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Zwei Jahre Plagiatsaffären: O-Töne und Ori­gi­nelles vor Gericht

von Prof. Dr. Roland Schimmel

16.02.2013

2/2 Fall zwei: Eine Doktorarbeit über Kooperationsmodelle globaler Ordnungspolitik

Der Kandidat hatte vermutlich Gründe, vor Gericht zu ziehen. An der Wiederherstellung seiner Glaubwürdigkeit musste ihm gelegen sein. Er ist Europaabgeordneter und will vielleicht eines Tages wieder gewählt oder auch nur nominiert werden.

Daher erklärte er, er habe bei seinem Studium in Oxford die Harvard-Zitierweise kennen-gelernt (oder war es umgekehrt?) und seiner Arbeit zugrunde gelegt. Jedenfalls teilweise. Das VG Köln wollte sich dem nicht anschließen (Urt. v. 22.03.2012, Az. 6 K 6097/11):

(Rn. 41): Bei Erstellung und Einreichung seiner Dissertation hat der Kläger getäuscht, weil er wahrheitswidrig bei Zulassung zur Promotion eidesstattlich erklärt hat, dass er die Stellen der Arbeit - einschl. Tabellen, Karten, Abbildungen usw. -, die anderen Werken dem Wortlaut oder Sinn nach entnommen sind, kenntlich gemacht hat. Durch diese falsche Erklärung sind die für die Entscheidung zuständigen Gutachter sowie die Prüfungskommission in die Irre geführt wurden.

(Rn. 42): Der Kläger hat über die Eigenständigkeit seiner wissenschaftlichen Leistung getäuscht, indem er die dem Wortlaut nach entnommenen Stellen seiner Arbeit entgegen der abgegebenen Versicherung nicht hinreichend kenntlich gemacht und diese so als eigene Leistung ausgegeben hat.

Auch hier werden die Forscher der kommenden Jahre in dem Urteil ein paar interessante Entdeckungen machen können.

Fall drei: Eine Doktorarbeit über amerikanische Geschichte

Im dritten Fall sind die Plagiatsvorwürfe fast so alt wie die Doktorarbeit: über 20 Jahre. Die Verfasserin ist heute Prof. Dr. und war lange als Beraterin für eine politische Partei tätig, deren Mandatsträger wiederum häufig durchs Abschreiben bei Doktorarbeiten auffallen.

Gerichtlich vorzugehen dürfte für sie alternativlos gewesen sein, hatte sie doch seit Jahren zivilrechtlich gegen Plagiatsvorwürfe in der Presse prozessiert, wenn auch recht erfolglos. Zudem haben die beiden Universitäten, die ihr einen Honorarprofessorentitel verliehen hatten, angekündigt, diesen im Fall der Aberkennung des Doktorgrads ebenfalls zu widerrufen. Für eine Politikberaterin sieht ein solcher downgrade vermutlich verheerend aus.

Zur Vertretung im Verfahren hat sie eine internationale Wirtschaftskanzlei beauftragt. Drei - promovierte - Anwälte arbeiten an der Sache, zwei davon selbst Professoren. Ein Teil der Anlagen zu den Schriftsätzen ist online verfügbar und lehrreich zu lesen.

Das VG Köln blieb mit Urteil vom 6. Dezember (Az. 6 K 2684/12) unbeeindruckt und stellte fest (Rn. 22): Die Klägerin hat bei Erstellung der Dissertation eine Täuschung begangen. Wahrheitswidrig hat sie in ihrem Gesuch auf Zulassung zur Doktorprüfung an Eides Statt versichert, die Stellen der Arbeit […], die anderen Werken dem Wortlaut oder dem Sinn nach entnommen worden seien, in jedem einzelnen Fall als Entlehnung kenntlich gemacht zu haben. […]

Offene Plagiatsverfahren mit originellen Argumenten

(Rn 23): Aufgrund der quantitativ und qualitativ massiven Täuschung sind die für die Entscheidung zuständigen Gutachter sowie die Prüfungskommission über die urheberrechtliche Zuordnung der fraglichen Textpassagen in die Irre geführt worden. (Rn. 24): Die Klä-gerin hat das - jedenfalls - billigend in Kauf genommen und damit vorsätzlich gehandelt.

Die Kölner Entscheidungen sind nicht rechtskräftig. Die Beraterin hält das Ergebnis für verfassungswidrig und hat Rechtsmittel eingelegt. Vielleicht gelingt es den Anwälten ja in ihrem Fall, das Steuer noch herumzureißen.

Auch der Rechtsstreit einer anderen Europaabgeordneten ist noch nicht entschieden. Das VG Karlsruhe (Az. 7 K 3335/11) wird voraussichtlich 2014 Gelegenheit haben, zu klären, ob die Universität Heidelberg ihr den Doktorgrad schon in Kenntnis etlicher Parallelen zu fremden Texten verliehen hat und daher nicht mehr entziehen kann. So lautet der recht originelle Rechtsstandpunkt der Klägerin.

Das VG Halle wird gleichfalls nächstes Jahr über einen Konflikt entscheiden müssen, dem ungekennzeichnete Übernahmen fremder Texte in einer sozialwissenschaftlichen Dissertation zugrunde liegen. Es bleibt also spannend.

Wie stehen die Chancen?

Wer nun meint, die Argumente der Plagiatoren seien schwach, möge Vorsicht walten lassen. Alle Abschreiber waren anwaltlich vertreten. Alle diese Argumente haben Anwälte – entgeltlich – in den Verfahren vorgetragen. Ohne zu erröten, wie man vermuten darf. Selbstverständlich nicht aus innerer Überzeugung, sondern nur vollständigkeitshalber. Um kein Argument auszulassen. Zwecks Meidung späterer Regressansprüche ihrer Mandanten. Klar.

In der Sache selbst müssen die Universitäten sich nicht allzu viele Sorgen machen. Nachdem dieser Tage Ex-Bildungsministerin Schavan ihre Anwälte verkünden ließ, sie werde verwaltungsgerichtlich für die Wissenschaft und um ihren Doktorgrad kämpfen, stellten die Experten des Prüfungsrechts lakonisch fest, es sei bislang keine Gerichtsentscheidung bekannt, welche die Aberkennung des Doktorgrads wieder aufgehoben habe.

Eigentlich sollte man sich über das gerichtliche Vorgehen der Ex-Doktor/innen nicht ärgern. Schließlich bezahlen sie selbst dafür, die hier zitierten gerichtlichen Belehrungen schriftlich zu erhalten. Und letztlich lohnt sich ein solcher Rechtsstreit vermutlich, selbst wenn man unterliegt. In meiner bayerischen Heimat sagt man über Anwälte, Politiker und Politikberater, die mit allem durch- und immer wieder auf die Beine kommen: A Hund isser scho!

Der Autor Prof. Dr. Roland Schimmel lehrt Bürgerliches Recht an der FH Frankfurt am Main. Er beschäftigt sich mit Fragen juristischer Didaktik und hat mehrere Beiträge zum Thema Plagiate in wissenschaftlichen Arbeiten veröffentlicht.

Leseempfehlung: Wer sich auf die Suche nach cleveren Ausreden für plagiierte Prüfungsarbeiten begeben möchte, möge nachlesen bei VGH Bayern, Beschl. v. 19.12.2007, Az. 12 CS 07.2895; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.10.2008, Az. 9 S 494/08 und VG Berlin, Urt. v. 25.06.2009, Az. 3 A 319/05. Die beiden erstgenannten Urteile betreffen übrigens Arbeiten von Juristen.

Zitiervorschlag

Roland Schimmel, Zwei Jahre Plagiatsaffären: O-Töne und Originelles vor Gericht . In: Legal Tribune Online, 16.02.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8162/ (abgerufen am: 17.07.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 16.02.2013 13:43, Jurist

    Ich frage mich schon, was einen Kandidaten mit ganzen 4,XX Punkten im 1. Staatsexamen zur Verfassung einer wissenschaftlichen Abhandlung befähigen soll. Welcher Professor nimmt denn solch einen Doktoranden an? Und welcher Arbeitgeber lacht sich nicht kaputt bei einem "Doktor iuris" mit gerade einmal ausreichendem Examen...? Hier tragen die Fakultäten mE eine erhebliche Mitschuld an der Misere.
    Besonders peinlich finde ich im Übrigen die Münsteraner Geschichte, in der eine Plagiatsdissertation gar mit einem Fakultätspreis ausgezeichnet wurde. Warum wird der Fall hier eigentlich nicht weiter verfolgt? Das ist doch viel interessanter, weil es nicht um Möchtegern-Doktoren in der Politik und ihrem Nachwuchs, sondern "echte" Akademiker geht...

    • 17.02.2013 15:35, Roland Schimmel

      1. naja, es gibt schon auch helle köpfe, die gleichwohl im examen schwache noten bekommen. die meisten promotionsordnungen sehen für diesen fall vor. daß doktorandenden mit zu schwachen noten positive voten von professoren vorlegen müssen oder an einem seminar teilnehmen müssen. nicht auszuschließen, daß das manchmal eher beiläufig erledigt wird.
      2. das ergebnis der universitätsinternen prüfung in münster interessiert bestimmt viele leser. angefangen mit der untersuchung hat die uni münster im juli 2012. mittlerweile sind es aber schon drei doktorarbeiten, so daß das vielleicht noch dauern kann. das verfahren ist aber nichtöffentlich. ob die ergebnisse bekanntgegeben werden, wird man sehen.

    • 19.02.2013 17:51, KeinName

      Zitat: "1. naja, es gibt schon auch helle köpfe, die gleichwohl im examen schwache noten bekommen."

      Dann sollen diese "hellen Köpfe" doch einfach einen Verbesserungsversuch wagen. Wenn sie dann immer noch bei "ausreichend" landen, scheint ihre Leuchtkraft zumindest im juristischen Bereich nicht besonders hoch zu sein. Mir ist es auch ein Dorn im Auge, dass die meisten juristischen Fakultäten sich dazu hergeben, Kandidaten mit den Noten "befriedigend" oder gar "ausreichend" als Doktoranden zuzulassen. Die Rechtswissenschaft erweist sich damit einen Bärendienst!

    • 25.02.2013 15:52, auch_jurist

      Ich habe ebenfalls 4,3 im ersten Staatsexamen und dennoch eine abgeschlossene Promotion. Nun, als ich das Staatsexamen geschrieben habe, war ich gerade mal 4,5 Jahre in Deutschland, habe dennoch den "Freiversuch" hinbekommen und später hat es auch mit der Doktorarbeit geklappt. Möglicherweise hat es bei dem Examensergebnis eine Rolle gespielt, dass Deutsch nicht meine Muttersprache ist. Indes macht es mich nicht zu einem juristischen Schwachkopf, nehme ich an. Für solche Fälle sind ja auch Ausnahmeregelungen in Studien- bzw. Promotionsordnungen vorgesehen. Den Verbesserungsversuch konnte ich mir nicht leisten, weil ich weiterhin nebenbei arbeiten und meinen Lebensunterhalt verdienen musste -das Aufenthaltsgesetz ist das Stichwort- und mir hat einfach die Zeit, das Geld für Repetitorium und darüber hinaus das Verständnis der Ausländerbehörde gefehlt. Man sollte Vorsicht walten lassen, bevor man alles über einen Kamm schert. Last but not least: Mein Arbeitgeber lacht sich nicht kaputt, ich habe eher den Eindruck, dass er mit meiner Leistung sehr zufrieden ist.

  • 16.02.2013 17:58, LTO-Leser

    Es sollte sich doch eigentlich von selbst verstehen, dass der Autor Schimmel seine Eigenschaft als Aktivist bei "Vroniplag" - wo die hier behandelten Fälle aufgedeckt worden sind - in Zukunft von sich aus offenlegt, wenn er einschlägige Fälle kommentiert. Seriöses Publizieren verlangt doch wohl noch etwas mehr als nur die Plagiatsvermeidung (nämlich u.a. auch das Offenlegen von Vorbefassungen und Interessenkollisionen).

    Nur als schäbig kann man es bezeichnen, dass der Autor erst (für sich genommen zu Recht) das Hohelied der Anonymisierung singt und dann stets genau soviele Informationen zur Person unterbringt, dass jeder Zeitungsleser weiß, um wen es sich jeweils handelt.

    Man begreift nicht, warum LTO sich für ein derartiges eines seriösen Mediums absolut unwürdiges Nachtreten hergibt.

    • 16.02.2013 21:01, Roland Schimmel

      lieber lto-leser, die antwort auf Ihre frage liegt doch auf der hand. ein cleveres kerlchen wie Sie müßte leicht von selbst darauf kommen: ich habe die lto gekauft - sie gehört mir.

  • 16.02.2013 20:55, Doc Holyday

    Nur eine Verständnisfrage an die Runde hier, bezogen auf die folgende Aussage im Artikel: „Je nach Unrechtseinsicht und Frustrationstoleranz schreibt der Kandidat eine neue Dissertation [...]“.
    Ist das eigentlich so ohne Weiteres möglich? Ich glaube mich daran erinnern zu können, dass Prof. Lepsius im Falle zu Guttenberg sagte, ein erneutes Promotionsbegehren seitens eines Kandidaten, der einer Täuschung im Zusammenhang mit einer vorangegangenen Promotion bereits überführt wurde, zumindest an der Universität Bayreuth ausgeschlossen ist. Ist das an den einzelnen Fakultäten verschiedener Universitäten auch unterschiedlich geregelt, oder gilt das bundesweit, vergleichbar vielleicht mit der Tatsache, dass ein Student in dem von ihm gewählten Fach an keiner Universität innerhalb Deutschlands mehr graduieren kann, wenn er einmal eine Prüfung endgültig nicht bestanden hat?

  • 17.02.2013 00:07, Ulpian

    Gibt es irgendeinen rechtlichen Grund, Ross und Reiter nicht zu nennen? Mir fällt keiner ein. Der Kommentator "LTO-Leser" hat sich zwar im Ton vergriffen, aber in der Sache vollkommen recht.

  • 18.02.2013 13:22, D. Basak

    Eine etwas ältere, aber sehr poinierte Entscheidung zur Frage, wann ein Plagiat zu einer Titelaberkennung führt hat der VGH Mannheim am 13.10.2008 unter dem Az. 9 S 494/08 ebgesetzt, dem eine Stichprobe von drei nicht hinreichend ausgewiesenen Quellen ausreicht, um festzustellen: "Eine systematische und planmäßige Übernahme fremden Gedankenguts ergibt sich bereits daraus, dass sich die Plagiate an mehreren Stellen der Dissertation auffinden lassen und verschiedene Fremdautoren betreffen." Das sieht aber scheinbar nicht jede Uni so:http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/nz-news/volk-darf-doktortitel-behalten-1.2677618. Wahrscheinlich müssen wir uns irgendwann doch einmal darüber unterhalten, wie die Standards in der Rechtswissenschaft hierzu aussehen sollen...

  • 28.03.2013 16:50, Roland Schimmel

    Nachtrag: VG Karlsruhe v. 4.3.2013, Az. 7 K 3335/11 (n.rkr.)

  • 07.02.2014 16:04, Roland Schimmel

    Noch ein Nachtrag:
    Durch VGH Mannheim 9 S 885/13 v.3.2.2014 (http://vghmannheim.de/pb/,Lde/Entziehung+des+Doktorgrades+im+Fall+Koch_Mehrin_+Keine+Berufung+gegen+Klageabweisung/?LISTPAGE=1212860) ist das Verfahren VG Karlsruhe v. 4.3.2013, Az. 7 K 3335/11, VBlBW 2013, 429 = BeckRS 2013, 48661 = http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&GerichtAuswahl=VG+Karlsruhe&az=7%20K%203335/11) abgeschlossen - wenn sich nicht ein verfassungsrechtliches Argument findet...

  • 15.04.2014 10:02, Roland Schimmel

    VG Düsseldorf, Az. 15 K 2271/13, Urteil v. 20.3.2014 = www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2014/15_K_2271_13_Urteil_20140320.html

  • 10.12.2015 15:41, Roland Schimmel

    OVG Münster 19 A 254/13 v. 10.12.2015 (aber: Revision zum BverwG zugelassen), www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/56_151210/index.php