"Masterplan Migration": See­hofer beharrt auf "Asyl­wende"

10.07.2018

Seit Horst Seehofer Innenminister ist, spricht er von seinem "Masterplan". Jetzt hat er das lang erwartete 63-Punkte-Papier vorgestellt. Fertig wurde es am 4. Juli, eine danach mit der SPD getroffene Einigung greift das Konzept nicht auf.

Mit mehr Zwang, Sanktionen und Kontrolle will Bundesinnenminister Horst Seehofer in Deutschland eine "Asylwende" einläuten - auch wenn das neuen Streit in der Koalition bedeuten könnte. "Das ist kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan des Bundesinnenministeriums", betonte der CSU-Vorsitzende am Dienstag bei der Vorstellung seines schon vor Wochen angekündigten 63-Punkte-Plans zur Migrationspolitik. "Ich muss meinen eigenen Weg finden, sonst dreht man sich schneller als ein Ventilator."

Sollte sich Seehofer mit seinen Vorstellungen durchsetzen, würde das für alle Asylbewerber, die ohne Papiere kommen, Nachteile mit sich bringen. Für sie soll es künftig eine Residenzpflicht und beschleunigte Verfahren geben. Seehofer erklärte, der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sei ein Auftrag für Veränderung in der Asylpolitik und nicht für ein "Weiter so". Er fügte hinzu: "Dieser Masterplan ist ein Bestandteil der Asylwende für Deutschland, die dringend erforderlich ist."

Trotz des zurückliegenden Streits mit der SPD um Zurückweisungen an der Grenze hält Seehofer am Konzept der "Transitzentren" fest. In seinem "Masterplan Migration" heißt es, an der deutsch-österreichischen Grenze werde ein "neues Grenzregime" ausgestaltet, um Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern. Mit Österreich habe man sich darauf geeinigt, dass das Land jene Migranten zurücknimmt, die dort einen Asylantrag gestellt hätten, sagte Seehofer. "Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden", steht in dem Dokument.

Sanktionen gegen Straftäter und Integrationsunwillige

Seehofer hatte aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD zuletzt von "Transferzentren" an der Grenze gesprochen. Er betonte, dass der alte Begriff nun nicht gestrichen worden wurde, sei nicht als Provokation gemeint. Der Plan sei in seiner "Verantwortung" entstanden und am 4. Juli fertiggestellt worden - einen Tag vor dem Kompromiss mit der SPD.

Neben Transitzentren sollen auch Ankerzentren entstehen. "Anker" stehe dabei für "Ankunft, Entscheidung, Rückführung". In diesen Zentren soll künftig das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden, alle zuständigen Behörden und Gerichte wären dort vertreten. Seehofer will zudem mehr Personal für die Gerichte und außerdem Möglichkeiten prüfen, Verfahren zu beschleunigen. Außerdem könnten Schutzsuchende künftig an den Gerichtskosten beteiligt werden.

Der Plan sieht auch Sanktionen vor. Bei verurteilten Straftätern soll der Schutz in Deutschland "konsequent" überprüft werden. Falls jemand angegeben hat, im Herkunftsland bedroht zu sein, aber noch während des Asylverfahrens dorthin zurückkehrt, soll der Asylantrag als nichtig gelten. Asylbewerber sollen zudem stärker zur Mitwirkung bei der Klärung ihrer Identität verpflichtet werden. Wer sich nicht wie vorgeschrieben an den Integrationskursen beteiligt, soll Konsequenzen fürchten müssen. Die Kursangebote sollen aber verbessert werden.

SPD: Nachverhandlungen werde es nicht geben

Weiter umfasst der Plan verstärkten Grenzsschutz an den EU-Außengrenzen und Entwicklungshilfe in den Herkunftsländern. Das Weiterziehen von Migranten innerhalb der EU - vor allem nach Deutschland - will Seehofer eindämmen. Dafür sollen "alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen" getroffen werden, wie es in dem Papier heißt.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte, seine Partei habe "keinerlei Interesse, eine weitere Aufführung des CSU-Sommertheaters zu erleben". Im Koalitionsvertrag sei zur Migration alles geregelt, "Nachverhandlungen" werde es nicht geben.

Seehofer sagte, er wolle bis zum Monatsende Klarheit bekommen, welche Abkommen zur Rücknahme von Migranten es mit Italien, Griechenland und anderen EU-Staaten geben werde. Er erwarte "schwierige Gespräche", die aber gelingen könnten. "Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung", sagte der Minister.

Eine Maßnahme aus dem Masterplan hat er jetzt schon auf den Weg gebracht: Die Bundesregierung will anerkannte Flüchtlinge verpflichten, an der Überprüfung ihrer Fluchtgründe mitzuwirken. Wer sich weigert, soll sanktioniert werden. Seehofer sagte, einen entsprechenden Gesetzentwurf habe er am Montag gebilligt und in die Ressortabstimmung gegeben.

"Positive Ansätze, Grundtenor bedenklich"

Bisher gilt: Die Ausländerbehörde kann drei Jahre nach der Anerkennung als Flüchtling eine Niederlassungserlaubnis erteilen. Es sei denn, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) teilt mit, dass die Voraussetzung für einen Widerruf oder die Rücknahme des Schutzstatus vorliegt. Das kann zum Beispiel sein, wenn ein Bürgerkrieg im Herkunftsland beendet ist. Oder falls Homosexualität in Tunesien demnächst nicht mehr strafbar sein sollte, wie von Präsident Beji Caid Essebsi vorgeschlagen. Die Mitwirkung der Betroffenen an der sogenannten Widerrufsprüfung ist bisher freiwillig. "Man möchte das nicht glauben, wenn man das als Minister das erste Mal liest", sagte Seehofer.

"Wir sehen positive Ansätze, der Grundtenor dieses Papiers ist jedoch bedenklich", sagte Dominik Bartsch, Repräsentant des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge in Deutschland. "Der Plan konzentriert sich nur auf Verschärfungen bei der Verwaltung und in Verfahrensfragen und vernachlässigt das Wichtigste: den Menschen." Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, erklärte: "Statt die Engagierten zu stärken, läuft der Masterplan Migration denjenigen hinterher, die die humanitären Grundsätze unserer Gesellschaft aufkündigen wollen."

Die jüngste Kritik an seinem konfrontativen Stil ließ Seehofer an sich abperlen. Auf die Frage eines Journalisten, wie oft ein Minister mit Rücktritt drohen könne ohne sich lächerlich zu machen, entgegnete er ironisch: "Ach, da setzt die Kunst keine Grenzen." Gefragt, ob er im Rückblick etwas anders gemacht hätte im Streit der vergangenen Wochen, antwortete Seehofer mit Nachdruck: "Mit Sicherheit nicht."

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

"Masterplan Migration": Seehofer beharrt auf "Asylwende" . In: Legal Tribune Online, 10.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29669/ (abgerufen am: 23.09.2018 )

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Kommentare
  • 10.07.2018 21:05, Der Horst

    Horst ist ein Horst ist ein Horst. Die Nummer war typisch Seehofer, typisch CSU, typisch Bayern. Viel Gepolter, viel Schaden, wenig Nutzen, aber Hauptsache, "mia san mia". Das wird die CSu die Landtagswahl im Herbst kosten und darauf - und nur darauf - hat Horst es angelegt. Söder noch ein letztes mal in die Suppe zu pissen. Glückwunsch. Dafür nimmt er die komplette Republik in Geiselhaft. Danke, Horst. Der unfähigste Innenminister sei Schäuble - und der konnte nicht mal Laufen.

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  • 10.07.2018 21:57, M.D.

    Man müsste mal die einzelnen Punkte durchgehen und schauen, was sie kosten. Mir kommt die ganze Geschichte irgendwie ziemlich teuer vor. Warum Italien und Griechenland dabei mitziehen sollen, ist mir auch nicht so ganz klar.

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    • 10.07.2018 22:01, M.D.

      Die Vereinbarung mit Österreich kann ich auch nicht nachvollziehen. Wieso sind Flüchtlinge, die aus Österreich die Grenze nach Deutschland überschreiten wollen, ein deutsches Problem und müssen von Deutschland aus zurückgeführt werden? Warum macht Österreich das nicht?

    • 11.07.2018 09:58, Harald

      https://www.youtube.com/watch?v=3agvOrINrmU

  • 11.07.2018 10:52, Carlos

    Österreich ist etwas weiter. Dort ist ein neues Asylsystem geplant, das die Zulässigkeit von Schutzanträgen auf Hotspots in Drittstaaten verlagert und von der Aufnahmewilligkeit der EU-Staaten abhängig ist. Ungesteuerte Migrationswellen sollen verhindert werden.

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  • 14.07.2018 10:19, RA Klumpf

    Na ja, die geltende Rechtslage ist ja nunmal sehr einfach, nämlich das nicht ein einziger der vielen Asylantragssteller in Deutschland einen Anspruch auf Einreise, Aufenthalt oder ein Asylverfahren hat (siehe 95 AufenthG, Art 16a Abs 2 GG und das Wort „unmittelbar“ in Art 31 Flüchtlingskonvention). Gleiches ergibt auch der gesunde Menschenverstand, der besagt, dass niemand das Recht hat, 140 Staaten der Erde visafrei zu bereisen, 140 Asylverfahren auf Staatskosten zu betreiben und ggf in 140 Staaten Sozialhilfe, Wohnungsgeld, Krankenversicherung, Kindergeld und Rente abzukassieren. Der Syrer muss sich da eben mit dem ersten sicheren Nachbarstaat (zB Türkei) zufrieden geben, so hart es auch sein mag, dass er dort „nur“ den Lebensstandard, den sich die Türken über Jahrzehnte erarbeitet haben, geniessen kann. Der Trost: Im Ernstfall müssten die Syrer auch türkische Flüchtlinge aufnehmen. Seehofer versucht sich mit dem Masterplan ein kleinwenig dieser geltenden internationalen Rechtslage anzunähern und gross ist das Geschrei der deutschen Asylindustrie, die mit (unbegleiteten „minderjährigen“) Flüchtlingen in dem letzten Jahren auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer und Steuerzahler Milliarden verdient hat. Der Widerstand gegen die teilweise Wiederherstellung des Rechtsstaats kommt vor allem von Ausländeranwälten, NGOs, Zahnärzten, „gemeinnützigen“ Einrichtungen, Flüchtlingseinrichtungen und Kirchen ...

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