Jumen: NGO gegen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: Was nicht gerecht ist, kann nicht recht sein

von Tanja Podolski

17.10.2017

Die noch junge gemeinnützige Organisation Jumen setzt auf strategische Prozessführung, um Menschenrechtsverletzungen in Deutschland gerichtlich feststellen zu lassen. In ihrem ersten Fall  vor dem BVerfG kam es allerdings zu keiner Klärung.

Der Auftakt vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hätte besser laufen können. Der Berliner Verein Jumen e.V. begleitete ein Eilverfahren, das Karlsruhe in der vergangenen Woche ablehnte. Mit dem hatte eine Flüchtlingsfamilie den ausgesetzten Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen wollen. Doch es war nur der erste Fall, den Jumen bis vor das BVerfG gebracht hatte. Der Verein hat weitere in petto.

Jumen ist die jüngste der deutschen Organisationen, die sich mit Menschenrechtsverletzungen befassen. Da ist vor allem das Deutsche Institut für Menschenrechte, das vor allem finanziert vom Bundestag über Verletzungen im In- und Ausland informiert. In der Aufstellung ähnelt Jumen allerdings eher dem in Berlin ansässigen ECCHR, dem European Center for Constitutional and Human Rights. Beide sind so genannte Non-governmental organizations (NGO). Von beiden bietet auch das ECCHR strategische Prozessführung für mögliche Betroffene von Menschenrechtsverletzungen an. Doch während sich das ECCHR auf Rechtsverletzungen im Ausland konzentriert, an denen Deutsche oder deutsche Unternehmen beteiligt sein könnten, geht es für Jumen um Menschenrechtsverletzungen in Deutschland.

Zwei Themenfelder: Frauen und Flüchtlinge

"Wir beobachten, dass es auch in Deutschland Menschenrechtsverletzungen gibt", sagt Adriana Kessler, Geschäftsführerin von Jumen. "Wir unterstützen Fälle, mit denen wir die Verletzung des Rechts gerichtlich feststellen lassen können." Zwei Themenfelder habe die Ende 2016 in Berlin gegründete Organisation zunächst ausgemacht: Das eine sei Gewalt gegen Frauen, insbesondere durch Rollenstereotype in Strafprozessen, das zweite der ausgesetzte Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge.

Ihr persönlicher Werdegang schärfte ihr juristisches Auge dafür und brachte sie auf die Idee, die Organisation zu gründen. Kessler hatte bereits im Referendariat angefangen, sich auf Völkerrecht zu spezialisieren und für eine Stage bei einer Menschenrechtsanwältin in Peru gearbeitet. Nach dem zweiten Examen arbeitete sie beim Deutschen Institut für Menschenrechte, beim Deutschen Anwaltverein (DAV) zu den Themen Internationales und Menschenrechte sowie schließlich im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Doch zu den Themen Menschen- und Völkerrecht auch vor Gericht aufzutreten – dieser Wunsch hat sie während ihrer beruflichen Stationen nicht los gelassen. Über berufliche Kontakte trat sie dann immer wieder zu Menschenrechtsthemen in Deutschland beratend auf – und beobachtete dabei, dass es eine Lücke für eine NGO gibt. Diese Lücke soll nun Jumen schließen: Die NGO soll sich mit juristischem Sachverstand Rechtsverletzungen in Deutschland annehmen.

Finanzierung über Spenden und Fördermittel

Zu dem Gründungsteam gehört auch Rechtsanwältin Sigrun Krause. Sie ist Kooperationsanwältin von JUMEN, die ihren Fokus schon früh auf den Bereich des Migrations- und Asylrechts gelegt hatte. Mit dazu gehört auch die Politologin Ullika Borkamp. Sie arbeitet in einer Beratungsstelle für Geflüchtete und bringt in die Arbeit bei JUMEN ihre praktische Erfahrung in der Zusammenarbeit mit den Menschen ein, die in ihren Rechten verletzt sind.

An der Finanzierung für Jumen arbeiten die Frauen noch. "Um professionell arbeiten zu können, ist es unser Ziel, Jumen langfristig so auszustatten, dass wir auch Gehälter bezahlen können", sagt Kessler. Ein erster Anfang dafür ist gemacht. Der Verein finanziert sich über Spenden und Fördermittel. Über ein Förderprojekt und den ersten Platz in einem Wettbewerb für soziale Start-Ups ist erstmals Geld für die Arbeit der Gründerinnen da. Auch eine Spendenkampagne auf Betterplace ist gerade gestartet. Weitere fünf Aktive arbeiten ehrenamtlich.

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, Jumen: NGO gegen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: Was nicht gerecht ist, kann nicht recht sein . In: Legal Tribune Online, 17.10.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25057/ (abgerufen am: 12.12.2018 )

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Kommentare
  • 17.10.2017 11:11, M.D.

    Nettes Geschäftsmodell, aber es dürfte langsam an der Zeit sein, die Aktionen von NGOs in Deutschland etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. In den USA und in Israel werden NGOs streng überwacht, und das offensichtlich mit gutem Grund.

    Fakt ist, dass der Umweg über das Bundesverfassungsgericht für bestimmte -zumeist linksextreme - politische Ansichten eine Möglichkeit bietet, gesetzesgleiche Wirkungen zu erzielen, für man offensichtlich kein Bundestagsmandat hat, geschweige denn Regierungsverantwortung trägt.

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    • 17.10.2017 17:17, Ulrich Z.

      In den USA werden NGOs nicht reguliert, ganz im Gegenteil. Man denke an die ACLU, Stachel im Fleische Trumps. Du meinst vermutlich Russland, im Reich von Putin ist das nämlich in der Tat so.

    • 17.10.2017 17:42, McMac

      Ein Geschäftsmodell sind NGOs auch nicht, im Gegenteil. Meist können sie nur durch ehrenamtliche Arbeit bestehen und müssen mühevoll Gelder einwerben, die selten reichen. Was am Einsatz für Menschenrechte "linksextrem" sein soll, erschließt sich nicht.

    • 18.10.2017 18:42, Dirk

      @McMac:
      als wohl gewohnheitsmäßiger Konstrukteur von 'Wissen' über selten ausreichende finanzielle Mittel für nicht näher bestimmte Ziele und die Bestehensfähigkeit von NGO, dürfen Sie vermutlich nicht wissen wie(!) die hunderten Lobbyisten der NGO, die bsp. einen Hausausweis zum europäischen Parlament haben, bezahlt werden.
      Die Verwendung des Wortes "Menschenrechte" ohne Spezifikation welche(!) Sie damit selber(!) meinen könnten, verbietet Ihnen naturgemäß jegliche eigene(!) Erschließung, denn dafür müssten Sie selber(!) EINEN Sachverhalt benennen können und dürften bsp.
      - Menschenrechte [GG, Rechtsgeber:BRD (Gebiet und Staatsbürger)]
      - Menschenrechte [UNO, Vertragsparteien: jeweilige(!)Staaten
      - Menschenrechte [privat, Verkäufer: einige(!)NGO]
      eigenständig(!) unterscheiden und wären nicht gezwungen von einem undefiniertem "Einsatz für Menschenrechte" zu schreiben.
      Und da ist auch ein beispielhaftes Beispiel wie privat finanzierte (Spenden auch in Form von unentgeltlicher Tätigkeit) Organisationen versuchen am REALEN Recht vorbei ihr (u.U. durchaus legitimes) Produkt zu verkaufen:
      dadurch dass Konsumenten wie Ihnen jegliches eigenständiges Denken abgekauft wird und die private Definition als 'das' Recht verkauft wird entziehen sich solche NGO einer Kontrolle.

      Als politische Forderung sind der Nachzug von Verwandten [zum Vergleich:Genehmigung von AKW von einer anderen NGO] völlig in Ordnung, nur die Berufung auf (BRD/GG!)-Menschenrecht(e)[AKW:Berufs-/Handlungs-/Eigentums-freiheit] nicht, da sich diese in der Form über(!) das bestehende Recht stellt.

      NB.: "linksextrem" im Sinne von nicht dem Recht gemäß passt sogar, die AKW-NGO wäre ein Beispiel für das politische eher 'Rechts' passende und da gibt es wohl auch wenig bekannte Aktivisten auf der Ebene.

    • 19.10.2017 13:07, AB

      "Als politische Forderung sind der Nachzug von Verwandten [zum Vergleich:Genehmigung von AKW von einer anderen NGO] völlig in Ordnung, nur die Berufung auf (BRD/GG!)-Menschenrecht(e)[AKW:Berufs-/Handlungs-/Eigentums-freiheit] nicht, da sich diese in der Form über(!) das bestehende Recht stellt."

      Weil Menschenrechte über dem einfachen Recht stehen, ist es nicht in Ordnung, sich darauf zu berufen? Das müssen Sie aber mal genauer erklären.

    • 20.10.2017 20:22, Dirk

      @AB:
      >>Weil Menschenrechte über dem einfachen Recht stehen, ist es nicht in Ordnung, sich darauf zu berufen? Das müssen Sie aber mal genauer erklären.<<
      Das dürfte schwierig werden, da es Ihnen offensichtlich verboten ist Texte VOLLSTÄNDIG zu lesen.
      Dürfen Sie wirklich nicht mehr EIGENSTÄNDIG benennen von welchen "Menschenrechten" Sie schreiben?
      Können Sie die Definition von "einfachem Recht" nennen oder dürfen Sie die auch nicht wissen?
      Wenn Sie etwas selbständig den Text nochmal durchlesen, dann können Sie auch EIGENSTÄNDIG konkrete(!) Fragen stellen und müssten nicht wie ein kleines Kind erst einen fremden Text verdrehen und dann jammern man sollte Ihnen die von Ihnen verdrehte Aussage erklären.

      NGO zwingen einfache Menschen anscheinend sehr schnell dazu zu lügen und fremde Texte zu fälschen.("einfaches Recht" kam in Original nicht vor ...)
      Wenn Sie Mut auf Wahrheit haben, dann benutzen Sie einfach Original(!) Texte (Zitate) für Ihre Fragen, ansonsten wollen Sie belogen werden.

    • 23.10.2017 19:03, EK

      Ich bin ein Fan von Beiträgen, die beginnen mit "Fakt ist:"... Nach dem Motto: "Widerspruch zwecklos, ich lasse mich ohnehin nicht von einer anderen Meinung überzeugen." Dieser Beitrag (und die Folgebeiträge von "Dirk") sind Paradebeispiele. Noch dazu gespickt mit wunderbar nicht recherchierten Un- und Halbwahrheiten, gepaart mit traumhafter Brachialrethorik und Ignoranz. Herrlich!

      Das Gute an unserem Rechtsstaat ist, dass es eine Möglichkeit gibt, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Vor dem Bundesverfassungsgericht. Das nennt man Verfassungsbeschwerde. Klingt komisch, ist aber so.

      Was wird (konkret) geprüft? Hier: ist § 104 Abs. 13 Aufenthaltsgesetz mit Artikel 6 Grundgesetz vereinbar? Das ist nicht "über" dem Recht, sondern im Einklang mit diesem. Darüber wird das BVerfG früher oder später zu entscheiden haben. Und wenn es das getan hat, dann ist es geklärt.

      Das hat im Übrigen auch nichts mit "Ungerechtigkeit" zu tun, sondern schlicht und einfach mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit. Die Menschenrechte, die hier in Rede stehen, sind die Grundrechte, die die Artikel 1-19 des Grundgesetzes normieren. Hier konkret: Artikel 6 (Schutz von Ehe und Familie). Das geht im Übrigen auch recht eindeutig aus dem LTO Artikel sowie aus dem Interview mit der Geschäftsführerin von JUMEN hervor. Da frage ich mich, wer hier eigentlich den "Original(!) Text (Zitate)" - herrlich dieses Ausrufezeichen - nicht liest.

      Allerliebste Grüße,
      EK

    • 25.10.2017 09:22, Dirk

      @EK:
      wenn Sie lediglich einen Namen ("Dirk") nennen können, aber KEINE EINZIGE Ihrer "wunderbar nicht recherchierten Un- und Halbwahrheiten", dann mussten SIE eindeutig "traumhafte Brachialrethorik [stumpfsinniges Unterstellen von unbenannten 'Unwahrheiten'] und Ignoranz [100% keine realen Aussagen von anderen Menschen] ergänzen.

      Wenn Sie so etwas wirklich so dringend brauchen, dann müssen Sie wirklich heftige Angst vor Festlegungen haben.
      Ihnen fehlt sicherlich der "Mut auf Wahrheit" zur Benutzung von original Texten(Zitaten), sodass Sie wie ein Kleinkind nur herrliche (Ausrufe) Zeichen verstehen und schizophren sich(!) fragen wer original Text nicht liest und nicht nennen kann.
      Kurz: nach Ihrer Darstellung können Sie nicht eigenständig bemerken, dass Sie keinen fremden Text nennen können und Ihr innerer Widerspruch erzeugt bei Ihnen mehrfache (über)"herrlich" Gefühle, als wenn Sie gelernt hätten eine Verdrängung von Realität (reale Texte) als Herrschaft über diese zu fühlen.
      Neben Ihrer schizophren Wahrnehmung von vielen unbekannten "Un- und Halbwahrheiten", die Sie nicht real finden können, konnten Sie zumindest "Menschenrechte" fast einsortieren:
      "Grundrechte, die die Artikel 1-19 des Grundgesetzes"
      - Menschenrechte [GG, Rechtsgeber:BRD (Gebiet und Staatsbürger), "bestehendes Recht"]
      allerdings durften Sie nicht lesen, dass "Menschenrechte, die hier in Rede stehen", hier auch in Rede von undefinierten "Menschenrechte" benutzt wurden, worauf meine Texte eingegangen sind
      Wenn Sie mal keine fremden Texte leugnen müssen, dann könnten Sie das auch nachlesen und überprüfen, aber Sie bleiben - nach Ihrer "herrlich"keit zu vermuten - wohl lieber unter sich.

    • 25.10.2017 09:43, EK

      Lieber Dirk,

      Wenn es Ihre Absicht war, mich mit Ihrem jüngsten Kommentar zu amüsieren: herzlichen Glückwunsch! Das ist Ihnen gelungen. :-)

      Allerliebste Grüße,
      EK

    • 25.10.2017 10:20, Dirk

      Sie dürfen also selber keine realen Texte nennen und müssen glauben, dass anderen etwas gelungen was SIE sich als Absicht vorgestellt haben..
      Anstatt dass Sie eigenständig wie ein erwachsener Mensch auf einen Inhalt antworten könnten, bleiben Sie darauf beschränkt etwas zu notieren was passiert wäre "Wenn es Absicht" eines anderen(!) Menschen gewesen wäre.

      Wenn Sie nicht aus Zwang lügen müssen und etwas zu einer REALEN Aussage schreiben können, dann könnten Sie auch eine reale Aussage nennen.
      So bleibt Ihnen nur Ihre Abhängigkeit von Ihrer Vorstellung zu Namen als einzigen was Sie richtig wahrnehmen und unverfälscht wiedergeben können. Und Ihr Amüsement, weil Sie offensichtlich nicht bemerken können warum Sie keine realen Texte finden und nennen können.
      Amüsieren Sie sich weiter in Ihrer Welt der vielen "Unwahrheiten" die nur in Ihrem Kopf und nicht in realen Texten außerhalb zu finden sind, aber wenn Sie diese weiterhin nicht von Texten von anderen Menschen unterscheiden können, dann sind Sie eine Gefahr für Ihre Umgebung, da dort solche heftigen Vorstellungen auch reale Folgen haben können.
      Also wenn Sie hier weiterhin keine REALEN Texte nennen können, dann versuchen Sie zumindest jemand telefonisch(im Notfall:112) zu erreichen, damit kein unnötiger Schaden entsteht.
      Danke.

  • 17.10.2017 12:51, Ulrich Z.

    Merkwürdig, dass der Artikel meint, es gebe eine Lücke bei strategischer Prozessführung in Deutschland. Das spricht für eine ziemlich schlechte Recherche: Es gibt bereits seit mehr als einem Jahr die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die inzwischen fast ein Dutzend Klagen für die Freiheit auf den Weg gebracht hat. Das Feld der strategischen Prozessführung ist also längst bestellt.

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  • 17.10.2017 13:20, AB

    Mir ist nicht ganz klar, was unter "Gewalt durch Rollenstereotype in Strafprozessen" zu verstehen ist. Kann mir jemand erläutern, um was es hier geht?

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    • 18.10.2017 07:21, Tja, also ...

      Geht mir ähnlich. Ich könnte halbwegs erklären, was Gewalt ist. Und habe eine Vorstellung, was Rollenstereotype in Strafprozessen wohl sind. Aber Gewalt DURCH Rollenstereotype ist merkwürdig. Sind dann die Gerichte oder die Richterinnen die Gewalttäterinnen? Die Zeuginnen? Die Nebenklägerinnen? Oder die Täterinnen? Die gesamte Gesellschaft? Oder sind es wir alle?

  • 17.10.2017 16:24, ...

    das lto forum und seine afd-fans. eine nicht enden wollende geschichte

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    • 17.10.2017 16:48, M.D.

      Das wird unter anderem durch Beiträge, welche die LTO als Plattform für Kampagnen von Aktivisten instrumentalisieren, provoziert.

  • 18.10.2017 14:36, Enes Scholkaldetten

    Schon die Überschrift zu diesem Artikel widerspricht den Thesen von Radbruch grundsätzlich. Das positive Recht hat auch dann den Vorrang, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist.
    Aber auch der Einwand der Ungerechtigkeit ist verfehlt. Wenn ein Flüchtling hier keine Daseinberechtigung hat, dann ist er zwingend zurückzuführen. Alles andere - und damit auch der derzeitige Zustand in der BRD - stellt eine Herrschaft das Unrechts dar !

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  • 18.10.2017 14:46, RA Nicolas

    Im Ergebnis versucht hier eine linksorientiere neue NGO über das BVerfG politischen Druck zu erzeugen, ist damit aber erstmal gescheitert. Bei dem zweiten Fall drängt sich die Frage auf, warum der 12-jährige Sohn nicht längst zu seiner Mutter in die Türkei gereist ist. Aus meiner Sicht zeigen solche Fälle, dass die Aussetzung des Familiennachzugs richtig ist.

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    • 18.10.2017 15:40, Uticensis

      In den USA gibt es ähnliche Fälle, dort nennt man solche Kinder dann - von Trump zu Recht angeprangert - "anchor babies".

  • 20.10.2017 14:16, McSchreck

    Widersinnig wäre jedenfalls, wenn eine Organisation, die ausdrücklich als Ziel hat, "gegen die Bundesrepublik" zu klagen, weil demokratisch verabschiedete Gesetze angeblich ungerecht sind, dafür Steuergelder erhielte.
    Auszuschließen ist es leider nicht.

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