Das Asylpaket der GroKo: Sch­nel­lere Dublin-Ver­fahren jen­seits poli­ti­scher Rhe­torik

Gastbeitrag von Prof. Dr. Daniel Thym, LL.M.

06.07.2018

Die Einigung kam schnell, die Rhetorik ist abgeschwächt. Doch enthält das Asylpaket viel vom Unionskompromiss. Die Transitverfahren umzusetzen, wird nicht am Recht scheitern, meint Daniel Thym. Wichtiger seien die geplanten Dublin-Änderungen.

Nach drei Wochen voller Streit und immer neuer Schlagzeilen muss das Ergebnis beinahe enttäuschen. Das neue Asylpaket, auf das die Große Koalition sich am Donnerstagabend geeinigt hat, erscheint auf den ersten Blick als ein Soufflee, das in sich zusammenfällt.

In der Sache stimmt das freilich nur, wenn man von dem Inhalt erwartet, dass er dieselbe Wucht entfaltet wie das politische Scharmützel, das ihm voranging. Diese Erwartung konnte nur enttäuscht werden. Dennoch steckt in dem Papier viel Inhalt: Der CDU/CSU-Kompromiss überlebt nahezu unverän-dert und außerdem soll das Dublin-Verfahren grundlegend reformiert werden.

Das ist gewiss keine Revolution, aber für die Asylpraxis dennoch mehr als die "Mickymaus", von der Horst Seehofer sprach – und dennoch bleiben rechtliche Fallstricke, die der nationale Gesetzgeber jedoch beheben könnte.

Nur sprachlich abgeschwächt: Der CDU/CSU-Kompromiss überlebt

Ein Grund für die reservierten Schlagzeilen am Freitagmorgen dürfte die rhetorische Abrüstung sein, die das Papier durchzieht. Der Kompromiss zwischen CDU und CSU hatte in Twitter-Manier auf drei kurze Meldungen voller Schlagwörter wie "neues Grenzregime", "Transitzentren" und "Fiktion der Nichteinreise" gesetzt. Deren operativer Gehalt wurde nicht erklärt, aber sie weckten Assoziationen (und sollten das wohl auch) – und wurden ebenso übersteigert von manchem Juristen als Abschaffung des Rechtsstaats und Grundgesetzverstoß gewertet.

Der Koalitionsausschuss geht den umgekehrten Weg. Aus den Transitzentren werden "Transitverfahren" in "bestehenden Einrichtungen" – und aus der Fiktion der Nichteinreise ein sprachlich unauffälliges "reisen rechtlich nicht ein".

Die "Zurückweisungen", von denen auch der Koalitionsausschuss spricht, sollen nicht alle Personen erfassen, für die ein anderer Staat zuständig ist, sondern nur sogenannte Eurodac-I-Treffer, also Personen, die andernorts bereits ein Asylgesuch stellten und deren Fingerabdrücke registriert wurden. Den-noch geht es nicht nur um Einzelfälle, da nach der jüngeren EuGH-Judikatur bereits die bloße Vorsprache bei der Grenzpolizei ein solches Asylgesuch darstellt, soweit sie schriftlich aufgenommen wird. Nach der offiziellen Eurodac-Statistik gab es für deutsche Anfragen gegenüber Italien im Jahr 2017 genau 24.067 solche Treffer. Oft wurde hier kein Dublin-Verfahren eingeleitet, aber dies mag sich künftig ändern.

Zurückweisungen: Es gelten GG, Menschenrechte und Dublin-Regeln

Dass das neue Transitverfahren dennoch wenige Personen betreffen dürfte, hat andere Gründe. So soll es nur an der deutsch-österreichischen Grenze gelten und dort wohl auch nur diejenigen Asylbewerber erfassen, die bei den Grenzübertrittstellen aufgegriffen werden – explizit gesagt wird das freilich nicht.

Tatsächlich kann man in diesen Fällen künftig eine fingierte Nichteinreise annehmen, ohne dass darauf für sich genommen viel folgte. Es geht vor allem darum, die Bewegungsfreiheit einzuschränken. Dazu muss man nicht einmal das Recht ändern – und zwar aufgrund § 13 Abs. 2 S. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), der nach den Verwaltungsvorschriften die neue Praxis unproblematisch erfasst. Wenn die Gewerkschaft der Polizei meint, der Bundesgerichtshof habe im Jahr 2015 anders entschieden, verkennt sie, dass die Entscheidung eine Situation betraf, in der keine Grenzkontrollen stattfanden. Dann gilt in der Tat die genannte Vorschrift nicht. Heute, wo Grenzkontrollen bereits bestehen, verhindert weder europäisches noch deutsches Recht, den Plan umzusetzen.

Dennoch sollte man die fingierte Nichteinreise nicht überschätzen. Das Transitverfahren findet auf deutschem Boden statt und es gilt das Grundgesetz ebenso wie die Menschenrechte und die Dublin-Regeln. Die geplanten Transitverfahren sind kein rechtsfreier Raum und die grenzpolizeilichen Einrich-tungen kein rechtliches Niemandsland.

Ausdrücklich heißt es, dass das Transitverfahren "im Rahmen des geltenden Rechts" stattfinden soll. Damit stellt das Papier der Koalition klar, dass die geplanten Zurückweisungen – anders als nach dem ursprünglichen CSU-Vorschlag – nach den Dublin-Regeln durchgeführt werden, also das europäische Rechts nicht einseitig missachten.

Schnelle Dublin-Verfahren: Nicht das Recht ist das Problem

Schnelle Dublin-Verfahren sind allerdings viel leichter versprochen als realisiert. Den deutschen Part können Grenzpolizei und Bundesamt eigenständig organisieren, indem sie die Identitätsprüfung und das persönliche Gespräch zu den einschlägigen Dublin-Zuständigkeitskriterien zügig durchführen.

Ein Expressverfahren setzt freilich voraus, dass auch die zuständigen Staaten sich in den geplanten Verwaltungsvereinbarungen bereit erklären, die Antwortfristen drastisch zu verkürzen und eventuell sogar pauschal alle Personen schnell und unbürokratisch zurückzunehmen, für die ein Eurodac-Treffer vorliegt.

Rechtlich möglich ist dies, aber die Regierung muss diese Abkommen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten nun liefern. Nur wenn ihr das gelingt, kann man die "Zurückweisungen", die rechtlich eine Überstellungsentscheidung nach Dubliner Recht darstellen, binnen 48 Stunden vornehmen.

Freiheitsbeschränkung: Zulässig, aber besser mit Rechtsgrundlage

Unklar bleibt, ob die 48-Stunden-Frist auch die tatsächliche Zurückführung umfasst oder nur das Verwaltungsverfahren. Verfassungsrechtlich wäre eine längere Freiheitsbeschränkung kein Problem, solange man die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Flughafenverfahren anwendet.
Damals entschied Karlsruhe nämlich, dass Art. 104 Abs. 2 GG, dem die Frist von zwei Tagen entnommen ist, im Flughafenverfahren nicht gilt, weil die betroffene Person theoretisch jederzeit ausreisen darf und deshalb die Freiheit nur beschränkt und nicht entzogen wird. Selbstverständlich bleibt das Transitverfahren ein Grundrechtseingriff, der zu rechtfertigen ist; allein die längere Unterbringung muss nicht konstitutiv durch einen deutschen Richter angeordnet werden. Nichts anderes folgt – entgegen vereinzelten Äußerungen – aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-rechte (EGMR), der Asylbewerbern in Transitzonen zwar die Freiheit nach der eigenständigen EMRK-Terminologie als "entzogen" ansieht, hierbei aber ebenfalls keinen Richtervorbehalt anordnet.

Stattdessen verfolgt auch der EGMR für Asylverfahren bei der Einreise einen großzügigeren Ansatz. Er lässt – entgegen einer unverbindlichen Empfehlung vom UNHCR – eine geschlossene Unterbringung in Transitbereichen prinzipiell zu und stuft nur lange Verfahren von mehreren Monaten als rechtswidrig einstuft. Hierfür braucht es freilich eine klare Rechtsgrundlage, die zu schaffen der Bundesgesetzgeber doch erwägen sollte.

Dies gilt umso mehr, als nur im Rahmen offizieller Transitzentren, die das deutsche Recht bisher nicht kennt, ein maximal vierwöchiges Grenzverfahren im Sinn des Art. 43 der Asyl-Verfahrensrichtlinie wohl auch an den Schengen-Binnengrenzen zulässig ist, soweit diese offiziell kontrolliert werden. Ansons-ten muss die Haft nach Artikel 8 Abs. 3c der Asyl-Aufnahmerichtlinie in jedem Einzelfall angeordnet werden und unterliegt nach dem Europäischen Gerichtshof einer strengen Verhältnismäßigkeitskontrolle.

Selbst bei schneller Zurückweisung: noch eine Woche für den Rechtsschutz

Selbst wenn die Bundesregierung all diese Hürden nimmt, ist eine schnelle Rückführung gleichwohl nicht gesichert. Zum geltenden Recht, das der Koalitionsausschuss unangetastet lassen will, gehört seit dem Jahr 2013 die Mög-lichkeit, gegen eine Dublin-Überstellung einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen. Dafür hat einen Asylbewerber eine Woche Zeit – und ausdrücklich heißt es in § 34a Abs. 2 S. 2 AsylG, dass die Abschiebung bei rechtzeitiger Antragstellung "nicht zulässig" sei.

Binnen 48 Stunden mag man also eine Zurückweisung hinbekommen; ihr Vollzug aber dauert auf jeden Fall länger. Allerdings kann es dann mit der Gerichtsentscheidung sehr schnell gehen, wenn die zuständigen bayerischen Verwaltungsgerichte sich intern gut organisieren.

Ich bleibe außerdem bei meiner Auffassung, dass man im Rahmen von kooperativen Verwaltungsvereinbarungen unter Umständen ganz auf einen Eilrechtsschutz verzichten könnte, den auch der EuGH bis vor kurzem nicht einforderte. Dazu müsste im ersten Schritt zunächst einmal das nationale Recht geändert werden.

Viel wichtiger: ein neues Dublin-Verfahren für Deutschland

Der zweite Aspekt des neuen Asylpakets findet in Medien und Öffentlichkeit weit weniger beachtet – und könnte doch mittelfristig die Verwaltungspraxis umgestalten. Man will nämlich das innerstaatliche Dublin-Verfahren refor-mieren und hierfür auch die Gesetze ändern. Die bestehenden besonderen Aufnahmeeinrichtungen nach § 5 Abs. 5 AsylG sollen modifiziert auf alle Dublin-Fälle erstreckt werden. Dies ist deshalb wichtig, weil es nicht nur um Einzelfälle geht, sondern um alle Personen, die im Inland angetroffen wer-den und andernorts bereits registriert wurden.

Die geplante verstärkte Schleierfahndung ist hierbei nur ein Mechanismus, um Asylbewerber schneller zu identifizieren und zentral unterzubringen. Denn die neuen Verfahren betreffen nach dem klaren Wortlaut auch diejenigen, die nicht in Grenznähe angetroffen werden. Bei einer konsequenten Anwendung könnte hiervon die Mehrzahl aller Asylbewerber umfasst sein, die in Deutschland einen Antrag stellen. Das ist das Gegenteil von Mickymaus, es geht um einen asylpraktischen Elefanten.

Dass die Große Koalition hierbei von Ankerzentren spricht, dürfte ein rhetorisches Zugeständnis an die CSU sein. In der Sache kommt es nicht darauf an, ob man diesen Begriff verwendet oder "besondere Aufnahmeeinrichtungen" sagt, die seit 2016 existieren. Wenn dieses Modell konsequent fortentwickelt würde, bestünde künftig für alle Dublin-Fälle eine Residenzpflicht sowie eine zentrale Unterbringung. Und zwar nicht nur bis zur Überstellungsentscheidung, sondern in Anlehnung an das geltende beschleunigte Verfahren bis zur Rückführung.

In den Verhandlungen mit der SPD wurde der Unionskompromiss also rhetorisch abgeschwächt und zugleich eine neue Regelung vereinbart, die ungemein praxisrelevant ist und auch in der Sache vollauf überzeugt. Angela Merkel und Horst Seehofer sollten Andrea Nahles und Olaf Scholz für diesen Impuls danken. Dass zudem das ohnehin geplante Fachkräfteeinwanderungs-gesetz schneller kommen soll, ist auch dann ein Gewinn, wenn es in der Sache mit dem Asylrecht wenig zu tun hat.

Prof. Dr. Daniel Thym, LL.M. ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht mit Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz und Kodirektor des dortigen Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht (FZAA).

Zitiervorschlag

Daniel Thym, Das Asylpaket der GroKo: Schnellere Dublin-Verfahren jenseits politischer Rhetorik . In: Legal Tribune Online, 06.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29619/ (abgerufen am: 20.11.2018 )

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Kommentare
  • 06.07.2018 16:09, Carlos

    Endlich wird Paragraf 18 Abs 4 Nr. 1 AsylG beachtet, um von der Eireiseverweigerung Gebrauch machen zu können,wie dies Nr. 38 der Erwägungsgründe zur VerfahrensRL ermöglichen. Die Einreise und die Grenzöffnung bei Registrierung sind entgegen mancher Lehrmeinung ausgeschaltet. Das Schlüsselwort Asyl hat seine Bedeutung an der Grenze verloren.

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    • 06.07.2018 16:36, Carlos

      Übrigens kommt Paragraf 34a AsylG nicht zur Anwendung, da der Ausländer als nicht eingereist gilt. Er wird nach Art. 14 SGK i.V.m. Paragraf 18 AsylG von der Grenzbehörde zurückgewiesen. Dagegen kann er Antrag nach Paragraf 123 VwGO stellen. Eine materielle Asylantragstellung und eine Inanspruchnahme des Asylverfahrens ist ihm wegen Eireiseverweigerung rechtlich unmöglich. Diesbezüglich ist er auf das Verfahren im für ihn zuständigen Dublin-Staat verwiesen.

  • 06.07.2018 16:11, indubioprolibertate

    Abseits der interessanten rechtlichen Bewertung, für die ich dem Autor danke, frage ich mich allerdings, warum die Parole "Mehr Dublin!", und als solche Verstehe ich den Kerninhalt der Regelung, langfristig eine Situation wie 2015 verhindern soll. Aus ordnungspolitischen Gründen mag der Pochen auf die Dublin-Zuständigkeiten nachvollziehbar sein. Sollte es allerdings erneut zu einer Massenfluchtbewegung nach Europa kommen, dann sind es wieder die Randstaaten, die mit ihren Pflichten überfordert sein werden und demnach nur noch "durchwinken" können. Dann werden alle Verwaltungsvereinbarungen und Zusicherungen ganz schnell Makulatur. Daher bleibt es dabei: Nur ein fairer europäischer Verteilungsmechanismus wird dann Abhilfe schaffen.

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  • 06.07.2018 16:48, M.D.

    Schön, dass in der Einleitung klargestellt wird, dass es sich bei dem Artikel um eine Meinung handelt.

    Auf zwei Regelungen aus Dublin III möchte ich bei dieser Gelegenheit hinweisen:

    (20) Die Inhaftnahme von Antragstellern sollte nach dem Grundsatz erfolgen, wonach eine Person nicht allein deshalb in Haft genommen werden darf, weil sie um internationalen Schutz nachsucht. Die Haft sollte so kurz wie möglich dauern und den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen. Insbesondere muss die Inhaftnahme von Antragstellern im Einklang mit Artikel 31 der Genfer Konvention stehen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren in Bezug auf eine in Haft genommene Person sollten vorrangig schnellstmöglich angewandt werden. Hinsichtlich der allgemeinen Garantien sowie der Bedingungen für die Inhaftnahme sollten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls die
    Bestimmungen der Richtlinie 2013/33/EU auch auf Personen anwenden, die aufgrund dieser Verordnung in Haft genommen wurden.

    (28) Die Anwendung dieser Verordnung kann dadurch erleichtert und ihre Wirksamkeit erhöht werden, dass die Mitgliedstaaten bilaterale Vereinbarungen treffen, die darauf abzielen, die Kommunikation zwischen den zuständigen
    Dienststellen zu verbessern, die Verfahrensfristen zu verkürzen, die Bearbeitung von Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchen zu vereinfachen oder Modalitäten
    für die Durchführung von Überstellungen festzulegen.

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  • 06.07.2018 17:40, Daniel Thym

    Diese Auffassung setzte voraus, dass tatsächlich "nur" ein grenzpolizeiliches Verfahren durchgeführt wird, also eine Zurückweisung nach § 15 AufenthG, §18 AsylG direkt durch die Bundespolizei erfolgt, die nach Art. 14 Abs. 3 UAbs. 2 Grenzkodex, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO sofort vollziehbar ist. Ich gebe zu, dass der Wortlaut des Koalitionspapiers diese Deutung zulässt.

    Allerdings gehört zum geltenden Recht, das eingehalten werden soll, die unmittelbar anwendbare Dublin-Verordnung und diese gestattet nun einmal einen Asylantrag an der Grenze – und auch der in Deutschland immer gern zitierte Art. 20 Abs. 4 der Dublin III-Verordnung greift evident nicht, wenn es um eine Rückführung in ein anderes Land als Österreich geht. Es muss also ein reguläres Dublin-Verfahren durchgeführt werden, das (sehr) schnell gehen kann und nicht mit einem Selbsteintritt verwechselt werden darf. Erforderlich ist aber regelmäßig ein persönliches Gespräch (Art. 5) nebst Überstellungsentscheidung (Art. 26). Beides kann nach § 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG die Bundespolizei machen.

    Um den Rechtsschutz auszuhebeln, müsste man allerdings darüber hinaus annehmen, dass § 34a Abs. 2 AsylG diese Fälle nicht erfasst. Der Wortlaut spricht in der Tat dafür, denn er betrifft nur Abschiebungsanordnungen des BAMF, allerdings verfolgte der Gesetzgeber eine weitergehende Intention (vgl. BT-Drs. 17/13556 v. 15.5.2013, S. 7) – und im Übrigen bleibt das Problem, ob Art. 27 Abs. 3 Dublin III nicht doch zwingend Rechtsschutz vorschreibt, auch wenn ich meine, dass man letzteres im Rahmen bilateraler Vereinbarungen argumentieren kann (vgl. http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-05/residenzpflicht-und-rechtsschutzverkuerzung-sind-moeglich/110675.html/).

    Dass dies Argument bis hin zum EuGH überzeugt, ist möglich, aber nicht garantiert, zumal für eine drohende Verletzungen der Menschenwürde bzw. des Art. 3 EMRK es immer einstweiligen Rechtsschutz gegeben muss. Aber wie gesagt: All das muss kein Hindernis für eine schnellere Praxis sein, wenn die Gerichte schnell entscheiden. Vielleicht steht es dem Rechtsstaat auch gut zu Gesicht, wenn er von der bisherigen Praxis ewiglanger Dublin-Verfahren nicht in das Gegenteil einer Turbo-Abschiebung umkippt und jedenfalls in Zweifelsfällen kurzfristig auch die Gerichte einbindet.

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  • 06.07.2018 20:38, Aber wer?

    All diese Maßnahmen setzen voraus, dass man schnell die Identität des Einreisenden klären kann. Die werden ja kaum so doof sein, ihre Unterlagen aus dem vorangegangenen Verfahren in Deutschland oder andernorts dabei zu haben... Oder Ausweispapiere... Ändern wird es nichts. Es ist Schaufensterpolitik.

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  • 07.07.2018 00:39, Carlos

    In dem Verfahren wird insbesondere die Rangfolge der Art. 8-13 Dublin III-VO sowie Art. 3 Dublin III-VO und Art. 16a II GG geprüft. Bei Einreiseverweigerung (GrundVA) kommt es nicht zur förmlichen Asylantragstellung (Paragraf 14 AsylG), sondern zur Zurückweisung (Vollstr.-Akt), gegen den Klage eingelegt und ggf. Eilantrag nach Paragraf 80 V VwGO gestellt werden kann, da es sich um eine Entscheidung nach Paragraf 18 AsylG handelt. Für dieses Schnellverfahren an der Grenze könnte Paragraf 29 I Nr.1 AsylG weiterführend sein.

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  • 07.07.2018 11:24, Daniel Thym

    Das Thema wird uns noch eine Weile belgeiten - und die entscheidende und auch spannende dogmatische und praktische Frage wird sein, wie man die Regeln für die Grenzpolizei ("Zurückweisung") mit dem Dublin-Recht ("Überstellung") zusammenbringt, die ebenfalls beachtet werden müssen (und sollen). Die gibt es manche Spannung: bei der behördlichen Zuständigkeit und Verfahren (BAMF, Bundespolizei, siehe auch AsylZBV) sowie beim Rechtsschutz (§ 34a AsylG vs. § 80 Abs. 2, 5 VwGO direkt sowie Art 27 Dublin III). Eine saubere Lösung wäre eine klarstellende Rechtsänderung, aber die ist politisch offenbar nicht gewünscht. So landet das Puzzle bei den Juristen...

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    • 11.07.2018 15:20, Sylvia Kaufhold

      Bei einer Fortsetzung des juristischen Puzzlespiels darf es unter keinen Umständen bleiben. Die Rechtunsicherheit ist mE sogar das Hauptproblem, das für das faktische Chaos und auch die zunehmend ideologisch und binär geführte juristische Diskussion verantwortlich ist. Jede isolierte Einzeländerung bestehender Gesetze zieht weitere Rechtsunsicherheiten nach sich. Wir brauchen endlich einfachere Regeln aus einem Gruß und das geht nur mit grundlegenden Reformen. Dabei muss auch genau ausgelotet werden, welchen Spielraum die auf die EU-Grundrechtecharta gestützte Rechtsprechung des EuGH auf Ebene des europäischen Sekundärrechts überhaupt noch zulässt (EuGH, Urt. v. 19.06.2018, Az. C-181/16). Es kann nicht richtig sein, dass Rechtsschutzverkürzungen nur noch unter der Voraussetzung bilateraler Abkommen für zulässig gehalten werden. Das ist unstimmig und treibt die Unsicherheitsspirale in immer weitere Höhen. Wäre denn nach Ihrer Ansicht die in Dublin IV zu Recht geplante grundsätzliche Aussetzung des Rechtsschutzes gegen Dublin-Überstellungen (ob mit oder ohne Verwaltungsabkommen) vor dem Hintergrund des genannten EuGH-Urteils noch machbar?

  • 08.07.2018 23:31, MSc

    Es kam ja nur zu einer Massenfluchtbewegung, nachdem Merkel die Grenze "freigegeben" hatte. Die ursprünglichen 2000 in Budapest Festgehaltenen waren ja nur die 1-Promille Vorhut der folgenden 1,8 Mio.
    Und: Wenn "ich" (dh. Merkel für D) Immigranten einlade, kann ich nicht in einem zweiten Schritt auf eine faire Verteilung pochen.

    Langfristig hilft gegen ein 2015 reloaded: Merkel als Leitfigur ablösen, Schlepper wie Lifeline konsequent stillegen, Gerettete nach Nordafrika zurückverfrachten.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.07.2018 10:58, @MSc

      Master of Science? Psychologie? Sozialpädagogik?

      Merkt man jedenfalls, dass es zum Ass. Iur. nicht gelangt hat; sonst würden Sie ja nicht frei jedweden Verständnisses schreiben. Merkels Ansage (die man ja halten kann, wie man möchte, bin auch kein Fan) hatte mit den Zahlen nichts zu tun. Wer verlässt sich schon auf das Wort einer Politikerin...
      ...es war einfach Zeit, die Zustände in den Lagern schon lange untragbar und irgendwann setzt die Bewegung dann eben ein. Hier Zusammenhänge zu konstruieren, wo keine sind, ist doch an den Haaren herbeigezogen.

  • 12.07.2018 00:33, Sylvia Kaufhold

    Ich frage noch einmal, Herr Prof. Thym: Wäre denn nach Ihrer Ansicht die in Dublin IV geplante grundsätzliche Aussetzung des Rechtsschutzes gegen Dublin-Überstellungen (ob mit oder ohne Verwaltungsabkommen) vor dem Hintergrund des EuGH- Urteils v. 19.06.2018 (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/c18116-eugh-asylbewerber-fluechtlinge-keine-abschiebung-waehrend-rechtsmittelverfahren/) überhaupt machbar?

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  • 14.07.2018 10:38, RA Klumpf

    Wie man dazu so viel herumphilosophieren kann ... Die geltende Rechtslage ist ja nunmal sehr einfach, nämlich das nicht ein einziger der vielen Asylantragssteller in Deutschland einen Anspruch auf Einreise, Aufenthalt oder ein Asylverfahren hat (siehe 95 AufenthG, Art 16a Abs 2 GG und das Wort „unmittelbar“ in Art 31 Flüchtlingskonvention, Diblin III). Gleiches ergibt auch der gesunde Menschenverstand, der besagt, dass niemand das Recht hat, 140 Staaten der Erde visafrei zu bereisen, 140 Asylverfahren auf Staatskosten zu betreiben und ggf in 140 Staaten Sozialhilfe, Wohnungsgeld, Krankenversicherung, Kindergeld und Rente abzukassieren. Der Syrer muss sich da eben mit dem ersten sicheren Nachbarstaat (zB Türkei) zufrieden geben, so hart es auch sein mag, dass er dort „nur“ den Lebensstandard, den sich die Türken über Jahrzehnte erarbeitet haben, geniessen kann. Der Trost: Im Ernstfall müssten die Syrer auch türkische Flüchtlinge aufnehmen. Seehofer versucht sich mit dem Masterplan ein kleinwenig dieser geltenden internationalen Rechtslage anzunähern und gross ist das Geschrei der deutschen Asylindustrie, die mit (unbegleiteten „minderjährigen“) Flüchtlingen in dem letzten Jahren auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer und Steuerzahler Milliarden verdient hat. Der Widerstand gegen die teilweise Wiederherstellung des Rechtsstaats kommt vor allem von Ausländeranwälten, NGOs, Zahnärzten, „gemeinnützigen“ Einrichtungen, Flüchtlingseinrichtungen und Kirchen ...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 16.07.2018 21:41, Sylvia Kaufhold

      Sie haben vollkommen Recht. Nur wird die im Prinzip "einfache" Rechtslage und mit ihr der "gesunde Menschenverstand" heute von einer grund- und menschenrechtsgetriebenen Rechtsprechung und einer sie teilweise unkritisch nachzeichnenden Gesetzgebung erheblich verfälscht. Und wer europa-, menschen- und verfassungsrechtlich verbindliche Rechtsprechung und Gesetzgebung deshalb "einfach" ignorieren will, verlässt den Boden des des Rechtsstaats. Deshalb müssen wir mit demokratischen Reformen zu relevanten Gesetzesänderungen kommen, die auch die Rechtsprechung insbes. des EuGH wieder einfängt.

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