Der Masterplan Migration unter der Lupe: Ord­nung muss sein

Gastbeitrag von Dr. Constantin Hruschka

11.07.2018

Migration ist viel mehr als bloß Asylpolitik. Doch im Masterplan des BMI geht es vor allem um Abschreckung von Flüchtlingen und Abwehr von Zuständigkeiten. Dabei stammen die meisten Zuwanderer aus der EU, erklärt Constantin Hruschka.

Der am Dienstag vorgestellte Masterplan Migration des Bundesinnenministerium (BMI) enthält 63 Maßnahmen "zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung". Wer allerdings ein umfassendes Zuwanderungskonzept erwartet hatte, wird enttäuscht: Der Plan befasst sich nämlich gar nicht mit der zahlenmäßig größten Zuwanderergruppe, den Unionsbürgern. Zu den Drittstaatsangehörigen, die nicht über die "Asylschiene" nach Deutschland kommen, finden sich lediglich zwei Punkte in dem Plan (Nr. 43: Förderung legaler Zuwanderung und Nr. 52: Integrationsförderung).

Der Rest des Masterplans beschäftigt sich im Wesentlichen mit der Asylpolitik. Dabei geht es einerseits um Migrationsverhinderung, Abschreckung und die Verhinderung der Dublin-Zuständigkeit Deutschlands und andererseits um die Beschleunigung von Asylverfahren, die Integration mittels Sanktionen sowie eine effizientere Rückführungspolitik.

Das BMI identifiziert vier sich teilweise überlappende Handlungsfelder, auf denen die Ziele der Ordnung, Steuerung und Begrenzung erreicht werden sollen. Diese sind: die Herkunftsländer, die Transitländer, die Europäische Union und die nationale Ebene.

Mehr Geld und Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern

Mit den Maßnahmen Nr. 1 bis 10 sollen unter anderem Rechtstaatlichkeit, Zugang zu Bildung und Ausbildung sowie nachhaltige Entwicklung in den Herkunftsländern ermöglicht und die ODA (Official Development Assitance)-Quote nachhaltig erhöht werden. Die ODA-Quote weist aus, wieviel Gelder für Entwicklungszusammenarbeit ein Land bezogen auf sein Bruttonationaleinkommen aufwendet.

Allerdings können nach den Regeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf die ODA-Quote auch Maßnahmen angerechnet werden, die im ersten Jahr des Aufenthalts für Asylsuchende und Flüchtlinge im Inland aufgewendet werden. Es könnten also je nach Berechnung auch die Kosten der Anker-Zentren und der Rückkehrpolitik Berücksichtigung finden, was die Frage aufwirft, ob tatsächlich deutlich mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit selbst aufgewendet wird.

Eine nachhaltige Zusammenarbeit mit insbesondere afrikanischen Ländern und Ländern im Nahen Osten ist aber sicherlich geeignet, zum Abbau des weltweiten Armutsgefälles beizutragen, insbesondere wenn – wie vorgeschlagen - "ein wesentlich stärkeres finanzielles Engagement der Europäischen Union und eine Neugestaltung fairer Handelsbeziehungen" ernsthaft vorangetrieben würde.

Im Handlungsfeld Herkunftsländer sollen auch der Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit, die Rückkehrberatung und Beratung in den Herkunftsländern sowie die Rückübernahmebereitschaft von Herkunftsländern in den Blick genommen werden.

Kaum Neues bei den Transitländern

Auch in der Zusammenarbeit mit den Transitländern werden keine wesentlich neuen Maßnahmen vorgeschlagen. Die Maßnahmen Nr. 11-17 sollen vor allem die Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Juni 2018 umsetzen helfen. Dabei wird der Schwerpunkt auf polizeiliche Schulung, Beratung in den Transitländern und den Aufbau von Strukturen zur Durchführung von Asylverfahren gelegt. Es sollen zudem mehr Transitzentren und "sichere Orte" (explizit erwähnt werden die "Ausschiffungsplattformen") geschaffen werden. Die praktische Wirksamkeit und rechtliche Zulässigkeit dieser Maßnahmen ist zumindest fraglich.

Auf der Ebene der Europäischen Union sind die Maßnahmen Nr. 18-25 angesiedelt. Sie sehen einerseits eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und der polizeilichen Zusammenarbeit vor, sowie eine Fokussierung auf Maßnahmen außerhalb der Europäischen Union (EU), wie etwa dem EU-Türkei-Deal. Andererseits soll das Gemeinsame Europäische Asylsystem effizient, krisenfest und solidarisch umgestaltet werden.

Allerdings ist der Anspruch, dass das Verfahren fair sein soll, lediglich auf die Verteilung und nicht auf das Asylverfahren selbst bezogen. Dieses soll vielmehr "effizient", "schnell“"und "einheitlich" werden. Das BMI bekennt sich klar zu der Konzeption kontrollierter Einrichtungen, was effektiv bedeutet, dass geschlossene "Hotspots", die faktisch Haftstrukturen gleichkommen, in Griechenland und Italien unterstützt und zudem als Standardmodell für Erstaufnahmeeinrichtungen in der EU festgelegt werden sollen. Daneben möchte sich das BMI für eine umfassende Dublin-Reform einsetzen. Positiv ist dabei das Bekenntnis zu einer solidarischen und fairen Verteilung in Europa zu erwähnen.

Nationales Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte

Im Handlungsfeld "Inland/national" sind Maßnahmen auf vier Ebenen vorgesehen, diese betreffen Binnengrenzen/Schengen, Asyl- und ausländerrechtliche Verfahren, Integration und Rückkehr und sind teilweise schon ausführlich diskutiert worden, wie etwa die Pläne zu Schengen (Nr. 26-31).

Von den Punkten zu asyl-und ausländerrechtlichen Verfahren (Nr. 32-43) betrifft nur der letzte (Nr. 43) nicht den Umgang mit Personen aus Asylverfahren. In diesem letzten Punkt wird die Erarbeitung eines Fachkräftezuwanderungsgesetzes mit weiteren flankierenden Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Arbeitsortes Deutschland angekündigt.

Die effizienteren Asylverfahren stehen im Mittelpunkt der nationalen Maßnahmen und sollen insgesamt unter Einbeziehung und Koordination vieler staatlicher Stellen erfolgen, wohingegen andere Akteure, die beispielsweise laut Koalitionsvertrag, die unabhängige Rechtsberatung in den Ankerzentren gewährleisten sollen im Plan nicht erwähnt sind.

Die Maßnahmen zur Integration (Nr. 44-52) fokussieren auf die Sanktionierung von Personen, die trotz der Verpflichtung zu Teilnahme an einem Integrationskurs dort nicht teilnehmen und auf die schon lange notwendige Qualitätsverbesserung der Integrationsangebote durch eine Evaluation und stärkere Begleitung der Kurse.

Im Bereich der Rückkehr (Nr. 53-63) sollen vor allem die bundespolizeilichen Befugnisse und der Datenaustausch verbessert bzw. ermöglicht werden und durch eine Zentralisierung von Befugnissen beim Bund effizienter gestaltet werden. Daneben stehen Sanktionierungsmöglichkeiten und die Mitwirkung von ausreisepflichtigen Personen (unter anderem bei der Passbeschaffung) im Mittelpunkt der vorgeschlagenen Maßnahmen. Zudem sollen auch Personen ("Dritte") sanktioniert werden können, die die "Durchsetzung der Ausreisepflicht" behindern. Dies könnte in einer weiten Auslegung alle Personen oder Organisationen betreffen, die Personen ungeachtet ihres rechtlichen Status beraten, ähnlich wie dies in Frankreich mit dem sog. Solidaritätsdelikt der Fall war, das das französischen Verfassungsgericht letzte Woche für verfassungswidrig erklärt hat. Das BMI plant darüber hinaus, Haft und Rückführungen leichter zu ermöglichen und kündigt an, zu diesem Zweck die EU-Rückführungsrichtlinie reformieren zu wollen.

Gefährdung rechtsstaatlicher Grundgarantien

Der Plan bietet wenig neue Impulse, da viele der Maßnahmen bereits in der Diskussion waren oder sind beziehungsweise schon (oft erfolglos) "getestet" wurden. Er ist aber von seinem einseitigen Fokus auf den Asylbereich und vom generellen Bild von schutzsuchenden und migrierenden Personen  als potentielle Gefährder, unkooperative, obstruktive und generell dem Missbrauch zuneigende Personengruppe geprägt. Von einem "Masterplan" zur Asylpolitik wäre auch ein Fokus auf faire Asylverfahren, auf effektive Integrationsförderung und nicht nur auf Sanktionierungen und Ausschluss zu erwarten gewesen.

Der Masterplan zeichnet darüber hinaus ein Bild des Umgangs in Deutschland mit Migration, das von Chaos und Unfähigkeit geprägt ist, was sich in der vielfachen Betonung der Notwendigkeit zu grundlegenden Reformen (unter anderem bei den Asylbehörden) und zur Effizienzsteigerung insbesondere im Hinblick auf Grenzschutz, Rückführungen und Integrationsmaßnahmen zeigt. Damit werden unter anderem auch die Behörden und deren Mitarbeitende diskreditiert, die in zum Teil weit überobligatorischem Engagement dazu beigetragen haben, die gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit Fluchtmigration zu bewältigen.

Der Masterplan des BMI geht aber noch einen Schritt weiter. Im Namen der Effizienz gefährdet er (bewusst oder unbewusst) rechtsstaatliche Grundgarantien. Datenschutz, die Fairness der Asylverfahren, die Bewegungsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit und der Rechtschutz werden unter den Vorbehalt der Effizienz gestellt und damit rechtlich entwertet. Durch den Fokus auf Leistungskürzungen, Sanktionierungsmöglichkeiten und Sachleistungen wird zudem der Zugang zu Leistungen in einer Weise eingeschränkt, die der grundgesetzlichen Menschenwürdegarantie zu widersprechen scheint. Die Pläne zur Reform der Dublin-Verordnung und der Rückführungsrichtlinie müssen in diesem Kontext wohl so verstanden werden, dass die grund- und verfahrensrechtlichen Garantien für Asylsuchende in Frage gestellt werden und zum Ziel haben, die entsprechende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu unterlaufen.

Orientierung an grund- und menschenrechtlichen Minimum

Hierin zeigt sich das insgesamt vorherrschende Dilemma der als "Asylwende" angekündigten Maßnahmen: Die Rechtsetzung und der Umgang mit Flüchtlingen sind bereits jetzt zumindest am grund- und menschenrechtlichen Minimum orientiert. Weitere Verschärfungen sind nur unter Hinnahme der (teilweise massiven) Grundrechtseingriffe denkbar, die der Masterplan vorschlägt. Die Wahrung der Rechte von migrierenden Personen generell und speziell von Flüchtlingen kommt an keiner Stelle des Masterplans zur Sprache.

Zur Durchsetzung dieser rechtstaatlich fragwürdigen Entwicklungen setzt das BMI auf eine – angesichts der deutlich zurückgegangenen Zahlen – kontrafaktische Perpetuierung der Krisenrhetorik und nutzt sprachliche Bilder, die – realitätswidrig – suggerieren, alle migrierenden Personen hätten Deutschland als Zielland ausgewählt (oder würden es auswählen, wenn sie könnten) und kämen, um in die Sozialsysteme zuzuziehen. Ein Masterplan Migration, der arbeitsmarktbezogene Maßnahmen nicht einmal andeutet und keine Bildungs- und Ausbildungsoffensive ankündigt, verschenkt die sich bietenden Chancen.

Um dies zu ändern, wären jedenfalls eine abgestimmte, nachhaltige und kohärente Zusammenarbeit aller beteiligten Ministerien und Verwaltungseinheiten auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene sowie eine nachhaltige und umfassende Einbeziehung internationaler und nationaler nicht-staatlicher Akteure notwendig. Auch die Einbeziehung einschlägiger wissenschaftlicher Forschungsergebnisse wäre wünschenswert. Der innenministerielle "Masterplan" erweist sich als Kontroll- und Sanktionsplan, der angesichts der Komplexität der Migrationsphänomene und der vielfältigen Handlungsfelder wesentlich zu kurz greift.

Der Autor Dr. Constantin Hruschka ist Senior Research Fellow am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik. Zuvor arbeitete er als Leiter der Abteilung Protection der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH sowie als Jurist für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Er unterrichtet Europäisches Recht und Internationales, Europäisches und nationales Asyl- und Flüchtlingsrecht an den Universitäten Bielefeld, Erlangen-Nürnberg und Fribourg (Schweiz) und ist Mitglied der Eidgenössischen Migrationskommission EKM.

Zitiervorschlag

Dr. Constantin Hruschka, Der Masterplan Migration unter der Lupe: Ordnung muss sein . In: Legal Tribune Online, 11.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29691/ (abgerufen am: 24.09.2018 )

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Kommentare
  • 11.07.2018 17:16, RA Würdinger

    Ich frage mich, ob die politische Klasse ausdifferenzierte Artikel von gelernten Juristen überhaupt wahrnimmt. Ich bin in dieser Richtung ohnehin schon sehr skeptisch. Hinzu kommt, dass Seehofer sich selbst zu einem.- wie er sich ausdrückte - "Erfahrungsjuristen" ernannt hat.

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    • 12.07.2018 08:14, M.D.

      Sie haben offenbar immer noch nicht verstanden, dass die Meinung von privaten Rechtsgelehrten den Staat nicht interessiert. Wie oft muss man es eigentlich noch wiederholen? Andernfalls könnte jeder kommen und seinen Senf abgeben.

      Ich kann Ihnen jederzeit ein Gutachten eines Professors besorgen, der zum genau gegenteiligen Ergebnis kommt, und das sogar in jedem Fachgebiet, mit Ausnahme der Mathematik. Aber selbst dort soll es Leute geben, die sich für umgerechnet 30 Silberlinge versehentlich auch mal verrechnen können.

    • 14.07.2018 10:15, RA Klumpf

      Die geltende Rechtslage ist ja nunmal sehr einfach, nämlich das nicht ein einziger der vielen Asylantragssteller in Deutschland einen Anspruch auf Einreise, Aufenthalt oder ein Asylverfahren hat (siehe 95 AufenthG, Art 16a Abs 2 GG und das Wort „unmittelbar“ in Art 31 Flüchtlingskonvention). Gleiches ergibt auch der gesunde Menschenverstand, der besagt, dass niemand das Recht hat, 140 Staaten der Erde visafrei zu bereisen, 140 Asylverfahren auf Staatskosten zu betreiben und ggf in 140 Staaten Sozialhilfe, Wohnungsgeld, Krankenversicherung, Kindergeld und Rente abzukassieren. Der Syrer muss sich da eben mit dem ersten sicheren Nachbarstaat (zB Türkei) zufrieden geben, so hart es auch sein mag, dass er dort „nur“ den Lebensstandard, den sich die Türken über Jahrzehnte erarbeitet haben, geniessen kann. Der Trost: Im Ernstfall müssten die Syrer auch türkische Flüchtlinge aufnehmen. Seehofer versucht sich mit dem Masterplan ein kleinwenig dieser geltenden internationalen Rechtslage anzunähern und gross ist das Geschrei der deutschen Asylindustrie, die mit (unbegleiteten „minderjährigen“) Flüchtlingen in dem letzten Jahren auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer und Steuerzahler Milliarden verdient hat. Der Widerstand gegen die teilweise Wiederherstellung des Rechtsstaats kommt vor allem von Ausländeranwälten, NGOs, Zahnärzten, „gemeinnützigen“ Einrichtungen, Flüchtlingseinrichtungen und Kirchen ...

  • 11.07.2018 18:05, Jürgen

    "Der Plan befasst sich nämlich gar nicht mit der zahlenmäßig größten Zuwanderergruppe, den Unionsbürgern." Vielen Dank für diesen Hinweis.

    Hört man sich in Berlin an den Hotspots der Internetökonomie in Berlin um, handelt es sich dabei überwiegend um junge Erwachsene aus Großbritannien, Irland, Italien, Polen und Spanien, die ob der schlechten Jobaussichten für Universitätsabgänger in ihren Heimatländern nach Deutschland kommen, ergo "Wirtschaftsflüchtlinge" sind. Will Hr. Seehofer den Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen nach Deutschland nicht reduzieren?

    Abgesehen davon, Hr. Seehofer sieht gesundheitlich sehr angeschlagen aus. Er sollte zurücktreten, bevor ihn der Schlag im Amt trifft.

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    • 12.07.2018 12:36, McMac

      Nein, gegen diese Art der Zuwanderung von zivilisierten und gut ausgebildeten Unionsbürgern hat selbstredend niemand etwas einzuwenden. Davon gerne mehr.

      Sehr etwas einzuwenden gibt es allerdings, wenn Gutmenschen meinen, sie würden die Welt retten, indem sie jeden x-beliebigen Wirtschaftsflüchtling hier aufnehmen, der ganz und gar nicht dem zuvor beschriebenen Unionsbürger entspricht.

      Ich denke, das wussten Sie vorher schon. Wollte es nur sicherheitshalber klarstellen.

    • 12.07.2018 14:08, Jürgen

      @McMae
      Wie kommen Sie denn darauf, dass die von Ihnen genannten "zivilisierten und gut ausgebildeten Unionsbürgern" sich so viel anders sind? Sie verweigern sich genauso der deutschen Sprache, schotten sich in ihren eigenen Gemeinschaften ab, verlangen, dass man doch bitte behördliche Vorgänge so auszugestalten hat, wie sie es sich wünschen und verstehen auch das Prinzip des Steuerzahlens nicht.

      Die von Ihnen ungewünschten Wirtschaftsflüchtlingen, bei denen es sich in vielen Fällen tatsächlich um Kriegsflüchtlinge handelt, sprechen oftmals mehr Sprachen als die meisten Eingeborenen in Deutschland, mich eingeschlossen. Das zum Thema Bildung.

      Abgesehen davon, hinter dem Konzept des Hr. Seehofer verbirgt sich ein völkisch gefärbter Antihumanismus, der gespeist wird aus der Angst des persönlichen Verlustes von Einfluss und Macht.

    • 12.07.2018 15:13, McMac

      Und hinter Ihrem "Konzept" verbirgt sich eine riesige Portion Naivität unter völliger Ausblendung der Realtität. Seehofer ist 69 Jahre. Der hat bestimmt vor vielem Angst, aber ganz sicher nicht vor dem Verlust von Einfluss und Macht. Eher spricht er Wahrheiten und Erfordernisse aus, die man sonst nur von Leuten hört, die vielleicht gleich alt, aber nicht mehr im Amt sind. Denn da waren sie zu feige.

      Wo bitte machen die Zuwanderer aus der EU Probleme (die aus Südosteuropa vielleicht einmal ausgenommen)? Wo fordern sie für sich Sonderrechte (kein Schweinefleisch, Geschlechtertrennung, Gebetsräume, Unterbrechung der Arbeitszeit für 450 Mal Beten am Tag? etc.) Wie hoch ist unter ihnen der Hartz4-Anteil? Die Kriminalitätsrate? Alles im Vergleich zu den jungen Männern muslimischen Glaubens, die wir zu Hunderttausenden größtenteils völlig unberechtig in unser Land gelassen haben.

      Wenn Sie ernsthaft glauben, dass EU-Zuwanderer auch nur annähernd so viele Probleme machen wie die sog. "Flüchtlinge", dann können wir uns weiter Diskussionen sparen...

  • 12.07.2018 07:40, LL.B.

    "Damit werden unter anderem auch die Behörden und deren Mitarbeitende diskreditiert, die in zum Teil weit überobligatorischem Engagement dazu beigetragen haben, die gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit Fluchtmigration zu bewältigen." M.E. stellt sich das BMI und die Bundesregierung mit diesem Punkteplan eher ein eigenes Armutszeugnis des Versagens aus. Jahrzehntelanger und immer noch stattfindender Stellenabbau in der öffentlichen (Ausländer-)Verwaltung hat doch erst zu den chaotischen Zuständen Ende 2015 geführt. Und nicht alle BL stocken das Personal in diesem Bereich wirklich auf. Abzüglich der in den nächsten Jahren anrückenden Pensionierungswelle, stellen sich die neuen Stellenpläne als Lachnummern dar, weil am Ende nur ein marginales Plus an Angestellten/Beamten im öD übrig bleiben wird. Zudem wirken immer noch die Sparmaßnahmen in der operativen und möglichst (un-)kompatiblen IT-Ausstattung mit anderen Behörden schmerzhaft nach, weshalb das AZR zu der "zentralen Ausländerdatenbank" ausgebaut werden soll - warum erst jetzt? Ich fühle mich hier demnach nicht diskreditiert, sondern (bedauerlicherweise) bestätigt. Ansonsten sehe ich einiges im MP des Herrn Seehofer als zielführend, manches als obsolet - da veraltet und überholt und vieles (voraussichtlich) als Effekthascherei, am Ende jedoch wirkungslos.

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  • 12.07.2018 15:48, Edlub

    Leider ist im Bereich Fachkräftezuwanderungsgesetz nichts durchgedrungen, was eine Verbesserung der alten Greencard- und aktuellen Bluecard-Regelungen erahnen lassen könnte. So werden wohl wieder halbseidene Gutachter bestimmen, wer eine Fachkraft ist oder auch nicht.
    Mein letzter Arbeitskollege bekam seine Greencard und den Status Akademiker (50% geringeres Mindestgehalt zu Gunsten des Arbeitgebers)) auf Grund des Gutachtens (!), dass die Kursbesuchsbescheinigung an einer Abendveranstaltung der VHS Bratislava gleichwertig mit dem Abschluss an einer deutschen Universität sei. Nach zwei Wochen wurde der Bedauernswerte trotzdem wieder gefeuert mangels brauchbarer Kenntnisse.
    Ähnliches geschieht auch laufend mit den Deutsch-Sprachzertifikaten. Nicht immer steckt Goethe drin, wo Goethe drauf steht.
    Fachliche Bewebungsgespräche finden kaum jemals statt, zahlreiche Arbeitgeber/Personalverleiher auch ohne AÜG-Erlaubnis greifen ungeprüft zu. Insbesondere dann, wenn im Personalverleih fette Gewinnaussichten am Horizont erscheinen.

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  • 12.07.2018 20:22, Alfons

    Einen Pkt. finde ich bei Seehofer bes. beachtenswert. So heißt es in der Präambel: "Diesem Masterplan liegt die Überzeugung zugrunde, dass unser Land seine Verantwortung nach Außen nur wahrnehmen kann, wenn zugleich der Zusammenhalt im Innern erhalten bleibt." Faktsch schafft Seehofer nur Konflikte im Innern, spitzt die ganze Problematik zu, denn man kann es auch genau andersherum sehen. Gut ablesbar bei der Initiative "Solidarität statt Heimat"

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    • 12.07.2018 22:08, tüdelütütü

      Nein, die Konflikte sind dadurch entstanden, dass hunderttausende junge Männer muslimischen Glaubens völlig unkontrolliert ins Land gelassen wurden und nun eine Menge Probleme verursachen.

      Nicht derjenige, der das Problem benennt und hinter dessen Vorschlägen die überwältigende Mehrheit steht, ist der Böse. Immer schön bei der Wahrheit bleiben, Alfi.

  • 13.07.2018 07:19, non liquet

    Die Aufnahme so vieler Flüchtlinge in so kurzer Zeit, sie angemessen zu versorgen und ihnen die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen und sie so weit wie möglich und nötig zu integrieren ist und war eine Herausforderung gehobener Güte. Das Problem aber haben sie und ihre Gesinnungsgenossen daraus gemacht. Und solche Fachkräfte wie Herr Seehofer. Immer schön bei der Wahrheit bleiben!

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    • 13.07.2018 08:17, McMac

      Vor der unkontrollierten Aufnahme "so vieler" "Flüchtlinge" (zwei nette Euphemismen) haben genug Stimmen gewarnt. Diese Aufnahme ist die Ursache des heutigen Problems. Aber immerhin erkennen Sie an, dass wir ein Problem haben. Das war bis vor ein paar Monaten ja auch eher die Ausnahme. Die Realität lässt sich nun mal nicht leugnen.

  • 13.07.2018 09:12, tüdelütütü

    Es ist auch eine Herausforderung, ohne Hilfsmittel aus dem 10. Stock zu springen. Und man ist sehr dumm, wenn man diese Herausforderung annimmt.

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  • 13.07.2018 09:43, non liquet

    Um in Ihrem Bild zu bleiben: Die Herausforderung besteht darin, am Boden ein ausreichend großes Netz aufzuspannen, um den Sturz abzufangen. Ein Problem haben wir, wenn von den Helfern am Boden einige meinen, der Stürzende habe gefälligst auf dem Boden aufzuschlagen oder aus eigener Kraft auf‘s Dach zurückzufliegen.

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    • 13.07.2018 11:24, tüdelütütü

      Nein, die Herausforderung besteht darin, gar nicht erst in die missliche Lage im 10. Stock zu geraten. Das haben Sie nicht verstanden. Sie doktern nur weiter an den Folgen herum, statt die Ursachen zu bekämpfen.

  • 13.07.2018 12:49, Politoduro

    In einem Kommentar las ich von Hunderttausenden junger Männer die vollkommen ungerechtfertigt ins Land gelassen wurden. Woher weiß der Komentarschreiber das aus diese jungen Männer von Bomben verschont blieben. Zu den alternativen Fakten gehört auch die Kriminalität der jungen Männer. Die Kriminalität ist Zahlenmäßig gesunken. Flüchtlingslager in Brandsetzen ist auch Kriminell. Auch die übrigen Argumente sind sehr adenscheinige Hetze gegen Muslime.Nur darauf aus diese zu diffamieren. Genau diese diffuse Zeug, Argumente kann man es nicht nennen, verbreiten unsere neuen im Bundestag und jetzt sicher auch Herr Seehofer & Co.

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    • 13.07.2018 16:41, McMac

      Diese unsinnigen Annahmen und Behauptungen, die sie hier verbreiten, sind beste Werbung für die AfD.

    • 13.07.2018 17:54, Alfons

      Na, wenn dazu die "Kriminalität junger Männer" gehört, gehört doch wohl auch die NSU dazu (2 junge deutsche Killer und eine Frau und noch ein paar weitere)? Eine neuere Untersuchung geht sogar von 312 rassistischen Morden seid 1989 in Deutschland aus. Häufig verübt von jungen deutschen Männern. Bei dem großen Was total verschwiegen wird: Die Morddrohungen, rechte Hetze GEGEN Flüchtlinge ist exrem. Mir hat bisher niemand nachweisen können, dass die Agression von Flüchtlingen gegen Rechte auch nur annähernd so groß ist, wie die von rechten Deutschen gegen Flüchtlinge (eben auch Frauen & Kinder). Wenn nicht nur hier erscheint schließlich der Fake von unkontrollierter Einwanderung. Fake deshalb, weil die meisten registriert wurden - nur an der Grenze nicht (was 2015 auch gar nicht Gesetz war). Die Kontrolle behielt allerdings 2015 der Staat durchaus durch die vorgeschriebene und auch gewünschte Registrierung. Dadurch kam es doch überhaupt zum Bearbeitungs- und Unterbringungsstau.

    • 13.07.2018 23:12, tüdelütütü

      Btw: Sie wissen nicht mal, dass es "der" NSU heißt, geben aber vor, sich damit beschäftigt zu haben? Haben Sie sich hier evtl. gerade ein bisschen blamiert?

  • 13.07.2018 17:58, Politoduro

    Ach so,
    Meinen Sie meinen Kommentar?
    Haben Sie ihn wirklich gelesen?
    Und auch Verstanden? Wie kommt diese Verbindung zustande?
    Oder diffamieren Sie jetzt nur weil das gerade besonders
    angesagt ist?
    Egal was ich geäußert habe man muß nur mit aller Schärfe diffamieren. Fakenews mal nicht auf Twitter. Da gibt es doch bestimmt ein großes Vorbild in der Weltpolitik.

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    • 13.07.2018 18:02, Alfons

      Nein, ich meine Sie nicht persönlich. Es geht mir um die grundsätzliche Problematik.

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