NSU-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor: "Was wir jetzt nicht wissen, werden wir nie erfahren"

Interview mit Dr. Eva Högl

23.08.2013

2/2: "Teilweise haben die V-Leute den Verfassungsschutz geführt, statt andersherum"

LTO: Anders als die Grünen spricht sich Ihre Partei weiter für den Einsatz von V-Leuten aus, obwohl gerade diese eine sehr problematische Rolle gespielt haben. Warum?

Högl: Wir haben im Ausschuss tatsächlich vieles gefunden, was beim Einsatz von V-Leuten schiefgegangen ist und teilweise regelrecht skandalös war. Bisweilen hatte man den Eindruck, dass die V-Leute den Verfassungsschutz geführt haben, statt andersherum. Dennoch sind wir als SPD der Meinung, dass der Einsatz verdeckter Ermittler weiter praktiziert werden sollte, aber unter strengeren Regularien.

Das bedeutet zunächst eine bessere Auswahl und Kontrolle der V-Leute. Es bedeutet aber auch ein ausgewogenes Verhältnis von Information und Bezahlung. Und es bedeutet vor allem, dass der Einsatz von V-Leuten durch ein externes Gremium kontrolliert werden sollte, und zwar die bereits vorhandene G10-Kommission. Deren Mitglieder kennen sich mit der Materie aus und könnten dazu beitragen, dass sich vergangene Missstände nicht wiederholen.

LTO: Normalerweise sind Untersuchungsausschüsse ein Kampfinstrument der Opposition. Das war in diesem Fall anders. Die Fraktionen setzten den Ausschuss nicht nur einstimmig ein, sondern betonten auch während der laufenden Arbeit immer wieder ihre Geschlossenheit. Wird das dazu führen, dass die Reformvorschläge zügig umgesetzt werden?

Högl: Das kann man nur hoffen.

LTO: Trotz aller Einigkeit hat jede Partei neben dem gemeinsamen Abschlussbericht ein gesondertes Statement abgegeben. Wieso? In welchen Punkten unterscheidet sich etwa die Position der SPD so stark von den anderen Parteien, dass eine gemeinsame Erklärung nicht mehr möglich war?

Högl: Dass man sich nicht in allen Punkten würde einigen können, hat sich von vorneherein abgezeichnet. Ein wesentlicher Streitpunkt ist etwa die Frage, ob der Verfassungsschutz grundsätzlich beibehalten oder abgeschafft werden sollte. Wir haben das im Abschlussbericht so gelöst, dass wir uns gemeinsam auf Reformvorschläge geeinigt haben, die unter der Prämisse stehen, dass der Verfassungsschutz fortbesteht.

"Unterschiedliche Formen des Extremismus müssen auf unterschiedliche Weise bekämpft werden"

LTO: Die Bundesregierung hat bereits erste Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden gezogen. Was halten Sie von dem Gemeinsamen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum?

Högl: Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und der Länder untereinander, wie das Zentrum sie anstrebt, ist natürlich wünschenswert. Ich halte es allerdings für falsch, dass dort alle Formen von Extremismus in einen Topf geworfen werden. Im Ausschuss hat sich gezeigt, dass es sehr wichtig ist, jeden Phänomenbereich des Extremismus von den anderen zu trennen, weil diese jeweils unterschiedliche Ursachen und Auswirkungen haben und auf unterschiedliche Weise bekämpft werden müssen.

LTO: Während der Ausschuss seine Aufklärung beendet hat, läuft der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte vor dem Oberlandesgericht (OLG) München gerade erst an. Haben Sie den Eindruck, dass die Ermittlungen beider Seiten, die sich in der Sache ja weitgehend überschneiden, einander gegenseitig behindern oder beeinflussen könnten? Immerhin steht der Sachverhalt für den Ausschuss nun fest, vor Gericht gilt jedoch weiter die Unschuldsvermutung.

Högl: Der Untersuchungsausschuss des Bundestages und der Strafprozess vor dem OLG München haben völlig verschiedene Aufgaben. Wir im Ausschuss sollten Behördenversagen aufklären und Reformvorschläge machen, beim Strafprozess geht es um die strafrechtliche Bewertung des rechtsextremen Terrors.

LTO: Ist die Arbeit des Ausschusses nun abgeschlossen? Ihr Kollege Hartfrid Wolff von der FDP warb bereits für eine Wiederaufnahme nach der Bundestagswahl.

Högl: Ich halte den Vorschlag von Herrn Wolff offen gesagt für eine Schnapsidee. Wir haben unsere Aufgabe erfüllt. Zu einem Abschluss zu kommen ist auch für die Opfer und Angehörigen wichtig. Das heißt natürlich nicht, dass damit alle Fragen beantwortet wurden. Jetzt gilt es, unsere Vorschläge auch umzusetzen und die Sicherheitsbehörden grundlegend zu reformieren, um Rechtsextremismus und Rassismus endlich wirksam zu bekämpfen.

LTO: Vielen Dank für das Gespräch.

Dr. Eva Högl ist Juristin und Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Die Fragen stellte Constantin Baron van Lijnden.

Zitiervorschlag

Dr. Eva Högl, NSU-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor: "Was wir jetzt nicht wissen, werden wir nie erfahren" . In: Legal Tribune Online, 23.08.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9422/ (abgerufen am: 16.04.2024 )

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