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Strafbarkeit ritueller Beschneidungen: Beschnittene Elternrechte

von Thomas Traub

10.07.2012

Das LG Köln hat die religiös motivierte Beschneidung eines Jungen aus einer muslimischen Familie als strafbare Körperverletzung qualifiziert. Das Urteil hat Beifall und scharfe Kritik hervorgerufen. Es bewertet die Rechte der Eltern zu gering und unterschätzt die Bedeutung religiöser Symbole und Riten, kommentiert Thomas Traub.

Während Befürworter das Urteil als wegeweisend loben, sprechen andere, wie der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, von einem "unerhörten und unsensiblen Akt" und einem "beispiellosen und dramatischen Eingriff" in die Rechte der Religionsgemeinschaften. Liest man die Originalentscheidung, bestätigt sich der Eindruck, dass die Strafkammer die Bedeutung der Religionsfreiheit und des Elternrechts nicht ausreichend berücksichtigt hat.

Dabei ist der Ausgangpunkt der Entscheidung überzeugend: Die Beschneidung eines Jungen erfüllt den objektiven Tatbestand der Körperverletzung – genau wie jeder andere ärztliche Heileingriff auch. Allerdings ist der Eingriff nicht rechtswidrig, wenn der Verletzte beziehungsweise sein gesetzlicher Vertreter seine Einwilligung erklärt hat.

Fest steht auch, dass Eltern keine unbegrenzte Verfügungsmacht über die körperliche Unversehrtheit ihrer Kinder haben. So dürfen sie ihrem Sprössling eine lebensnotwendige Bluttransfusion nicht verweigern, weil sie dies als Zeugen Jehovas traditionell ablehnen. Ebenso muss eine elterliche Zustimmung zur Beschneidung eines Mädchens, die treffender als Genitalverstümmelung bezeichnet wird, rechtlich unwirksam sein. Sie läuft dem Wohl des Kindes offensichtlich zuwider und verstößt gegen die guten Sitten.

Religiöses Erziehungsrecht der Eltern als Grundrecht

Jenseits solcher klaren Fälle darf der verfassungsrechtliche Stellenwert des Elternrechts aber nicht vernachlässigt werden. Nach Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz (GG) ist die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.

Zum Elternrecht gehört die Erziehung, also die Sorge für die seelische und geistige Entwicklung einschließlich der religiösen und weltanschaulichen Erziehung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist diese religiös-weltanschauliche Erziehung untrennbarer Bestandteil der Eltern-Kind-Beziehung, die das Grundgesetz besonders schützt (BVerfG, Beschl. v. 17.12.1975, Az. 1 BvR 63/68).

Das Grundgesetz garantiert daneben die Religionsfreiheit der Eltern. Auch dieses Grundrecht umfasst das Recht zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht. Es ist Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie für richtig halten und von solchen Überzeugungen fernzuhalten, die ihnen falsch oder schädlich erscheinen (BVerfG, Beschl. v. 16.05.1995, Az. 1 BvR 1087/91).

Kein Grundrecht auf Schutz vor religiöser Prägung

Die Idee, das kindliche Gemüt in religiösen Angelegenheiten als "tabula rasa" zu erhalten und möglichst nicht vor der eigenen Religionsmündigkeit zu prägen, damit es dann im späteren Alter frei von weltanschaulicher Beeinflussung durch die Eltern über die eigene Religionszugehörigkeit entscheiden kann, ist dagegen pädagogisch und religionssoziologisch naiv.

Vor diesem Hintergrund überzeugt das Argument des Landgerichts (LG) Köln nicht, die Beschneidung müsse verboten werden, weil sie dem Interesse des Kindes zuwiderläuft, später selbst über seine Religionszugehörigkeit entscheiden zu können. Die negative Religionsfreiheit richtet sich zunächst als Abwehrrecht gegen den Staat und nicht gegen die Eltern.

Mit Vollendung des vierzehnten Lebensjahres kann jeder über seine Religionszugehörigkeit selbst entscheiden. Die Beschneidung von Kindern verletzt dieses Recht nicht. Jeder kann sich selbstverständlich später dafür entscheiden, sich vom Judentum beziehungsweise vom islamischen Glauben loszusagen. Ein unzumutbares äußeres Merkmal einer bestimmten Religionszugehörigkeit ist die Beschneidung schon deshalb nicht, weil sie nicht nur von zwei verschiedenen Weltreligionen, sondern daneben auch aus medizinischen und hygienischen Gründen in großer Zahl praktiziert wird.

Ein Befehl Gottes

Für die religiöse Erziehung im Judentum hat die Beschneidung eine herausragende Bedeutung. Sie wird unmittelbar auf einen Befehl Gottes an Abraham zurückgeführt und als Zeichen des Bundes zwischen Gott und seinem Volk verstanden. Die jüdischen Gläubigen können sich dabei auf eine Textstelle im ersten Buch Mose berufen: "Alle männlichen Kinder bei euch müssen, sobald sie acht Tage alt sind, beschnitten werden in jeder eurer Generationen."

Die rituelle Beschneidung der männlichen Säuglinge, die Brit Mila, wird selbst dann am achten Tag nach der Geburt durchgeführt, wenn dieser auf einen Sabbat fällt. Sie wird von Juden seit Jahrtausenden durchgeführt und verbindet orthodoxes und liberales Judentum.

Im Islam ist die religiöse Bedeutung weniger eindeutig nachweisbar. Der Koran gebietet die Beschneidung nicht ausdrücklich. Dennoch wird sie auch von Muslimen in abrahamitischer Tradition seit Jahrhunderten praktiziert. Unabhängig von der exakten theologischen Begründung können sich daher auch muslimische Eltern auf das religiöse Erziehungsrecht beziehungsweise die Religionsfreiheit berufen.

Symbole, Riten und Transzendenz

Auf Außenstehende mag es fremd, ja verstörend wirken, dass Eingriffe in die Genitalien von Kleinkindern als Symbol für einen Gottesbund eine identitätsstiftende Bedeutung haben sollen. Dasselbe wird für andere religiöse Riten oder Vorstellungen gelten. Der christliche Glaube, dass Christus in Brot und Wein des Abendmahls real präsent ist; die muslimische Pflicht, einmal im Leben nach Mekka zur Kaaba zu pilgern; die heiligen Kühe der Hindus – alle diese Phänomene werden für religiös Unmusikalische schwer nachvollziehbar sein.

Doch wer die Bedeutung von Riten, von Symbolen, von Transzendenz unterschätzt, verkennt das Wesen von Religion. Das Grundrecht der Religionsfreiheit ist insofern einmal treffend als "Rationalisierungs-Verbot" bezeichnet worden.

Die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes erkennt diese Bedeutung der Religion und behandelt sie nicht als obskur. Dafür muss man nicht auf Gott in der Präambel verweisen. Neben dem Religionsunterricht gewährleistet die Verfassung religiöse Handlungen in Militär, Krankenhäusern und Strafanstalten und gibt den Religionsgemeinschaften das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten selbständig zu ordnen und zu verwalten.

Fragwürdige Botschaft eines Beschneidungsverbots

Rechtlich unmittelbar bindend ist die Entscheidung aus Köln für andere Fälle nicht. Dennoch zeugen die Reaktionen von Religionsgemeinschaften und Ärzteverbänden bis hin zum jüdischen Krankenhaus in Berlin von erheblicher Unsicherheit. Rechtssicherheit herzustellen, dazu ist zunächst der Gesetzgeber als "Erstinterpret" der Verfassung gefordert.

Wenn der Deutsche Bundestag die Beschneidung gesetzlich regelt, wird er auch einen Aspekt zu beachten haben, der nur in einer kulturfremden und geschichtsvergessenen Gesellschaft völlig außer Acht gelassen werden könnte: Welche Botschaft würde von einem Gesetz ausgehen, das die Juden in Deutschland, dem "Land der Täter", zu einem "Beschneidungstourismus" zwingen würde, damit sie weiterhin ihren jahrtausendealten Ritus der Beschneidung als Zeichen für den Bund ihres Gottes ausüben können?

Der Autor Thomas Traub ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kirchenrecht der Universität zu Köln.

Zitiervorschlag

Thomas Traub, Strafbarkeit ritueller Beschneidungen: Beschnittene Elternrechte . In: Legal Tribune Online, 10.07.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6578/ (abgerufen am: 25.06.2019 )

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Kommentare
  • 10.07.2012 17:01, Florian Albrecht

    Im Rahmen der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung steht auf der einen Seite eine Verschiebung der der Religionsausübung dienenden Maßnahme auf einen späteren Zeitpunkt (wenig schädlich) und auf der anderen Seite ein nicht mehr rückgängig zu machender körperlicher Eingriff, der dramatische Folgen nach sich ziehen kann: "Für das Kind ist der psychologische Effekt jedoch der Gleiche, egal ob es eine illegale Vergewaltigung oder eine legalisierte medizinische Tätigkeit ist." http://www.beschneidung-von-jungen.de/home/psychologische-aspekte-der-beschneidung/beschneidung-und-psychischer-schaden.html

    Meiner Auffassung nach muss die Rechtsposition der Kinder ganz klar der Vorzug gegeben werden. Dass dies für religiöse Gruppen problematisch ist, weil diese gerade auch eine frühe Anbindung wünschen, ist klar, aus verfassungsrechtlicher Sicht aber unbeachtlich.

  • 10.07.2012 18:05, George Andoor

    Auch ich kann mich Herrn Ass. jur. Albrecht nur voll und ganz anschließen. Die abwägungsrelevanten Güter sind vorliegend das Recht auf körperliche Unversehrtheit des KINDES, welches u.U. die Bedeutung und Tragweite des Rituals überhaupt nicht erfassen kann, und primär das Erziehungsrecht der ELTERN. Ich zweifele schon daran, ob die Religionsfreiheit der Eltern überhaupt maßgeblich tangiert ist, da hier eben nur ihr Recht auf eine religiöse Erziehung des Kindes, und mithin tatsächlich wohl "nur" ihr Erziehungsrecht tangiert ist.

    Allein schon das Wächteramt des Staates aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG gebietet es, dass ein Staat in der aufgeklärten Zeit der dauerhaften Verstümmelung eines Kindes im Namen der Religion entgegentritt.

    Zu Glauben, dass ein Kind, selbst wenn eine Beschneidung ablehnt, sich gegen die Eltern durchsetzen könne, ist (um die Worte des Autors zu nutzen) "pädagogisch und religionssoziologisch naiv". Und keinesfalls sollte der Staat und die Gerichte nur zuschauen, wenn Eltern einem Kind eine Entscheidung von solcher Tragweite - und ich meine nicht die Entscheidung für eine Religion, sondern die Entscheidung aus religiösen Motiven auf einen Teil des Körpers zu verzichten - vorwegnehmen.

    Wenn der Autor in Kenntnis des § 5 KErzG darauf hinweist, dass jeder "(m)it Vollendung des vierzehnten Lebensjahres (...) über seine Religionszugehörigkeit selbst entscheiden" kann, sollte er konsequenterweise auch zu dem Schluss kommen, dass eine Entscheidung über die Beschneidung dem Jugendlichen selbst obliegen sollte, der das 14 Lebensjahr vollendet hat.

  • 10.07.2012 19:47, George Andoor

    Der Autor schreibt, dass die Beschneidung von Mädchen in jedem Fall als Genitalverstümmelung zu bezeichnen und abzulehnen sei. Ich finde, dies trifft ebenso auf die Beschneidung von Jungen zu. Mädchenbeschneidungen werden auch aufgrund tradierter Überzeugungen durchgeführt, sind also durchaus (vordergründig) religiös motiviert.Liest man historische Argumentationen für die Jungenbeschneidung nach, stößt man auf Begründungen, die denen der Mädchenbeschneidung ähneln: sexuelle Erregbarkeit soll unterdrückt/vermindert werden, Masturbation erschwert, usw. Dass die Jungenbeschneidung auch hier und heute ohne Betäubung/Narkose durchgeführt wird, macht die Sache noch schlimmer. Niemand hat das Recht, die Genitalien von Kindern aus nicht-medizinischen Gründen zu verstümeln und das ist gut so! Völlig daneben ist das vom Autor zuletzt genannte Argument. Ja, das "Land der Täter" billigt solch erhebliche Eingriffe in die Unversehrtheit von Kindern nicht und das aus guten Gründen, die großteils aus den bitteren Erfahrungen der unmenschlichen Gewaltherrschaft im "Dritten Reich" herrühren.

  • 10.07.2012 21:36, Marcel Seidensticker

    Auch ich kann mich nicht der Meinung des Autors anschließen. Ich finde das Urteil des LG Köln gänzlich richtig.

    Es gehört nicht in die heutige Zeit bizarre Rituale mit Religion zu begründen. Die Säuglingstaufe mag noch nahezu unbedenklich sein, wenn sie auch nicht ganz im Sinne des Säuglings sein kann. Die Unterwerfung eines Kindes zur Amputation eines Teils seines Körpers geht einfach zu weit. Für einige wird sogar Art. 4 GG als Rechtfertigungsgrund angesehen.

    Mithin ist die Argumentation des Autors auch obsolet, wenn es heißt, dass "ein unzumutbares äußeres Merkmal einer bestimmten Religionszugehörigkeit...die Beschneidung schon deshalb nicht" sei, weil sie "auch aus medizinischen und hygienischen Gründen in großer Zahl praktiziert wird". Medizinisch muss die Beschneidung erst einmal notwendig werden. Hygienische Gründe für eine Beschneidung für das heutige Mitteleuropa? Bei Beachtung der hypienischen Standards spielen hygienische Gründe keine Rolle.

    A.

    • 25.10.2018 19:29, A.Dyl

      Wie kann ich mit Ihnen Kontakt aufnehmen ?

  • 11.07.2012 08:29, Afsaneh Holstein-Tabatabai

    Ich respektiere das Urteil, jedoch gibt das Urteil zu Denken. Wenn es um die Frage der Selbstbestimmung für Kinder geht, ist für mich die Beschneidung der Kinder gleichzustellen mit der Taufe der Kinder. Wenn es verhindert werden soll, dass Kinder ungefragt beschnitten werden, muss auch verhindert werden, dass Kinder ungefragt getauft werden. Zu beidem werden sie, wenn im Kindesalter durchgeführt, nicht gefragt. Das eine ist eine Körperverletzung, das andere (die Taufe) ist eine religiös motivierte Gewalt an die Seele des Kindes. Eine Beschneidung tut kurz weh (Ausnahmen ausgenommen) und ist eindeutig hygienischer; - Schäden aus religiöse Überlieferungen, Traditionen, Fanatismus, Aberglaube und Rituale halten aber ein Leben lang an und zerstören das Denken. Ganz abzusehen und lustig aber ist, dass keiner über die Wirkung der Beschneidung beim sexuellen Akt spricht. Allein deshalb sollten die Herrschaften es sich doppelt überlegen und sich beschneiden lassen.

  • 11.07.2012 09:45, F Schmidt

    Wie viele andere Kommentatoren komme ich unter Abwägung medizinisch-psychologischer Aspekte zu einer ähnlichen Entscheidung wie der des Landgerichts, dem obigen lto-Beitrag vermag ich im Ergebnis daher nicht zu folgen. Die Relevanz folgender Aspekte wurde m.E. nicht berücksichtigt/gewichtet:

    http://www.sueddeutsche.de/wissen/nach-dem-koelner-urteil-beschneidung-ist-nicht-harmlos-1.1401049

  • 11.07.2012 15:29, David Kästle

    Der Kommentar von Traub überzeugt.

    Die medizinisch-psychologischen Bedenken, die teilweise hier erhoben werden,sind zwar nicht unplausibel. Sie betreffen aber weniger die Beschneidung (von Männern) als solche, sondern die Begleitumstände, nämlich fehlende Kommunikation, Lieblosigkeit der Eltern, fehlende Betäubung. Solche Faktoren können aber bei jedem medizinischen Eingriff auftreten. Handelt es sich demnach um einen zwar nicht medizinisch notwendigen oder indizierten, aber auch nicht per se schädlichen Eingriff, sollte die Abwägung zugunsten des Erziehungsrechts und der Religionsfreiheit ausfallen.

  • 15.10.2012 20:52, Detlef Bosau

    Der Autor vertritt offenbar den Standpunkt, das Kind sei Eigentum seiner Eltern. Es wundert mich nicht, daß jemand, der einen kirchenrechtlichen Hintergrund hat, dies so sieht.

    Das Erziehungsrecht der Eltern heißt nichts anderes, als daß die Eltern stellvertretend Entscheidungen für ein Kind treffen, solange es das selbst noch nicht kann.

    Dabei hat das Kindeswohl im Vordergrund zu stehen, die Vorstellungen und Wünsche der Eltern sind zweitrangig. Das haben auch Religionsgemeinschaften ("Kirchenrecht", also auch die Kirchen in Deutschland) einzusehen.

    Die vorsätzliche Verstümmelung eines Kindes und die Inkaufnahme unbegründeter Operationsrisiken ist von unserem Grundgesetz in keinster Weise gedeckt.

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