Österreicher kämpft für Datenschutz auf Facebook: "Frustrierend, wenn man es ernst nähme"

von Claudia Kornmeier

15.08.2014

2/2: Loser Unterstützerkreis

Es ist zwar immer Schrems, dessen Gesicht die Medienbeiträge ziert, der Jurist kämpft aber nicht alleine. In der Initiative "Europe-v-Facebook" haben sich zehn Freund und Bekannte zusammengeschlossen, von denen jeder ehrenamtlich das übernimmt, was er am besten kann. Der eine programmiert die Seite, der andere schreibt die Texte, ein Dritter korrigiert Rechtschreibfehler.

Die Sammelklage wird finanziert von der Roland Rechtsschutzversicherung. Schrems ist anwaltlich vertreten, neben Anwalt Wolfram Proksch beraten ihn bei dem Verfahren vor dem EuGH auch noch zwei deutsche Rechtswissenschaftler. Unterstützer spenden – die meisten von ihnen 20 bis 30 Euro, ab und zu kommen auch mal 1.000 Euro in die Kasse.

Insgesamt haben Schrems und seine Weggefährten  im Moment um die 55.000 Euro zur Verfügung. Das Geld diene lediglich als Haftungs-Fonds für den Fall, dass ein Prozess verloren geht, damit keiner persönlich bankrott gehe, so Schrems.

Max Schrems in Kyrillisch

Um überhaupt gegen das Unternehmen klagen zu können, braucht  Facebook-Gegner Schrems einen eigenen Account bei dem sozialen Netzwerk. Den hat er auch, unter seinem richtigen Namen, geschrieben allerdings in kyrillischen Buchstaben. "Das ist die Lösung des Juristen, der in den AGB gelesen hat, dass man seinen echten Namen angeben muss, das aber nicht will und sich dann an seinen bulgarische Großmutter erinnert hat." Nur die russischen Medien, die würden ihn natürlich doch recht einfach finden.

Außerdem sei er inzwischen eher ein Freund von Twitter geworden. "Da bekommt man schneller relevante Informationen direkt von der Quelle." Facebook nutzt er nach eigenen Angaben fast nur noch, um seine Kontakte ins Ausland zu pflegen. Öffentlich teilt er dort tatsächlich keine Inhalte. Außerdem glaubt er, Facebook sei "ein sterbender Schwan".

Warum er sich gerade diesen sterbenden Schwan als Gegner ausgesucht hat? "Facebook ist mir genauso lieb oder unsympathisch wie Google, Apple oder sonst wer. Ich habe das Netzwerk eher etwas zufällig als Musterfall gewählt." Während eines Auslandssemesters in den USA sei er bei einer Veranstaltung auf einen Vertreter von Facebook getroffen, der den Studenten erzählen wollte, wie das europäische Datenschutzrecht funktioniert. "Das war der größte Humbug, den ich je gehört habe." Und Anlass genug für ihn, sich näher mit der Datenschutzpolitik dieses Unternehmens zu beschäftigen. Das tut er nun seit über drei Jahren. Er sei ein Freund davon, die Dinge entweder ordentlich zu machen oder gar nicht. Und um wirklich zu wissen, was ein Konzern so macht, brauche es einfach Zeit.

Ein Experiment mit Unterhaltungswert

Zumindest einen inhaltlichen Erfolg kann Schrems bereits verbuchen: Anfang 2014 zog Facebook die Gesichtserkennung in Europa zurück, nachdem auch Datenschutzbehörden in Europa Druck gemacht hatten. Aber davor und danach passierte lange einfach gar nichts. Schrems bekam von der irischen Datenschutzbehörde nicht einmal  Einsicht in die Akten. Seine Anzeigen wurden entweder gar nicht bearbeitet oder abschlägig beschieden.

Frustrierend wäre das Ganze sicherlich, wenn er das alles ernst nehmen würde. Immerhin gehe es um Grundrechte, die da verletzt werden, während die Behörden in die andere Richtung gucken. Trotz seiner Emsigkeit gibt Schrems sich betont locker: "Ich sehe das aber eher als Experiment mit Unterhaltungswert."

Und deshalb schickt er auch schon mal nachts einen Dreizeiler an die irische Datenschutzbehörde, mit dem er sich um die Leitung der Behörde bewirbt. Für die Ironie hatte man dort aber offenbar keinen Sinn. Zurück kam eine Absage – per Standard-E-Mail.

Zitiervorschlag

Claudia Kornmeier, Österreicher kämpft für Datenschutz auf Facebook: "Frustrierend, wenn man es ernst nähme" . In: Legal Tribune Online, 15.08.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12901/ (abgerufen am: 15.04.2024 )

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