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Abmahnwelle gegen Redtube-Nutzer: Vom Leerlaufen des Richtervorbehalts

3/3: Das Landgericht mauert

Mindestens genauso interessant ist derzeit allerdings die Frage, wie die abmahnende Rechteinhaberin an die den Auskunftsanträgen zugrunde liegenden IP-Adressen gekommen ist. Die bisher öffentlich gemachten Antragsschriften bleiben hierzu im Vagen. Dort wird eine Überwachungssoftware (GLADII 1.1.3.) genannt, mit der angeblich die Teilnahme von Nutzern sogenannter Download-Portale für Filme im Internet überwacht werden kann. Wie diese Software genau funktioniert, steht jedoch nicht im Antrag. Dies soll sich aus einem der Antragsschrift beigefügten Gutachten der Patentanwaltskanzlei Diehl & Partner ergeben. Die Herausgabe des Gutachtens verweigert das Landgericht Köln jedoch. Eine Einsicht in das Gutachten könne von Seiten der Pressestelle nicht gewährt werden. Über die Akteneinsicht Dritter – auch der Medien – entscheide allein der Kammervorsitzende, so die Begründung des Pressesprechers auf Anfrage.

Allerdings gab er erste Auskünfte zu dem Inhalt des Gutachtens. Mit diesem habe festgestellt werden sollen, ob mit der im Auftrag der Rechteinhaberin eingesetzten Überwachungssoftware Download-Aktionen von im Internet betriebenen Medien-Hostern korrekt erfasst werden können. Hierbei sollen insbesondere die Identität der heruntergeladenen Datei, die Uhrzeit des Beginns des Downloads sowie die IP-Adresse des herunterladenden Computers Gegenstand der Überprüfung gewesen sein. Die Überprüfung soll anhand dreier Testdateien auf drei verschiedenen Webseiten (drtuber, tnaflix und xvideos) erfolgt sein, bei denen die Darstellung  der Videos im Webbrowser erfolgte.

Laut Gutachten sollen die hinterlegten Testdateien sodann von dem Gutachter mit verschiedenen Browsern abgerufen und die Uhrzeit protokolliert worden sein. Im Anschluss hieran habe der Gutachter über die Software GLADII 1.1.3 eine Übersicht der überwachten Medien-Hoster aufgerufen. Die Software habe eine Reihe von Informationen, unter anderem die IP-Adressen der Besucher der jeweiligen Seite, angeboten. Dabei seien auch die testweise erfolgten Abrufe der oben genannten Dateien angezeigt worden. Die protokollierten Zeiten und Aktionen sollen nach dem Inhalt des Gutachtens exakt mit den testweise durchgeführten Abrufen übereingestimmt haben. Nach der vom LG Köln gegebenen Zusammenfassung des Inhalts des Gutachtens beruhten die bei den Tests durchgeführten Aktionen "technisch auf üblichen Internet-Technologien, welche beim Einsatz in dem verwendeten Test-Szenario keine Bedenken hinsichtlich etwaigen Gesetzesverstößen erkennen ließen".

Gutachten könnte Klärung technischer Fragen bringen

Wie genau GLADII 1.1.3 an die IP-Adressen der Nutzer gelangt ist, bleibt trotz dieser Ausführungen im Dunkeln. Anders als beim Filesharing besteht beim Streaming in der Regel nur eine Verbindung zwischen dem Rechner des Nutzers und dem Server des Videoportals. Dritte – etwa die Rechteinhaber bzw. ihre Anwälte – können im Normalfall keine Daten über diese Verbindung abrufen. Klärung würde womöglich eine Freigabe des Gutachtens durch das LG Köln bringen. Die Weigerung des Gerichts in diesem Punkt ist schwer nachvollziehbar, zumal ein erhebliches öffentliches Interesse besteht und Gutachten dieser Art in der Regel keine der Veröffentlichung entgegenstehenden Daten Dritter beinhalten.

Denkbar ist allerdings auch, dass sich zu der Frage der IP-Ermittlung aus dem Gutachten gar nichts entnehmen lässt. Dann hätten die für die Gestattungsanordnungen zuständigen Kammern sich mit dem Problem auseinandersetzen müssen. In den bisher bekannten Beschlüssen ist dies gerade nicht erfolgt. Es wird interessant sein, zu erfahren, ob dies bei denjenigen Kammern, die im Gestattungsverfahren bei der antragstellenden Rechteinhaberin Rückfragen gestellt haben, geschehen ist. Jedenfalls aber wird an der aktuellen Abmahnwelle eines offenbar: In Massenverfahren mit komplexen technischen Fragestellungen droht der Richtervorbehalt seinen Zweck zu verfehlen, wenn die Justiz – vielleicht auch in Folge fehlenden Personals – auf die Bewältigung der Verfahren nicht hinreichend eingerichtet ist.

Der Autor Carl Christian Müller, LL.M. ist Rechtsanwalt und Mitgründer der Kanzlei MMR Müller Müller Rößner, Berlin, die unter anderem auf das Medienrecht, das Presse- und Äußerungsrecht, das Breitbandkabelrecht und das Urheberrecht spezialisiert ist. Er fungiert zudem als Justiziar des Deutschen Medienverbandes (DMV) und Betreiber des Themenblogs SOS-Abmahnung.de.

Zitiervorschlag

Carl Christian Müller, Abmahnwelle gegen Redtube-Nutzer: Vom Leerlaufen des Richtervorbehalts . In: Legal Tribune Online, 12.12.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10344/ (abgerufen am: 05.07.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 12.12.2013 16:19, <a target="_blank" href="http://abmahnung-medienrecht.de" >abmahnung-medienrecht.de</a>

    abmahnung-medienrecht.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://abmahnung-medienrecht.de/2013/12/abmahnwelle-gegen-redtube-nutzer-vom-leerlaufen-des-richtervorbehalts/">Legal Tribune ONLINE.</a>

  • 12.12.2013 16:30, Dominik Wagner

    Kamen denn die ablehnenden Beschlüsse alle von der/den gleichen Kammern? Ich habe bisher noch die leise Hoffnung dass sich zumindest ein, zwei Kammern am LG auskennen...

  • 12.12.2013 17:00, kpl

    Zu der im Beitrag erwähnten ominösen Software, mit denen die Abmahner Zugriff auf die Nutzer-IP erlangt haben wollen: für Firefox und Google (weniger für IE) werden zahlreiche (und meist kostenlose) sog. Add-Ons angeboten, u.,a. solche, die den Download von gestreamten Videos ermöglichen. Ich halte es für nicht unwahrscheinlich, dass solche Add-Ons gezielt von den sog. Rechteinhabern angeboten und dann von Nutzern gutgläubig installiert worden sind (oder dass Anbieter solcher Add-Ons ihre darüber gesammelten Informationen weiterverkauft haben). Denn bei der Installation der Add-Ons stimmt der Nutzer den entspr. Bedingungen zu, die in aller Regel einen Zugriff der Software auf Rechner-IP, Browserverlauf, Bookmarks und Downloadliste beinhalten ...

  • 12.12.2013 18:01, <a target="_blank" href="http://www.scoop.it" >www.scoop.it</a>

    www.scoop.it verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://www.scoop.it/t/juncke-edvberatung/p/4012586484/2013/12/12/neue-abmahnwelle-vom-leerlaufen-des-richtervorbehaltes">
    Neue Abmahnwelle: Vom Leerlaufen des Richtervorbehaltes


    </a>

  • 12.12.2013 18:18, Frank

    Eigentlich kann das System nur funktionieren, wenn sie diese Videos selbst auf redtube eingestellt haben, mit dem Ziel, danach abzuakssieren.
    Oder aber sie haben Fallen aufgebaut, die auf andere Domains weiterleitete oder Trojaner einschleuste.
    Aber in jedem Fall, so meine Meinung, müssen sie die Videos absichtlich selbst eingestellt haben, vorsätzlich.
    Das lässt auf ein schwer kriminelles und vorsätzliches Handeln vermuten, denn das ist nicht ganz einfach was sie gemacht haben.

  • 12.12.2013 19:27, cmp

    Hallo!

    "Patentanwaltskanzlei Diehl & Partner"?!

    Ist zu "befürchten", dass die " super Überwachungssoftware (GLADII 1.1.3." patentiert wurde....
    Könnte man so an Hintergrundinformationen gelangen?

    mfg
    cmp

  • 12.12.2013 21:49, <a target="_blank" href="http://abmahnung-medienrecht.de" >abmahnung-medienrecht.de</a>

    abmahnung-medienrecht.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://abmahnung-medienrecht.de/2013/12/streaming-abmahnungen-der-kanzlei-uc-in-sachen-redtube-landgericht-koln-gibt-erste-auskunfte-zur-funktionsweise-der-software-gladii-1-1-3/">Eine Ausführliche Zusammenfassung über den Stand der Dinge habe ich auf der Legal Tribune Online (LTO) veröffentlicht.</a>

  • 12.12.2013 22:13, <a target="_blank" href="http://abmahnung-medienrecht.de" >abmahnung-medienrecht.de</a>

    abmahnung-medienrecht.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://abmahnung-medienrecht.de/2013/12/kanzlei-u-c-mahnt-massenhaft-das-streamen-von-pornofilmen-auf-der-plattform-redtube-ab-250-eur-gefordert/"><span style="color: #800000;">Legal Tribune ONLINE verfassten Beitrag.</span></a>

  • 13.12.2013 13:33, <a target="_blank" href="http://www.markustomaske.de" >www.markustomaske.de</a>

    www.markustomaske.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://www.markustomaske.de/artikel/eine-neue-abmahnwelle-kanzlei-urmann-collegen-uc/">Sie hier</a>

  • 13.12.2013 18:23, <a target="_blank" href="http://www.abzocknews.de" >www.abzocknews.de</a>

    www.abzocknews.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://www.abzocknews.de/2013/12/13/massenhafte-abmahnungen-der-uc-rechtsanwaelte-fuer-the-archive-ag-wegen-streaming-auf-redtube/">Vom Leerlaufen des Richtervorbehalts</a>

  • 13.12.2013 21:00, <a target="_blank" href="http://www.iwr.uni-kassel.de" >www.iwr.uni-kassel.de</a>

    www.iwr.uni-kassel.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://www.iwr.uni-kassel.de/law/archives/aktuelle-news-50-kw-2013.htm">hier</a>

  • 15.12.2013 13:43, Gerrit

    Richtervorbehalt ohne funktion.

    Ich vergleiche:
    Die Menge an Drittauskunftsanträge beim LG Köln war der Tsunami.
    Unter diesen Umständen funktionierte der Richtervorbehalt nicht wie geplant, sowie die Dieselgeneratoren im AKW Fukushima die für die Notkühlung des Reaktors vorgesehen waren auch nicht funktionierten.

    Das Grundrecht zehntausender Bürger wurde verletzt.

    Das ist der Daten-GAU.

  • 15.12.2013 14:07, <a target="_blank" href="http://wordpress.patchworkmarkt.com" >wordpress.patchworkmarkt.com</a>

    wordpress.patchworkmarkt.com verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://wordpress.patchworkmarkt.com/?p=49119">Vom Leerlaufen des Richtervorbehalts</a>

  • 16.12.2013 11:50, <a target="_blank" href="http://kanzlei-lachenmann.de" >kanzlei-lachenmann.de</a>

    kanzlei-lachenmann.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://kanzlei-lachenmann.de/interessante-links-zu-internet-medien-und-urheberrecht-502013/">Weniger Polemik, mehr Sachlichkeit: RA Müller zum Lehrlaufen des Richtervorbehaltes bei ##filesharing u #Streaming</a>

  • 17.12.2013 00:04, Dreamer

    U+C gibt in der Pressemitteilung an, die Firma The Archive AG besitze die Rechte an den Filmchen. The Archive AG ist aber ein Anbieter einer Software, mit der Urheberrechtsverletzungen aufgedeckt werden soll. Demnach liegt es nahe, dass sie die Filmchen nur zu dem Zweck hochgeladen haben, um dann zu sehen, wer sie sich anschaut.

    Das wäre rechtsmissbräuchlich.

  • 17.12.2013 07:57, Art

    Die Abmahnschreiben, die Nutzer der Pornoseite Redtube erhielten, sind rechtlich nicht haltbar. Trotzdem wollen die Abmahnkanzleien weitermachen. Es liegt an uns Anwälte, den Abmahnwahn zu stoppen. Gemeinsam können wir online eine Muster-Verteidigung für alle Abgemahnten erarbeiten.

    https://www.volkskanzlei.de/blog/2013/12/16/gemeinsam-gegen-den-abmahnwahn-vorgehen/

  • 17.12.2013 13:38, <a target="_blank" href="http://bulaland.de" >bulaland.de</a>

    bulaland.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://bulaland.de/index.php/x-tage-nach-der-ersten-redtube-abmahnung-sind-die-konsequenzen/"> Legal Tribune Online geschrieben</a>

  • 19.12.2013 17:35, Jonas Schlau

    Nach § 101 Abs. 2 UrhG besteht der Auskunftsanspruch nur, wenn ein gewerbliches Ausmaß vorliegt. Ich sehe nicht, dass beim Streaming eine der 4 Nummern des § 101 Abs. 2 UrhG erfüllt wäre. Merkwürdig, dass das bislang niemandem aufstößt.

    • 20.12.2013 01:39, Rechtsanwaltservice

      Das hat "Spellsurf" schon auf diversen Foren verbreitet. Gut abgeschrieben :-)!! Aber in der Tat das Hauptschutzargument. Komisch warum da keiner daraufkommt!!

    • 21.12.2013 08:14, Wortlaut

      Der Wortlaut des § 101 Abs. 2 erfordert gerade kein gewerbliches Ausmaß der begangenen Rechtsverletzung beim Drittauskunftsanspruch, ein kurzer Blick ins Geetz bzw. in den Kommentar sollte für Aufklärung sorgen

  • 19.12.2013 18:23, Closius

    Weshalb die Aufregung?
    Es ist doch die ganz alltägliche Normalität, daß Juristen, insbesondere auch Richter, zu Sachverhalten entscheiden, die sie nicht einmal rudimentär verstehen!

  • 19.12.2013 19:12, <a target="_blank" href="http://blog.arcadewelten.eu" >blog.arcadewelten.eu</a>

    blog.arcadewelten.eu verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://blog.arcadewelten.eu/2013/12/10/redtube-abmahnungen-abmahnhelfer-stellt-auskuenftsbeschluesse-online-eine-zusammenfassung/">Vom Leerlaufen des Richtervorbehalts</a>

  • 04.01.2014 03:33, Jörg N.

    Werte Juristen!

    Auch wenn Artikel und Kommentare interessant zu lesen sind, verstehe ich von der Jurisprudenz rein gar nichts. Die rechtliche Bewertung der Abmahnungen kann ich nicht beurteilen. Dafür kann ich vielleicht Licht in das Dunkel der Computertechnik bringen.

    Die Ermittlung der IP-Adresse eines Internetusers ist weniger kompliziert als Sie denken und bedarf keines Add-Ons oder Trojaners. Auf den meisten Servern geschieht dies ohnehin automatisch, um z.B. die Website technisch optimieren zu können und Fehler zu protokollieren. Neben der IP-Adresse können noch weitere Daten gesammelt werden. Da der Server-Provider die IP-Adresse keinem Nutzer zuordnen kann, ist die Datenerhebung anonym. Erst der Provider des Internet-Zugangs kann die IP an Hand des Zeitstempel einem Internetanschluss zuordnen.

    Variante 1:
    Die meisten Webserver laufen unter Linux und setzen die kostenlose Server-Software "Apache" ein. Der Apache speichert standardmäßig ein sogenanntes Logfile. Beispiel (im Original = 1 Zeile = 1 Zugriff):

    79.249.21.31 - - [31/Dec/2013:06:38:34 +0100] "GET /vermietung.php HTTP/1.1" 200 11534 "-" "Mozilla/5.0 (iPad; CPU OS 7_0_4 like Mac OS X) AppleWebKit/537.51.1 (KHTML, like Gecko) Version/7.0 Mobile/11B554a Safari/9537.53"

    In diesem Fall erfolgte der Zugriff am 31.12.2013 um 06:38 und 34 Sekunden von der IP 79.249.21.31. Das Gerät war ein iPad mit Betriebssystemversion 7.0.4 und dem (Apple eigenen) Safari-Browser. Abgerufen wurde die Seite "vermietung.php", der HTTP-Statuscode 200 (siehe Wikipedia) bestätigt die fehlerfreie Abarbeitung der Anfrage.

    Open Source Programme wie Piwik (www.piwik.org) oder Open Web Analytics bieten eine kostenlose grafische Auswertung dieser Daten.

    Variante 2:
    Komplexe Seite (wie z.B. bei Porno Anbietern oder Fahrzeugbörsen) setzen häufig die kostenlose Scriptsprache PHP ein. Damit können Inhalte (Datenbank basiert) automatisch generiert werden.
    Über die Server-Variable $_SERVER['REMOTE_ADDR'] lässt sich die IP-Adresse des Surfers feststellen, mittels $_SERVER['REQUEST_TIME'] der genaue Zeitstempel der Anfrage. Außerdem lassen sich noch andere Daten wie Auflösung, Betriebssystem, vorherige Seite etc. herausfinden . Nachlesen können Sie dies im offiziellen Online-Handbuch unter http://www.php.net/manual/de/reserved.variables.server.php

    Auch in anderen Sprachen ist dieses bzw. ein ähnliches Verfahren möglich. Google-Analytics verwendet für die Einbettung Java-Script.

    Sonstiges:
    1. Prüfen Sie doch mal, ob Betreiber mit anderen Top-Level-Domains in anderen (EU-) Ländern das gleiche (Abmahn-)Spiel versuchen. Im Web finden Sie Tools um die Domains eines Servers zu überprüfen (z.B. unter http://www.backlinktest.com/ip_checker.php)

    2. Versuchen Sie doch mal http://www.ip-adresse-ermitteln.de. Dort finden Sie einige Infos über sich.

    DIe Adressen sind per Google gesucht und beliebig ausgewählt.


    In der Hoffnung geholfen zu haben

    Jörg N.

    P.S. In eigener Sache:
    Hilfe! Wir Bürger brauchen endlich gute Juristen für einen vernünftigen Datenschutz unter Respektierung der Grundrechte! Die Politik hat offensichtlich keine Ahnung von dem Thema!!