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Rechtliche Schranken der Eurokrise: Europa und der falsche Weg aus der Klemme

Seit zwei Jahren werden in der EU immer neue Rettungspakete geschnürt, erst für schwächelnde Banken, dann für wegen der Bankenkrise nun ebenfalls malade Eurostaaten. Doch nicht ohne Grund verbietet das Europarecht genau das – und zwar ohne die von den Regierungen behauptete Ausnahme. Sonst wird die Krise spiralartig immer schlimmer. Ein Kommentar von Felix Ekardt.

Die ohnehin schon bestehende Staatsschuldenkrise der meisten EU-Staaten hat sich seit der Banken-Finanzkrise und der Krise einiger Euro-Währungsunion-Staaten seit 2008 dramatisch zugespitzt. Dabei gibt es eine Art Domino-Effekt: Erst steigerte die Bankenkrise die Staatsverschuldung, dann wurden viele Staaten selbst – nicht zuletzt deshalb – zunehmend klamm.

Alle Konsolidierungsbemühungen für die Staatsfinanzen sind damit in weite Ferne gerückt. Aktuell sind die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wieder einmal, wie zuletzt so oft, damit beschäftigt, die Erweiterung von Rettungsschirmen für schwächelnde Euro-Staaten zu planen.

Parallel avisiert man zwar eine künftige bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitik. Doch wird das die Krisen- und Verschuldungsspirale stoppen können? Und gibt das geltende Europarecht nicht eigentlich schon die richtigen Antworten, die bloß konsequent angewandt werden müssten?

Eurostaaten missachten "No-Bailout-Klausel"

Die Euro-Währungsunion wird mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) rechtlich durch Verpflichtungen auf eine seriöse Haushaltspolitik (Art. 126 AEUV) und ein Verbot der Finanzierung über die Notenpresse (Art. 123 AEUV) abgesichert. Art. 125 Abs. 1 AEUV schreibt zudem mit einer "No-Bailout-Klausel" vor, dass die Eurostaaten nicht für Verbindlichkeiten anderer Teilnehmerländer haften.

Es soll gewährleistet werden, dass die Mitgliedstaaten selbst für die Rückzahlung ihrer öffentlichen Schulden verantwortlich bleiben. Bekommt ein Eurostaat am Kreditmarkt keine Kredite mehr, dann soll er nicht unter einen Rettungsschirm schlüpfen und etwa von der Kreditwürdigkeit des deutschen oder französischen Staates profitieren, sondern selbst mit eiserner Hauthaltsdisziplin reagieren. Oder, besser noch: Er soll gar nicht erst in eine solche Situation geraten.

Einen freiwillig von den großen EU-Staaten finanzierten EU-Rettungsschirm schließt Art. 125 AEUV vom Wortlaut her nicht aus, wohl aber in systematischer Auslegung: Denn Art. 143 AEUV spricht von Beistandsleistungen innerhalb der EU nur für Nichtmitglieder der Eurozone. Art. 122 Abs. 2 AEUV erlaubt zwar Hilfen bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Ereignissen, die außerhalb der Macht eines Staates stehen. Dies kann man bei Folgen von hoher Staatsverschuldung indes kaum als einschlägig ansehen.

Rechtfertigung von Rückwirkungseffekten steht auf tönernen Füßen

Am wichtigsten erscheint jedoch die teleologische Auslegung. Wenn denn Art. 125, 122 AEUV vereinzelt Ausnahmen zulassen sollten, dann doch nur dann, wenn damit der Euro-Stabilität und den Mitgliedstaaten real geholfen würde. Genau das ist aber zweifelhaft: Pflegt Deutschland Haushaltsdisziplin und erklärt sich gleichzeitig solidarisch erst mit spekulationsfreudigen Banken und dann mit schwächeren EU-Staaten, so setzt das einen Anreiz, sich eher noch weiter zu verschulden.

Würden dagegen alle EU-Staaten unmissverständlich erklären, dass sie keine Banken, keine Unternehmen und keine Staaten mehr retten werden, so würde dies bei allen Staaten, Unternehmen, Banken und generell Kapitalanlegern wohl zu einem vorsichtigeren Verhalten führen – und zu einer breiteren Streuung von Geldanlagen, womit einzelne Pleiten dann auch keine "systemischen" Rückwirkungen etwa auf die Stabilität der Eurozone insgesamt mehr hätten.

Und diese vermeintlichen Rückwirkungen müssen aktuell ja immer als Rechtfertigung herhalten, warum trotz aller Bedenken Rettungsschirme notwendig seien. Jene Rechfertigung steht also auf europarechtlich und auch rechtsökonomisch tönernen Füßen.

Grenzen des Wachstums müssen auch im Finanzrecht diskutiert werden

Deshalb: Dem wirtschaftswissenschaftlichen Mainstream der Gegenwart – der so genannten Neoklassik – wird nicht zu Unrecht oft Dogmatismus vorgeworfen. In ihrem Kampf für ein konsequentes Bailout-Verbot dürften sie jedoch richtig liegen.

Zu wenig bedacht wird von den neoklassischen Ökonomen allerdings zweierlei: Erstens entstehen Finanzkrisen und nachfolgende Euro-Krisen nicht nur daher, dass die Staaten den Banken und dann die großen den kleinen Staaten im Zweifel helfen. Es gäbe solche Krise vielmehr von vornherein kaum im aktuellen Ausmaß, wenn nicht die Kapitalmärkte der Welt der staatlichen Regulierung heute weitgehend entzogen wären – und einen handlungsfähigen Staats-Ersatz auf globaler Ebene gibt es bisher nicht.

Zweitens ist die bisherige Logik, dass Schulden notfalls verschmerzbar seien, weil das Wachstum sie immer leicht bedienbar halte, in einer endlichen Welt nicht unendlich fortsetzbar. Die Debatte über die Grenzen des Wachstums, wie sie bereits vom Klimawandel und vom Schwinden der fossilen Brennstoffe erzwungen, macht auch vor dem Finanzrecht nicht halt.

Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. Jurist, Philosoph und Soziologe, Universität Rostock, Leiter der Forschungsgruppe Nachhaltigkeit und Klimapolitik, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie, arbeitet vor allem in den Bereichen deutsches, europäisches und globales Energie- und Klimaschutzrecht, Verfassungsrecht, WTO-Recht, Gerechtigkeits- und Menschenrechtstheorie und transdisziplinäre Nachhaltigkeitsforschung

 

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Zitiervorschlag

Felix Ekardt, Rechtliche Schranken der Eurokrise: Europa und der falsche Weg aus der Klemme . In: Legal Tribune Online, 31.03.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/2917/ (abgerufen am: 19.08.2019 )

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Kommentare
  • 13.05.2011 13:06, Hanspeter K. Scheller

    Der Analyse von Prof. Ekardt kann man sicherlich beipflichten. Auch die Väter des "Maastricht-Vertrags" haben die "No-Bail-out-Klausel" in diesem Sinne interpretiert. Die Intention war aber, die Mitgliedstaaten der Eurozone von fiskalischem Fehlverhalten abzuschrecken, d.h. eine solche Situation wie sie sich heute ergeben hat, erst gar nicht aufkommen zu lassen. Zu diesem Zweck wurde die "No-Bail-out-Klausel" auch nicht isoliert betrachtet, sondern als Teil aller Vertragsbestimmungen zur Sicherung einer nachhaltigen Fiskalpolitik, insbesondere das Verfahren gegen exzessive Defizite der öffentlichen Hand inklusive der regelmässigen multilateralen Überwachung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten Gremien. Das Versagen dieser Mechanismen ist im Zusammenspiel mit der Finanzmarktkrise der Ursprung für die heutige Staatsschuldenkrise. Zu diesem Thema hat die Europäische Zentralbank in einem kürzlich erschienenen Monatsbericht ausführlich Stellung genommen.
    In einem einheitliche Währungsraum soll die "No-bail-out-Klausel" den Wegfall des Zahlungsbilanzzwangs für die einzelnen Mitgliestaaten kompensieren. Aber auch der Zahlungsbilanzzwang bewahrt nicht vor Krisen, wie die Währungsgeschichte des 20. Jahrhunderts zeigt. Ebenfalls zeigt die Währungsgeschichte, dass internationale Kredite (im Rahmen von IWF und EU) zur Überwindung von Krisen legitim und notwendig waren. Was wäre wohl aus Grossbritannien und Frankreich in den 60er und 70er Jahren geworden, hätte es keine internationale Kredite gegeben, die den betreffenden Ländern geholfen haben, ihre Währungskrisen zu überwinden, d.h. den Wechselkurs ihrer Währungen nicht ins Bodenlose abstürzen zu lassen? Deshalb teile ich nicht unbedingt die Auffassung, dass der Rettungsschirm notwendigerweise einen Anreiz zur weiteren Verschuldung setzen wird. Dies wäre nur dann der Fall, wenn man darauf verzichten würde, die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und die Mechanismen für die Erzwingung einer nachhaltigen Fiskalpolitik in der Eurozone zu stärken. Dies gilt vor allem für den präventiven Teil des Stabilitäts- und Wachstumpaktes (SWP). Dass die jüngst beschlossenen Reformen nicht unbedingt hinreichend sind, hat die EZB in ihrem o.a. Artikel auch bereits klargemacht. Andererseits erscheint es mir illusorisch, durch eine rigorose Anwendung des "No-bail-out-Prinzips" (ob gegenüber Staten oder Banken)das "Moral-hazard- Problem" zu lösen. hinreichen