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Illegales Online-Glücksspiel: Die Lösung aus dem deut­schen Norden

von Dr. Bernd Berberich und Dr. Wulf Hambach

15.11.2017

2/2: Das Problem mit dem Financial Blocking

Die Erfahrungen in Großbritannien und Dänemark zeigen, wie eine schlagkräftige Vollzugsbehörde aufgebaut werden kann, wenn Lizenzen für das Online-Glücksspiel ausgegeben werden. Bundestagsvizepräsident Wolfang Kubicki hält aus solchen Gründen die aktuelle Regulierungslage für schlicht rechtswidrig: "Ein Staatsvertrag nützt doch keinem etwas, wenn wir am Ende einen komplett deregulierten Glücksspielmarkt vorfinden, weil der Staatsvertrag nicht europafest ist". Den milliardenschweren Markt könne man nicht beeinflussen, egal wie sehr man sich rhetorisch für die Suchtprävention einsetze. "Einfluss gewinnen wir erst wieder, wenn wir den illegalen und nicht-regulierten Markt zurückdrängen, und das geht nur durch attraktive und legale Angebote", so Kubicki weiter.

Und während gegen den aktuellen 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag aberhundert Klagen anhängig sind, sind keine gegen das GlüG SH als solches bekannt. Dies zeigt, dass ein rechtlich belastbares Fundament möglich, aber auch erforderlich ist - gerade hinsichtlich des Themas "Financial Blocking", bei dem staatliche Verbotsverfügungen unter Einbeziehung der Banken- und Kreditkartenunternehmen ergehen, um Zahlungen an illegale Online-Glücksspielanbieter zu verhindern.

Für diese Methode zur Verhinderung illegalen Glücksspiels im Internet hat nämlich der ehemalige Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz, Thilo Weichert, dezidiert herausgearbeitet, dass nach bisheriger Gesetzeslage eine effektive Durchsetzung des Financial Blocking unter Beachtung des Datenschutzes nicht möglich ist. Die Finanzdienstleister können nämlich gar nicht hinreichend zwischen legalen und illegalen Angeboten unterscheiden.

Ulrike Eppe aus dem niedersächsischen Glücksspielreferat, welches das Financial Blocking zentral organisiert, betont wohl auch deshalb, dass ihr Referat noch keine Strafanzeige gegen Banken erstattet habe. Vielmehr stellt Eppe klar: "Wir verfolgen einen kooperativen Ansatz." Angesichts der bestehenden Grauzone scheint dies nur konsequent, zumal der 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag explizit eine faktisch ins Leere laufende Rechtsgrundlage vorsieht: Zwar kann danach den am Zahlungsverkehr Beteiligten nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung an Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel untersagt werden - es gibt aber bisher keinen einzigen Fall, in dem es zu einer solchen Bekanntgabe kam.

Was sich mit deutschen Lizenzen verbessern ließe

Wenn aber neue Lizenzen für alle relevanten Online-Glücksspielarten erteilt würden, können datenschutzrechtliche Probleme ausgeräumt werden, indem im Rahmen des Lizenzverfahrens das Einverständnis der Lizenznehmer eingeholt wird und der Vollzugsbehörde Daten zur Überwachung beziehungsweise zur Umsetzung eines effektiven Financial Blocking zur Verfügung gestellt werden. Über die Lizenzgebühren ließen sich zudem die Gelder generieren, um eine entsprechend schlagkräftige Vollzugsbehörde aufzubauen. Zu erwägen wäre schließlich, dem Bund zumindest die Internetregulierung kompetenzrechtlich zuzusprechen, da dieses Medium keine Ländergrenzen kennt und damit Kompetenz- und Anwendungskonflikte von vornherein ausgeschlossen würden.

Auf Basis einer zukunftsorientierten und vor allem EU-rechtskonformen Regulierungslage, welche die Möglichkeiten der unaufhaltsam voranschreitenden Digitalisierung für einen effektiven Schutz nutzt, statt das Internet weiter zu dämonisieren, lässt sich sehr wohl das Chaos um das Offshore-Glücksspiel beenden.

Für die deutschen Glücksspielregulierer wäre eine enge Zusammenarbeit mit der EU-Kommission hier zielführend, um nicht nur das EU-Notifizierungsverfahren heil zu überstehen, sondern auch den lang ersehnten Rechtsfrieden im deutschen Glücksspielrecht zu erreichen. Dies wären wahrhaftig paradiesische Zustände, da alle Seiten (Glücksspielveranstalter, Glücksspielaufsichtsbehörde, Medienanbieter, Medienaufsichtsbehörde, Finanzaufsichtsbehörde, deutsche Polizeibehörden, etc.) zwischen legal und illegal endlich wirksam unterscheiden könnten.

Der Autor Dr. Wulf Hambach ist Gründungspartner der Kanzlei Hambach & Hambach mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Regulierung. Er ist Mitherausgeber und Autor des Kommentars "Glücksspiel- und Gewinnspielrecht in den Medien".

Der Autor Dr. Bernd Berberich ist Rechtsanwalt bei Hambach & Hambach mit dem Tätigkeitsschwerpunkten Straf- und Verwaltungsrecht sowie Glücksspiel- und Vollstreckungsrecht. Er ist Mitautor des Kommentars Streinz/Liesching/Hambach zum "Glücksspiel- und Gewinnspielrecht in den Medien".

Zitiervorschlag

Wulf Hambach, Illegales Online-Glücksspiel: Die Lösung aus dem deutschen Norden . In: Legal Tribune Online, 15.11.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25541/ (abgerufen am: 11.11.2019 )

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Kommentare
  • 15.11.2017 14:06, Aufgewachter

    Glücksspiel nun auch bei Banken?

    Soeben erreicht mich die E-Mail eines völlig aufgelösten Elternpaares aus Frankfurt. Der 15 jährige Sohn aus einer Mittelstands-Unternehmer-Familie hatte am letzten Donnerstag bei der Hausbank seiner Eltern im Alleingang eine persönliche Kundenberatung erwünscht. Nach einer Wartezeit von rund 15 Minuten wurde er seinen Angaben zur Folge von einer jungen attraktiven Bankangestellten aus dem Wartebereich abgeholt und in ein gläsernes Büro geführt in welchem schon der persönliche und bekannte Ansprechpartner seiner Eltern wartete.

    Nach Angaben des Bankangestellten habe der Junge versucht sein Taschengeld aufzubessern indem er im weiteren Gesprächsverlauf grundlegende Informationen über Derivate, wie Bonuszertifikate und noch hochspekulativere Papiere wünschte. Der Bankangestellte machte ihm klar, daß er aufgrund seines Alters von 15 Jahren noch nicht geschäftsfähig sei. Daraufhin machte der Junge dem Berater klar, daß auch nicht er selbst die Geschäfte persönlich betreiben will, sondern für seine geschäftlich tätigen Eltern renditeversprechende Wertpapierkennnummern (WKN) suche an dessen Gewinn er beteiligt werden sollte.

    Nach den Angaben des Jungen zur Folge zückte daraufhin der Bankangestellte sogleich auch ein Papier, aber leider kein Wertpapier und verlas die Worte „Das Bundesfamilienministerium hat gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (BAJ) das Faltblatt ‚Glücksspiel: Nix für Jugendliche‘ herausgegeben. Das Faltblatt informiert schwerpunktmäßig über den Glücksspiel-Paragraphen des Jugendschutzgesetzes (§ 6) und fasst die aktuellen Regelungen zusammen“, und überreichte es dem Jungen mit den Worten, daß dieses Blatt das einzige Papier wäre was er von ihm haben könnte. Der Junge erkundigte sich sofort danach was denn die Glücksspiel-Paragraphen mit seiner Bank zu tun hätten. Unbeirrt von der Frage fordete der Berater den Jungen kaltschnäuzig auf die Bank zu verlassen.

    Der junge Mann verlies das Büro und bewegte sich nun auf den Ausgang der Bank zu, als ihn plötzlich die hübsche Bankangestellte vom Empfang wieder begegnete und ironischerweise danach fragte, ob er noch ein wenig Zeit übrig hätte, um an einem Gewinnspiel teilzunehmen bei dem er 20.000 EURO gewinnen könne, er bräuchte nur einen Bausparvertrag von seinen Eltern auf seinen Namen unterschreiben lassen. Nach den Aussagen der Bankangestellten soll der junge Mann dann völlig die Nerven verloren haben und sie lautstark mit folgenden Worten angebrüllt haben: „Sag mal, bin ich hier im Spielcasino oder in einer Bank?“

    Die Eltern des Jungen kündigten inzwischen an, das „Spielcasino“ aufgrund des Vorfalls wechseln zu wollen.

    • 21.11.2017 07:45, Alex

      Na, soll der Junge doch froh sein, dass der Bankbeamte noch humorvoll reagiert hat, er hätte ihn auch mit einem Vortrag zur Umstellung von WKN auf ISIN langweilen und erst dann der Tür verweisen können. Hochspekulative Papiere? Da komme ich als Laie ganz schnell auf's Thema Wetten und Wetten fallen auch unter die Glücksspieldefinition. Wozu soll der Bankbeamte da noch lange diskutieren? Das sind gleich zwei Ausschlussgründe, dem Jungen eben nicht die gewünschten Informationen zur Verfügung zu stellen. Wenn die Eltern so etwas wünschen, müssen sie selbst kommen, welche Mittelstands-Unternehmensfamilie lässt solche Dinge bitte ernsthaft vom minderjährigen Kind regeln und dann auch noch in solch einem Bereich?! Wenn der Junge wenigstens eine Vollmacht dabei gehabt hätte, wäre die Geschichte von wegen "für die Eltern" ja noch halbwegs plausibel, aber so? (Und so genau wie der Bericht ist, 15 Minuten Wartezeit, Glaskasten, Verweis auf das Alter, machte der Junge klar (nicht (!) zeigte der Junge eine Vollmacht) etc, wäre eine vorhandene Vollmacht erwähnt worden, bei Glücksspielen nützt sie allerdings so wenig wie beim Kauf von Alkohol).

      Dass Produkte an Gewinnspiele geknüpft werden, ist nicht völlig absurd, aber die ach so hübsche Bankangestellte hat ja selbst die Teilnahme an die Unterschrift der Eltern unter den Bausparvertrag geknüpft, da liegt die Sache dann doch etwas anders, als wenn der Junge selbst ins Geschäft einsteigen will.

      Wo ist der Skandal seitens der Bank? Die haben sich mit der Abweisung der Beratung richtig verhalten und Angebote zum Abschluss eines Bausparvertrages kann man auch schon mal an 15-jährige richten.

  • 16.11.2017 18:46, Leo

    Wie würden denn die Kosten bei solchen Lizenzen festgelegt? Pauschal oder relativ zum generierten Einkommen? Ersteres könnte (je nach Höhe der Kosten) kleinere Anbieter benachteiligen und monopole begünstigen, letzteres gäbe den Aufsichtsbehörden ein Motiv, für möglichst viel Umsatz bei den Anbietern zu sorgen.