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Pro & Contra Gema-Vermutung: Hilfe für Urheber oder Relikt aus der Nazizeit?

von Dr. Matthias Lausen, Dr. Günter Poll

05.11.2012

Der Ausgangspunkt der Petition mag falsch sein. Das ändert aber nichts daran, dass die Gema-Vermutung völlig zu Recht als ungerechte und unverhältnismäßige Belastung empfunden wird. Die Bitte an den Bundestag, die Berechtigung dieser Vermutung zu überprüfen und wenn möglich abzuschaffen, ist so verständlich wie nachvollziehbar, meint Günter Poll.

Die Gema-Vermutung ist eine im gesamten deutschen Rechtssystem einzigartige Beweiserleichterung, die eine vollständige Beweislastumkehr zu Lasten der Musiknutzer bewirkt. Die technische Entwicklung und die daraus folgende Veränderung der Musiknutzung hat sie obsolet gemacht. Die zugrundeliegende Annahme der Gerichte, dass die Gema aufgrund ihrer noch aus der Nazizeit stammenden Monopolstellung über nahezu das gesamte Weltrepertoire an geschützter Musik verfüge, so dass ihr diese Beweiserleichterung im Prozess zustehe, ist in einigen Bereichen von Anfang an fehl am Platz gewesen und von den Gerichten dort auch nicht angewandt worden.

So gilt die Vermutung beispielsweise nicht im Bereich der Filmmusik, weil etwa 70 bis 80 Prozent der Spielfilme aus den USA stammen und nach amerikanischem Copyright die Rechte an der Filmmusik nicht dem Urheber, sondern dem Filmstudio zustehen. Die Rechte werden daher von der Gema nicht wahrgenommen, so dass hier die normale Beweislastverteilung gilt – wer einen Anspruch geltend macht, muss beweisen, dass er ihm auch zusteht. Allerdings waren mehrere Verfahren erforderlich, um dies gegen den Widerstand der Gema höchstrichterlich durchzusetzen.

Dorf-Disko der 70er hat nichts mit Großstadt-Club gemein

Dass die Rechtfertigung der Vermutung auch nachträglich entfallen kann, lässt sich  an der Musiknutzung in Diskotheken feststellen. Gegenüber den Clubbetreibern beruft sich die Verwertungsgesellschaft weiterhin auf die Gema-Vermutung, so als ginge es in einer Großstadt-Disko im Jahr 2012 immer noch so zu, wie in einer Dorf-Disko der 70er oder 80er Jahre. Dieses sture Beharren ist ein Grund neben den völlig überhöhten Vergütungssätze, die ab dem 1. April 2013 gelten sollen, für den seit Monaten andauernden öffentlichen Protest, der für die Gema und die Aufsichtsbehörde inzwischen zum Problem gewordenen ist.

Jeder weiß, dass der Anteil der Gema-freien Musik in Diskotheken ständig steigt und mittlerweile so hoch ist, dass die Gema-Vermutung hier nicht mehr eingreifen kann, weil die ihr unterliegende Grundannahme nicht mehr zutrifft. Streitig ist insoweit nämlich nur der tatsächliche Anteil der Gema-freien Musik, der natürlich von Fall zu Fall differiert. Bei Großstadt-Diskotheken dürfte er inzwischen bei 50 bis 60 Prozent liegen.

US-amerikanisches Copyright im Internet tonangebend

Auch und vor allem im Internet konnte und kann die Verwertungsgesellschaft sich nicht auf die Gema-Vermutung stützen, weil auch hier das amerikanische Repertoire tonangebend ist. In den USA gibt es kein Nutzungsrecht, das dem in Europa vor zehn Jahren eingeführten Recht der öffentlichen Zugänglichmachung auf Abruf (§ 19a UrhG) entspricht. Vielmehr kennt das amerikanische Copyright nur das Recht der öffentlichen Wiedergabe, das Verbreitungsrecht und das Recht der mechanischen Vervielfältigung. Nur Ersteres wird in den USA von den dortigen Verwertungsgesellschaften wahrgenommen und landet durch die Gegenseitigkeitsverträge mit der Gema bei Letzterer. Die Online-Übertragung auf Abruf (Music on demand), die nach deutschem Recht unter den Begriff öffentliche Wiedergabe fällt, wird vom amerikanischen Recht aber nicht darunter gefasst, sondern als (elektronische) Verbreitung behandelt (US Court of Appeals for the 2nd circuit, Urt. v. 28.09.2010, United States vs. ASCA).

Weil das Verbreitungsrecht in den USA aber nicht auf die Verwertungsgesellschaften übertragen wird, kann es auch nicht von diesen auf die Gema weiterübertragen werden. Das verkennen die deutschen Gerichte regelmäßig, die es versäumen in solchen Fällen zur normalen Beweislastverteilung zurückzukehren.

Letztlich entscheidend ist, dass die Beibehaltung der Gema-Vermutung zu der absurden Situation führt, dass der einzelne Musiknutzer, zum Beispiel der Inhaber eines Jazzclubs oder der Betreiber einer Diskothek, vor die Wahl gestellt wird entweder einen unglaublichen Recherche- und Verwaltungsaufwand für die Klärung der Rechte zu betreiben oder aber seinen Betrieb einzustellen. Es ist für ihn nämlich schlicht unmöglich, bei jedem einzelnen Titel die Rechte der Gema festzustellen. Angesichts der fehlenden Bereitschaft der Gema, von der Vermutung zu ihren Gunsten auch nur einen Millimeter abzurücken, würde er an dieser Aufgabe scheitern, selbst wenn er hierfür eigens einen Hausjuristen einstellen würde. Angesichts der dargestellten Entwicklung sowie der riesigen "Löcher" in dem – von der Gema wider besseres Wissen als lückenlos dargestellten – Gema-Repertoire besteht dafür auch keinerlei Anlass.

Der Autor Dr. Günter Poll ist Rechtsanwalt in Oberaudorf und auf das Medien- und Urheberrecht spezialisiert. Zwischen 1973 bis 1979 war er stellvertretender Justiziar der Gema in München.

Zitiervorschlag

Dr. Matthias Lausen, Dr. Günter Poll, Pro & Contra Gema-Vermutung: Hilfe für Urheber oder Relikt aus der Nazizeit? . In: Legal Tribune Online, 05.11.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7459/ (abgerufen am: 21.05.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 05.11.2012 11:36, Christine

    Hallo!
    Mich überzeugt die Contrargmentation, als Juristin mit Schwerpunkt Medien- und Wettbewerbsrecht verfolge ich die Entwicklungen aufmerksam und kann mich der Meinung von Herrn Dr. Poll nur anschließen, die Vermutung abzuändern und den Gegebenheiten unserer Zeit anzupassen. Das Recht sollte genauso dynamisch sein, wie sich unsere Welt und Gesellschaft nunmal entwickelt. Eine Missachtung von Veränderungen und mangelende Anpassung führt sonst zwangsläufig zu untragbaren Ungerechtigkeiten. Insbesondere wenn eine so mächtige Struktur wie die Gema dahintersteht. Letztendlich wollen die Urheber für ihr kreatives Schaffen entlohnt werden und dafür bedürfen sie auch der Clubs und Bars, wo ihre Werke gespielt werden. Da sollte also eine moderne und gerechte Lösung möglich sein.

  • 05.11.2012 16:14, Thomas Wunsch

    Ich bin kein Jurist, habe aber viele Jahre bei einem internationalen Musikverlag gearbeitet. Meiner Ansicht nach sind einige Behauptungen von Herrn Dr. Poll nicht zutreffend.

    Dass Filmmusik aus US Filmen nicht von der GEMA vertreten wird, ist meiner Erfahrung nach nicht richtig. Zwar ist es üblich, dass Filmkomponisten als "writer for hire" ihre Rechte vollständig an das Studio abtreten. Doch halten die Studios diese Rechte über Verlage, die wie ganz normale Musikverlage Mitglied der amerikanischen Verwertungsgesellschaften BMI/ASCAP und somit über die entsprechenden Gegenseitigkeitsverträge von der GEMA vertreten werden.

    Ich bin zwar kein Diskogänger, doch dass der Anteil von GEMA freier Musik über 50% liegt, halte ich für höchst unwahrscheinlich. Ich denke selbst mit 10% wäre er bereits hoch angesetzt.

    Auch wenn für Internetnutzungen die GEMA Vermutung ohnehin nicht gilt,
    weswegen das entsprechende Argument hinfällig wäre, doch auch hier ist die dargestellte Sachlage nicht ganz zutreffend. Denn in der Realität ist es so, dass internationale Verlage in allen größeren Ländern affiliates haben, die bei den lokalen Verwertungsgesellschaften Mitglied sind (d.h. bei der GEMA in Deutschland), denen die Rechte im Subverlag übertragen werden und diese Rechte werden in der Regel vollumfänglich von der GEMA wahrgenommen, auch in den einschlägigen online Bereichen.

    Herr Dr. Lausen hat dagegen vollkommen Recht. Die tatsächlich Sachlage ist noch weit davon entfernt, Sinn und Zweck der GEMA Vermutung in Frage zu stellen.

    Die jungen idealistischen Urheber, die auf creative commons setzten, haben durchaus meine Sympathie, doch werden die auch sehr bald merken, dass das leider keine praktikable Alternative ist. Wenn sie nicht völlig auf eine Vergütung verzichten wollen, müssen sie selber ihre eigenen GEMA Kontrolleure werden und in Diskotheken nach ihrer Musik fahnden, um dann mit dem Betreiber um ein paar Euro zu feilschen.

  • 08.11.2012 21:25, Harald Reitinger

    Ich glaube, der grosse Denkfehler liegt einfach daran, dass der Irrglaube herrscht, internationale Tracks wären GEMA-Frei. Dies ist quatsch, da so gut wie jeder internationale Hit, über Gegenseitigkeitsverträge in Deutschland durch die GEMA vertreten und lizensiert wird. Aus diesem Grund sind die Discotheken ja durch den GEMA Vertrag auf der rechtlich sicheren Seite. 1 Vertrag = Rechtssicherheit. Ich denke das wäre der Tot für alle deutschen Clubs, wenn diese Annahme fallen würde. Dann könnte plötzlich jeder Hintz und Kuntz seine Rechte bei jedem Club persönlich geltend machen, da ja das Urheberschutzgesetz trotzdem besteht. Auch für GEMA Freie Autoren. Würden die Clubs tatsächlich 50-60% GEMA Freie Titel spielen und dafür keine Lizenzen bei den jeweiligen Urhebern eingeholt haben, dann könnten sie sich auf eine Klagewelle ungeahnten Ausmasses einstellen. Da dies aber, wie gesagt wohl absoluter Quatsch ist, werden die deutschen Gerichte wohl auch weiterhin an der, vom obersten Gericht eingeführten Praxis der GEMA VErmutung festhalten. Alleine schon, um den Clubs Rechtssicherheit zu gewärhleisten. Ansonsten würden wohl alle Clubs, Discotheken und andere Betriebe, die rechtssicher Musik spielen - demnächst geschlossen. Denkt doch bitte mal ein bisschen weiter und kapiert, dass durch den Kontrahierungszwant (Die GEMA MUSS jedem eine Lizenz geben und darf sie nicht verweigern) und der damit einhergehenden GEMA Vermutung, die Läden auf der SICHEREN SEITE SIND. Wollt ihr ihnen das wegnehmen, nur weil ein paar kurzsichtige, uninformierte Leute es nicht kapieren wollen?

    MFG

    Harald Reitinger

    • 09.11.2012 11:28, Thomas Wunsch

      Ich stimme Ihnen vollkommen zu.

      Manche denken tatsächlich GEMA frei und gemeinfrei seien dasselbe. Dabei heißt GEMA frei zunächst nichts anderes als "nicht von der GEMA wahrgenommen". D.h. alles, was nicht tatsächlich gemeinfrei ist wie Mozart, was eher selten in Diskos gespielt wird, ist trotzdem urheberrechtlich geschützt.

      Wie Sie ganz richtig bemerken, profitieren von der GEMA im Grunde beide Seiten, da sie als zentrale Clearingstelle agiert und somit beiden Seiten gewaltigen administrativen Aufwand erspart. Vielleicht wird das den Clubs und Diskotheken auch dämmern, wenn die ersten nicht von der GEMA vertretenen Autoren ankommen und nach ihrem Geld fragen.

    • 09.07.2013 13:52, Martin Rosenau

      Ein rechtliches Problem ergibt sich für die Diskotheken sowieso.

      Gerade im Bereich moderner Formen der Unterhaltungsmusik (z.B. "Techno-Musik") werden die Urheber geringer vergütet, als die Gebühren bei der GEMA kosten würden. Die Urheber verzichten daher auf einen Vertrag mit der GEMA.

      Diskotheken begeben sich beim Spielen solcher Musik auch dann rechtlich auf dünnes Eis, wenn sie Gebühren an die GEMA bezahlen. Denn der nicht von der GEMA vertretene Komponist könnte mit Forderungen auf den Veranstalter zukommen, da die GEMA an seinen Stücken schließlich keine Rechte einräumen kann.

      Der Veranstalter kann hingegen nicht überprüfen, ob alle von ihm gespielten Titel tatsächlich von der GEMA vertreten werden.

    • 02.08.2013 13:30, Martin Rosenau

      Nachtrag...

      Leider hatte ich Ihren Kommentar vor der ersten Antwort nicht richtig gelesen.

      Es ist eine Fehlannahme, dass die GEMA-Vermutung irgend eine Art von Rechtssicherheit bietet. Die GEMA-Vermutung gilt nämlich NUR bei Rechtsstreitigkeiten zwischen GEMA und dem "Musiknutzer" (Disco, Kneipe...).

      "Hinz und Kunz" können also auch schon heute einen Club verklagen, wenn diese nicht bei der GEMA gemeldet sind und deren Musik im Club gespielt wurde.

  • 09.11.2012 14:55, Schmid Berlin

    Schade, dass die Herren Wunsch und Reitinger, obwohl sie, wie sie selbst zugeben, keinerlei Erfahrungswerte besitzen, sich dennoch ein Urteil über den Anteil und die Art der Vergütung von nicht von der GEMA vertretenen Medienschaffenden in urbanen Ballungsräumen erlauben.
    Traurig, dass ihre Engstirnigkeit sie Realität als Quatsch und unglaubhaft darstellen lässt.
    Retten wird diese ebenfalls in der Musikindustrie weit verbreitete Haltung das heutige Verwertungsmodell für Künstler nicht, aber solange Konstantin Wecker all seine Kohle in kolumbianischen Schnee investieren kann und trotzdem dank GEMA eine ordentliche Rente erhält, ist ja alles in Ordnung.

    • 09.11.2012 15:40, Thomas Wunsch

      Ich glaube, dass ich durch meine Arbeit letzendlich mehr konkrete Erfahrungswerte habe als Sie. Ich habe hunderte playlists und Musikaufstellungen gesehen und der GEMA Anteil bewegt sich dabei bei nicht klassischer Musik fast immer nahe 100%.

      Sie mögen vielleicht einen besonderen Musikgeschmack haben und dadurch gefühlt einen anderen Eindruck haben. Doch auch wenn es Ihnen nicht gefällt, die Masse bevorzugt nun mal den Pop mainstream und der ist nach wie vor praktisch immer von der GEMA vertreten.

      Und um das noch mal klar zu stellen. Ist tatsächlich die Musik, die gespielt wird völlig oder teilweise GEMA frei, muss der Veranstalter nur eine playlist einreichen, dann wird das entsprechend berücksichtigt.

  • 13.11.2012 13:53, Oliver

    Das klingt ja alles ganz prima, wie leicht es sei, die GEMA-Vermutung zu widerlegen. Aber bei solchen Auswüchsen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-bestaetigt-GEMA-Vermutung-1676570.html
    kann ich auch das immer wieder gehörte Postulats vom "Schutz des Urhebers" nicht erkennen.

    Und dass auch der Künstler für die Aufführung seiner Werke GEMA zahlen muss, versteht kein Mensch.

    • 13.11.2012 19:16, Thomas Wunsch

      Dass die GEMA auch dann kassiert, wenn ein Urheber selber seine Werke spielt, hat schlicht administrative Gründe. Denn sobald mehrere Urheber an einem Werk beteiligt sind bzw. mehrere Interpreten mit dabei sind, was eher die Regel ist, würde es unendlich kompliziert. Der eine möchte vielleicht das eine, der andere das andere. Schon jetzt wird der bürokratische Aufwand der GEMA beklagt, wäre das Inkasso optional würde der Aufwand sich unverhältnismäßig vergrößern.

      Zudem ist des den meisten Urhebern durchaus recht eine zusätzliche Einnahme über die GEMA zu haben. Die GEMA zahlt ja der Veranstalter, und dass der Veranstalter einem Künstler tatsächlich entsprechend mehr zahlen würde wenn er GEMA frei wären, halte ich eher für unwahrscheinlich.

  • 09.07.2013 14:19, Martin Rosenau

    Zum "Pro"-Argument:

    Wenn es wirklich möglich wäre, die GEMA-Vermutung zu widerlegen, würde ich ihnen zustimmen.

    Leider fehlt eine gesetzliche - und daher für alle Gerichte bindende - Regelung, wie dies zu tun ist, denn leider halten sich nicht alle Gerichte an die "gängige Rechtsprechung".

    Dies zeigt ein Gerichtsprozess gegen einen Veranstalter in Freiburg:

    Dieser legte nicht nur die Namen und Adressen aller Urheber vor, sondern auch noch schriftliche Erklärungen jedes Urhebers, dass dieser keinen Vertrag mit der GEMA hat. Trotzdem reichte dies dem Gericht nicht aus.

    Stattdessen sollten fast alle Urheber persönlich als Zeugen vorgeladen werden. Der Veranstalter hat daraufhin einen Vergleich mit der GEMA akzeptiert, da bereits die Anfahrtskosten der Zeugen in keinem Verhältnis zum Streitwert gestanden hätten.

    Ich halte die Vorgehensweise der GEMA in diesem Fall für absolut unmoralisch und unterstelle der GEMA hier, bewusst Geld eingezogen zu haben, ohne dass ein Rechtsanspruch darauf bestand. Für mich ist das eine (gesetzlich nicht verbotene) Form von Diebstahl.

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