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Rehabilitation von Homosexuellen: Bundesrat will Urteile aufheben - ist das auch gut so?

2/2: Das BVerfG 1957: Nicht in der Lage, § 175 StGB für verfassungswidrig zu erklären

Das Bundesverfassungsgericht hat es sich in seiner Entscheidung aus dem Jahr 1957 nicht leicht gemacht. Es hat acht Sachverständige angehört und weitere Gutachten einbezogen. Darunter unter anderem Mitscherlich und Helmut Schelsky, welcher allerdings als überzeugter Nationalsozialist 1934 noch für die "Unfruchtbarmachung von unheilbar belasteten" Menschen eingetreten war.

Die Sachverständigen kamen überwiegend zudem Ergebnis, dass sich männliche und weibliche Homosexualität unterscheiden (z.B. Strichermilieu). Von männlichen Homosexuellen ginge auch eine Gefahr für die Entwicklung Jugendlicher aus, wenn die Strafbarkeit entfiele, argumentierten die Experten. Der Bundestag, der Bundesrat und der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg äußerten sich damals nicht, der Bundesjustizminister sah keinen Widerspruch zwischen dem Homoparagraphen und dem Grundgesetz.

Die Besatzungsmächte hatten die Vorschrift des § 175 StGB nicht als spezifisch nationalsozialistisches Gedankengut außer Kraft gesetzt. Und auch das 3. Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953, mit dem das Strafgesetzbuch von nationalsozialistischen Bestimmungen gesäubert werden sollte, hatte § 175 StGB unbeschränkt fortgelten lassen.

Der nationalsozialistische Gesetzgeber hatte, was häufig übersehen wird, den einfachen Tatbestand der Homosexualität sogar in zweifacher Weise gemildert. Die Möglichkeit der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte fiel weg und bei Beteiligten unter 21 Jahren konnten die Gerichte in besonders leichten Fällen von Strafe absehen. Das über 50 Seiten füllende Karlsruher Urteil schloss mit der Feststellung, dass das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Gesetzgebers, der sich nicht entschließen konnte, die Strafbestimmung des § 175 StGB zu beseitigen oder enger zu fassen, nicht korrigieren könne.    

Keine Rehabilitation auf Kosten des Rechtsstaats

Hans-Joachim Mengel, habilitierter Jurist, promovierter Soziologe  und Leiter des Center for the Study of Discrimination based on Sexual Orientation (CSDSO) an der Freien Universität Berlin, kommt in einem Gutachten im Auftrag der Berliner Landesstelle für Gleichbehandlung zum dem Ergebnis, dass das Bundesverfassungsgericht als dritte Gewalt die Fehler der anderen Gewalten vertieft habe.

Durch eine Korrektur, also eine nachträgliche Aufhebung der Urteile durch die Gesetzgebung, würde die Funktion der Gewaltenteilung im Nachhinein auch in dieser Frage wiederhergestellt, so Mengel in seiner Expertise. Gehe es darum, eklatante Fehlentwicklungen - auch der Justiz - zu korrigieren, bedürfe es des Muts, sich nicht auf formaljuristische Argumente wie das der Gewaltenteilung zurückzuziehen. Eine  Aufhebung der Urteile würde seiner Ansicht nach ein hohes Maß an politischer Verfassungskultur deutlich machen.

Dieses Argument ist gefährlich und verkennt eklatant den hohen Wert der Gewaltenteilung für den demokratischen Rechtsstaat. Es waren der Landesherr und später der Führer, der oberster Gesetzgeber und Richter in einer Person war. Parlament und Regierung eines demokratischen Rechtsstaats, in dem die Judikative unabhängig von Legislative und Exekutive agieren können soll und muss, dürfen keinen Einfluss auf die Rechtsprechung nehmen – auch nicht im Nachhinein. Der Gesetzgeber darf eine Angelegenheit der Rechtsprechung nicht anderen Stellen als den Gerichten zuweisen oder selbst entscheiden. Er kann Urteile von Gerichten auch nicht durch Gesetze aufheben.

Der verfassungsrechtlich geschützte Rechtsprechungsbereich steht gewaltenteilungsmäßig nicht zur Disposition. Der Gesetzgeber könnte nur strafprozessual eine Wiederaufnahme der diesbezüglichen Verfahren ermöglichen. Eine Durchbrechung des Gewaltenteilungsprinzips ist dagegen keine Verfassungskultur, sondern eine Verfassungsunkultur. Das berechtigte Anliegen der Schwulenbewegung nimmt dadurch Schaden.

Wiedergutmachung nicht nur für Schwule – und das ist auch gut so

Was früher Recht war, kann heute Unrecht sein. Dies zu verstehen, fällt manchen schwer. Der Gesetzgeber kann, sollte und muss hoheitliche Maßnahmen, die aus heutiger Sicht Unrecht sind, entschädigen. Unrecht fordert auch eine Wiedergutmachung. Und eine finanzielle Entschädigung derjenigen, die über Jahrzehnte unter der strafrechtlichen Verfolgung Homosexueller gelitten haben, setzt keine Aufhebung der Rechtsprechung aus dieser Zeit voraus.

Den Betroffenen geht es jedoch nicht in erster Linie um Geld. Es geht um viel mehr, es geht um die Menschenwürde und darum, fair und respektvoll behandelt, das heißt nicht ausgegrenzt zu werden. Der Berliner Vorstoß zeigt, auch wenn er im einzelnen juristisch noch präzisiert werden muss, dass eine Aufarbeitung scheinbarer Selbstverständlichkeiten aus den Anfangsjahrzehnten beider Republiken längst überfällig ist.

Dies betrifft nicht nur die Schwulen und die Lesben, sondern auch die Behandlung der Kinder und Jugendlichen in öffentlichen Einrichtungen, die Ausgrenzung von Kriegsdienstverweigerern und die menschenunwürdige Praxis der diesbezüglichen Anerkennungsverfahren, die Benachteiligung von Frauen und Arbeiterkindern bei der Besetzung öffentlicher Ämter und viele andere Diskriminierungen, die heute nicht mehr denkbar wären. Es geht nämlich wie bei den verurteilten homosexuellen Männern nicht um ca. 50.000 Fälle, sondern immer um menschliche Schicksale und zerbrochene Lebensentwürfe.                       

Der Autor Prof. Dr. iur. Dr. phil. Herbert Grziwotz ist Historiker und Jurist in Regen.

Zitiervorschlag

Herbert Grziwotz, Rehabilitation von Homosexuellen: Bundesrat will Urteile aufheben - ist das auch gut so? . In: Legal Tribune Online, 15.10.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7311/ (abgerufen am: 04.08.2020 )

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Kommentare
  • 15.10.2012 19:00, Helmut Ladwig

    Ja, das wäre auch gut so!
    Würden die Unrechtsurteile gegen immerhin 50.000 Menschen (man muss sich das immense Ausmaß dieses Unrechts nur einmal vorstellen) aufgehoben, wäre dies das einzige angemessene Signal, das der Rechtsstaat in dieser Situation seinen Bürgern geben kann.
    50.000 Menschen, die - möglicherweise völlig zu Unrecht - einer Straftat bezichtigt wurden, die keine Straftat sein kann...
    Welche andere Maßnahme soll denn dann ausreichen? Eine Entschädigung etwa? Die ekelerregende Arroganz des Gesetzgebers hat dafür gesorgt, dass die meisten der Opfer inzwischen tot sind oder es bald sein werden. Und wir wissen, dass wir hier nicht über angemessene Entschädigungen sprechen, sondern über lächerliche Summen, die die Opfer eher verhöhnen, als dass sie ihnen helfen.
    Gewaltenteilung hin, Gewaltenteilung her: Unrecht gehört aufgehoben. Und mir ist es schnurzpiepe, welches Verfassungsorgan das macht.

  • 15.10.2012 21:34, OG

    Lieber Herr Grziwotz,

    ich kann Ihrem Gedankengang nicht folgen. Warum genau ist es verfassungswidrig, Unrechtsurteile (nach Ihren eigenen Worten) durch Gesetz aufzuheben? Es handelt sich um eine Frage des Intertemporalrechts. Nach früherem Rechtsverständnis waren die Urteile rechtmäßig, nach heutigem unrechtmäßig. Ich kann kein Rechtsprinzip - nicht einmal ein "formaljuristisches" - erkennen, das es dem Gesetzgeber verwehren sollte, dies normativ festzustellen.

    Wäre Ihre Argumentation mit der Gewaltenteilung richtig, dann müßten auch Amnestien (siehe etwa Art. 52 Abs. 2 Verf BW und BVerfGE 2, 213: "Im Volksbewußtsein wird die Gewährung von Amnestie nicht mehr als Ausfluß einer dem Recht vorgehenden Gnade, sondern als Korrektur des Rechts selbst empfunden.") verfassungswidrig sein.

  • 16.10.2012 10:12, Christian Dettmeier

    Hier stoßen wir doch an die Fundamente des Rechtsstaats und der Demokratie.

    Ein demokratisch legitimierter Gesetzgeber hat sich dazu entschlossen, etwas unter Strafe zu stellen. Das mag aus der heutigen Position heraus ungerecht wirken: aber es war nun einmal Recht.

    Dieses Recht war und ist auch rückblickend gültig. Ich sehe also keinen Anlass für eine Korrektur mit dem Vorschlaghammer.

    Denn es gibt noch jede Menge anderer Gesetze oder sonstiger Rechtsakte, die aus der heutigen Sicht - oder zukünftiger Sicht - ungerecht sind. Wo setzen wir da die Grenze? Bei der Radbruchschen Formel?

    Wie sieht es mit der familienrechtlichen Diskriminierung der Frau aus? Auch hier sind "Lebensentwürfe" zerstört worden: schließlich konnten Frauen nicht ohne weiteres arbeiten gehen, Männer konnten noch lange, lange nach 1949 Dauerschuldverhältnisse von ihren Frauen kündigen.
    Wie sieht es mit Prostitution, Peep-Shows, Telefonsex oder Strippen aus. Auch das wurde jahrelang verboten und ein solches Verbot gilt aus heutiger Sicht als ungerecht.
    Wie sieht es denn mit dem einvernehmlichen Geschlechtsverkehr zwischen Mann und Frau aus, der weiter unter Strafe steht? Auch hier konnte das BVerfG keinen Verfassungsverstoß erkennen. Obwohl die Gründe nicht ersichtlich sind: Familienschutz auch bei Erwachsenen? Schutz der Gesundheit der Nachkommen auch bei Verwendung von Verhütungsmitteln? Müsste in der Konsequenz nicht der Geschlechtsverkehr von Behinderten verboten sein (die ein erheblich höheres Risiko haben, ein krankes Kind zu gebären als etwa die verschwisterten Eltern)?

    Es liegt nun mal in der Bauart eines demokratischen Staats, dass mitunter Ergebnisse zustande kommen, die von einem Teil oder einer großen Mehrheit als Ungerecht empfunden werden. Es liegt nunmal an der Art, wie wir "Gerechtigkeit" verstehen, dass sich dieses Gefühl irgendwann wandelt und rückblickend Entscheidungen als ungerecht empfunden werden. Es liegt nunmal an der Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts: Verfassungsverstöße zu verhindern - nicht allgegenwärtige Gerechtigkeit zu schaffen. Dafür ist der Souverän da.

    Um es zusammenzufassen: sollen wir also im Fünfjahrestakt alle zuvor getroffenen Entscheidungen überdenken und teilweise revidieren? Moral wandelt sich - und damit auch die Ansicht von Gerechtigkeit.

    • 16.10.2012 11:17, Helmut Ladwig

      Sehr geehrter Herr Dettmeier,
      Ihr Kommentar verwundert mich.
      Ich gehe davon aus, dass wir uns inzwischen einig sind, dass der §175 niemals Recht war, sondern immer Unrecht.
      Ich sehe keinen guten Grund, Unrecht aufzuheben, wenn es dafür einen gesellschaftlichen Konsens gibt. Im Gegensatz zu den Zehn Geboten ist alles andere dem Wandel der Zeit unterworfen. Und ein Rechtsstaat, der ernst genommen werden will, sollte in der Lage sein, Fehler einzugestehen, zu korrigieren und u.U. auch angerichteten Schaden wieder gut zu machen.
      Ich halte gerade diese, auch von Ihnen zum Ausdruck gebrachte, jurisitische Überheblichkeit (Urteil ist Urteil! Basta) für ausserordentlich gefährlich.
      Niemand erwartet vom Gesetzgeber oder von Gerichten, dass sie übermenschlich und gottgleich perfekt sind. Vielmehr müssen Fehler eingestanden werden und korrigiert werden können.
      Und ich muss das Faß auch noch einmal aufmachen: Die Bundesrepublik hat sich mit Ihrem §175 nahtlos in die Rechtsnachfolge der Nationalsozialisten gestellt. Dass sie 50 Jahre brauchte um auf den Gedanken zu kommen, dass die Verfolgung Homosexueller nach 1945/49 immer noch weiterging ist beschämend genug.

    • 16.10.2012 12:16, Christian Dettmeier

      Sehr geehrter Herr Ladwig,

      ich gehe eben doch davon aus, dass § 175 StGB Recht war. Das war er sogar zweifellos und niemand bestreitet es: er war (mittelbar) demokratisch legitimiert und selbst mit der Radbruchschen Formel kommt man nicht weiter. Es ließen sich sogar teilweise vertretbare Argumente (zumindest aus damaliger Sicht) für das Verbot finden.

      Genauso zweifellos war § 175 aus heutiger Sicht ungerecht. Aber Recht ist Recht und Gesetz ist Gesetz - die einzige Einschränkung dieses Grundsatzes ist eben die Verfassung und meinetwegen noch die Radbruchsche Formel. Mehr aber nicht.

      Wo bliebe denn die Rechtssicherheit wenn wir nach Gutdünken ständig irgendwelche mittlerweile ungerecht empfundenen Rechtsakte rückgängig machen würden? Auch solche Sachen bringen der Rechtsstaat und Demokratie nunmal mit sich.

      Beste Grüße,

  • 16.10.2012 23:09, Bernd A

    Warum muss der Autor sich eigentlich dauernd so um eine völlig uniteressante Minderheit sorgen?
    Es gibt wirklich wichtigeres!

  • 17.10.2012 20:20, Zweifler

    "Was früher Recht war, kann heute Unrecht sein." Unsinn. Es war auch früher schon Unrecht, nur war die geistige Entwicklung der Bevölkerungsmajorität damals noch nicht so weit, dies zu realisieren. Und traurigerweise muss das Thema auch heute noch diskutiert werden, weil es nach wie vor nicht wenige Menschen (idR aus dem konservativ-religiösen Lager, das generell ein gestörtes Verhältnis zur Sexualität zu haben scheint) gibt, die borniert genug sind, andere aufgrund ihrer Sexualität zu verurteilen, zu stigmatisieren, auszugrenzen. In der CSU beispielsweise gibt es bis heute Politiker, die dies ganz offen vorleben. Ein Beispiel ist Thomas Goppel, der um ein Haar bayrischer MP geworden wäre. Solange solche Haltungen noch derart populär sind bis in Parlamente hinein, haben wir noch viel Arbeit vor uns...

  • 22.12.2016 13:56, Viktor Mojse

    Meines Erachtens ist hier eine rechtstheoretische Begründung eher nachrangig, so sehr man natürlich von einem Eingriff in die ( zweifellos unabdingbare) Gewaltenteilung sprechen kann.
    Auch ist richtig, dass das, was früher "rechtens" war, heute nicht mehr rechtens sein muss bzw. kann. Die Zeiten und Wert-Anschauungen ändern sich bekanntlich.
    Andererseits gibt es natürlich auch Regelungen , die man, zu welcher Zeit auch immer sie getroffen wurden, als von Annfang an NULL UND NICHTIG ansehen kann oder sogar muß..
    Wichtiger als die Rechtstheorie ist mir jedoch, dass die (damals formal zu Recht Verurteilte ) angemessen rehabilitiert werden.