herr seiner Sinne ist und nimmt dies bei seiner Fahrt in Kauf. Erst ab einem Wert von 0,5 Promille handelt er dabei jedoch ordnungswidrig. Zum Straftäter wird er erst, wenn er ab 0,3 Promille Ausfallerscheinungen an den Tag legt – also etwa Schlangenlinien fährt. In jedem Fall strafbar ist Autofahren ab 1,1 Promille.

Der erst genannte Wert steht im Gesetz, die beiden anderen werden von den Gerichten vorgegeben. Der Staat und damit die Gesellschaft tolerieren also Alkohol am Steuer bis zu bestimmten Grenzen.

Verkehrspolitiker messen mit zweierlei Maß

Für Radfahrer existiert derzeit kein gesetzlicher Promillewert. Ab 1,6 Promille verurteilen die Gerichte Radfahrer jedoch wegen einer Trunkenheitsfahrt. Das ist genau der Wert, ab dem Auto- und Radfahrer einen "Idiotentest", also eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU), erfolgreich bestehen müssen, um ihren Führerschein zu behalten (Radfahrer) oder wiedererlangen zu können (Autofahrer). Damit soll ihre Fahreignung überprüft werden. Für diesen Zweck sind die 1, 6 Promille gesetzlich in der Fahrerlaubnis-Verordnung fixiert.

Der Wert von 1,1 Promille wurde schon im Jahr 1990 vom Bundesgerichtshof als ein Wert festgelegt, ab dem kein Autofahrer mehr dazu in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen. Da wäre es nur konsequent, wenn auch Radfahrer diesen Wert beachten müssten. Denn ein alkoholisierter Radfahrer gefährdet in einem solchen Zustand durch seine unkontrollierte Fahrweise nicht nur sich, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer.

Noch konsequenter und für alle Bürger nachvollziehbarer wäre es, wenn dieser Wert auch für die MPU relevant wäre. Warum die Verkehrspolitiker da immer noch mit zweierlei Maß messen, ist schlicht unverständlich.

Gesetzgeber sollte Radfahren unter Drogeneinfluss verbieten

Was in der gesamten Diskussion vollkommen vernachlässigt wird, ist das berauschte Fahrradfahren unter dem Einfluss illegaler Drogen. Man glaubt doch wohl nicht ernsthaft, dass ein Kiffer nach dem Rauchen seiner Tüte brav zu Fuß nach Hause geht. Nein, er nutzt wie die immer noch weiter ansteigenden Zahlen belegen sein Auto, aber auch sein Fahrrad, was allerdings in keiner Statistik auftaucht, weil es keine dem 0,5-Promillewert vergleichbare Grenze für Radfahrer gibt.

Das bedeutet im Ergebnis nichts anderes, als dass der Staat es toleriert, wenn ein Kiffer Fahrrad fährt. Die Polizei hat keine rechtliche Handhabe, von ihm einen Drogentest verlangen zu können. Nur bei äußerlich erkennbaren Anzeichen darf ein Radfahrer zur Blutprobe gebeten werden.

Bei von Cannabisrauch rot angelaufenen Augen gilt das noch nicht. Auch das Radfahren unter der Wirkung von Drogen könnte durch einen Federstrich des Gesetzgebers verboten werden wie es bei Autofahrern schon seit vielen Jahren der Fall ist.

Hinter der gesamten Thematik steht ein gesellschaftliches Problem der Toleranz von Alkohol und so genannten "weichen Drogen". Solange Gesetzgeber und Gerichte bestimmte Promillegrenzen  tolerieren, wird es immer Diskussionen um die Richtigkeit dieser Werte geben. Selbst die konsequente Einführung einer Null-Promille-Grenze würde die Diskussion nicht beenden, weil wir, gemessen am Pro-Kopf-Konsum, ein Volk von Alkoholliebhabern sind und gar nicht genügend Polizisten auf der Straße haben, um die Verkehrsteilnehmer auch nur annähernd konsequent kontrollieren zu können.

In vielen deutschen Städten werden Polizeibeamte erst nach Verkehrsunfällen auf alkoholisierte oder berauschte Fahrer aufmerksam, weil sie gar keine Zeit mehr für vorbeugende Kontrollen haben. Wenn die Innenminister also eine niedrigere Promillegrenze für Radfahrer beschließen, müssen sie diese in ein Gesetz schreiben, damit sie für die Gerichte verbindlich ist. Aber sie müssen auch für genügend Kontrollpersonal sorgen, damit diese neue Promillegrenze nicht nur eine blumige Worthülse in der Schlagzeile einer Titelseite bleibt.

Der Autor Prof. Dr. Dieter Müller ist wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Verkehrsrecht und Verkehrsverhalten Bautzen und Autor zahlreicher Publikationen zum Verkehrsrecht.

Zitiervorschlag

Dieter Müller, Strengere Promillegrenze für Radfahrer: Ein Volk von Alkoholliebhabern . In: Legal Tribune Online, 22.05.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8776/ (abgerufen am: 22.02.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 22.05.2013 17:29, Chris

    "Das bedeutet im Ergebnis nichts anderes, als dass der Staat es toleriert, wenn ein Kiffer Fahrrad fährt."

    Oh. Mein. Gott! Warum ist das noch niemanden aufgefallen? Neben herkömlichen Fahrradrambos und Alkoholfahrradrambos jetzt auch noch Hippie-Rambos? Ich zieh nach Amsterdam, da fährt niemand bekifft Fahrrad, und die Sicherheit ist wenigstens subjektiv gewährleistet!

    Und die Pkw's angeglichene Promillegrenze für Fahrräder ist imho erst gerechtfertigt, wenn Fahrräder 1,8 Tonnen wiegen und 150 PS haben!

    Alternativ schlage ich eine Stützradpflicht für Fahrräder vor, sowie regelmäßige Eignungstests für Fahrradfahrer über 60 Jahren, die ja bekanntlich weder hören noch sehen können.

    Mehr Kontrolle. Mehr Sicherheit!

  • 22.05.2013 21:47, PM

    "Denn ein alkoholisierter Radfahrer gefährdet in einem solchen Zustand durch seine unkontrollierte Fahrweise nicht nur sich, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer."

    Fahrradfahrer und Autofahrer zu vergleichen ist wie Apfel und Birnen zu vergleichen. Wahrscheinlich ist Herr Müller auch noch niemals in seinem Leben Fahrrad gefahren. Die meisten Autos wiegen über eine Tonne und Fahren über 150 km/h. Die meisten Fahrräder wiegen wiegen ein paar Kilo und fahren vielleicht 20 km/h, gerade, wenn man was getrunken hat. Man benötigt überdies zumindest einen Rest von Koordinationsfähigkeit um fahrradfahren zu können. Als Test empfehle ich, aktive mit höchstmöglicher Geschwindigkeit mit einem Fahrrad um eine scharfe Kurve zu fahren und danach mit höchstmöglicher Geschwindigkeit das selbe mit dem Auto zu versuchen oder sich passiv vor ein Fahrrad zu stellen, welches mit voller Fahrt auf einen zukommt, alternativ dasselbe vor einem Auto zu testen. Schon hieraus wird klar das, das einfach nicht vergleichbar ist. Damit will ich allerdings nicht sagen, dass es nicht auch gefährlich ist betrunken Fahrrad zu fahren. Denn auch hier kann es zu Kollisionen mit Autos kommen. Nur der Vergleich zwischen Auto und Fahrrad ist weltfremd.

  • 23.05.2013 00:09, LegalizeHimbeerice

    Und wir sollten auch mal über den betrunkenen oder bekifften Fußgänger reden, gibt es da nicht auch eine Staistik? Was ist mit den Menschen, die sich nur mit Gehhilfen durch den Straßenverkehr bewegen und Kinder sind auch nicht geeignet den Gafahren des Straßenverkehrs zu trotzen. Schon toll, was in diesem Land abgeht, das hält man ja nüchtern nicht mehr aus, aber dann darf ich auch nicht mehr mehr mein Heim verlassen und wenn doch und gar mehrfach, dann bekomm ich meinen Platz im staatlichen Heim, ja dafür haben wir ja die gute alte Policey. Der Staat sorgt dafür, dass der Untertan so lebt, dass es ihm nach der Auffassung der Durchblicker gut geht.

    Mit nicht mehr ganz nüchtern Grüßen, aber ich bin daheim und laufe nicht im Straßenverkehr rum

    R.S.

  • 23.05.2013 17:44, Mike

    Für die Auslegung von § 316 StGB sind eigentlich die Gerichte zuständig. Was haben die Verkehrsminiser da zu melden oder wollen sie einen zusätzlichen OWi-Tatbestand schaffen?

    Radfahrer gefährden m.E. vor allem dann andere, wenn sie durch Fußgängerzonen oder Waldwege rasen, über Zebrasteifen brettern etc. Wer betrunken Rad fährt, fährt eher langsamer als schneller. Mit 1, Promille wird er eher damit beschäftigt sein, sein Gleichgewicht zu halten. Bleifuss beim Auto geht dagegen immer.

  • 24.05.2013 07:17, bob marley

    Herr Prof.Dr. Dieter Müller zeichnet sich wie schon in vielen artikeln davor durch seine ebenso messerscharfe wie brilliante logik aus.

  • 24.05.2013 10:15, Olaf Peterswerder

    Messen Verkehrspolitiker wirklich mit zweierlei Maß? Oder geht Prof Müller über die relevanten Unterschiede geflissentlich hinweg? Es gilt ja der Gleichheitssatz, nach dem nicht nur gleiche Sachverhalte gleich, sondern auch ungleiche ungleich zu behandeln sind.

    Bei knapp 10% der Todesfälle im Straßenverkehr ist Alkohol im Spiel. Insgesamt fahren nach Routineuntersuchungen durchschnittlich immer noch über 1% der Autofahrer alkoholisiert. Allerdings ist die Zahl der Verkehrstoten in Folge von Herabsetzung der Promillegrenze jeweils gesunken.

    Darüber, wie viele der Verkehrstoten auf Kosten alkoholisierter Radfahrer gehen, schweigt sich die Statistik aus. Es scheint einfach keine relevante Größe zu sein. Natürlich gefährden auch Radfahrer andere Verkehrsteilnehmer, aber die Häufigkeit und das Ausmaß der Schäden ist schlicht ein anderes.

    Was für Auswirkungen hätte nun die Angleichung der Promillegrenze? Sie würde wohl zu einer Zunahme von alkoholbedingter Verkehrstoter führen. Viele Kneipenbesucher lassen bisher nämlich ihr Auto stehen und nehmen das Rad, um ihren Führerschein nicht zu verlieren. Diese Möglichkeit würde mit der Angleichung der Promillegrenze wegfallen.

    Über eine Herabsetzung der Promillegrenze für Radfahrer ließe sich zwar diskutieren, sie müsste aus dem genannten Grund aber mit einer entsprechenden Herabsetzung der Promillegrenze für Autofahrer einhergehen. Null Promille (bzw. die Nachweisgrenze) wie in anderen Ländern wäre leichter zu kontrollieren. Es würde auch die soziale Kontrolle und die Selbstkontrolle für Autofahrer vereinfachen: "Don't drink and drive."

  • 25.05.2013 09:52, FF

    Lieber Herr Müller,

    ist ihnen - direkt oder indirekt - ein einziger Fall bekannt geworden, in dem staatlich toleriertes, "bekifftes Fahrradfahren" auch nur irgendeine klitzekleine negative Folge hatte? Oder liegt das nur an der Weltverschwörung der Kiff-Biker, die alles tun, um dieses monströse Verhalten aus den Verkehrsstatistiken herauszuhalten?

    Wissen sie, wie Canabis wirkt, oder glauben sie, man würde einem LSD-Trip gleich meinen, statt über Straßen über bunte Regenbögen gondeln und somit für übrige Verkehrsteilnehmer völlig unkontrolliert werden?

    Und, jetzt abgesehen von der Art des Rauschs, natürlich ist es denkbar, dass ein (stark) berauschter Radfharer andere Verkehrsteilnehmer gefährden kann - sie plädieren hier aber für Gleichbehandlung mit dem PKW, sind sie ernsthaft der Meinung, die Gefährdung ist GLEICHhoch wie bei einem berauschten Autofahrer? Da kann man sich das schmunzeln kaum verkneifen

    Daher bitte: Auch mal die Realität mit berücksichtigen.

    Danke!

  • 28.05.2013 11:21, eono

    Man sollte die Fußgänger auf gar keinen Fall vergessen.
    Und was heisst hier Alkohol?
    Sehr gefährlich sind auch Anfälle von Narkolepsie - Schlafkrankheit.
    Sich zu Fuß in der Innenstadt- keine Autos - in die Buchhandlung begeben
    und einschlafen in der Sitzecke sofort mit dem Buch in der Hand - kostet
    500 E oder ? Tagessätze Gefängnis.
    Ich bin dafür: Wir bleiben alle zu Hause.
    Die Einkäufe erledigen wir per i-päd - die kommen per Rohrpost..
    Die Städte müssen schnell die Anlagen dazu legen ..
    wir gehen nur noch in den eigenen Garten oder Hinterhof.
    Denn: nicht zu vergessen Sehhilfen - wie leicht kann so etwas herunter fallen ..Medikamente aller Art ...zu niedriger zu hoher Blutdruck -
    sonstiges ...Schmerzanfälle - Migräne-Anfälle ...
    Zu Fuß das ist sehr gefährlich: Da rennen Jogger - sausen Skate-Boardfahrer - die vielleicht schneller sind als so mancher Radfahrer...
    Das Auto nähert sich der Unfallträchtigsten Strecke seiner Wohnung ...
    Und dann: gilt zu bedenken: Das die meisten Unfälle im eigenen Haushalt
    passieren ..Vielleicht sollte man den Haushalt das Wohnen verbieten?
    Kluge Wissenschaftler fragten ja schon: Braucht der Mensch Schlaf?
    Müssen wir essen?

  • 28.05.2013 11:38, eono

    Da normalerweise sich alles im Leben in der Welt sogar im Orbit von alleine
    regelt -
    sollten wir vielleicht die gefährlichste Berufsgruppe - die Richter -
    weltweit abschaffen - Verbieten.

  • 31.05.2013 14:28, Ich

    Realität an Müller, Realität an Müller...

    Sorry, keine Verbindung.

    Der Artikel ist unausgewogen. Wie oft bin ich als nüchterner Radfahrer schon von betrunkenen Fußgängern fast zu Fall gebracht worden. Sollte man das nicht auch verbieten, dass Betrunkene zu Fuß gehen?

    Natürlich würde das - genauso wie die Angleichung der Grenzwerte für Radfahrer und Autofahrer - die Zahl der Verkehrstoten und -verletzten erhöhen. Denn warum sollte man dann, wenn ohnehin alles verboten ist, nicht gleich mit dem Auto fahren?

  • 01.06.2013 15:29, Dieter Müller

    Vielen Dank für die wieder einmal zahlreichen Kommentare frei nach dem Motto: "Millionen Kiffer können nicht irren!" Ich weiß natürlich genau, dass die 3 Millionen mehr oder weniger regelmäßigen Kiffer in Deutschland nach ihrem letzten Joint brav 12 Stunden lang ihr Fahrrad stehen lassen und zu Fuß gehen bzw. den ÖPNV nutzen oder sich von Mutti und Papi oder ihren Freunden fahren lassen. Sie sind so gesundheits- und sicherheitsbewusst, dass sie ihren akuten Rausch ausschlafen und auf eine aktive Verkehrsteilnahme so lange verzichten, bis sich der Nebel von ihrem Bewusstsein verzogen hat. Sorry für meine Meinung, liebe Kiffergemeinde, können Sie nicht von mir erwarten. Die Tage Ihrer unerkannt bleibenden aktiven Verkehrsteilnahme unter Rauscheinfluss sind gezählt; denn die Polizeibeamten lernen bundesweit immer mehr dazu und werden Sie demnächst zielsicher aus dem Verkehr herausfischen, ob nun mit Ihrem Auto oder Ihrem Fahrrad. Versprochen!

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